§ 405 §. 405. — ZPO | GesetzeFinden.at

Steuerlicher Schaden durch fehlgeschlagene Umgründung wegen unrichtiger Beratung über den Übergang von Verlustvorträgen—OLG Linz Entscheidung

1R44/26k27. Mai 2026

…von der G* AG bereits bezahlten EUR 200.000,00 auf erst entstehende Schäden als die EUR 9.724,54 würde daher einen Verstoß gegen § 405 ZPO darstellen. Nach dieser Bestimmung ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was diese nicht beantragt hat. Durch sein bis zuletzt unverändert gebliebenes Feststellungsbegehren…

Anspruch auf detaillierte Tätigkeitsbeschreibung im Dienstzeugnis eines "Assistenten der Geschäftsleitung"—OLG Innsbruck Entscheidung

13Ra2/25d25. Februar 2025

…einen gegenüber dem begehrten Zeitraum verkürzten Zeitraum auszusprechen. Dies begründet gegenüber dem Begehren ein minus , nicht jedoch ein aliud und verstößt daher nicht gegen § 405 ZPO (RIS-Justiz RS0029971). In Anlehnung an diese Judikatur kann das dem Kläger zugesprochene Dienstzeugnis im Verhältnis zum inhaltlich weiter gefassten Klagebegehren als minus angesehen werden…

Anspruch auf Ausfolgung originalgetreuer Kopien von Vertragsdokumenten und Transaktionsdaten nach Art 15 Abs 3 DSGVO gegenüber Lebensversicherer—OLG Wien Entscheidung

13R159/25k30. April 2026

…zur Auskunft über weitere – nach dem Vorbringen der Klägerin – noch ausständige verarbeitete Daten verpflichtet werde, komme nicht in Betracht (§ 405 ZPO), zumal die Klägerin trotz Einwands der Beklagten, dass das Klagebegehren unberechtigt sei, soweit es auch die Herausgabe der Kopien der (Vertrags-)Dokumente umfasse, weder ihr…

Berichtigungsantrag betreffend Urteil über Rückforderung von Verwalterhonoraren zwischen Liegenschaftseigentümerin und Immobilienverwalterin—OLG Wien Entscheidung

33R60/26z21. Mai 2026

…ist. 4. Bloß der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die beantragte Berichtigung auch deshalb nicht möglich wäre, weil damit ein Verstoß gegen § 405 ZPO einhergehen würde: Die Klägerin hat zuletzt (ON 26, S 4) nur EUR 219.964,76 sA begehrt, wogegen ihr Berichtigungsantrag darauf abzielt, die Klagsforderung…

25Rs28/25s—OLG Innsbruck Entscheidung

21. Juli 2025

…von EUR 339,70). Da das Rechtsmittel jedoch ausdrücklich einen (darüber hinausgehenden) Kostenersatz von EUR 374,06 anstrebt, ist dieser zugrunde zu legen (§ 405 ZPO). 5. Dem Rekurs ist daher Folge zu geben und die erstinstanzliche Kostenentscheidung wie aus dem Spruch ersichtlich abzuändern. 6. Eine Kostenentscheidung im Rekursverfahren konnte unterbleiben…

Wandlungsklage wegen angeblich unterdimensionierter Wärmepumpe und mangelhafter Installation—OLG Wien Entscheidung

33R34/26a24. April 2026

…501,17 angegeben. In den verzeichneten Gesamtkosten von EUR 3.007,02 brutto findet der richtige Umsatzsteuerbetrag jedoch Deckung, weshalb er auch ohne Verletzung des § 405 ZPO zuzusprechen war. 6. In einem Verfahren über einen Rechtsgestaltungsanspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrags und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bestimmt sich…

Berichtigung eines Rechenfehlers bei der Kostenentscheidung im Erbschaftsklageverfahren—OLG Wien Entscheidung

16R71/26t29. April 2026

…EUR 22.064,47 verpflichtet worden seien, obwohl die Beklagte ein Kostenverzeichnis lediglich über EUR 18.620,12 gelegt habe. Darin liege ein Verstoß gegen § 405 ZPO , eine Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO , weil der Spruch aus der Begründung nicht abgeleitet werden könne…

