§ 179 — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0036767—OGH Rechtssatz

21. März 2000

Der nach § 179 ZPO ergangene Beschluß kann nur bis und spätestens gleichzeitig mit der Berufung, allenfalls Revision, angefochten werden, keinesfalls aber unabhängig von der Berufung bzw Revision im Falle…

3Ob147/05x—OGH Entscheidung

21. Dezember 2005

…Schluss der mündlichen Streitverhandlung über die am 1. September 2000 eingebrachte Klage am 27. Juni 2001 lange vor der Publikation der Gesetzesnovelle lag, war § 179 ZPO idgF (nach dem zitierten Abs 3) im zweiten Rechtsgang anzuwenden, was auch der Kläger gar nicht anzweifelt. Mag auch eine grob schuldhafte Verspätung im Hinblick…

RS0042600—OGH Rechtssatz

03. November 1970

Ein bestätigendes Urteil der zweiten Instanz liegt auch dann vor, wenn das Erstgericht nach Zurückweisung des Vorbringens zur Gegenforderung gemäß § 179 ZPO als offenbar verspätet im Urteil aussprach, die Gegenforderung bestehe nicht zu Recht, das Berufungsgericht jedoch - unter Billigung der Anwendung des § 179 ZPO - mit der…

RS0036763—OGH Rechtssatz

26. November 1998

Das Vorbringen von Neuerungen ist auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren nicht unbeschränkt zulässig; es findet seine Begrenzung in den prozessualen Vorschriften und insbesondere in der Bestimmung des § 179 ZPO.…

RS0036822—OGH Rechtssatz

13. September 2012

Hat das Erstgericht neues Vorbringen einer Partei gemäß § 179 ZPO für unstatthaft erklärt, die zweite Instanz aber diesen Beschluss aufgehoben, ist § 519 ZPO unanwendbar, der Revisionsrekurs daher zulässig (entgegen Rechtsprechung 1934/12)…

RS0036877—OGH Rechtssatz

21. März 2000

Ein Zurückweisungsbeschluß des Prozeßgerichtes im Sinne des § 179 Abs 1 ZPO darf nur dann ergehen, wenn das neue (verspätete) Vorbringen auch tatsächlich geeignet ist, eine Verzögerung des Prozeß herbeizuführen.…

RS0120713—OGH Rechtssatz

20. April 2006

Für die Unzulässigkeit der im Revisionsrekurs erwogenen Präklusion nach § 179 ZPO spricht (neben den in 7 Ob 253/04p angeführten Argumenten) vor allem das mit der ZVN2002 wieder stärker betonte Mündlichkeitsprinzip. Bei aller Straffung des Verfahrens…

RS0036883—OGH Rechtssatz

20. Juni 1984

Wurde zulässigerweise im Berufungsverfahren ein Mitschuldantrag gestellt, können die hiefür angebotenen Beweismittel auch nicht gemäß § 179 Abs 1 ZPO zurückgewiesen werden.…

RS0036761—OGH Rechtssatz

17. Januar 2007

Die Bestimmung des § 179 ZPO wonach ein in offenbarer Verschleppungsabsicht erstattetes Vorbringen als unstatthaft erklärt werden kann, ist auch auf das im Eheverfahren zweiter Instanz erstattete neue Vorbringen anzuwenden.…

6Ob227/19d—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch mit der Notwendigkeit einer „Klarstellung des Verhältnisses der Bestimmungen in § 235 Abs 3 ZPO und § 179 ZPO“ begründet. Darauf kommt es hier aber letztlich nicht an. Das Erstgericht ließ – von der Beklagten unangefochten – gemäß § 235 Abs …

RS0036739—OGH Rechtssatz

21. November 2023

Hat das Erstgericht eine verfahrensrechtliche Entscheidung gemäß § 179 ZPO nicht getroffen und von der beantragten Beweisaufnahme aus materiell-rechtlichen Gründen Abstand genommen, die 2. Instanz aber das neue Vorbringen gemäß § 179 ZPO für…

10Ob308/99p—OGH Entscheidung

21. März 2000

…Verfahrensrechts im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO wird von der Revisionswerberin, die sich in ihrer Zulassungsbeschwerde ausschließlich auf eine unrichtige Anwendung des § 179 Abs 1 ZPO durch die Vorinstanzen stützt, nicht aufgezeigt: Gemäß § 186 Abs 2 ZPO ist u. a. gegen einen Beschluss nach § 179 Abs 1 ZPO (der…

2Ob114/21k—OGH Entscheidung

05. August 2021

…160/18w). Das als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen. [2] 2. Hat das Berufungsgericht erstmals neues Vorbringen gemäß § 179 ZPO für unstatthaft erklärt, dann kann diese Entscheidung aber nach der Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens in dritter Instanz überprüft werden (2 …

