…der Mautprellerei gemäß § 20 Abs. 1 leg. cit. die Voraussetzung der geringen Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG für eine Ermahnung nicht vor. Die Einstellung des Strafverfahrens oder eine Ermahnung komme daher-unter Verweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes-nicht in Frage. 2 Nach…

§ 45 Strafbestimmungen

…widerrufen, wenn der Inhaber einer solchen Bewilligung a) wegen einer Übertretung naturschutzrechtlicher Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist oder b) eine Bestrafung nur nach § 45 Abs. 1 Z 3 VStG unterblieben ist, sofern die Ausübung der Bewilligung die Begehung dieser Verwaltungsübertretungen ermöglicht oder erleichtert hat und der Widerruf im Hinblick auf die Schwere der Tat…

der Regelung des § 51e Abs. 2 Z 1 VStG aF und umfasst dabei auch die mit einer Bescheidaufhebung verbundene Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 Abs. 1 VStG iVm § 38 VwGVG . Jedoch darf eine Entscheidung, mit der die verhängte Geldstrafe in eine Verfahrenseinstellung umgewandelt wird, nicht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen…

…dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der dagegen gerichteten Beschwerde des Mitbeteiligten Folge, behob das (genannte) Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 VStG ein. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 3 Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision. 4 Vorauszuschicken ist, dass nach der ständigen Rechtsprechung des…

…Wiener Landesregierung vom 2. Mai 1986 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. b VStG 1950 hinsichtlich des im Straferkenntnis angelasteten Zeitpunktes und Tatortes eingestellt. In der diesbezüglichen Begründung des Berufungsbescheides wurde ausgeführt, bereits aus der Anzeige gehe hervor…

Ra 2020/06/0257 und VwGH 6.2.2025, Ra 2024/06/0204 bis 0205) liegt die Voraussetzung der geringen Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG für eine Ermahnung im Fall der Mautprellerei somit nicht vor. Eine Einstellung des Strafverfahrens oder eine Ermahnung kommt daher bei dieser Verwaltungsübertretung nicht in Frage…

Ra 2020/06/0257 und VwGH 6.2.2025, Ra 2024/06/0204 bis 0205) liegt die Voraussetzung der geringen Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG für eine Ermahnung im Fall der Mautprellerei somit nicht vor. Eine Einstellung des Strafverfahrens oder eine Ermahnung kommt daher bei dieser Verwaltungsübertretung nicht in Frage…

bei der Festsetzung von verhältnismäßigen Sanktionen gemäß Art. 9a der Wegekostenrichtlinie vermag der Revisionswerber mit seiner Zulässigkeitsbegründung zur fehlenden einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG eine Unionsrechtswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen (§ 20 Abs. 1 iVm §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 2 BStMG) sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung…

C-61/23, Ekostroy, Rn. 49 ff). Schon vor diesem Hintergrund vermag der Revisionswerber mit seiner Zulässigkeitsbegründung zur fehlenden einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen, zumal die im nationalen Recht vorgesehenen Strafzumessungskriterien des § 19 VStG und die außerordentliche Strafmilderung gemäß § 20 VStG…

§ 38 Aufwand der Strafverfolgung bei grenzüberschreitender Rechtsdurchsetzung

…wegen ihrer Beziehung zu mehr als einem Staat einen vergleichsweise höheren Aufwand erfordern kann. Diese Tatsache allein rechtfertigt die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 Abs. 1 Z 6 VStG nicht.…

…zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 45 Abs. 1 VStG geltend und erweist sich aus diesem Grund als zulässig. 5 § 45 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, lautet auszugsweise: „ § 45. (1) Die Behörde hat von der Einleitung oder…

…in den weiteren Betriebsstätten in Graz, S-Gasse, M-Gasse, S-Platz, H-Platz, S-Gasse, A-Tor und St-Gasse“ gemäß § 45 Abs. 1 lit. b VStG  1950 eingestellt. Nach der Begründung sei der Mitbeteiligte für die ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen nicht verantwortlich, weil er eine verantwortliche Beauftragte im Sinne des §…

…Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG bestraft worden war, und stellte das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG iVm § 38 VwGVG ein. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 2 Aus den Angaben in der Revision und dem Inhalt der…

…eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) gab der Beschwerde des Revisionswerbers statt, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein. 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig…

… 2025 mündlich verkündeten und am selben Tag schriftlich ausgefertigten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. Diese Entscheidung begründete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass dem Mitbeteiligten die angelasteten Übertretungen mangels Verschulden nicht vorwerfbar seien. 3 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

…Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. Juni 2025 Folge, hob das Straferkenntnis der Amtsrevisionswerberin auf, stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß  § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 4 2.2. Das Verwaltungsgericht stellte dazu nachstehenden wesentlichen Sachverhalt fest: 5 Im Zuge eines Ortsaugenscheins…

…mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. Juni 2025 Folge, hob das Straferkenntnis der Amtsrevisionswerberin auf, stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG iVm  § 38 VwGVG ein und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 4 2.2. Das Verwaltungsgericht stellte dazu nachstehenden wesentlichen…

dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ( AuslBG ) bereits ausgesprochen, dass die Behörde aufgrund der in § 28a Abs. 1 leg. cit. normierten Parteistellung des Amtes für Betrugsbekämpfung gemäß § 45 Abs. 2 VStG verpflichtet ist, die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG mit Bescheid zu verfügen und allen Parteien, das…

mit Bescheid, sondern mit Aktenvermerk erfolgte Einstellung entfaltet jedenfalls keine Bindungswirkung. Grundsätzlich gilt ein Verwaltungsstrafverfahren nur dann als eingestellt, wenn eine der Vorschrift des § 45 Abs. 2 VStG in formeller Hinsicht entsprechende Verfügung getroffen worden ist (siehe etwa VwGH 28.10.1998, 97/03/0010).…

…Satz  VwGG verwiesen. 2 Soweit das Landesverwaltungsgericht in der hier angefochtenen Entscheidung darüber hinaus die Voraussetzungen für die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG als erfüllt ansieht, ist anzumerken, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes in Fällen wie dem vorliegenden-im Wesentlichen die…

…Satz  VwGG verwiesen. 2 Soweit das Landesverwaltungsgericht in der hier angefochtenen Entscheidung darüber hinaus die Voraussetzungen für die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG als erfüllt ansieht, ist anzumerken, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes in Fällen wie dem vorliegenden-im Wesentlichen die…

…Satz  VwGG verwiesen. 2 Soweit das Landesverwaltungsgericht in der hier angefochtenen Entscheidung darüber hinaus die Voraussetzungen für die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG als erfüllt ansieht, ist anzumerken, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes in Fällen wie dem vorliegenden-im Wesentlichen die…

…dass unter Anwendung des § 20 VStG die Mindeststrafe um die Hälfte zu unterschreiten sei. Die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 45 VStG lägen hingegen nicht vor, weil aufgrund des fehlenden Kontrollsystems im Unternehmen nicht von einem geringfügigen Verschulden auszugehen sei. 6 Eine öffentliche mündliche Verhandlung habe gemäß…

…Satz  VwGG verwiesen. 2 Soweit das Landesverwaltungsgericht in der hier angefochtenen Entscheidung darüber hinaus die Voraussetzungen für die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG als erfüllt ansieht, ist anzumerken, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes in Fällen wie dem vorliegenden-im Wesentlichen die…

§ 38 Strafbestimmungen

…dies gilt auch, wenn der Erwerb im Ausland erfolgt. (6) Die Behörde hat bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 3 , sofern sie nicht nach § 45 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 , BGBl. Nr. 52, vorgeht, ohne weiteres Verfahren von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der…

…Y.B. beantragt. 4 Mit Bescheid vom 27. Februar 2025 sprach die Bürgermeisterin der Stadt Graz aus, dass das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt werde. Da keine niederschriftliche Einvernahme des Y.B. und auch kein von diesem ausgefülltes Personenblatt vorliege, beruhten die Feststellungen zum Sachverhalt im Wesentlichen auf…

§ 120 Rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt

…Aufenthaltstitel gemäß dem AsylG 2005 oder dem NAG rechtskräftig erteilt oder eine Dokumentation gemäß dem NAG ausgestellt, so ist dieses Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. § 45 Abs. 2 VStG gilt.…

…gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) hinsichtlich Spruchpunkt 2. des bekämpften Straferkenntnisses Folge, es behob diesen Spruchpunkt und stellte diesbezüglich das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein (Spruchpunkt 1. des angefochtenen Erkenntnisses). Die Beschwerde gegen die übrigen Spruchpunkte des bekämpften Straferkenntnisses wies das Verwaltungsgericht mit der Maßgabe als unbegründet ab…

…Beschwerde des Revisionswerbers behob das Verwaltungsgericht Wien mit Erkenntnis vom 24. Oktober 2024 dieses Straferkenntnis und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein, weil sich die vorliegende Tathandlung in einem Verhalten erschöpfe, das den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bilde ( § …

BDG 1979 für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Strafverfahrens gegen den Beschuldigten - auch bei Aufhebung des gegen ihn ergangenen Straferkenntnisses und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG in Folge der Annahme eines Entfalls der Strafbarkeit gemäß § 22 Abs. 1 VStG - gehemmt.…

1 AuslBG gemäß § 28a Abs. 1 AuslBG Parteistellung. Es ist nach dieser Gesetzesbestimmung insbesondere berechtigt, gegen einen Bescheid, mit dem die Behörde gemäß § 45 VStG von der Einleitung oder Fortführung eines Verwaltungsstrafverfahrens absieht und die Einstellung verfügt, Beschwerde zu erheben. Wenn auch das Amt für Betrugsbekämpfung als Formalpartei keine subjektiv…

nach außen an den Beschuldigten in Erscheinung getretene Entscheidung anzunehmen, weil die belangte Behörde über den Strafanspruch entscheiden wollte, mögen auch die Formvorschriften des § 45 Abs. 2 VStG verletzt worden sein.…

…abgelehnt haben und damit eine Sachentscheidung verweigert haben“. Dieser Vorwurf ist nicht berechtigt: Wird die Einstellung eines Strafverfahrens verfügt, so genügt gemäß § 45 Abs. 2 VStG  1950 ein kurzer Aktenvermerk mit Begründung. Ein Bescheid ist nur zu erlassen, wenn einer Partei Berufung dagegen zusteht. Es steht unbestritten fest, daß die…

…Beschwerdeführer erhobenen Berufung behob die belangte Behörde mit Bescheid vom 8. Oktober 1986 das vorerwähnte Straferkenntnis und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit.b VStG 1950 ein, weil aus der die Anzeige berichtigenden Stellungnahme des Meldungslegers u.a. hervorgehe, dem Beschwerdeführer sei als Tatzeit der 2. Februar 1986…

… 1) wurde der Berufung gegen den Teil a) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses Folge gegeben, das Straferkenntnis diesbezüglich behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. c VStG 1950 eingestellt. Zu b) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses wurde der Berufung keine Folge gegeben und dieses Straferkenntnis insoweit bestätigt. Gemäß § 64 Abs. …

…dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung statt, behob das Straferkenntnis, stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein (Spruchpunkt I.), und sprach aus, dass der Mitbeteiligte keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe (Spruchpunkt II.) und die…

… lit. c VStG 1950 und hinsichtlich des Spruchteiles c) zufolge Erstattung der Anzeige am 11. April 1986 gemäß § 45 Abs. 1 lit. b VStG 1950 eingestellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich die Beschwerdeführerin in dem Recht verletzt, nicht entgegen der Bestimmung des §…

Die Einstellung des Verfahrens setzt voraus, dass die im § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Umstände kumulativ vorliegen (vgl. E 20. November 2015, Ra 2015/02/0167 ; B 17. Februar 2015, Ra 2015/09/0004 ).…

Von geringem Verschulden im Sinn des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG ist gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes generell nur dann zu sprechen, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten…

…“ gehabt. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich das Straferkenntnis des Bürgermeisters auf, stellte das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Mitbeteiligten gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG ein und sprach aus, dass der Mitbeteiligte keinen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens zu leisten habe. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für…