§ 19 Strafbemessung

Ro 2025/04/0007 Rn. 21—VwGH Rechtssatz

24. Juni 2026

Bedachtnahme auf die drei in Art. 83 Abs. 1 DSGVO genannten Voraussetzungen, die in Art. 83 Abs. 2 DSGVO aufgezählten Kriterien sowie die in § 19 VStG festgelegten Kriterien und im Fall von zu bestrafenden Unternehmen im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV unter Berücksichtigung deren Größe vorzunehmen ist. Vom VwGH…

Mautprellerei durch fehlerhafte Länderauswahl im elektronischen Mautformular – Zulässigkeit einer Ermahnung nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG und unionsrechtliches Verhältnismäßigkeitsgebot der Wegekostenrichtlinie—VwGH Entscheidung

Ra 2026/06/010510. Juli 2026

…vor diesem Hintergrund vermag der Revisionswerber mit seiner Zulässigkeitsbegründung eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen, zumal die im nationalen Recht vorgesehenen Strafzumessungskriterien des § 19 VStG und die außerordentliche Strafmilderung gemäß § 20 VStG die vom EuGH geforderte individuelle Beurteilung der Umstände des Einzelfalles bei der Festsetzung der Strafe…

91/19/0167—VwGH Entscheidung

16. Dezember 1991

…diese Tatsache keiner Erörterung mit ihr. Der Umstand aber, daß die belangte Behörde diese rechtskräftige Bestrafung als erschwerend im Rahmen der Strafzumessung heranzog ( § 19 Abs. 2 VStG in Verbindung mit § 33 Z. 2 StGB ), unterlag deshalb nicht dem Parteiengehör, weil es sich hiebei um eine Frage der rechtlichen…

90/19/0554—VwGH Entscheidung

25. November 1991

…1990, Zl. 90/19/0143, vom 14. Mai 1990, Zl. 90/19/0156, vom 8. Oktober 1990, Zl. 90/19/0152, und vom 26. April 1991, Zl. 91/19/0087). Die Höhe der im konkreten Fall verhängten Geldstrafe war in diesem Zusammenhang nicht maßgebend, weil bei der Bemessung von Geldstrafen gemäß § 19 Abs…

90/19/0320—VwGH Entscheidung

28. Oktober 1991

…Dauer des Aufenthaltsverbotes spricht, geht sie offenbar davon aus, daß es sich beim Aufenthaltsverbot um eine Strafe handelt, die nach den Grundsätzen des § 19 VStG zu bemessen ist. Diese Auffassung ist jedoch verfehlt, weil es sich bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht um eine Strafe, sondern um eine Maßnahme zum…

90/19/0142—VwGH Entscheidung

02. April 1990

…vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. März 1990, Zl. 90/19/0070). Soweit sich der Beschwerdeführer in dem Recht auf fehlerfreie Handhabung des nach § 19 VStG 1950 auszuübenden Ermessens in Hinsicht auf die Strafbemessung als verletzt erachtet, ist die Beschwerde zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt: Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwieweit…

87/10/0084—VwGH Entscheidung

28. September 1987

…zu erblicken. Es ist nicht zu ersehen, daß die belangte Behörde, welche sowohl die objektiven Gründe als auch die subjektiven Kriterien der Strafzumessung (§ 19 VStG 1950, 32 StGB) vollständig berücksichtigte, vor dem ihr zustehenden Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hätte, weil sie bei der gegebenen…

87/09/0217—VwGH Entscheidung

10. Dezember 1987

…ausgewiesenen Vertreter, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Februar 1986, 3-P-83268/14, wird gemäß § 51 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) 1950 in Verbindung mit § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) 1950 in der derzeit geltenden Fassung teilweise Folge gegeben. Gegen…

87/05/0167—VwGH Entscheidung

15. Dezember 1987

…gewesen. Hätte aber die belangte Behörde die bekanntgegebenen Vermögens-, Einkommens-und Familienverhältnisse richtig festgestellt, so hätte sie in richtiger und fehlerfreier Handhabung des § 19 Abs. 2 VStG 1950 auch eine wesentlich niedrigere Strafe zu verhängen gehabt. Eine Strafe im Bereich von S 15.000,-- bis S 20.000,-- wäre unter Bedachtnahme…

86/04/0122—VwGH Entscheidung

15. Dezember 1987

…hat erwogen: Seinem gesamten Vorbringen zufolge erachtet sich der Beschwerdeführer in dem Recht auf gesetzmäßige Ausübung des Ermessens im Sinne der Strafbemessungskriterien des § 19 VStG 1950 verletzt. Der Beschwerdeführer bringt hiezu unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Verfahrensbestimmungen zunächst vor, über seine Einkommens-und Vermögensverhältnisse seien nicht ausreichende Erhebungen…

87/17/0249—VwGH Entscheidung

11. Dezember 1987

…des Bürgermeisters von Innsbruck wird infolge Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften behoben .“ (Unterstreichung im Original). Die Begründung dieses Bescheides lautet: „Gemäß § 19 Abs. 2 VStG. sind die Einkommens-, Vermögens-und Familienverhältnisse des Beschuldigten bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Deshalb bedarf es auch entsprechender Erhebungen dieser Umstände durch die…

87/02/0086—VwGH Entscheidung

16. Dezember 1987

…u.a. Übertretungen von eine höchste zulässige Geschwindigkeit anordnenden Verordnungen mit Geldstrafen bis S 10.000,-- zu ahnden. Die Bemessung der Strafe nach § 19 VStG 1950 ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Ermessensentscheidung. Die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes ist in solchen Fällen darauf beschränkt, ob die belangte Behörde von…

Ra 2026/06/0105 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

10. Juli 2026

im Rahmen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen, zumal die im nationalen Recht vorgesehenen Strafzumessungskriterien des § 19 VStG und die außerordentliche Strafmilderung gemäß § 20 VStG die vom EuGH geforderte individuelle Beurteilung der Umstände des Einzelfalles bei der Festsetzung der Strafe, insbesondere nach…

§ 25a LSD-BG · LSD-BG · Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

§ 25a

…Informationen, welche innerstaatlichen gesetzlichen Normen auf Entsendungen oder Überlassungen anzuwenden sind, ist dies in Verwaltungsstrafverfahren nach diesem Bundesgesetz als Milderungsgrund im Sinne des § 19 VStG zu werten.…

§ 31 Untersagung der Dienstleistung

…9 Abs. 1 VStG ) oder gegen den verantwortlich Beauftragten ( § 9 Abs. 2 oder 3 VStG ) rechtskräftig verhängt wurde. § 19 VStG (ausgenommen § 19 Abs. 2 letzter Satz VStG ) ist für die Bemessung des Zeitraums der Untersagung sinngemäß anzuwenden. Der Bescheid über die Untersagung…

87/18/0081—VwGH Entscheidung

08. April 1988

…die nur das Ausmaß der auferlegten Strafe betrifft, dann als Berufung anzusehen, wenn darin geltend gemacht wird, daß die Strafe nach den in § 19 VStG angeführten Merkmalen ein anderes Maß als jenes haben sollte, mit welchem sie in der Strafverfügung bemessen wurde, oder auch, daß die Voraussetzungen für ein Absehen…

§ 93 BVergGKonz 2018 · BVergGKonz 2018 · Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018

§ 93 Mutwillensstrafen

…die Höchstgrenze für Mutwillensstrafen ein Prozent des geschätzten Wertes, höchstens jedoch 40 000 Euro, beträgt. Für die Bemessung der Mutwillensstrafe ist § 19 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG , BGBl. Nr. 52/1991, sinngemäß anzuwenden.…

§ 96 Verfahrensrechtliche Bestimmungen

…die Höchstgrenze für Mutwillensstrafen ein Prozent des geschätzten Wertes, höchstens jedoch 40 000 Euro, beträgt. Für die Bemessung der Mutwillensstrafe ist § 19 VStG sinngemäß anzuwenden.…