1Ob263/01k—OGH Entscheidung

13. August 2002

…werden solle (aaO 221). Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall möge noch zweifelhaft erscheinen. Jedoch setze sich schon aus dem Rechtsgedanken des § 179 ZPO bei einer Berufung auf die Verneinung eines schuldhaften und rechtswidrigen Verhaltens, die erst erfolge, nachdem sie vom Revisionsgericht obiter in Erwägung gezogen werde, bei der…

8Ob86/10w—OGH Entscheidung

26. April 2011

…das Erstgericht wegen offenbarer Verschleppungsabsicht kann in dritter Instanz nicht mehr überprüft werden. Die Frage, ob § 496 Abs 2 und § 179 ZPO richtig angewendet wurden, hat das Berufungsgericht abschließend zu beurteilen. Wenn es sie bejaht, ist darin kein dem Berufungsgerichte unterlaufener Verfahrensmangel zu erblicken (RIS-Justiz RS0036890…

3Ob61/07b—OGH Entscheidung

10. April 2008

…erstinstanzlichen Verfahrensmangel begründet sehe, obwohl es davon ausgehe, es sei am Kläger gelegen, seine Behauptungen durch entsprechende Beweise zu belegen. Die Parteien können nach § 179 ZPO bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung neue auf den Gegenstand dieser Verhandlung bezügliche tatsächliche Behauptungen und Beweismittel vorbringen. Solches Vorbringen kann vom Gericht auf Antrag…

9Ob82/03d—OGH Entscheidung

09. Juli 2003

…Rechberger2, Rz 3 zu § 503 ZPO). Dies gilt insbesondere auch, wenn das Berufungsgericht die Zurückweisung von Vorbringen und Beweisanträgen durch das Erstgericht gemäß § 179 ZPO als berechtigt erkannt und die darauf bezogene Verfahrensrüge des nunmehrigen Revisionswerbers verworfen hat (RIS-Justiz RS0036890, 9 ObA 149/01d ua). Im vorliegenden Verfahren hat…

4Ob1573/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann der - auch allenfalls im Berufungsurteil enthaltene - Beschluß, mit dem das Gericht zweiter Instanz den Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes nach § 179 Abs 1 ZPO bestätigt hat, im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO - auch nicht aus dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens - angefochten werden (SZ 55…

KI-2/55—VfGH Rechtssatz

29. Juni 1955

Verwaltungsbehörden eine Oberinstanz eine die Unterinstanz bestätigende Entscheidung fällt. Diese Entscheidung stellt vielmehr lediglich eine Tatsache dar, die der Antragsteller nach {Zivilprozeßordnung § 179, § 179 ZPO} (§ 35 VerfGG 1953) bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vorbringen kann. Einen neuen Antrag nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 B-VG} hat…

8ObA78/14z—OGH Entscheidung

19. Dezember 2014

…an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann (RIS Justiz RS0042963). Außerdem wäre das erwähnte Beweisanbot entsprechend den Ausführungen des Berufungsgerichts im Sinn des § 179 ZPO verspätet gewesen. Davon abgesehen ist die Beurteilung der Vorinstanzen keineswegs korrekturbedürftig, dass es im Anlassfall zur (rechtlichen) Beurteilung der Gut oder Schlechtgläubigkeit des Beklagten auf…

1Ob630/57—OGH Entscheidung

16. April 1958

…SZ 31/61 Anfechtbarkeit des Beschlusses der zweiten Instanz, mit dem der Beschluß des Erstgerichtes auf Zurückweisung neuen Parteivorbringens (§ 179 ZPO.) aufgehoben wurde. Entscheidung vom 16. April 1958, 1 Ob 630, 631/57. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die Klägerin begehrte…

Klage auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung wegen Wettbewerbsverstoßes durch Zubau eines Einkaufszentrums—OGH Entscheidung

4Ob196/25i20. Februar 2026

…vgl 4 Ob 135/24t mwN). Ob der Kläger sein Vorbringen zur Klagsänderung früher erstatten hätte können, hat das Gericht nach § 179 ZPO zu beurteilen, ist aber kein Prüfkriterium nach § 235 Abs 3 ZPO (vgl RS0036873 [T1]). [7] Ob eine Klagsänderung im Interesse der erwünschten…

8ObA30/12p—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

…diese Entscheidung des Berufungsgerichts in dritter Instanz überprüft werden (RIS Justiz RS0036739). 2. Das Argument des Klägers, das Erstgericht habe keine Entscheidung nach § 179 ZPO getroffen, ist unrichtig. Tatsächlich hat das Erstgericht in der Begründung seines Urteils zunächst ausdrücklich festgehalten, dass der Antrag auf ergänzende Vernehmung der Vorgesetzten des Klägers…

