…eines wichtigen Grundes nicht befolge, die zwangsweise Vorführung in Aussicht gestellt. Als Rechtsgrundlage wurden § 19 AVG 1950 und die §§ 40 und 41 VStG 1950 angeführt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen mit jenem…

…bestimmter Paragraphen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 betrifft nicht dessen § 19. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ergibt sich aus den §§ 40 und 41 VStG 1950 keineswegs, daß im Verwaltungsstrafverfahren die Vorschrift des § 19 AVG 1950 keine Anwendung fände; vielmehr nimmt § 41 Abs. …

…Behörde nicht schon auf Grund der Anzeige oder der darüber gepflogenen Erhebungen von der Verfolgung ab (§ 45), so hat sie gemäß § 40 Abs. 1 VStG  1950 dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Die Behörde kann dem Beschuldigten zu diesem Zweck nach Abs. 2 dieses Paragraphen zur…

…Vor diesem Hintergrund stellt das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung gemäß § 45 Abs. 2 AVG den obigen Sachverhalt als erwiesen fest. Rechtliche Beurteilung: § 49 Verwaltungsstrafgesetz 1991 ( VStG ), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. Nr. 620/1995 lautet wie folgt: "(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung…

…in ihrem Sprengel wohnhaften Beschuldigten „vernehmen“. Der Hinweis auf § 19 AVG 1950 sei auch deshalb kein taugliches Argument, weil § 40 VStG 1950 die Vernehmung des Beschuldigten nicht zwingend vorsehe; dieser könne sich auch schriftlich verantworten. Gemäß § 29 a VStG 1950 kann die zuständige Behörde…

Aus §§ 9, 32 Abs 1, 40, 41 VStG ergibt sich, dass Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines auf Grund des § 40 Abs 2 und des § 41 Abs 1 VStG iVm § 19…

auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den nicht anwendbaren Paragraphen des AVG nicht angeführt. Aus den §§ 40 und 41 VStG ergibt sich nämlich keineswegs, dass im Verwaltungsstrafverfahren die Vorschrift des § 19 AVG keine Anwendung fände. Vielmehr nimmt § 41 Abs 1 VStG auf §…

auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den nicht anwendbaren Paragraphen des AVG nicht angeführt. Aus den §§ 40 und 41 VStG ergibt sich nämlich keineswegs, dass im Verwaltungsstrafverfahren die Vorschrift des § 19 AVG keine Anwendung fände. Vielmehr nimmt § 41 Abs 1 VStG auf §…

…des Verfahrens wie bereits im Verwaltungsstrafverfahren geltend, im Verfahren vor der Behörde erster Instanz sei an ihn keine Aufforderung zur Rechtfertigung im Sinne des § 40 VStG 1950 gerichtet worden. Wenngleich es nach der Aktenlage zutrifft, daß die Behörde erster Instanz dem Beschwerdeführer vor Fällung des Straferkenntnisses keine Gelegenheit gegeben hat, sich…

…dem Sinnzusammenhang nach verknüpft ist, nämlich den §§ 5 Abs. 7 StVO und 32 Abs. 1, 33 Abs. 2 und 40 Abs. 1 VStG 1950, auf der anderen Seite zu beachten. § 5 Abs. 6 StVO stellt eine ausdrücklich in den Rang einer Verfassungsbestimmung erhobene Ausnahmsbestimmung dar…

…Beschwerde die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind nämlich zur Beurteilung der rechtlichen Qualität einer Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß §40 VStG nicht anzustellen. Da die Angelegenheit auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist, wurde beschlossen von einer Behandlung der Beschwerde insoweit abzusehen, als sie…

…Fristsetzung und Hinweis auf die Bestimmungen der §§15 und 19 GVG aufgefordert, die genannte Vereinbarung vorzulegen, einen Genehmigungsantrag einzubringen und sich gemäß §40 VStG zu rechtfertigen, warum er nicht fristgerecht um die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde angesucht habe. In Beantwortung dieser Aufforderung teilte der Bf. mit, es sei richtig, daß…

…Bundespolizeidirektion Klagenfurt trat diese Anzeige am 28. April 1981 gemäß §29a VStG 1950 der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt ab, die den Beschuldigten nach den §§40 Abs2 und 42 VStG 1950 am 12. Mai 1981 zur Z 41341/1/81-II unter ausdrücklicher und detaillierter Bekanntgabe des Anzeigevorwurfs sowohl in deutscher als auch in slowenischer…