Bewilligungslos montiertes Klimagerät: Strafbarkeit des Miteigentümers nach § 129 Abs. 10 BO für Wien trotz jahrelanger behördlicher Untätigkeit und fehlender Kenntnis über Zurückweisung des nachträglichen Bauansuchens—VwGH Entscheidung

Ra 2026/05/006008. Juni 2026

…Revisionswerber nicht, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen: 10 Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht…

Ra 2026/02/0054—VwGH Entscheidung

19. Mai 2026

…02/0103 ; 12.2.2020, Ra 2019/02/0148 , jeweils mwN), und das Verschulden eine wesentliche Komponente bei der Strafbemessung darstellt (vgl. § 19 Abs. 2 VStG ; sowie VwGH 24.5.2024, Ra 2024/02/0107 ), der entsprechende Beachtung zu schenken ist. Die belangte Behörde ist von fahrlässiger Begehung der angelasteten Delikte…

Ra 2026/02/0054 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

19. Mai 2026

Das Verschulden stellt eine wesentliche Komponente bei der Strafbemessung dar ( § 19 Abs. 2 VStG ; VwGH 23.3.1998, 97/17/0201), der entsprechende Beachtung zu schenken ist.…

Ra 2023/01/0371—VwGH Entscheidung

19. Mai 2026

…2023-34 und 2. VGW-102/100/8689/2023, betreffend Maßnahmenbeschwerde wegen Festnahme und Anhaltung nach § 35 und § 36 VStG iVm dem Versammlungsgesetz 1953 (mitbeteiligte Partei: L, vertreten durch Mag. Jürgen Greilberger, Rechtsanwalt in Graz), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. Der…

Parkometer - Manipulierter Parkschein (offensichtliche Entwertungsspuren) —BFG Entscheidung

RV/7500051/202609. April 2026

…2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 EUR zu bestrafen. § 19 VStG normiert: "(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. (2) Im…

Parkometer - Keine Glaubhaftmachung der Zustellung von Poststücken - Herabsetzung—BFG Entscheidung

RV/7500074/202623. April 2026

…sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß § 19 Abs…

89/04/0005—VwGH Entscheidung

19. September 1989

…Oktober 1987 bis 16. Mai 1988, sondern es ergeben sich aus der Begründung dieses Straferkenntnisses weitere Sachverhaltsfeststellungen zu den nach § 19 VStG 1950 maßgebenden Kriterien für die Strafbemessung (zwei rechtskräftige einschlägige Vorstrafen als Erschwerungsgründe, Darlegung der Einkommens- und Familienverhältnisse). Auf dem Hintergrund dieser Feststellungen des erstbehördlichen Straferkenntnisses…

Wettunternehmergesetz, Tiroler

§ 49 Ahndung von Pflichtverletzungen

…48 hat die Bezirksverwaltungsbehörde und bei der Setzung von Aufsichtsmaßnahmen nach § 42 Abs. 5 hat die Landesregierung unbeschadet der §§ 19 ff VStG alle maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen, darunter gegebenenfalls a) die Schwere und Dauer der Pflichtverletzung, b) den Verschuldensgrad der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person, c…

14Os99/25b—OGH Entscheidung

17. März 2026

…Bezugspunkt für den Schädigungsvorsatz käme im Gegenstand das Recht des Staates auf (verwaltungsbehördliche) Strafverfolgung durch Verhängung von lediglich nach objektiven Kriterien (vgl hiezu § 19 VStG) zu mildernden Geldstrafen (siehe RIS Justiz RS0082079 [zur Tatbestandsmäßigkeit „unsachlicher Straffestsetzung“]) in Betracht. [13] Der aufgezeigte Rechtsfehler erfordert – in Übereinstimmung mit der…

