§ 293 Fälschung eines Beweismittels — StGB

RS0117738—OGH Rechtssatz

30. April 2003

Konsumtion des § 293 StGB durch § 311 StGB.…

§ 293 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 293 Fälschung eines Beweismittels

…Fälschung eines Beweismittels § 293. (1) Wer ein falsches Beweismittel herstellt oder ein echtes Beweismittel verfälscht, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, daß das Beweismittel in einem gerichtlichen oder…

§ 294 Tätige Reue

…Tätige Reue § 294. (1) Wegen Fälschung eines Beweismittels (§ 293) ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig den Gebrauch des falschen oder verfälschten Beweismittels im Verfahren unterläßt oder verhindert oder die zur Irreführung geeignete Veränderung am…

RS0096392—OGH Rechtssatz

06. März 2014

§ 293 StGB stellt allein auf den Schutz innerstaatlicher Hoheitsrechte im Zusammenhang mit der Rechtspflege ab.…

RS0095637—OGH Rechtssatz

17. Januar 1990

Fahrtenschreiberdiagramme sind keine Urkunden, sondern qualifizierte Augenscheinsobjekte mit spezifischer gewährschaftlicher Funktion und fallen daher unter den Beweismittelbegriff des § 293 StGB.…

RS0126038—OGH Rechtssatz

11. März 2010

§ 293 StGB wird auch dann verwirklicht, wenn der Täter das Tatobjekt zur Durchsetzung eines vermeintlichen Anspruchs benützt.…

RS0096409—OGH Rechtssatz

15. Oktober 1992

Eine eidesstättige Erklärung zur Unterstützung des Verfahrensstandpunktes eines Dritten fällt als echte Urkunde unwahren Inhalts unter den Beweismittelbegriff des § 293 StGB.…

RS0126039—OGH Rechtssatz

18. Mai 2020

Aufgrund der rechtsgutbezogenen Struktur des § 293 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt kommt es nicht darauf an, dass sich das manipulierte Beweismittel auf die in dem betreffenden Verfahren ergehende Entscheidung auswirkt.…

RS0093010—OGH Rechtssatz

28. Januar 1993

Nicht beglaubigte Ablichtungen von Urkunden unterfallen nicht dem strafrechtlichen Urkundenbegriff, eignen sich aber - bei Vorliegen der weiteren Deliktsvoraussetzungen - zur Tatbestandsverwirklichung nach § 293 StGB.…

RS0096425—OGH Rechtssatz

17. Oktober 1978

Wenn einem Beweismittel der ihm innewohnende Beweiswert ganz genommen wird, dann liegt weder Fälschung noch Verfälschung im Sinne des § 293 Abs 1 StGB sondern - sofern auch die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind - Unterdrückung eines Beweismittels im Sinne des § 295 StGB vor.…

RS0096401—OGH Rechtssatz

21. Mai 1987

wenn er nur für den inneren Dienst der Behörde errichtet wurde, Beweismittel und bei Unrichtigkeit seines Inhalts ein falsches Beweismittel in der Bedeutung des § 293 StGB.…

RS0096428—OGH Rechtssatz

21. Mai 1987

"Gebrauch" besteht im - auch formlosen - Vorbringen des Beweises gegenüber der (Verwaltungsbehörde oder Justizbehörde) Behörde; Absenden des gefälschten Beweismittels an die Behörde begründet daher § 293 Abs 2 StGB.…

RS0096382—OGH Rechtssatz

17. November 1994

§ 293 StGB pönalisiert auch die Erwirkung inhaltlich unrichtiger Urkunden, sofern der Tätervorsatz deren Gebrauch als Beweismittel in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren mitumfaßt.…

RS0096398—OGH Rechtssatz

12. September 1996

geeignet ist, die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen in eine falsche Richtung zu lenken. Echte Urkunden unwahren Inhalts ("Lugurkunden") erfüllen daher die deliktsspezifische Objektsqualität des § 293 StGB.…

RS0093448—OGH Rechtssatz

04. November 1980

StGB demnach nicht geschützte, den Anforderungen der §§ 292, 293 Abs 1 ZPO genügende Urkunden können unter Umständen als Zufallsurkunden den Schutz des § 293 StGB genießen.…

RS0095744—OGH Rechtssatz

09. April 2015

ist die Herstellung einer daher echten, bloß inhaltlich unrichtigen Urkunde (sogenannten Lugurkunde) für sich allein nur unter dem Aspekt der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 StGB strafbar, wozu jedoch die vorgesehene Verwendung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren erforderlich ist.…