10ObS330/98x—OGH Entscheidung

24. November 1998

…Abweisung des Klagebegehrens gegen den bekämpften Bescheid rechtfertigen, vorzutragen. Dies ergibt sich schon aus der gemäß § 2 Abs 1 ASGG anwendbaren Bestimmung des § 179 Abs 1 ZPO. Insoweit ist das vor dem Gericht über den Bescheid abgeführte Verfahren tatsächlich ein "vollkommen neues" (Fink, aaO 7). Daß die beklagte Partei also ihren ablehnenden…

10ObS70/89—OGH Entscheidung

09. Mai 1989

…Instanz "aufzubuchenden" Gesundheitszustand auszugehen sei. Diese Rechtsprechung sei insoweit durch die nunmehrige Bestimmung des § 86 ASGG festgeschrieben worden. Nach § 406 ZPO iVm § 179 ZPO sei der Zeitpunkt, auf den sich die Entscheidung zu beziehen habe, der Schluß der mündlichen Verhandlung in erster Instanz. Der Entscheidung des Gerichtes sei also…

4R157/15t—OLG Innsbruck Entscheidung

24. November 2015

…Schriftsatz des Klägers, der erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung samt Beweisurkunden (Beilagen ./H und ./i) vorgelegt worden sei, berücksichtigt und nicht gemäß § 179 erster Satz ZPO zurückgewiesen habe. Durch diesen ungesetzlichen Vorgang sei der Beklagten die Möglichkeit genommen worden, zu den Ausführungen der Gegenseite zur Gegenforderung und einer angeblichen Widmungserklärung Stellung…

2Ob315/00p—OGH Entscheidung

23. November 2000

…Novellierung durch den WGN 1997 keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ergangen ist, doch hat der Oberste Gerichtshof zur im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 179 Abs 1 ZPO in der Entscheidung 4 Ob 163/98v (= ecolex 1998, 913 = EvBl 1998/203 = RdW 1998, 732 = BankArch 1999, 158 = NZ 2000, 82, insoweit allerdings…

4Ob79/57—OGH Entscheidung

03. Juli 1957

…SZ 30/39 Der nach § 179 ZPO. ergangene Beschluß kann nur bis zur Berufung (allenfalls Revision) und spätestens gleichzeitig mit ihr angefochten werden, keinesfalls aber unabhängig von der Berufung oder Revision im…

4Ob34/05m—OGH Entscheidung

05. April 2005

…in erster Instanz richtet, zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf. Es hängt nämlich ganz von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Voraussetzungen des § 179 Abs 1 ZPO als gegeben angesehen werden können (1 Ob 263/01k; RIS-Justiz RS0036739[T1], RS0036877 [T1]). Eine auffallende Fehlbeurteilung der zweiten Instanz, die einer Korrektur durch…

2Ob47/11t—OGH Entscheidung

07. April 2011

…in der Lage gewesen sein sollten, dieses Konvolut rechtzeitig durchzusehen und die Urkunde zu benutzen. Beim Zeugen habe es sich um ein nach § 179 ZPO präkludiertes Beweismittel gehandelt. Ein solches könne aber nicht für eine Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO herangezogen werden. Darüber…

5Ob225/08m—OGH Entscheidung

13. Januar 2009

…Einem Beweisantrag der Klägerin auf Einholung eines graphologischen Gutachtens betreffend eine allfällige nachträgliche Ergänzung des Protokollbuchs wurde nicht entsprochen, weil dieser im Sinn des § 179 ZPO verspätet gestellt worden sei. Eine von der Klägerin erhobene Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens 40 Cg 93/02s des Landesgerichts Innsbruck wies…

12Os27/17p—OGH Entscheidung

06. April 2017

…zurückgelassen wird (MüKoZPO/ Häublein § 179 Rn. 1 und 7; PG/ Tombrink § 179 Rn 4; Wieczorek/Schütze/Rohe § 179 ZPO Rn. 16 und 19; Zöller/Stöber , ZPO, 31. Aufl., § 179 Rn 1; Stein/Jonas/Herbert Roth 23 § 179…

8Ob25/14f—OGH Entscheidung

28. April 2014

…Feststellungsmängel liegen wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Warum die Qualifikation der Anträge auf ergänzende Zeugeneinvernahme als verspätet im Sinn des § 179 ZPO durch das Erstgericht nicht gerechtfertigt sein soll, können die Kläger nicht stichhaltig begründen. Die von ihnen angesprochene PowerPoint Präsentation war nach den allein maßgeblichen Tatsachenfeststellungen…

6Ob168/17z—OGH Entscheidung

26. September 2017

…zur gegenständlichen Klageänderung früher erstatten hätte können und ob (von der klagenden Partei üblicherweise nicht zu erwartende) Prozessverschleppung vorliegt, hat das Gericht nach § 179 ZPO zu beurteilen, ist aber nach § 235 Abs 3 ZPO kein gesondertes Prüfkriterium (vgl RIS Justiz RS0036873). 5. Die Rechtsmittelwerber machen geltend…

4Ob1/99x—OGH Entscheidung

04. Februar 1999

…Rekursgericht hat seine Auffassung damit begründet, daß der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO insoweit nicht vorliegen könne, als Vorbringen gemäß § 179 ZPO für unstatthaft erklärt wurde. Gemäß § 179 Abs 1 ZPO können die Parteien bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung neue auf den Gegenstand dieser Verhandlung…

7Ob170/16z—OGH Entscheidung

28. September 2016

…Monate zuvor (anlässlich der ihr eingeräumten Möglichkeit eines Äußerungsschriftsatzes zu den Erhebungsergebnissen betreffend die Rechtzeitigkeit der Berufung) stellen können, sodass dieser Antrag analog § 179 ZPO als verspätet zurückzuweisen sei. Rechtlich führte das Berufungsgericht aus, der Zustellschein weise den vorgesehenen Rundstempel des Aufgabepostamts auf. Ein Poststempel des Zustellpostamts sei kein notwendiger…

8Ob142/05y—OGH Entscheidung

26. Januar 2006

…entspricht nicht - wie die Autoren selbst einräumen - dem Standpunkt der Rechtsprechung). Billigt das Berufungsgericht die vom Erstgericht vorgenommene Zurückweisung von Prozessvorbringen als verspätet iSd § 179 ZPO, so verneint es damit einen Mangel des Verfahrens erster Instanz, was - im Sinne der dargestellten Rechtsprechung - im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden kann. Soweit sich…

8Ob292/01a—OGH Entscheidung

29. November 2001

…mehr geltend gemacht werden (vgl Kodek in Rechberger ZPO2 § 503 Rz 3 mzwN). Daher können auch die weitwendigen Ausführungen zur unrichtigen Anwendung des § 179 Abs 1 ZPO durch die Vorinstanzen auf sich beruhen. Hat nämlich das Berufungsgericht einer auf eine unrichtige Anwendung des § 179 Abs 1 ZPO gestützten Mängelrüge nicht stattgegeben…

7Ob217/20t—OGH Entscheidung

27. Januar 2021

…4. Die Zurückweisung eines Vorbringens durch das Erstgericht wegen offenbarer Verschleppungsabsicht kann in dritter Instanz nicht mehr überprüft werden. Die Frage, ob § 179 ZPO richtig angewendet wurde, hat das Berufungsgericht abschließend zu beurteilen. Wenn es sie – wie hier in Bezug auf die erhobene Gegenforderung – bejaht, ist darin…

2R56/04z—OLG Linz Entscheidung

29. März 2004

…Voraussetzungen die Präklusion (des Vorbringens bzw) des Beweismittels zur Folge, wobei sich die Voraussetzungen für eine Präklusion hinsichtlich neuer Beweisanbote für neues Vorbringen aus § 179 ZPO idFd ZVN 2002 und hinsichtlich neuer Beweisanbote für altes Vorbringen aus § 275 Abs 2 ZPO erschließen lassen (Fucik in Rechberger2 Rz 2 zu §…

Verweise

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RS0036767—OGH Rechtssatz

3Ob147/05x—OGH Entscheidung

RS0042600—OGH Rechtssatz

RS0036763—OGH Rechtssatz

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6Ob227/19d—OGH Entscheidung

RS0036739—OGH Rechtssatz

10Ob308/99p—OGH Entscheidung

2Ob114/21k—OGH Entscheidung

1Ob263/01k—OGH Entscheidung

8Ob86/10w—OGH Entscheidung

3Ob61/07b—OGH Entscheidung

9Ob82/03d—OGH Entscheidung

4Ob1573/94—OGH Entscheidung

KI-2/55—VfGH Rechtssatz

8ObA78/14z—OGH Entscheidung

1Ob630/57—OGH Entscheidung

Klage auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung wegen Wettbewerbsverstoßes durch Zubau eines Einkaufszentrums—OGH Entscheidung

8ObA30/12p—OGH Entscheidung

10ObS330/98x—OGH Entscheidung

10ObS70/89—OGH Entscheidung

4R157/15t—OLG Innsbruck Entscheidung

2Ob315/00p—OGH Entscheidung

4Ob79/57—OGH Entscheidung

4Ob34/05m—OGH Entscheidung

2Ob47/11t—OGH Entscheidung

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8Ob25/14f—OGH Entscheidung

6Ob168/17z—OGH Entscheidung

4Ob1/99x—OGH Entscheidung

7Ob170/16z—OGH Entscheidung

8Ob142/05y—OGH Entscheidung

8Ob292/01a—OGH Entscheidung

7Ob217/20t—OGH Entscheidung

2R56/04z—OLG Linz Entscheidung