Ra 2024/11/0173 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

26. Februar 2026

die mehrfachen Einzeltathandlungen im Sinne dieser Straftatbestände bei der Bemessung der zu verhängenden (Gesamt-)Geldstrafe erschwerend berücksichtigen zu können. Vielmehr ergibt sich schon aus § 19 Abs. 1 VStG, dass für die Strafbemessung die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes - und die Intensität seiner Beeinträchtigung (die fallbezogen u.a. von der Anzahl der Tathandlungen bzw. Unterlassungen…

§ 23 TVNG 2018 · TVNG 2018 · Vergabenachprüfungsgesetz 2018, Tiroler

§ 23 Entscheidungsfristen, Mutwillensstrafen

…Prozent des geschätzten Auftragswertes, höchstens jedoch 20.000,– Euro, betreffend Konzessionsvergaben höchstens jedoch 40.000,– Euro, beträgt. Für die Bemessung von Mutwillensstrafen ist § 19 VStG sinngemäß anzuwenden.…

32Bs309/25p—OLG Wien Entscheidung

20. Januar 2026

…die Beschränkung oder Entziehung der Rechte auf Verfügung über das Hausgeld, Fernsehen vor allem, Briefverkehr, Besuchsempfang oder Telefongespräche, die Geldbuße und der Hausarrest. Gem. § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach Abs 2 sind…

Beschwerde gegen Straferkenntnis wegen nicht entrichteter Gebrauchsabgabe für Portalkopf in Wien—BFG Entscheidung

RV/7500629/202419. Januar 2026

…sechs Wochen festzusetzen. Die Verkürzung der Gebrauchsabgabe dauert so lange an, bis der Abgabepﬂichtige die Selbstbemessung nachholt oder die Gebrauchsabgabe bescheidmäßig festgesetzt wird. Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß § 19 Ab…

RV/7500771/2025—BFG Entscheidung

27. Januar 2026

…sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß § 19 Abs…

Ra 2022/05/0150—VwGH Rechtssatz

10. Dezember 2025

insoweit nichts Entscheidendes geändert. So hat der VfGH auch zur neuen Rechtslage schon ausgesprochen, dass auch die Verwaltungsgerichte eine überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund iSd § 19 Abs. 2 VStG unter sinngemäßer Anwendung des § 34 Abs. 2 StGB im Wege einer neuerlichen Strafbemessung zu berücksichtigen haben (vgl. VfGH 24.11.2017, E 2792/2017; 11.6.2018, E…

Ra 2022/05/0150—VwGH Entscheidung

10. Dezember 2025

…im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK als nicht mehr als angemessen zu qualifizierende Verfahrensdauer bei der Strafbemessung gemäß § 19 VStG iVm § 34 Abs. 2 StGB als mildernd berücksichtigt werden muss, andernfalls das Gesetz in einer dem Art. 6 Abs…

§ 60 S. GSpAutG 2026 · S. GSpAutG 2026 · Salzburger Glücksspielautomatengesetz 2026

§ 60 Sonderbestimmungen für das Strafverfahren

… 7) strafrechtlich verantwortlich. (2) Bei der Anwendung des § 74 Abs 2 Z 2 hat die Behörde unbeschadet des § 19 VStG die folgenden Strafzumessungsgründe zu berücksichtigen: 1. die Schwere und Dauer der Pflichtverletzung, 2. den Verschuldensgrad der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person, 3. die Finanzkraft…

Übertretung des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 durch Geschäftsführer der E. GmbH—VwGH Entscheidung

Ra 2024/10/000301. Dezember 2025

… 2019/04/0143). 8 Aus diesen Gründen ging das Verwaltungsgericht von Fahrlässigkeit des Revisionswerbers aus und begründete abschließend die von ihm nach § 19 VStG vorgenommene Strafbemessung. 9 1.2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 10 Die belangte Behörde hat nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung erstattet…

32Bs203/25z—OLG Wien Entscheidung

07. Oktober 2025

…Weger , StVG 5 § 10 Rz 6). Bei der Strafbemessung im Ordnungsstrafverfahren ist gemäß § 107 Abs 4 erster Satz StVG (unter anderem auch) § 19 VStG anzuwenden. Nach Abs 1 dieser Bestimmung sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch…