RS0096430—OGH Rechtssatz

22. März 2016

Falsch" im Sinne des § 293 Abs 2 StGB ist nicht nach den Kriterien einer "falschen Urkunde" zu beurteilen, darunter ist vielmehr jeder hergestellte Gegenstand zu verstehen, der bei Gebrauch als Beweismittel geeignet ist…

15Os5/96—OGH Entscheidung

28. März 1996

…wenn sie wegen einer Tat erfolgte, die auch nach österreichischem Recht gerichtlich strafbar ist. Die Verfälschung von Tachographenscheiben ist nach österreichischem Recht gemäß § 293 StGB strafbar; diese Tathandlung beruht auf der gleichen schädlichen Neigung wie Betrug, tritt dadurch doch der Charaktermangel des Hangs zur Täuschung Dritter zutage (EvBl 1983…

13Os81/93—OGH Entscheidung

05. Oktober 1994

…Innsbruck vom 3. März 1993, GZ 33 Vr 2.125/92 13, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 293 StGB. Gründe: Mit dem oben bezeichneten Beschluß wies die vom Untersuchungsrichter gemäß §§ 88 Abs 2, 92 Abs 3 StPO (aF) angerufene…

19Bs300/98—OLG Wien Entscheidung

21. Dezember 1998

…Anforderungen des § 74 Z 7 StGB nicht entsprechen - können diese unter den Auffangbegriff des "Beweismittels" fallen und damit als sogenannte Zufallsurkunden Schutz des § 293 StGB genießen. Ob nun die sogenannte "schriftliche Lüge" Tatobjekt des § 293 StGB ist, hängt primär von ihrer im Einzelfall zu prüfenden Beweiseignung und Beweisbestimmung ab…

Art. 1 § 22 FinStrG · FinStrG · Finanzstrafgesetz

Art. 1 § 22

…ahnden. (3) Sind von einem Täter Finanzvergehen und im Zusammenhang damit strafbare Handlungen nach § 223 StGB, § 225a StGB oder § 293 StGB begangen worden, so sind ausschließlich die Finanzvergehen zu ahnden. (4) Hat jemand strafbare Handlungen nach §§ 163a oder 163b StGB ausschließlich im Zusammenhang…

RS0120886—OGH Rechtssatz

01. Juni 2006

Wird mit entsprechendem Vorsatz ein falsches oder verfälschtes Beweismittel zu einem Behörden- oder Prozessbetrug gebraucht, ist ein Beweismittelbetrug gegeben, der § 293 StGB verdrängt (WK-StGB § 147 Rz 44).…

13Os111/92—OGH Entscheidung

21. Oktober 1992

… Juli 1991, GZ 27 E Vr 2312/90 37, der Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach dem § 293 Abs. 2 StGB (Gebrauch der das unrichtige Datum 28.Dezember 1981 aufweisenden Ambulanzkarte als falsches Beweismittel in seinen Vernehmungen am 5. und 9. Februar …

RS0096405—OGH Rechtssatz

15. Oktober 1992

in bezug auf Befund und Gutachten (§ 288 StGB), öffentliche Beglaubigungszeichen (§ 255 StGB), Grenzzeichen und Wasserstandszeichen (§ 230 StGB) aus dem Schutzbereich des § 293 StGB aus. Nichts anderes gilt nach § 223, 224 StGB für falsche (unechte) und verfälschte, somit für solche Absichtsurkunden (§ 74 Z 7 StGB), die über…

13Os28/14p—OGH Entscheidung

23. April 2014

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Fellner als Schriftführer in der Strafsache gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB, AZ 135 BAZ 320/13m der Staatsanwaltschaft Wien, über die Beschwerde des Ing. Kurt H***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien…

14Os153/07t—OGH Entscheidung

15. Januar 2008

…28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG aF (1.) und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (2.) schuldig erkannt. Demnach hat er 1. in Graz, Wien und anderen Orten in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine fortlaufende…

RS0104972—OGH Rechtssatz

06. August 1996

Landesförderung nach dem Umweltförderungsgesetz 1993 (UFG), BGBl 1993/185 in der Fassung BGBl 1994/30, erfolgt nicht in einem verwaltungsbehördlichen Verfahren im Sinne des § 293 StGB.…

11Os132/98—OGH Entscheidung

03. November 1998

…schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (III) sowie der Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB (IV 1 und 2) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (VI), Harald J***** des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Veruntreuung nach…

11Os64/87—OGH Entscheidung

24. Juni 1987

…a StPO vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, die in Rede stehende eidesstättige Erklärung falle als echte Urkunde unwahren Inhaltes nicht unter den Beweismittelbegriff des § 293 StGB, sodaß die Herstellung (und der Gebrauch) nicht unter dieses Tatbild subsumiert werden könne. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Bestimmungen der §§ 288…

9Os6/85—OGH Entscheidung

27. März 1985

…des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB, sondern - was der Beschwerdeführer allerdings übersieht - jenen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 StGB (vgl. dazu Leukauf-Steininger Kommentar 2 § 293 RN. 14), und zwar nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle, weil bereits im Absenden des gefälschten Beweismittels (hier…

15Ns38/14b—OGH Entscheidung

07. Juli 2014

…Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz als weitere Richter in der Strafsache gegen Abdul Wahid S***** wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB, AZ 17 U 94/14k des Bezirksgerichts Linz, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

14Os133/91-6—OGH Entscheidung

28. Januar 1992

…Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür, nämlich für die Finanzvergehen zu einer (teilbedingten) Geldstrafe und für das Vergehen nach § 293 Abs. 1 StGB zu einer (bedingt…

12Os41/15v—OGH Entscheidung

17. Dezember 2015

…nach § 222 Abs 1 Z 1 zweiter Fall und Abs 3 StGB (1./), der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (2./), der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (3./) sowie der falschen Beweisaussage nach § 288…

11Os134/16i—OGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…ständigen Rechtsprechung und herrschenden Lehre auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0093234 [T3]; Leukauf/Steininger Komm 3 § 147 Rz 10, Plöchl/Seidl in WK 2 StGB § 293 Rz 43 Kienapfel/Schroll in WK 2 StGB § 223 Rz 219 mwN), entzieht sie sich einer meritorischen Erwiderung (RIS Justiz RS0116962…

12Os92/93—OGH Entscheidung

23. September 1993

…Rechnungsempfängers nicht zur Abgabenhinterziehung der Firma B* verwendet worden sein. Die weitere strafrechtliche Beurteilung dieser Vorgänge erübrigt sich aber infolge Verjährung. Das Vergehen nach § 293 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht, die Verjährungszeit beträgt drei Jahre (§ 57 Abs. 3 StGB). Das Gerichtsverfahren wurde in diesem…

11Os69/92-6—OGH Entscheidung

09. Juli 1992

…weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Amschl als Schriftführerin in der Strafsache gegen Josef H***** wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB über die Beschwerde des Angeklagten Josef H***** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 5. Mai 1992, AZ 8 Bs 180/92, nach…

15Os79/06s—OGH Entscheidung

29. November 2006

…der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 dritter und vierter Fall StGB idF BGBl I 2002/134 StGB und der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig gesprochen. Danach hat er I. in Walchsee in der Zeit ab Anfang 2000 bis zum 10. August 2003 als Betreiber des illegalen Bordells „…

12Os28/87—OGH Entscheidung

02. April 1987

…versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB, der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Urteilsverkündung meldeten der Angeklagte (I S 495) und sein Verteidiger (I S 497) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung…

6Bs310/98—OLG Innsbruck Entscheidung

19. August 1998

…Glauben versehenen Person" ebensowenig zu wie der Plombe eine Beurkundungsfunktion. Daher sei das Tatbild des § 225 StGB nicht erfüllt, sondern lediglich das des § 293 StGB. Bei der Strafbemessung wurde das Geständnis und die bisherige Unbescholtenheit als mildernd gewertet, ein Erschwerungsgrund wurde nicht gefunden. Gegen dieses Urteil hat der öffentliche Ankläger…

13Os150/96—OGH Entscheidung

02. Oktober 1996

…1 Z 4 StPO wird abgewiesen. Gründe: Mit dem im Spruch bezeichneten rechtskräftigen Urteil wurde Robert E***** wegen Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit rechtskräftigem Beschluß vom 10. Februar 1995…

RS0126400—OGH Rechtssatz

15. Dezember 2010

zu überzeugen, also auch Augenscheinsobjekte wie zB Tatortspuren. Der Beweismittelbegriff des § 147 Abs 1 Z 1 StGB ist ebenso wenig wie jener des § 293 StGB auf "im Rechtsverkehr anerkannte Gewährschaftsträger" beschränkt.…

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