…1950 idF der Nov. BGBl. 101/1977) eine Verfolgungshandlung iS des §32 VStG 1950 gegen die Beschwerdeführerin gesetzt, indem sie sie schriftlich nach §40 Abs2 VStG 1950 zur Rechtfertigung aufgefordert haben. Die Beschwerdeführerin ist also nicht im zuletzt erwähnten Recht verletzt worden (vgl. auch hiezu das hg. Erk. vom 20. 12…

…über den gegen den Beschwerdeführer bestehenden Anfangsverdacht informiert war, kann auch nicht von einer überschießenden Datenverwendung die Rede sein, wenn die förmliche Einleitung (vgl. § 40 Abs. 1 VStG) des Verwaltungsstrafverfahrens mitgeteilt worden ist. Dazu kommt, dass beide am Datenaustausch beteiligten Auftraggeber mit ihren Organwaltern durch die Amtsverschwiegenheit noch über die Beschränkungen des Datengeheimnisses…

…E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004) des Einsichtswerbers und die Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) seines Begehrens elektronisch nachgewiesen wurden.“ § 40 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52 idF BGBl. I Nr. 117/2002, lautet: „ § 40. (1) Sieht die Behörde nicht schon auf Grund der Anzeige oder der…

…3, 8 Abs. 1 Z 1 des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 47, 48 und 49 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52 idF BGBl. I Nr. 50/2012; § 16a Abs. 4 des Meldegesetzes 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992; § 2 Z…

…somit verwertet worden sei. Schon in der Rechtsmittelbelehrung zur Strafverfügung (vom 8.2.2017) sei darauf verwiesen worden, dass der Einspruch als Rechtfertigung im Sinne von § 40 VStG gelte. Es liege sohin kein ersatzfähiger Schaden nach dem AHG vor. Darüber hinaus mangle es auch an den sonstigen Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs, nämlich der Kausalität…

…eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe nicht festzusetzen. (2) Bei der Bemessung der Geldstrafe ist nach Maßgabe des §19 Abs2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl I Nr 52/1991, auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten Bedacht zu nehmen. (3) Die Strafbarkeit entfällt, wenn…

…eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe nicht festzusetzen. (2) Bei der Bemessung der Geldstrafe ist nach Maßgabe des §19 Abs2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl I Nr 52/1991, auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten Bedacht zu nehmen. (3) Die Strafbarkeit entfällt, wenn…

…eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe nicht festzusetzen. (2) Bei der Bemessung der Geldstrafe ist nach Maßgabe des §19 Abs2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl I Nr 52/1991, auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten Bedacht zu nehmen. (3) Die Strafbarkeit entfällt, wenn…

…eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe nicht festzusetzen. (2) Bei der Bemessung der Geldstrafe ist nach Maßgabe des §19 Abs2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl I Nr 52/1991, auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten Bedacht zu nehmen. (3) Die Strafbarkeit entfällt, wenn…

…eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe nicht festzusetzen. (2) Bei der Bemessung der Geldstrafe ist nach Maßgabe des §19 Abs2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl I Nr 52/1991, auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten Bedacht zu nehmen. (3) Die Strafbarkeit entfällt, wenn…

…eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe nicht festzusetzen. (2) Bei der Bemessung der Geldstrafe ist nach Maßgabe des §19 Abs2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl I Nr 52/1991, auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten Bedacht zu nehmen. (3) Die Strafbarkeit entfällt, wenn…

…eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe nicht festzusetzen. (2) Bei der Bemessung der Geldstrafe ist nach Maßgabe des §19 Abs2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl I Nr 52/1991, auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten Bedacht zu nehmen. (3) Die Strafbarkeit entfällt, wenn…

§ 19 Strafbemessung

…Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. (2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen…

§ 42 

…1) Die Aufforderung nach § 40 Abs. 2 hat zu enthalten: 1. die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat sowie die in Betracht kommende Verwaltungsvorschrift; 2. die…

§ 44b 

…1) Jedes Straferkenntnis hat eine Belehrung über das Recht des Beschuldigten, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht einen Verfahrenshilfeverteidiger zu erhalten (§ 40 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013), zu enthalten. (2) Abs. 1 ist nicht auf Verwaltungsübertretungen anzuwenden, 1. die mit…

§ 49 

…Einspruch rechtzeitig eingebracht und nicht binnen zwei Wochen zurückgezogen wird, ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung…