§ 371b 

…Angabe des festgestellten Sachverhalts aufzufordern, innerhalb einer Frist von drei Wochen die erforderliche Anzeige zu erstatten. Die schriftliche Aufforderung gilt als Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 und 3 VStG. Wird der schriftlichen Aufforderung innerhalb der von der Behörde festgelegten oder erstreckten Frist entsprochen, dann ist die weitere Verfolgung einer Person wegen der festgestellten überschreitenden…

§ 371c 

…festgestellten Sachverhalte aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Frist den den Rechtsvorschriften und behördlichen Verfügungen entsprechenden Zustand herzustellen. Die schriftliche Aufforderung gilt als Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 und 3 VStG. (2) Wird der schriftlichen Aufforderung innerhalb der von der Behörde festgelegten oder erstreckten Frist entsprochen, dann ist die weitere Verfolgung einer Person wegen jener Übertretungen…

…Prüfung der Frage anzustellen, ob innerhalb der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinn des § 32 Abs. 2 VStG vorliegt oder nicht. Das bedeutet, dass die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat lediglich insoweit unverwechselbar konkretisiert sein muss, dass dieser in die Lage versetzt wird, auf…

Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens sind kraft ausdrücklicher Bestimmungen des VStG 1991 der Beschuldigte (vgl. § 32 Abs. 1 VStG), der Privatankläger (vgl. § 56 Abs. 2 VStG) und der Privatbeteiligte (vgl. § 57 Abs. 1 VStG). Des weiteren ergibt sich aus…

Als taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs. 2 VStG kommt nur eine nach außen in Erscheinung tretende behördliche Handlung in Betracht (vgl. etwa VwGH 9.5.2023, Ra 2023/02/0042, mwN).…

…verweist, welcher den-nicht näher genannten-„konkreten Zeitpunkt der Versammlungsauflösung“ enthalte, ist daran zu erinnern, dass als taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs. 2 VStG, nur eine nach außen in Erscheinung tretende behördliche Handlung in Betracht kommt (vgl. etwa VwGH 9.5.2023, Ra 2023/02/0042, mwN). 10 Soweit…

…Prüfung der Frage anzustellen, ob innerhalb der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinn des § 32 Abs. 2 VStG vorliegt oder nicht. Das bedeutet, dass die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat lediglich insoweit unverwechselbar konkretisiert sein muss, dass dieser in die Lage versetzt wird, auf…

…auswechseln (vgl VwGH 4.11.2024, Ra 2023/12/0019, mwN). 13 Eine Verfolgungshandlung im Sinn der §§ 31 und 32 VStG muss eine bestimmte Verwaltungsübertretung zum Gegenstand haben, was erfordert, dass sie sich auf alle der späteren Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen muss (vgl VwGH…

…Inhalt der Sendung nicht objektiv erkennbar ergibt, daß sie eine andere Person betrifft. Der Beschwerdeführer weist mit Recht auch auf die Bestimmung des § 32 Abs. 1 VStG 1950 hin, wonach Beschuldigter die im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehende Person von dem Zeitpunkt der ersten von der Behörde gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung bis…

…der Beschwerdeführer ganz allgemein die Qualifikation einer Anzeige, die dem Beschuldigten mit der Aufforderung zur Rechtfertigung vorgehalten wird, als Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG 1950 bezweifelt, ist er auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1984, Slg. …

…vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, mit derselben Geschäftszahl gemäß § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG in Verbindung mit § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG mit folgender Begründung zurückgewiesen: "Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts…

…Wahl entweder zu einem bestimmten Zeitpunkt zu seiner Vernehmung zu erscheinen oder sich bis zu diesem Zeitpunkte schriftlich zu rechtfertigen. Beschuldigter ist gemäß § 32 Abs. 1 VStG  1950 die im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehende Person vom Zeitpunkt der ersten von der Behörde gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung bis zum Abschluß der Strafsache…

