Ein Antrag auf Wiedereröffnung der Verhandlung ist nur unter den Voraussetzungen des § 193 Abs 3 ZPO zulässig.…

Ist ein Verfahren (zumindest derzeit) gemäß § 193 Abs 3 ZPO geschlossen, ist eine Delegierung nicht zweckmäßig.…

Der Verzicht im Sinne des § 193 Abs 3 ZPO muß ausdrücklich oder doch deutlich erklärt werden. Über die Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung ist Beschluß zu fassen.…

Die Parteien haben kein Recht auf Wiedereröffnung der Verhandlung, auch nicht im Falle des Verhandlungsschlusses gemäß § 193 Abs 3 ZPO. Eine erst nach Schluss der Verhandlung eingetretene Tatsache bildet keinen Wiedereröffnungsgrund.…

Wurde das Verfahren nach § 193 Abs 3 ZPO geschlossen, so kann nach fruchtlosem Ablauf der nach § 365 Abs 2 ZPO erteilten Frist ohne neuerliche Verhandlung der Beweis als verwirkt erklärt und das…

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 328 ZPO kann das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung auch im Weg mittelbarer Beweisaufnahmen durchführen. § 193 Abs 3 ZPO ist auch in diesem Fall anwendbar.…

Wurde ein Säumnisantrag nach § 399 ZPO gestellt und das Verfahren nach § 193 Abs 3 ZPO geschlossen, stellt sich die Frage, ob aufgrund der ausstehenden Beweisaufnahme das Verfahren wiederzueröffnen ist nicht, da die Streitteile von neuem Vorbringen ausgeschlossen sind; auch die…

Auch im Falle des Schlusses der Verhandlung nach § 193 Abs 3 ZPO ist für das Bestehen des Anspruches als Voraussetzung der Verurteilung der Sachverhalt zur Zeit des Schlusses der Verhandlung und nicht zur Zeit der Urteilsfällung maßgebend…

Art. 10 § 2 

…61 ASGG) sowie VII Z 2 (§ 61 ArbVG), wenn die vor dem ersten Urteil des Gerichts erster Instanz durchgeführte Verhandlung (§ 193 Abs. 2 ZPO) nach dem 31. Dezember 1994 geschlossen worden ist; 10. der Art. I Z 23 (§ 62 ASGG), wenn die Beitrittserklärung nach…

Auf die Wiedereröffnung eines nach § 193 Abs 3 ZPO geschlossenen Verfahrens haben die Parteien keinen Anspruch. Das Unterbleiben einer amtswegigen Wiedereröffnung kann nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn neues Prozessmaterial vorliegt, dessen Erörterung erforderlich…

kann gemäß § 291 Abs 2 durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden. 3.) Ausgenommen hievon sind nur abweisliche Beschlüsse, die nach erfolgtem Verhandlungsschluß (§ 193 ZPO) ergehen.…

Kein vorzeitiger Schluß der Verhandlung nach § 193 Abs 3 ZPO, wenn die Beweisaufnahme vor dem erkennenden Gericht stattzufinden hat (hier: Notwendigkeit einer Erörterung noch ausstehender Sachverständigengutachten).…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Abgesehen davon, daß die Parteien auf die Wiedereröffnung eines nach § 193 Abs 3 ZPO Verfahrens keinen Anspruch haben und das Unterbleiben einer amtswegigen Wiedereröffnung nur ausnahmsweise geeignet ist, einen Verfahrensmangel herbeizuführen (RIS-Justiz RS0036916), hat das Berufungsgericht einen solchen…

Nichtigkeit, weil ohne Schließung der Verhandlung nach § 193 Abs 3 ZPO nach Einlangen der vom ersuchten Richter aufgenommenen Zeugenprotokolle sofort, ohne neuerliche Streitverhandlung, das Urteil gefällt wurde.…

Wenn das Berufungsgericht Tatsachen berücksichtigt, die sich erst nach dem Urteil erster Instanz ereignet haben und die Berufungsverhandlung nach § 193 Abs 3 ZPO geschlossen wurde, um Ergebnisse eines anderen Verfahrens abzuwarten, wurde zwar gegen das Novenverbot verstoßen, doch kann dies nicht mit Revision geltend gemacht werden.…

ein zweiter Unfall während des Prozesses, so muß der Kläger sein Schmerzengeldbegehren auch auf diesen zweiten Unfall ausdrücklich stützen. War die Verhandlung bereits gemäß § 193 Abs 3 ZPO geschlossen, so hat er deren Wiedereröffnung zu beantragen.…

Der Beschluß auf Wiedereröffnung einer Verhandlung bewirkt, daß die mündliche Streitverhandlung, die nach § 193 Abs 2 ZPO eine Einheit darstellt, fortgesetzt wird. Wurde die Verhandlung wieder eröffnet, so haben die Parteien die Möglichkeit, Tatsachen vorzubringen und Anträge zu stellen. Diese Wirkung der…