Ra 2025/06/0114—VwGH Entscheidung

19. August 2025

…7.5.2025, Ra 2025/02/0027, mwN). 9 Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht…

Steiermärkisches Katastrophenschutzgesetz

§ 18 Strafbestimmungen

…Abs. 1 werden mit Geldstrafe bis zu 3634 Euro von der Bezirksverwaltungsbehörde bestraft (3) Bei besonders erschwerenden Umständen im Sinne des § 19 Abs. 1 VStG kann eine Geldstrafe bis zu 36.336 Euro verhängt werden. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 63/2001, LGBl. Nr. 46/2006, LGBl…

G17/2025 ua—VfGH Rechtssatz

06. Juni 2025

B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in…

32Bs32/25b—OLG Wien Entscheidung

01. Juli 2025

…Ordnung zu unterlassen gehabt hätte [vgl. Drexler/Weger , StVG 5 , Rz 2 und 4 zu § 26]). Soweit es den Strafausspruch betrifft, ist gemäß § 19 VStG zu prüfen, inwieweit die Ordnungswidrigkeit auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder zumindest gleichgültige Einstellung zurückzuführen ist, womit ein hoher Grad des Verschuldens angesprochen…

Ra 2025/02/0085—VwGH Entscheidung

18. Juni 2025

…VStG - Begründung der Entscheidung nach § 29 Abs 1 VwGVG - Abwägung der Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie Berücksichtigung des Verschuldens nach § 19 Abs 2 VStG“. 6 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den…

VStG

Rückverweise

VStG

Rückverweise

Ro 2025/04/0007 Rn. 21—VwGH Rechtssatz

Mautprellerei durch fehlerhafte Länderauswahl im elektronischen Mautformular – Zulässigkeit einer Ermahnung nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG und unionsrechtliches Verhältnismäßigkeitsgebot der Wegekostenrichtlinie—VwGH Entscheidung

91/19/0167—VwGH Entscheidung

90/19/0554—VwGH Entscheidung

90/19/0320—VwGH Entscheidung

90/19/0142—VwGH Entscheidung

87/10/0084—VwGH Entscheidung

87/09/0217—VwGH Entscheidung

87/05/0167—VwGH Entscheidung

86/04/0122—VwGH Entscheidung

87/17/0249—VwGH Entscheidung

87/02/0086—VwGH Entscheidung

Ra 2026/06/0105 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

87/18/0081—VwGH Entscheidung

Bewilligungslos montiertes Klimagerät: Strafbarkeit des Miteigentümers nach § 129 Abs. 10 BO für Wien trotz jahrelanger behördlicher Untätigkeit und fehlender Kenntnis über Zurückweisung des nachträglichen Bauansuchens—VwGH Entscheidung

Ra 2026/02/0054—VwGH Entscheidung

Ra 2026/02/0054 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

Ra 2023/01/0371—VwGH Entscheidung

Parkometer - Manipulierter Parkschein (offensichtliche Entwertungsspuren) —BFG Entscheidung

Parkometer - Keine Glaubhaftmachung der Zustellung von Poststücken - Herabsetzung—BFG Entscheidung

89/04/0005—VwGH Entscheidung

14Os99/25b—OGH Entscheidung

Ra 2024/11/0173 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

32Bs309/25p—OLG Wien Entscheidung

Beschwerde gegen Straferkenntnis wegen nicht entrichteter Gebrauchsabgabe für Portalkopf in Wien—BFG Entscheidung

RV/7500771/2025—BFG Entscheidung

Ra 2022/05/0150—VwGH Rechtssatz

Ra 2022/05/0150—VwGH Entscheidung

Übertretung des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 durch Geschäftsführer der E. GmbH—VwGH Entscheidung

32Bs203/25z—OLG Wien Entscheidung

Ra 2025/06/0114—VwGH Entscheidung

G17/2025 ua—VfGH Rechtssatz

32Bs32/25b—OLG Wien Entscheidung

Ra 2025/02/0085—VwGH Entscheidung