ZPO
Gliederung
Zweiter Theil. Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz.
Zweiter Abschnitt. Urtheile und Beschlüsse.
Erster Titel. Urtheile.
§ 405 §. 405.
Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.
… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Berufungsgericht hat einen Verstoß des Erstgerichts gegen § 405 ZPO verneint. Dieser Verstoß lag nach Auffassung der Beklagten vor, weil das Erstgericht das Zivilteilungsbegehren in Ansehung der Liegenschaft als Minus gegenüber dem ursprünglich gestellten Zivilteilungsbegehren…
…1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Die Revisionswerber behaupten, das Berufungsgericht habe mit seiner Maßgabebestätigung gegen § 405 ZPO verstoßen. In der jüngsten Rechtsprechung (4 Ob 51/11w) sei die These, aus § 411 ZPO ergebe sich, dass eine Entscheidung über…
…zulässige Sortiment, sodass es auf die im Revisionsrekurs thematisierte Auslegung des Begriffs „Reiseproviant“ nicht ankommt. 4. Soweit die Beklagte einen Verstoß gegen § 405 ZPO rügt, übersieht sie, dass das Verbot nur für den Verkauf „außerhalb der zulässigen Öffnungszeiten“ gilt. Es erfasst daher nicht Verkaufstätigkeiten, die durch andere…
…das im Obersatz etwas engere Eventualbegehren überschritten, sondern in Wahrheit dem Hauptbegehren in eingeschränkter Form stattgegeben. Der in der Revision gerügte Verstoß gegen § 405 ZPO liegt daher nicht vor. Die Beurteilung der Irreführungseignung wirft mangels vom Obersten Gerichtshof aufzugreifender Fehlbeurteilung im Einzelfall keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung auf (RIS-Justiz RS0107771…
…Saldo nicht berücksichtigt wurden, nicht geltend machen müsste und diese - wie sie meint - von Amts wegen durch Klageabweisung zu berücksichtigen wären. Die Anwendung des § 405 ZPO auch auf Gegenforderungen entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0037610).…
…verneinte hier das Berufungsgericht einen nach ebensolcher Rsp wenn überhaupt bloß als Verfahrensmangel zu beurteilenden (Fucik aaO § 405 Rz 63 mwN) Verstoß gegen § 405 ZPO (vgl JBl 1989, 593 = EvBl 1989/129 = RZ 1989/109). Dies schließt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO von vornherein…
…Fehlen von Gründen, nicht aber bei angeblich nicht ausreichender Begründung gegeben wäre, nicht vorliegt. Als weitere Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die Bestimmung des § 405 ZPO macht die Revision geltend, dass die beklagte Partei die Feststellung begehrt habe, die Kläger seien in ihrer Eigenschaft als „Betriebsprüfer“ der beklagten Partei…
…ZPO ) kann in der Revision nicht mehr bekämpft werden ( RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8] uva). [2] 2. Nach der Rechtsprechung stellt ein Verstoß gegen § 405 ZPO eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Sinn des § 503 Z 2 ZPO dar ( RS0041089 [T1]). Wurde – wie im vorliegenden Fall – ein…
…in feststellenden Teil seines Urteils die ausgesprochene Haftung der Beklagten mit den Worten „aus der mangelhaften Aufklärung" umschrieben hat, stellt keinen Verstoß gegen § 405 ZPO dar, auch wenn sich im Urteilsbegehren die Wendung „mangels Aufklärung" findet. Die Revisionswerberin übersieht vor allem, dass eine Bezugnahme auf den genaueren Haftungsgrund im…
…von 28.447,12 EUR (Eventualbegehren Wertminderung) sA verpflichtet (Pkte 8 und 9). Das Berufungsgericht wertete die Entscheidung über 28.447,12 EUR (Eventualbegehren Wertminderung) als Verstoß gegen § 405 ZPO, der mangels Rüge (durch die drittbeklagte Partei) aber nicht von Amts wegen aufgegriffen werden könne. 3. Die Revisionswerberin meint nun, dass das Teilzwischenurteil den Zuspruch…
…Schriftsatz vom 15. Feber 2008 seinen Antrag um „Teile und Zubehör für diese Waren“ eingeschränkt. Die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung verstoße daher gegen § 405 ZPO. 1. Der in der Berufung ausschließlich gerügte Verstoß gegen § 405 ZPO betrifft einen behaupteten Verfahrensmangel (RIS-Justiz RS0041089). Über die Berufung ist daher gemäß…
…der Rechtsprechung das unbestimmte Sicherungsbegehren (zumindest teilweise) abweisen müssen; durch die Umformulierung sei ein „aliud“ zugesprochen worden, was einen Verstoß gegen § 405 ZPO bilde. Ein Verstoß gegen die Bindung des Gerichts an das klägerische Begehren nach § 405 ZPO bewirkt nicht Nichtigkeit; das Rechtsmittelgericht kann ihm nur…
…Arbeitgeberreserve gemäß § 98h Sparkassen-KV, ohne die genannten Zuschläge, bezogen. Folglich habe sich auch 8 ObA 52/03k auf nichts anderes beziehen können (§ 405 ZPO). Da für den Bereich der B***** gemäß Art II des Sparkassen-KV die Betriebsparteien jeweils eine analoge Umsetzung vorgenommen haben und sie hiebei an die…
…keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0042828 ua). Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist (§ 405 ZPO). Es darf jedoch dem Urteilsspruch eine klare und deutlichere, vom Begehren abweichende Fassung geben, wenn sich das Wesen des Begehrens aus dem übrigen Klagevorbringen ergibt…
…zutreffend einen Verfahrensverstoß des Berufungsgerichts auf. Dieser begründet jedoch nicht den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (§ 503 Z 2 ZPO). Ein Verstoß gegen § 405 ZPO stellt keine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache und keine Nichtigkeit dar (RIS-Justiz RS0041089). Das Rechtsmittelgericht kann ihm nur auf Grund einer Mängelrüge Beachtung schenken…
…einen ziffernmäßig klar fixierten Antrag der betreibenden Partei gedeckt sein, weil sonst die Verhängung der Geldstrafe mit dem Verdacht einer Verletzung der Bestimmung des § 405 ZPO behaftet wäre. Diese führe auf Grund amtswegiger Prüfung durch das Exekutionsgericht zur Abweisung des Antrags. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei Folge…
… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Kläger erblickt die Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz weiterhin darin, dass das Erstgericht die Anleitungspflicht verletzt, gegen § 405 ZPO und das Verbot der „reformatio in peius “ verstoßen sowie „überschießende“ Feststellungen getroffen habe. Dabei zweifelt er weiterhin die Richtigkeit des den…
…Wegfall, sondern die Nichtigkeit des gesamten Geldwechselvertrags abzuleiten wäre. [6] Die Rückforderung der beiden beanstandeten Entgelte ist gerade nicht Gegenstand des Klagebegehrens. Da § 405 ZPO auf dem Dispositionsgrundsatz beruht, kommt ein (objektiver) Minderzuspruch nicht in Betracht, wenn der Kläger – wie hier – erklärt, dass er nur an der Gesamtstattgebung…
…Beklagten zitierten Entscheidung 4 Ob 245/07v („sofern ... nicht die höchste Auflagenzahl aufweist"). Das ist aber regelmäßig durch die Formulierung des Begehrens bedingt (§ 405 ZPO).…
…2. Die Klägerin wendet sich unter anderem gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Qualifizierung der Entschädigung für die Quellschüttung als Enteignungsentschädigung, was einen Verstoß gegen § 405 ZPO darstelle. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass das Berufungsgericht die obige Qualifizierung im Zusammenhang mit der Frage der Verjährung der klägerischen Ansprüche vorgenommen hat, und zwar…
…Schmerzengeld - Rentenbegehren ein solches auf Kapitalabfindung in sich. Es könne daher auch bei einem Rentenbegehren eine Globalsumme zuerkannt werden, die allerdings unter Bedachtnahme auf § 405 ZPO. bemessen werden und die kapitalisierte Rente als Obergrenze haben müßte. Der von der Klägerin erhobene Schmerzengeldanspruch sei mangels jeglicher Erörterung in erster Instanz noch nicht…
…als Minus im zu weiten Sicherungsantrag der Klägerin enthalten. Dem Revisionsrekurs ist teilweise Folge zu geben und dem Sicherungsantrag - unter Beachtung der Grenzen des § 405 ZPO - in jenem Umfang stattzugeben, der den konkreten Verletzungshandlungen entspricht. Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 393 Abs 1 EO. Die Klägerin…
…begründet. Die Berufungswerberin irrt, wenn sie weiterhin auf dem Standpunkt steht, der bekämpfte Zuspruch weiche vom Klagebegehren ab." Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO bewirkt nicht Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0041240), sondern einen Verfahrensmangel, der vom Rechtsmittelgericht nur in der nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden kann; hat das Berufungsgericht - wie hier…
…Der auf ein Abstellen dieses Verhaltens gerichtete Antrag habe aus dem die Durchsetzung des Diskriminierungsverbotes verfolgenden Antrag herausgelöst werden können, ohne diesen zu überschreiten (§ 405 ZPO). Eine Pflicht zur Gleichbehandlung bestehe nur gegenüber Vertragspartnern (im vorliegenden Fall: Abnehmern), die miteinander (auf einem nachgelagerten Markt) im Wettbewerb stünden. Vom Diskriminierungsverbot erfasst seien…
…Beweismittel vorgelegten Lageplan keine Rede sein (vgl RS0107383). [11] 2.4. Der von der Klägerin zusätzlich behauptete Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens (Verstoß gegen § 405 ZPO) wurde in der Berufung nicht geltend gemacht und kann mit der Revision damit nicht nachgetragen werden (RS0041240 [T2]; RS0043111; RS0042963 [T30]). [12] 3.1. Die…