Wertsicherungsklausel in Unterhaltsvergleich nach gerichtlicher Neubemessung des Unterhalts im Vorverfahren—OGH Entscheidung

5Ob113/25s14. Juli 2026

…Feststellungen des Erstgerichts die Erhöhung aufgrund der vertraglich vereinbarten Wertsicherung im Vorverfahren nur deshalb unterließ, weil sie darauf vergaß. [31] Ein Verstoß gegen § 405 ZPO durch die mittelbare Berücksichtigung der im Vorverfahren nicht geltend gemachten Wertsteigerungen bis Juli 2022 kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil § 405…

Kostenrekurs im Arzthaftungsprozess wegen verspäteter Tumordiagnose – Frage der Phasenbildung bei aufgeschlüsseltem Schmerzengeldbegehren—OLG Wien Entscheidung

4R28/26f30. April 2026

…erwidern, dass das Gericht nicht an die vom Verletzten vorgebrachte Bewertung einzelner Verletzungsfolgen, sondern nur an den Globalbetrag gebunden ist (Klauser/Kodek ZPO 18 § 405 ZPO E 98 = 2 Ob 265/66 = SZ 39/173 = JBl 1967, 525). Bei der Schmerzengeldbemessung ist davon auszugehen, welche Verletzungen und…

Aufteilung von Prozesskosten bei getrennter Prozessbeteiligung mehrerer Kläger nach Verkehrsunfall – Berechnung von Pauschalgebühren, vorprozessualen Kosten und Sachverständigengebühren—OLG Innsbruck Entscheidung

5R58/25f28. August 2025

…b RATG zu honorieren; das entspräche jedoch einem geringeren als dem im Rekurs angeführten Honorar. Da jedoch nicht mehr zugesprochen werden kann als beantragt ( § 405 ZPO ), ist von den (höheren) im Rekurs angeführten Beträgen auszugehen. Aus den vorgelegten Bescheinigungsmitteln ergibt sich schon bei kurzer Durchsicht, dass die Anträge im Ermittlungsverfahren nur…

5R3/26m—OLG Wien Entscheidung

12. Mai 2026

…Mitverschuldensquote gekürzten) Betrag von EUR 40.680 für angemessen; unter Berücksichtigung, dass zuletzt (nach Klagsausdehnung) aus diesem Titel EUR 39.600 begehrt wurden ( § 405 ZPO ), berechnete das Erstgericht den Anspruch der Klägerin (25% aus EUR 39.600) mit EUR 9.900. Im ersten Abschnitt hatte die Klägerin an Schmerzengeld EUR…

12Rs25/26x—OLG Linz Entscheidung

01. April 2026

…aber nur auf die unvertretene Partei. 2.1 Unstrittig ist, dass die Klägerin nur Pflegegeld der Stufe 1 begehrte und das Gericht gemäß § 405 ZPO an dieses Begehren grundsätzlich gebunden ist. Als Streitpunkt bleibt der Umfang der Anleitungspflicht. 2.2 § 39 Abs 2 Z 1 ASGG erweitert…

Geburtshilfliche Behandlungsfehler durch unterlassene Neonatologen-Beiziehung, fehlerhafte Blutgasanalyse und verspäteten Transfer – Gehirnschädigung mit globaler Entwicklungsverzögerung und daraus resultierender Schadenersatzpflicht gegenüber Mutter und Kind—OLG Graz Entscheidung

3R140/24v20. Januar 2025

…Beklagten ist daher zu verwerfen. 2. a) Die Beklagte argumentiert, das Erstgericht habe ein über das Klagebegehren hinausgehendes Urteil gefällt und damit gegen § 405 ZPO verstoßen (ON 133, Seite 37). Tatsächlich hat das Erstgericht der Zweitklägerin die begehrten EUR 63.000,00 sA und der Erstklägerin von den begehrten…

Schwere Augenverletzung nach Faustschlag in einer Bar: Täterschaft, Schmerzengeld und Schadenersatzpositionen—OLG Innsbruck Entscheidung