…zur mündlichen Streitverhandlung auf. Das Erstgericht habe dadurch gegen den Grundsatz der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verstoßen, dass es nach Schluss der Verhandlung gemäß § 193 Abs 3 ZPO die nach diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidungen in einem Verwaltungsverfahren seinem Urteil zugrunde gelegt habe, ohne dass den Parteien die Möglichkeit einer Stellungnahme eröffnet worden wäre…

vorangegangene mündliche Verhandlung" zurückzuweisen seien; diese Besonderheit des verfassungsgerichtlichen Verfahrens führt - arg. a maiori ad minus - dazu, daß in einem solchen Fall - abweichend von §193 ZPO - auch der Beschluß auf Schließung der mündlichen Verhandlung auf die gleiche Weise gefaßt und in die schriftliche Ausfertigung des das Verfahren beendenden Beschlusses aufgenommen werden…

…vorangegangene mündliche Verhandlung" zurückzuweisen seien; diese Besonderheit des verfassungsgerichtlichen Verfahrens führt - arg. a maiori ad minus - dazu, daß in einem solchen Fall - abweichend von §193 ZPO - auch der Beschluß auf Schließung der mündlichen Verhandlung auf die gleiche Weise gefaßt und in die schriftliche Ausfertigung des das Verfahren beendenden Beschlusses aufgenommen werden…

…es jedoch zu Recht bestehen sollte, würden aufrechnungsweise Gegenforderungen eingewendet. In der Tagsatzung vom 24.Juni 1996 schloß das Erstgericht die Verhandlung gemäß § 193 Abs 3 ZPO und fällte am 4.September 1996 ein klagestattgebendes Urteil. Einen Tag vorher hatte der Prozeßbevollmächtigte der beklagten Partei auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Nach…

Die Anfechtungsbefugnis ist ein materiell-rechtliches Erfordernis für den Erfolg der Anfechtungsklage; fehlt im Anfechtungsprozess die Sachlegitimation des Klägers bei Verhandlungsschluss (§ 193 ZPO), so ist die Klage mit Urteil abzuweisen.…

…und Parteieneinvernahme des Klägers alle noch offenen Beweisanträge mit Ausnahme der Beischaffung des Strafakts und der Vorlage von Urkunden abwies und das Verfahren gemäß § 193 Abs 3 ZPO schloss. Das Erstgericht wies in einem gemeinsamen Urteil (§ 404 Abs 2 ZPO) alle drei Klagebegehren ab. Es traf die (negativen) Feststellungen, es habe nicht…

…der behaupteten Gegenforderung“ etwa 170.000 EUR betragen würde (AS 55). 3. Auch im Falle des Schlusses der Verhandlung nach § 193 Abs 3 ZPO ist für die Beurteilung des Anspruchs die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz maßgeblich; auf den Zeitpunkt der Urteilsfällung…

…maßgebend (vgl RIS-Justiz RS0036947, 2 Ob 516/77 uva). Nach Schluss der Verhandlung kann ein neues Vorbringen nicht erstattet werden (vgl Fucik in Rechberger ZPO2 § 193 Rz 4). Die Entscheidung darüber bildet eine Verfahrensfrage. Insoweit hat das Berufungsgericht aber einen Mangel des Verfahrens verneint. Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch ein in…

…noch nicht beurteilt werden. Da der Entscheidungsgegenstand in zweiter Instanz S 50.000 überstieg, hätte das Berufungsgericht, das sein Urteil nach der am 4.12.1989 gemäß § 193 Abs 3 ZPO geschlossenen Verhandlung erst nach dem 31.12.1989 gefällt hat (- das Datum der Entscheidung ÄArt XLI Z 5 WGN 1989Ü ist, war der 18.1.1990 -), aussprechen müssen, ob…

…zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Mit dem in das Urteil aufgenommenen Beschluss wies das Erstgericht zwei Schriftsätze der Beklagten, die erst nach Schluss der Verhandlung gemäß § 193 Abs 3 ZPO eingebracht worden waren, teilweise (ON 13) bzw ganz (ON 14) zurück, weil sie über die der Beklagten vom Erstgericht eingeräumte Urkundenerklärung hinausgingen, indem sie neues…

…Zession von Bestandzinsforderungen der Klägerin an einen Dritten schon deshalb nicht ankommt, weil noch vor dem relevanten Beurteilungszeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung (§ 193 ZPO) eine Inkassozession zugunsten der Klägerin vereinbart wurde.…

…der Täter gewesen zu sein, in dem Verfahren gegen seinen Bruder keinen Glauben geschenkt habe. Das Erstgericht, das die mündliche Verhandlung am 20.4.1990 gemäß § 193 Abs 3 ZPO geschlossen und seine schriftliche Entscheidung der Kanzlei am 15.11.1990 zur Abfertigung übergeben hat, ging entsprechend dem rechtskräftigen Straferkenntnis vom 21.11.1988 von der alleinigen Täterschaft des…

…Weise durch Beilage./A nachgewiesen und nachvollziehbar festgestellt wurden. Hierin kann ihr aber nicht gefolgt werden. Aus dem nach Schluß der mündlichen Verhandlung gemäß § 193 Abs 3 ZPO erstatteten Schriftsatz ON 13 und der damit vorgelegten Urkunde Beilage./A, zu der sich der Beklagte nicht mehr äußern konnte, ergeben sich auch für den…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der in der Verletzung des § 193 Abs 3 ZPO gelegene Verfahrensmangel wurde vom Berufungsgericht entsprechend der Vorschrift des § 496 Abs 3 ZPO saniert. Ob die die Regreßforderung betreffende Rechnungslegung…

…I 2009/52, eingeführte Bestimmung des § 54 Abs 1a ZPO bestimmt, dass das am Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz (§ 193 ZPO) dem Gericht zu übergebende Kostenverzeichnis gleichzeitig auch dem Gegner auszuhändigen ist. Dieser kann dazu binnen einer Notfrist von 14 Tagen Stellung nehmen. Soweit der…

…Bestimmung sowohl nach ihrem Wortlaut, als auch nach den Materialien (RV 113 BlgNR 24. GP 31) ausschließlich das gemäß § 193 ZPO am Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz zu übergebende Kostenverzeichnis betrifft. Damit sind von der Regelung sämtliche anderen Konstellationen ausgeschlossen, in denen eine Partei während…

…T2]; 5 Ob 11/17d), was nicht der Fall ist. Das Erstgericht hat dem Beklagten die Möglichkeit eingeräumt, zu den iSd § 193 Abs 3 ZPO nachträglich vorgelegten Urkunden (Grundbuchsauszug und Baurechtsvertrag) Stellung zu nehmen, er hat sich dazu auch geäußert und beide Vorinstanzen gingen auf seine Argumente ein. Der Nichtigkeitsgrund…

…dieser Tagsatzung die Fällung eines Versäumungsurteils beantragte (ON 12 S 69). In der Tagsatzung vom 4.10.1990 erklärte das Erstgericht den "Schluß der Verhandlung gemäß § 193 ZPO zur Beischaffung des Aktes 3499/4/89 (Gewerbeakt der Bezirkshauptmannschaft Sp*****)" (ON 16 S 93). Das Erstgericht gab - ohne im Spruch oder in den Entscheidungsgründen…

…§ 76 Abs 1 ASGG unterbrochen. Eine Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens gemäß § 76 Abs 2 ASGG erfolgte nicht. Während das Erstgericht das gemäß § 193 Abs 3 ZPO vorbehaltene Urteil noch fällen durfte (§ 163 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG), bestanden im Zeitpunkt der Erhebung der Berufung die Unterbrechungswirkungen…

…wurde nach Verhandlungen am 6. September 1956, 19. November 1956, 30. September 1957 und 29. November 1957 die Verhandlung am 29. November 1957 gemäß § 193 Abs. 3 ZPO. zur Vorlage von zwei Originalurkunden geschlossen. Dem Klagebegehren wurde stattgegeben. Das dieses Räumungsverfahren abschließende Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 17. Oktober 1958 geht davon aus…

…der Verhandlung gestellt worden sei. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Der Beschluß auf Wiedereröffnung einer Verhandlung bewirkt, daß die mündliche Streitverhandlung, die nach § 193 Abs 2 ZPO eine Einheit darstellt, fortgesetzt wird. Wurde die Verhandlung wieder eröffnet, so haben die Parteien die Möglichkeit, Tatsachen vorzubringen und Anträge zu stellen. Diese Wirkung der…

…eine Verhandlung für entbehrlich hält. Ein derartiger vorzeitiger Schluss der Verhandlung ist insbesondere für die Vorlage von Urkunden anerkannt ( Klauser/Kodek , ZPO 17 , § 193 ZPO E 10). Nicht anders war der Auftrag des Erstgerichts an den Kläger zu verstehen, noch fehlende Urkunden vorzulegen. Dies stellt keinen ungesetzlichen Vorgang dar. Dazu…

…Anspruchsverlust führt ( Obermaier aaO § 78 AußStrG Rz 9 ff mwN). Aufgrund der – ohne Vorliegen einer Gesetzeslücke – mangels Schlusses der Verhandlung gemäß § 193 ZPO nicht deckungsgleichen Situation des Außerstreitverfahrens mit jener im streitigen Zivilprozess bestehen zwei divergierende zweitinstanzliche Judikaturlinien, von denen der Rekurswerber nur die für ihn günstige zitiert…