§ 68 Akteneinsicht — StPO | GesetzeFinden.at

(1) Privatbeteiligte und Privatankläger sind zur Akteneinsicht berechtigt, soweit ihre Interessen betroffen sind; hiefür gelten die §§ 51, 52 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 3 und 4 sowie 53 sinngemäß. Im Übrigen darf die Akteneinsicht nur verweigert oder beschränkt werden, soweit durch sie der Zweck der Ermittlungen oder eine unbeeinflusste Aussage als Zeuge gefährdet wäre.

(2) Dieses Recht auf Akteneinsicht steht auch Opfern zu, die nicht als Privatbeteiligte am Verfahren mitwirken.

(3) Das Verbot der Veröffentlichung nach § 54 gilt für Opfer, Privatbeteiligte und Privatankläger sinngemäß.

Entscheidungen
325

15Os7/17v—OGH Entscheidung

23. August 2017

Spruch

Im Privatanklageverfahren AZ 26 Hv 31/16b des Landesgerichts Linz verletzen 1./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 14. Juni 2016, AZ 10 Bs 102/16w, § 71 Abs 5 erster Satz iVm § 210 Abs 2 und Abs 3 und § 121 Abs 2 StPO, 2./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz a…

Text

Gründe: Mit beim Landesgericht Linz zur AZ 26 Hv 31/16b eingebrachtem Schriftsatz (ON 2) erhoben die P***** GmbH, die P***** Ltd und die D***** GmbH Privatanklage gegen DI Dr. Bernhard L*****, Hansjörg H***** und die S***** GmbH wegen § 123 Abs 1 StGB, § 11 Abs 1 und Abs 2 UWG und stellten einen „An…

Rechtliche Beurteilung

1./ Zum Beschluss vom 14. Juni 2016, AZ 10 Bs 102/16w: Das Privatanklageverfahren ist ausschließlich als Hauptverfahren zu führen. Es beginnt mit der Einbringung der Privatanklage (vgl § 71 Abs 3 StPO) oder – vorliegend nicht von Relevanz – eines selbständigen Antrags auf Erlassung vermögensrechtlic…

15Os7/17v—OGH Entscheidung

23. August 2017

Spruch

Im Privatanklageverfahren AZ 26 Hv 31/16b des Landesgerichts Linz verletzen 1./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 14. Juni 2016, AZ 10 Bs 102/16w, § 71 Abs 5 erster Satz iVm § 210 Abs 2 und Abs 3 und § 121 Abs 2 StPO, 2./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz a…

Text

Gründe: Mit beim Landesgericht Linz zur AZ 26 Hv 31/16b eingebrachtem Schriftsatz (ON 2) erhoben die P***** GmbH, die P***** Ltd und die D***** GmbH Privatanklage gegen DI Dr. Bernhard L*****, Hansjörg H***** und die S***** GmbH wegen § 123 Abs 1 StGB, § 11 Abs 1 und Abs 2 UWG und stellten einen „An…

Rechtliche Beurteilung

1./ Zum Beschluss vom 14. Juni 2016, AZ 10 Bs 102/16w: Das Privatanklageverfahren ist ausschließlich als Hauptverfahren zu führen. Es beginnt mit der Einbringung der Privatanklage (vgl § 71 Abs 3 StPO) oder – vorliegend nicht von Relevanz – eines selbständigen Antrags auf Erlassung vermögensrechtlic…

15Os2/16g—OGH Entscheidung

16. November 2016

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: Im Verfahren der Privatanklägerin G***** Co OG gegen Martin H***** wegen der Vergehen nach § 11 Abs 2 UWG und § 91 Abs 1 und Abs 3 UrhG, AZ 23 Hv 146/14y des Landesgerichts Innsbruck, wurden anlässlich der Durchsuchung von Wohnungs bzw Geschäftsräumlichkeiten und Fahrzeugen des Angeklagten…

Rechtliche Beurteilung

Gegen letztgenannten Beschluss richtet sich der am 7. Jänner 2016 beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Antrag der E***** GmbH und der EC***** GmbH auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO; dieser ist verspätet. Bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag handelt es …

6 Ob 6/14x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2014

12Os64/09t—OGH Entscheidung

28. Mai 2009

Spruch

Es verletzen das Gesetz 1. der Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 2. Dezember 2008, GZ 21 Hv 11/07v 46, im § 43 Abs 4 StPO sowie 2. der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 9. Jänner 2009, AZ 8 Bs 462/08k, 8 Bs 469/08i (ON 54) im § 43 Abs 1 Z 1 und Abs 4 StPO. Diese Beschlüsse w…

Text

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 15. Oktober 2007, GZ 21 Hv 11/07v 21, wurde Franz K ***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Die dagegen vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wur…

Rechtliche Beurteilung

Im Strafverfahren des Landesgerichts Ried im Innkreis gegen Franz K *****, AZ 21 Hv 11/07v, verletzen - wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - der Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 2. Dezember 2008 (ON 46), sowie der B…

13Ns71/07f—OGH Entscheidung

03. Oktober 2007

Spruch

Die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Danek, Hon. Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Mag. Hetlinger sind von der Entscheidung über den zum AZ 15 Os 109/07d anhängigen Ant…

Text

Gründe: Der Oberste Gerichtshof hat über den Antrag des Dr. Marijan B***** auf Erneuerung des gegen ihn zum AZ 12 Hv 194/03g des Landesgerichtes Eisenstadt geführten Strafverfahrens zu entscheiden. In diesem Verfahren wurde der Erneuerungswerber mit Urteil des genannten Gerichts vom 22. Juni 2004 de…

Rechtliche Beurteilung

Nach § 68 Abs 4 StPO ist von der Entscheidung über einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) sowie von der Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten Verfahren ausgeschlossen, wer in derselben Sache als Richter tätig gewesen ist. Die hinsichtlich des erneuerten Verfahrens vorzuneh…

15Os129/06v—OGH Entscheidung

21. Juni 2007

Spruch

In der Strafsache des Landesgerichtes Krems an der Donau, AZ 16 E Hv 47/06z, verletzt der Beschluss des Präsidenten dieses Gerichtshofes vom 19. Mai 2006, AZ 4 Ns 12/06k (ON 8), mit dem die Ausgeschlossenheitsanzeige der Richterin Dr. Andrea H***** für nicht gerechtfertigt angesehen wurde, § 68 Abs …

Text

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 24. März 2004, GZ 3 U 91/03a-44, wurde ua Franz St***** des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (ergänze: erster Fall) StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei gemäß § 43a (ergänze: Abs…

Rechtliche Beurteilung

Der Beschluss des Präsidenten des Landesgerichtes steht, wie der Generalprokurator in seiner dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Bei der Beurteilung der Ausgeschlossenheit eines Richters sind, unter Berü…

13Os117/15b—OGH Entscheidung

18. Dezember 2015

Spruch

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian W***** werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I/B und demgemäß auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie in dem den …

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christian W***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG ([richtig:] I/B), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz zweiter Fall SMG (II) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z …

Rechtliche Beurteilung

Ihre dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Angeklagten Christian W***** auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO und Gerhard J***** auf § 281 Abs 1 Z 1, 5, 5a und 9 lit a StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Christian W*****: Die Mängelrüge (nominell Z 5 vierter Fall) zu Schuldspruch I/B zeigt im…

11Os131/07k—OGH Entscheidung

20. November 2007

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Die Angeklagten Ing. Ingo T***** und DI Johann Siegfried F***** wurden mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 30. Mai 2006, GZ 19 Hv 209/04w-160, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. D…

Rechtliche Beurteilung

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist unzulässig. Im vorliegenden Fall war der Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB von der Aufhebung im ersten Rechtsgang nicht erfasst und ist daher in Rechtskraft erwachsen. Der - ersichtlich zur Klarstellung e…

Ds 1/06—OGH Entscheidung

19. Juni 2006

Rechtssätze
78

RS0131618—OGH Rechtssatz

23. August 2017·1 Entscheidung

Akteneinsicht steht Privatanklägern (und Privatbeteiligten) nur insoweit zu, als ihre Interessen betroffen sind. Ob dies konkret der Fall ist, ist im Rahmen einer Abwägung zwischen dem Interesse des Privatanklägers (Privatbeteiligten) an der Akteneinsicht und dem Recht (ua) des Angeklagten auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten zu beurteilen.

StPO §68

DSG §1

RS0131617—OGH Rechtssatz

23. August 2017·1 Entscheidung

Entscheidungen über (hier: nach Einbringung der Anklage, aber vor Beginn der Hauptverhandlung gestellte) Anträge auf Verweigerung oder Beschränkung der Akteneinsicht eines anderen Beteiligten ergehen nicht bloß mit prozessleitender Verfügung, sondern mit anfechtbarem Beschluss.

RS0131118—OGH Rechtssatz

16. November 2016·1 Entscheidung

Wenn über einen Antrag auf Beschränkung der Akteneinsicht des Privatanklägers und einen Widerspruch gegen eine Sicherstellung rechtskräftig entschieden wurde, ist ein ohne Änderung der Verhältnisse erhobenes, denselben Entscheidungsgegenstand betreffendes neuerliches Begehren desselben Beteiligten wegen „res iudicata“ zurückzuweisen. In dieser Konstellation läuft die sechsmonatige Frist für dessen Erneuerungsantrag (Art 35 Abs 1 MRK) ‑ auch wenn im zweiten Fall anstatt mit Zurückweisung verfehlt neuerlich meritorisch entschieden wurde ‑ ab der letztinstanzlichen Entscheidung zum Erstantrag.

RS0129845—OGH Rechtssatz

15. Dezember 2014·1 Entscheidung

Zweifellos sind die im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gesammelten Akten auch im Interesse der Strafrechtspflege als vertraulich anzusehen. Da der Geheimnisschutz hier jedoch im Wesentlichen auf dem Amtsgeheimnis aufbaut - das allerdings nicht die am Verfahren beteiligten Personen binden kann und schon gar nicht unbeteiligte Dritte, die auf irgendeine Weise in den Besitz von Aktenbestandteilen des Ermittlungsverfahrens gekommen sind -, fällt es in erster Linie in den Verantwortungsbereich der ermittelnden Behörden, für den Schutz vertraulicher Akten zu sorgen. Die zur Akteneinsicht berechtigten Personen unterliegen keinem generellen Veröffentlichungsverbot.

RS0122856—OGH Rechtssatz

28. Mai 2009·2 Entscheidungen

Nach § 68 Abs 4 StPO ist von der Entscheidung über einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) sowie von der Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten Verfahren ausgeschlossen, wer in derselben Sache als Richter tätig gewesen ist. Die hinsichtlich des erneuerten Verfahrens vorzunehmende teleologische Reduktion dieser Bestimmung iSd § 68 Abs 3 StPO ist hinsichtlich der Erneuerungsentscheidung nicht von Bedeutung, weil das Gesetz in Bezug auf diese die generelle Ausschließung vorbefasster Richter des Obersten Gerichtshofes bezweckt (WK-StPO § 68 Rz 20).

StPO §43 Abs4 B

StPO §68 Abs3

StPO §68 Abs4

RS0122330—OGH Rechtssatz

21. Juni 2007·1 Entscheidung

Die Mitwirkung an einer - wenngleich bloß kassatorischen - Entscheidung über einen Schuldspruch bewirkt nachfolgende Ausgeschlossenheit.

StPO §68 Abs2

RS0121051—OGH Rechtssatz

08. Dezember 2015·3 Entscheidungen

Vorangegangene erst-(richterliche) Tätigkeit ist durch § 68 StPO im Licht der Judikatur des OGH abschließend erfasst. § 72 StPO stellt demnach lediglich darauf ab, dass der betroffene Richter nicht allein aus Gründen einer Verflechtung von Verfahren als solcher an einer ausschließlich sachlich ausgerichteten Entscheidung gehindert ist oder ein solcher Anschein besteht. Demnach ist die Problematik der Teilnahme an der Verhandlung und Entscheidung im Verfahren gegen andere an der strafbaren Handlung Beteiligte (§ 12 StGB) abschließend nach der Judikatur zu § 68 StPO und unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 1 StPO zu beurteilen, während ohne darüber hinausgehende Gründe eine Befangenheit im Sinn des § 72 StPO aus der Sicht der ständigen Rechtsprechung nicht in Frage kommt.