5R80/25s08. Januar 2026

…Rechtsmittelgründe nicht vor, sodass zunächst die Berufung wegen Nichtigkeit zu verwerfen ist. 2. In seiner (weiteren) Mängelrüge ortet der Berufungswerber einen Verstoß gegen § 405 ZPO , weil der Kläger zu seinem Schmerzengeldbegehren ausgeführt habe, das Schmerzengeld stelle eine Globalabfindung für alle eingetretenen und alle nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu…

1R132/25h—OLG Innsbruck Entscheidung

13. November 2025

…ZPO und nicht auch im vom Erstgericht bewilligten Umfang von § 64 Abs 1 Z 1 lit c und f ZPO beantragt hat ( § 405 ZPO ). 5. Soweit die Klägerin in ihrem Rekurs inhaltlich Vorbringen in der Sache erstattet, ist dies dem weiteren (Beweis-)Verfahren zu unterziehen und kann nicht die…

Schmerzengeld nach perforierender Augenverletzung durch Faustschlag mit dauerhafter funktioneller Einäugigkeit—OGH Entscheidung

5Ob25/26a19. Mai 2026

…ZPO ) kann in der Revision nicht mehr bekämpft werden ( RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8] uva). [2] 2. Nach der Rechtsprechung stellt ein Verstoß gegen § 405 ZPO eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Sinn des § 503 Z 2 ZPO dar ( RS0041089 [T1]). Wurde – wie im vorliegenden Fall – ein…

Verkehrsunfall zwischen Fußgängerin mit Hund und E-Bike-Fahrer: Verschuldensteilung, Feststellungsinteresse bei Dauerfolgen und Verfahrensmängel bei Feststellung zu Spät- und Dauerfolgen—OLG Innsbruck Entscheidung

5R85/25a09. Dezember 2025

…bestehende Gegenforderung des Beklagten rechnerisch richtig nur auf EUR 3.335,--. Dem ist - wie auch vom Beklagten in der Berufungsbeantwortung ausgeführt - beizupflichten. Gemäß § 405 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Ein Verstoß gegen § 405 ZPO ist nach einhelliger Rechtsprechung ein…

Verfahrensfortsetzung trotz Insolvenz des Beklagten bei bestehendem Absonderungsrecht gemäß § 157 VersVG – Zulässigkeit und Zeitpunkt der Klagseinschränkung auf Exekution in den Deckungsanspruch—OLG Linz Entscheidung

4R4/26z29. Januar 2026

…Klägerin ein Kostenersatz gebühre, könne eine darauf gegründete Exekutionsführung aufgrund der erfolgten Klagseinschränkung nur noch in den Deckungsanspruch erfolgen, sodass ein Verstoß gegen § 405 ZPO vorliege. Hiezu hat das Rekursgericht wie folgt erwogen: Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens ist ein abgesonderter Rekurs beider Parteien…

11R193/25w—OLG Wien Entscheidung

07. April 2026

…einem Barauslagenersatz von EUR 475,56 zu verpflichten. Da die Beklagten im Rekurs jedoch lediglich EUR 215,18 begehrten und das Gericht gemäß § 405 ZPO nicht befugt ist, einer Partei etwas zuzusprechen, was sie nicht beantragt hat, hat es bei einem Barauslagenersatzanspruch der Beklagten von EUR 215,18 zu bleiben…

9Ra44/25v—OLG Wien Entscheidung

25. November 2025

…5/24t ). Die Beklagte hat Anspruch auf Ersatz der Kosten ihres erfolgreichen Rekurses und ihrer aufgetragenen Äußerung vom 13.10.2025 in der verzeichneten Höhe ( § 405 ZPO ). 7. Der ordentliche Revisionsrekurs war nicht zuzulassen, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO…

1R140/24h—OLG Innsbruck Entscheidung

03. Januar 2025

…EUR 11.880,-- begehrt hat, sodass ein Zuspruch in Höhe von insgesamt EUR 21.210,-- aus dem Titel Schmerzengeld bereits von vorneherein ausscheidet ( § 405 ZPO ). 2.2.1.2. Der Rechtsrüge kommt in diesem Punkt daher keine Berechtigung zu. 2.2.1.3. Im Hinblick darauf kann auch eine Auseinandersetzung mit der Anschlussrüge der Beklagten unterbleiben…

Einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses trotz telefonischer Beendigungsmitteilung sowie Bindung des Gerichts an das Tatsachenvorbringen bei monatlicher Entfernungszulage—OLG Wien Entscheidung