…“ mit dem Sitz in S im Handelsregister eingetragen sei. Ferner wurde dargelegt, daß es für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG 1950 noch nicht zu fordern sei, daß dem individuell bestimmten Beschuldigten allenfalls auch vorgeworfen werden müsse, er habe die Tat als zur Vertretung nach…

…zum Ausdruck bringt, dass der Zeitraum erfasst werden soll, währenddessen ein Strafverfahren gegen einen bestimmten Täter bei Gericht geführt wird. Ein Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 32 Abs. 2 VStG wird mit der ersten von der Behörde gegen den Beschuldigten gerichteten Verfolgungshandlung eingeleitet (vgl. ausführlich VwGH 31.5.1990, 86/09/0200). 16 Als Verfolgungshandlung…

Als Verfolgungshandlung nach § 32 Abs. 2 VStG gelten alle von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichteten Amtshandlungen, die nach Art und Bedeutung die Absicht der Behörde zum Ausdruck bringen…

abstellt, bringt zum Ausdruck, dass der Zeitraum erfasst werden soll, währenddessen ein Strafverfahren gegen einen bestimmten Täter bei Gericht geführt wird. Ein Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 32 Abs. 2 VStG wird mit der ersten von der Behörde gegen den Beschuldigten gerichteten Verfolgungshandlung eingeleitet (VwGH 31.5.1990, 86/09/0200).…

an; die Verfolgungshandlung bezieht sich nur auf die Tat selbst, nicht auf deren rechtliche Wertung (vgl. etwa die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren II2, unter § 32 VStG , E 107 ff, wieder gegebene hg. Rechtsprechung, oder das bereits genannte hg. Erkenntnis vom 25. April 2002, Zl. 2002/07/0024). (hier: Ein Vorbringen, wonach…

Der VwGH hat im Zusammenhang mit § 32 Abs. 2 VStG bereits festgehalten, dass selbst eine mit Wirkung ex tunc erfolgte Aufhebung eines als Verfolgungshandlung zu qualifizierenden Ladungsbescheids nicht zur Folge hat, dass die faktische Wirkung…

…Prüfung der Frage anzustellen, ob innerhalb der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinn des § 32 Abs. 2 VStG vorliegt oder nicht. Das bedeutet, dass die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat lediglich insoweit unverwechselbar konkretisiert sein muss, dass dieser in die Lage versetzt wird, auf…

wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese Rechtschutzüberlegungen sind auch für die Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG gegeben ist. Das bedeutet, dass die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit diese in die Lage versetzt wird, dem Vorwurf…

wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese Rechtschutzüberlegungen sind auch für die Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG gegeben ist. Das bedeutet, dass die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit diese in die Lage versetzt wird, dem Vorwurf…

…VStG zurückgewiesen. Begründung Mit E-Mail vom 07.02.2026 erhob Herr Einspruch gegen die an Sie gerichtete Strafverfügung zur oa. Zahl. Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben. Beschuldigter ist die in der Strafverfügung als solche bezeichnete Person. Zumal Herr…

…des Beschwerdeführers mit der Aufforderung zur Rechtfertigung zur Kenntnis gebracht wurde. Dies bildet eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG 1950 (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1984, Slg. Nr. 11525/A). Der Beschwerdeführer hält den…

…gegen die Strafverfügung der Magistratsabteilung 67 zur oben angeführten Zahl wird gemäß § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG iVm § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zurückgewiesen. Begründung Mit E-Mail vom 10.04.2025 erhoben Sie im eigenen Namen Einspruch gegen die an Beschuldigter gerichtete Strafverfügung. Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz…

…Folgendes hinzuweisen: 19 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat sich eine die Verfolgungsverjährung nach § 31 VStG unterbrechende Verfolgungshandlung nach § 32 Abs. 2 VStG auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift zu…

…zwei Zurückweisungsbescheiden der belangten Behörde vom 03.07.2025 wurde der jeweilige Einspruch des Bf1 mit folgender (wortgleicher) Begründung als unzulässig zurückgewiesen: "Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben. Beschuldigter ist die in der Strafverfügung als solche bezeichnete Person. Gemäß §…

…für den Begriff der Verfolgungshandlung des § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 zwar grundsätzlich auf § 32 Abs. 2 VStG zurückgegriffen werden könne und es sich bei einem Einleitungsbeschluss grundsätzlich um eine Verfolgungshandlung handle. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 22.3.2023, Ra…

Der VwGH hat im Zusammenhang mit § 32 Abs. 2 VStG bereits festgehalten, dass selbst eine mit Wirkung ex tunc erfolgte Aufhebung eines als Verfolgungshandlung zu qualifizierenden Ladungsbescheids nicht zur Folge hat, dass die faktische Wirkung…

Der Gesetzgeber knüpfte mit dem Begriff "Verfolgungshandlung" in § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 an diesen Begriff in § 32 Abs. 2 VStG an. Bei einer "Verfolgungshandlung" im Sinn des § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 kann es sich nur um der Disziplinarkommission zuzurechnende Akte handeln…

Nach § 32 Abs. 2 VStG ist Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Beratung, Strafverfügung u. dgl.), und…

… 4 B VG erklärte es für unzulässig. 8 Rechtlich begründete das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis im Wesentlichen dahingehend, dass es zwar gemäß § 32 Abs. 2 VStG innerhalb der Frist des § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 durch die Fassung des Einleitungsbeschlusses zu einer Verfolgung…

…dass für den Begriff der Verfolgungshandlung des § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 zwar grundsätzlich auf § 32 Abs. 2 VStG zurückgegriffen werden könne und es sich bei einem Einleitungsbeschluss grundsätzlich um eine Verfolgungshandlung handle. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 22.3.2023, Ra…

…weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG, § 32 Abs. 2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen. Die Beweiserhebung seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte durch Einsichtnahme in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Verwaltungsakte. Das Bundesfinanzgericht legt nachfolgenden Sachverhalt seiner…

…die Behörde gesetzt wurde (vgl. VwGH 17.7.2023, Ra 2023/02/0055, Rn. 12, mwN). 20 Als solche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs. 2 VStG ist (spätestens) das behördliche Straferkenntnis vom 1. Juni 2024 anzusehen, welches jedenfalls innerhalb der einjährigen Frist des § 31 Abs. 1…

…Einspruch vom 4. Dezember 2024 gegen die Strafverfügung mit derselben Geschäftszahl gemäß § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG iVm § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG mangels Parteistellung zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5…

…das Straferkenntnis in seiner Gesamtheit als Verfolgungshandlung zu werten ist, stellt es damit auch betreffend dieses Sachverhaltselements eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG dar, die innerhalb der einjährigen Frist des § 31 Abs. 1 VStG gesetzt wurde. 27 Der Spruchkorrektur durch das Verwaltungsgericht betreffend die…

…weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen ( § 14 Abs. 3 FinStrG , § 32 Abs. 2 VStG ) gelten als solche Amtshandlungen. Für das Jahr 2014 war daher zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung jedenfalls noch keine Verjährung eingetreten, da durch Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2014…

…weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG, § 32 Abs. 2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen. Der Abgabenanspruch für die im Jahr 2011 einzubehalten und abzuführen gewesene Abzugsteuer ist spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2011 entstanden…

Verfolgungshandlung ist nach § 32 Abs. 2 VStG jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Beratung, Strafverfügung u. dgl.), wozu etwa der…

…normiert: "(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen." § 32 VStG normiert: "(1) Beschuldigter ist die im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehende Person von dem Zeitpunkt der ersten von der Behörde gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung bis zum…

…weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG, § 32 Abs. 2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen . " Der durch das AbgÄG 2004 (BGBl I 2004/180) an Stelle des Unterbrechungstatbestandes geregelte "Verlängerungstatbestand" gilt - abgesehen von den "absoluten" Verjährungsfristen…