…Partei habe bloß einen Anspruch auf Unterlassung der Ankündigung der Ausspielung von Spielwaren und anderen Geschenken nach der Glückspielverordnung geltend gemacht, weshalb es gegen § 405 ZPO. verstoße, wenn das Rekursgericht die einstweilige, Verfügung auf das Zugabengesetz grunde. Diese Auffassung ist unrichtig. Gerade in der von der beklagten Partei zitierten Entscheidung SZ…
…Varianten aus. Zum Veröffentlichungsbegehren führte es aus, das Begehren auf Veröffentlichung in einem bestimmten Medium binde die Gerichte, weswegen diese im Hinblick auf § 405 ZPO nicht auf Veröffentlichung in einem anderen Medium erkennen könnten. Eine Abweisung des Begehrens auf Veröffentlichung in dem von der Klägerin beantragten Medium sei nicht erfolgt…
…Antragstellerin bereits im Antrag bezeichneten Urkunden und Augenscheinsgegenstände in den Spruch der Entscheidung aufzunehmen waren (§ 43 Abs 2 MuSchG iVm§ 405 ZPO). Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf § 43 Abs 2 MuSchG iVm §§ 41 Abs 1 und…
…AußStrG auf. In außerstreitigen Verfahren, in denen das Antragsprinzip uneingeschränkt herrscht, ist das Gericht an den Sachantrag gebunden, es finden also die Bestimmungen des § 405 ZPO sinngemäß Anwendung (SZ 72/155; RIS-Justiz RS0008751). Voraussetzung für die Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verpflichtung in den Urteilsspruch (hier Beschluss) durch das Gericht…
…haben, weil das Begehren der Klägerin überschritten worden sei. 1.1. Die Sachanträge stecken den Entscheidungsbereich des Gerichts ab ( Fucik in Fasching / Konecny ² III § 405 ZPO Rz 4). 1.2. Gemäß § 405 ZPO, der auch im Provisorialverfahren zu beachten ist ( E. Kodek in Angst , EO § 378 Rz 18; Rechberger…
…kein Bereich für ein außerwettbewerbliches Handeln offen. Nicht zu folgen ist daher der Ansicht der Beklagten, das Berufungsgericht habe durch seine Fassung des Urteilsspruchs § 405 ZPO verletzt. 2.4. Der Beklagten ist zuzugestehen, dass auch die vom Berufungsgericht gewählte Fassung des Teilurteils an sich eine Lösung der aufgrund des von der Beklagten…
…Spruchpunkts 3.a ab) gehe über den Exekutionsantrag, der nur auf „Guthaben ...“ gerichtet gewesen sei, hinaus und verstoße damit gegen § 405 ZPO, was das Rekursgericht nicht gewollt haben könne. Die Belassung der Worte „ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart“ im berichtigten Spruch entspreche auch…
…keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [7] 1. Das Gericht ist nach § 405 ZPO nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was sie nicht beantragt hat. Für die Beurteilung des von § 405 ZPO gezogenen Schrankens ist nicht allein…
…T8, T26]) erfolgen. Bei der Neufassung des Spruchs hat sich das Gericht im Rahmen des vom Kläger Gewollten und damit innerhalb der von § 405 ZPO gezogenen Grenzen zu halten (4 Ob 32/03i). Diese Grenze wird nicht überschritten, wenn der Spruch nur verdeutlicht, was nach dem Vorbringen ohnedies…
…sich folgerichtigen Teilabweisung wurde nicht gerügt, wodurch dieser Teil des Begehrens aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS-Justiz RS0041490, RS0039606). Ein Verstoß gegen § 405 ZPO liegt nicht vor, weil der Zuspruch im Antragsvorbringen Deckung findet, mit dem sich die Klägerin (auch) gegen die Irreführung durch das Führen eines nicht weiter…
…ist in das Verbot aufzunehmen, weil sie den auf vertraglicher Grundlage auch darüber hinaus bestehenden Unterlassungsanspruch einschränkt und daher nicht ohne Verstoß gegen § 405 ZPO entfallen könnte (17 Ob 28/08d = ÖBl 2009, 186 [ Gamerith ] Mazda-Logo). 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§…
…Rückseite der Verpackung, wonach der Rohfisch aus Aquakultur in Italien stammt, sei nicht geeignet, diese Irreführung aufzuheben. Das Klagebegehren sei im Rahmen des § 405 ZPO zu präzisieren und umzuformulieren. Auf die Rechtsausführungen des Erstgerichts zum Veröffentlichungsbegehren sei nicht einzugehen, weil sich die beklagte Partei in der Berufung damit nicht auseinandergesetzt…
…keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist nicht zulässig : [5] 1.1. Die Revision meint, es verstoße gegen § 405 ZPO, dass sich das Berufungsgericht nicht mit der von der Beklagten eingew endeten Dienstbarkeit der Alleinnutzung auseinandergesetzt, sondern das zu beurteilende Recht darauf reduziert habe, auf…
…wird (vgl RIS Justiz RS0043636), fehlt jeder Anhaltspunkt für die von der Beklagten darüber hinaus behauptete Nichtigkeit (Mangelhaftigkeit des Verfahrens infolge Verstoß gegen § 405 ZPO) in Ansehung der Aufhebungsbeschlüsse des Berufungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs im ersten Rechtsgang. Die Unterbrechung des Verfahrens vor einem Gemeinschaftsmarkengericht nach Art 100 Abs…
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