8Ra41/25w08. Juli 2025

…im September und je zwei weitere Tage im Oktober und Dezember, die das Erstgericht - als vom Klagevorbringen nicht umfasst - nicht zusprach. 2.5 Gemäß § 405 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Das Gericht ist bei der Prüfung seiner Entscheidungsbefugnis stets an den gesamten…

Sturz eines betagten Fahrgasts im Linienbus nach Anfahren: Haftung des Fahrers, Halters und Haftpflichtversicherers nach EKHG—OLG Innsbruck Entscheidung

4R6/25a12. März 2025

…Klage am 01.08.2024 auf EUR 25.540,10 eingeschränkt worden sei. 1.1.1 Nach ständiger Rechtsprechung liegt bei Überschreitung des Urteilsbegehrens im abweisenden Spruch kein Verstoß gegen § 405 ZPO und kein Verfahrensmangel nach § 503 Z 2 ZPO vor, der fehlerhafte Spruch geht ins Leere ( RS0041130 ). 1.2 Weiters rügt der Kläger die fehlende Einholung…

3R150/25m—OLG Linz Entscheidung

08. Januar 2026

…nach § 23a RATG fälschlicherweise als Barauslagen behandelt und ihn dem Beklagten in voller Höhe zugesteht, ist hier nicht aufzugreifen, weil das Rekursgericht gemäß § 405 ZPO über den Rekursantrag nicht hinausgehen darf). Im Ergebnis sind dem Beklagten daher für den dritten Verfahrensabschnitt nicht Vertretungskosten von EUR 6.837,36, sondern EUR …

4R9/25k—OLG Wien Entscheidung

29. April 2025

…T2, T4, T12, T13]). Bei der Neufassung des Spruchs hat sich das Gericht im Rahmen des vom Kläger gewollten, und damit innerhalb der von § 405 ZPO gezogenen Grenzen zu halten. Diese Grenze wird nicht überschritten, wenn der Spruch nur verdeutlicht, was nach dem Vorbringen ohnehin begehrt ist ( RS0039357 [T27]; 17 Ob…

Provisorische Fahrzeugreparatur nach Verkehrsunfall und Schmerzengeld bei degenerativem Vorschaden: Ersatzfähigkeit und Kausalitätsfragen—OLG Graz Entscheidung

7R75/25s05. März 2026

…Verletzung von Schadensminderungspflichten) zu prüfen sind, und (somit) um eine objektive Klagehäufung. In einem solchen Fall kann im Hinblick auf die Vorschrift des § 405 ZPO die teilweise Aberkennung eines Anspruchs durch den Mehrzuspruch bei einem anderen nicht ausgeglichen werden. Es ist auch nicht möglich, ohne genaue Prüfung, wie hoch jeder…

4R161/25w—OLG Innsbruck Entscheidung

10. Dezember 2025

…Der Kläger beantragt, dem Rechtsmittel nicht Folge zu geben. Die Berufung ist teilweise berechtigt. 1. Als Verfahrensmangel rügt die Berufungswerberin, dem Kläger seien gegen § 405 ZPO verstoßend EUR 500 zu viel zugesprochen worden. Das Erstgericht sei vom Neuwert mit Anhängerkupplung von EUR 48.400 ausgegangen, obwohl der Kläger nur einen – außer…

5R106/25i—OLG Innsbruck Entscheidung

31. Dezember 2025

…beim Umfang der beantragten Verfahrenshilfe die Kosten für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht angekreuzt und damit nicht beantragt zu haben. Dieser Verstoß gegen § 405 ZPO begründet einen (wie geltend gemacht) Verfahrensmangel (RIS-Justiz RS0041240 ), der den Beklagten (infolge Antragsabweichung) beschwert und in diesem Umfang zur ersatzlosen Aufhebung des bewilligenden Beschlusses…

5R106/25i—OLG Innsbruck Entscheidung

31. Dezember 2025

…beim Umfang der beantragten Verfahrenshilfe die Kosten für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht angekreuzt und damit nicht beantragt zu haben. Dieser Verstoß gegen § 405 ZPO begründet einen (wie geltend gemacht) Verfahrensmangel (RIS-Justiz RS0041240 ), der den Beklagten (infolge Antragsabweichung) beschwert und in diesem Umfang zur ersatzlosen Aufhebung des bewilligenden Beschlusses…

5R106/25i—OLG Innsbruck Entscheidung

31. Dezember 2025

…beim Umfang der beantragten Verfahrenshilfe die Kosten für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht angekreuzt und damit nicht beantragt zu haben. Dieser Verstoß gegen § 405 ZPO begründet einen (wie geltend gemacht) Verfahrensmangel (RIS-Justiz RS0041240 ), der den Beklagten (infolge Antragsabweichung) beschwert und in diesem Umfang zur ersatzlosen Aufhebung des bewilligenden Beschlusses…

2R9/26d—OLG Innsbruck Entscheidung

19. Februar 2026

…anderen , dass es an einem schlüssigen Klagsvorbringen fehle und weiters , dass vor Klagszustellung keine Fälligkeit eingetreten sei. 1. Zum (vermeintlichen) Aliud: 1.1. Nach § 405 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was sie nicht beantragt hat. Diese Bestimmung spiegelt die negative Seite des Dispositionsgrundsatzes wider: die Sachanträge…

Berechnung der Entgeltgrenze nach § 36 Abs 2 AngG für die Wirksamkeit einer Konkurrenzklausel: Berücksichtigung von Provisionen und geldwertem Vorteil aus Dienstwagennutzung—OLG Wien Entscheidung

7Ra69/25f26. November 2025

…als Privatfahrten zu qualifizieren sind. 4.3.4. Es ergibt sich daher auf Basis des amtlichen Kilometergeldes bei „privat gefahrenen“ 2.000 km pro Monat ( § 405 ZPO ) ein geldwerter Sachbezug von EUR 840 brutto monatlich, sodass die maßgebliche Entgeltgrenze überschritten wird (3100 plus 189,96 plus 840). 4.4. Eine Rechtsgrundlage für den vom…

Kaufvertrag über Parkettboden mit Spiegelrissen (Markstrahlablösungen): Gewährleistungsansprüche bei Wandlungsbegehren und Ausschluss von Aus- und Einbaukosten—OLG Wien Entscheidung

4R46/25a29. Oktober 2025

…gebunden, sondern auch an den geltend gemachten Anspruch. Ist kein bestimmter Rechtsgrund geltend gemacht worden, dann verstößt das Gericht nicht gegen die Vorschrift des § 405 ZPO , wenn es unter den in concreto möglichen Ansprüchen die Wahl trifft. Soweit aber ein bestimmter Rechtsgrund ausdrücklich geltend gemacht wird, ist das Gericht daran gebunden…

8Ra59/25t—OLG Wien Entscheidung

05. August 2025

…und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als „offenbar mutwillig“ oder „offenbar aussichtslos“ erscheint. Die Rekurswerberin macht einen Verstoß gegen § 405 ZPO geltend. Gemäß § 405 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Nach der Rechtsprechung stellt ein Verstoß gegen…

Zuständigkeit des Prozessgerichts für einstweilige Verfügungen bei abweichendem Sicherungsbegehren vom Hauptanspruch (Smart Meter, Netztrennung)—OLG Wien Entscheidung

33R88/25s23. Juli 2025

…Antrag ist deshalb zurückzuweisen (RS0113870). 2. Die Klägerin macht geltend, das Verfahren sei mangelhaft, weil das Gericht die Möglichkeit gehabt hätte, das Sicherungsbegehren nach § 405 ZPO umzuformulieren oder einen Verbesserungsauftrag zu erteilen, wenn es eine deutlichere Abfassung des Antragsbegehrens für erforderlich hält. Es sei erkennbar, worum es der Gefährdeten gehe, nämlich…

Gerichtliche Hinterlegung von Mietzins bei Unklarheit über schuldbefreiende Zahlstelle infolge eines Gesellschafterstreits beim Vermieter—OGH Entscheidung

9Ob7/26h18. März 2026

…einem allgemeinen Verfahrensgrundsatz, dass ein „Minus“ gegenüber dem ursprünglichen Begehren zugesprochen werden kann (§ 36 Abs 4 AußStrG iVm § 405 ZPO). Die Abweisung des Erlagsantrags gegenüber einem von mehreren Erlagsgegnern ist ein solches zulässiges „Minus“ (vgl 6 Ob 71/11a ). Eine Auseinandersetzung…

Gerichtliche Hinterlegung des Mietzinses bei Unklarheit über die schuldbefreiende Zahlstelle infolge eines Gesellschafterstreits beim Vermieter—OGH Entscheidung

9Ob135/25f18. März 2026

…einem allgemeinen Verfahrensgrundsatz, dass ein „Minus“ gegenüber dem ursprünglichen Begehren zugesprochen werden kann (§ 36 Abs 4 AußStrG iVm § 405 ZPO). Die Abweisung des Erlagsantrags gegenüber einem von mehreren Erlagsgegnern ist ein solches zulässiges „Minus“ (vgl 6 Ob 71/11a ). Eine Auseinandersetzung…

10R64/25t—OLG Wien Entscheidung

17. Februar 2026

…von EUR 6.833,25 und nicht den vollen Betrag von EUR 27.333 eingewandt, weshalb in der Berücksichtigung des gesamten Betrages ein Verstoß gegen § 405 ZPO liege, so trifft dieser Vorhalt nicht zu: Die Beklagte hat vorgebracht, dass es eine Vereinbarung mit dem Erblasser gegeben habe, nach welcher dieser den Verkehrswert…

33R128/25y—OLG Wien Entscheidung

28. Januar 2026

…Die Beklagte moniert, der Zuspruch von EUR 4.130,60 für Juni 2021 sei nicht vom Vorbringen und Begehren der Klägerin gedeckt, verstoße daher gegen § 405 ZPO und begründe somit eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Die Klägerin habe ihr Begehren ausschließlich auf den Zeitraum 1.1. bis 18.5.2021 – somit auf die Zeit des…

Kinderbetreuungsgeld trotz vorübergehend fehlender hauptwohnsitzlicher Meldung: Mindestbezugsdauer von 61 Tagen bei durchgehendem Antrag gewahrt—OLG Graz Entscheidung

6Rs32/25k11. Juni 2025

…von täglich EUR 72,42 zu gewähren, sondern auch einen Leistungsbefehl zur Zahlung von EUR 2.389,86 enthält, stellt zwar einen Verstoß gegen § 405 ZPO (iVm § 2 Abs 1 ASGG) dar; da dieser Verfahrensmangel aber in der Berufung nicht gerügt wurde, bleibt er ohne Folgen (vgl Rechberger…

Rückverweise

Rückverweise

Steuerlicher Schaden durch fehlgeschlagene Umgründung wegen unrichtiger Beratung über den Übergang von Verlustvorträgen—OLG Linz Entscheidung

Anspruch auf detaillierte Tätigkeitsbeschreibung im Dienstzeugnis eines "Assistenten der Geschäftsleitung"—OLG Innsbruck Entscheidung

Anspruch auf Ausfolgung originalgetreuer Kopien von Vertragsdokumenten und Transaktionsdaten nach Art 15 Abs 3 DSGVO gegenüber Lebensversicherer—OLG Wien Entscheidung

Berichtigungsantrag betreffend Urteil über Rückforderung von Verwalterhonoraren zwischen Liegenschaftseigentümerin und Immobilienverwalterin—OLG Wien Entscheidung

25Rs28/25s—OLG Innsbruck Entscheidung

Wandlungsklage wegen angeblich unterdimensionierter Wärmepumpe und mangelhafter Installation—OLG Wien Entscheidung

Berichtigung eines Rechenfehlers bei der Kostenentscheidung im Erbschaftsklageverfahren—OLG Wien Entscheidung

Wertsicherungsklausel in Unterhaltsvergleich nach gerichtlicher Neubemessung des Unterhalts im Vorverfahren—OGH Entscheidung

Kostenrekurs im Arzthaftungsprozess wegen verspäteter Tumordiagnose – Frage der Phasenbildung bei aufgeschlüsseltem Schmerzengeldbegehren—OLG Wien Entscheidung

Aufteilung von Prozesskosten bei getrennter Prozessbeteiligung mehrerer Kläger nach Verkehrsunfall – Berechnung von Pauschalgebühren, vorprozessualen Kosten und Sachverständigengebühren—OLG Innsbruck Entscheidung

5R3/26m—OLG Wien Entscheidung

12Rs25/26x—OLG Linz Entscheidung

Geburtshilfliche Behandlungsfehler durch unterlassene Neonatologen-Beiziehung, fehlerhafte Blutgasanalyse und verspäteten Transfer – Gehirnschädigung mit globaler Entwicklungsverzögerung und daraus resultierender Schadenersatzpflicht gegenüber Mutter und Kind—OLG Graz Entscheidung

Schwere Augenverletzung nach Faustschlag in einer Bar: Täterschaft, Schmerzengeld und Schadenersatzpositionen—OLG Innsbruck Entscheidung

1R132/25h—OLG Innsbruck Entscheidung

Schmerzengeld nach perforierender Augenverletzung durch Faustschlag mit dauerhafter funktioneller Einäugigkeit—OGH Entscheidung

Verkehrsunfall zwischen Fußgängerin mit Hund und E-Bike-Fahrer: Verschuldensteilung, Feststellungsinteresse bei Dauerfolgen und Verfahrensmängel bei Feststellung zu Spät- und Dauerfolgen—OLG Innsbruck Entscheidung

Verfahrensfortsetzung trotz Insolvenz des Beklagten bei bestehendem Absonderungsrecht gemäß § 157 VersVG – Zulässigkeit und Zeitpunkt der Klagseinschränkung auf Exekution in den Deckungsanspruch—OLG Linz Entscheidung

11R193/25w—OLG Wien Entscheidung

9Ra44/25v—OLG Wien Entscheidung

1R140/24h—OLG Innsbruck Entscheidung

Einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses trotz telefonischer Beendigungsmitteilung sowie Bindung des Gerichts an das Tatsachenvorbringen bei monatlicher Entfernungszulage—OLG Wien Entscheidung

Sturz eines betagten Fahrgasts im Linienbus nach Anfahren: Haftung des Fahrers, Halters und Haftpflichtversicherers nach EKHG—OLG Innsbruck Entscheidung

3R150/25m—OLG Linz Entscheidung

4R9/25k—OLG Wien Entscheidung

Provisorische Fahrzeugreparatur nach Verkehrsunfall und Schmerzengeld bei degenerativem Vorschaden: Ersatzfähigkeit und Kausalitätsfragen—OLG Graz Entscheidung

4R161/25w—OLG Innsbruck Entscheidung

5R106/25i—OLG Innsbruck Entscheidung

5R106/25i—OLG Innsbruck Entscheidung

5R106/25i—OLG Innsbruck Entscheidung

2R9/26d—OLG Innsbruck Entscheidung

Berechnung der Entgeltgrenze nach § 36 Abs 2 AngG für die Wirksamkeit einer Konkurrenzklausel: Berücksichtigung von Provisionen und geldwertem Vorteil aus Dienstwagennutzung—OLG Wien Entscheidung

Kaufvertrag über Parkettboden mit Spiegelrissen (Markstrahlablösungen): Gewährleistungsansprüche bei Wandlungsbegehren und Ausschluss von Aus- und Einbaukosten—OLG Wien Entscheidung

8Ra59/25t—OLG Wien Entscheidung

Zuständigkeit des Prozessgerichts für einstweilige Verfügungen bei abweichendem Sicherungsbegehren vom Hauptanspruch (Smart Meter, Netztrennung)—OLG Wien Entscheidung

Gerichtliche Hinterlegung von Mietzins bei Unklarheit über schuldbefreiende Zahlstelle infolge eines Gesellschafterstreits beim Vermieter—OGH Entscheidung

Gerichtliche Hinterlegung des Mietzinses bei Unklarheit über die schuldbefreiende Zahlstelle infolge eines Gesellschafterstreits beim Vermieter—OGH Entscheidung

10R64/25t—OLG Wien Entscheidung

33R128/25y—OLG Wien Entscheidung

Kinderbetreuungsgeld trotz vorübergehend fehlender hauptwohnsitzlicher Meldung: Mindestbezugsdauer von 61 Tagen bei durchgehendem Antrag gewahrt—OLG Graz Entscheidung