2005 zu werten, unabhängig davon, ob sie kurz vor Ablauf des innegehabten Aufenthaltstitels oder früher gestellt worden sind. Die Definition des Zweckänderungsantrages nach § 26 NAG 2005 in § 2 Abs. 1 Z 12 NAG 2005 stellt auf den Zeitraum "während der Geltung eines Aufenthaltstitels" ab, weshalb der Antrag nach Ablauf dieses Zeitraums als Verlängerungsantrag…

Das aufgrund der Stellung als Asylberechtigter einhergehende Aufenthaltsrecht stellt ein solches dar, das einen Aufenthalt für die in § 2 Abs. 2 NAG genannten Zwecke erlaubt; das von Gesetzes wegen bestehende Aufenthaltsrecht als Asylberechtigter ( § 3 Abs. 4 AsylG 2005 ) entspricht auch den Kriterien einer Niederlassung im Sinn…

…BGBl. I Nr. 33/2013, zwei Wochen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Fremden im Zeitpunkt der Bescheiderlassung um einen unbegleiteten Minderjährigen (§ 2 Abs. 1 Z 17 NAG) handelt oder die aufenthaltsbeendende Maßnahme mit der Feststellung verbunden ist, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden unzulässig ist. (2) Einer Beschwerde gegen eine…

§ 11 Abs. 5 NAG 2005, die bei der Berechnung der erforderlichen Unterhaltsmittel im Verlängerungsverfahren - nicht hingegen bei Erstanträgen, zu welchen der Zweckänderungsantrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 NAG 2005 aber nicht zählt - zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 14.10.2008, 2008/22/0055).…

§ 24 Abs 3 NAG 2005 bezieht sich nur auf "Verlängerungsanträge". Das sind nach der Begriffsbestimmung des § 2 Abs 1 Z 11 NAG 2005 Anträge auf Verlängerung des gleichen oder auf Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels. Ein "Verlängerungsantrag" setzt somit voraus, dass der Antragsteller schon bisher im Besitz eines…

§ 24 Abs 3 NAG 2005 bezieht sich nur auf "Verlängerungsanträge". Das sind nach der Begriffsbestimmung des § 2 Abs 1 Z 11 NAG 2005 Anträge auf Verlängerung des gleichen oder auf Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels. Ein "Verlängerungsantrag" setzt somit voraus, dass der Antragsteller schon bisher im Besitz eines…

Im Unterschied zur Verpflichtungserklärung iSd § 21 Abs 6 FrPolG 2005 wird durch die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z 15 NAG 2005 für die Haftungserklärung verlangt, dass der Dritte (Zusammenführende) für eine umfassende ("alle Risken abdeckende") Krankenversicherung aufzukommen hat. Ferner normiert § 2 Abs. 1 Z…

Absicht beinhaltet jedenfalls ein subjektives Element. Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann nur dann in Betracht kommen, wenn keine Absicht zur Niederlassung iSd § 2 Abs. 2 NAG 2005 besteht (Hinweis E 3. April 2009, 2008/22/0880). Umgekehrt ist für die Erteilung eines zur Niederlassung berechtigenden Aufenthaltstitels nach dem NAG 2005 erforderlich…

§ 5 

…diesem Bundesgesetz beruft, durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen, kann die Behörde im Rahmen einer multifaktoriellen Untersuchungsmethodik zur Altersdiagnose (§ 2 Abs. 1 Z 23 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005) auch die Vornahme radiologischer…

§ 12 

…1 Z 5 und 6 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn 1. dieser zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtmäßig niedergelassen war (§ 2 Abs. 2 NAG), 2. dessen Vater zum Zeitpunkt der Geburt Staatsbürger ist, 3. dessen Vater die Vaterschaft gemäß § 144 Abs. 1 Z 2 ABGB…

§ 16 

…seit mindestens sechs Jahren rechtmäßig und ununterbrochen im Bundesgebiet aufhält; 2. zum Zeitpunkt der Antragstellung a) dieser rechtmäßig niedergelassen war (§ 2 Abs. 2 NAG) oder b) ihm die Flüchtlingseigenschaft zugekommen ist oder c) dieser Inhaber eines Lichtbildausweises (§ 5 ASG) ist; 3. die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht…

…Gegenständlich ergibt sich daraus Folgendes: Der BF ist rumänischer Staatsangehöriger und damit EWR-Bürger iSd § 2 Abs. 4 Z 8 FPG bzw. des § 2 Abs. 1 Z 4 NAG. Der BF wurde mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem…

…Zum Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Rumänien und damit EWR-Bürger iSd § 2 Abs. 4 Z 8 FPG bzw. des § 2 Abs. 1 Z 4 NAG. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde er gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen…

eine "dauerhafte" Niederlassung iSd §4 Abs1 SH-GG vorliegt. Denn dem Wortlaut dieser Grundsatzbestimmung ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob jede Niederlassung iSd §2 Abs2 NAG auch als eine "dauerhafte" anzusehen ist. Da der Ausführungsgesetzgeber insofern über einen Ausgestaltungsspielraum verfügt, ist es ihm grundsätzlich auch unbenommen, die für eine Bezugsberechtigung maßgeblichen…

… 2021 ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt. 2 Der Mitbeteiligte kam-trotz dahingehender Belehrung-seiner Pflicht zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Abs. 1 …

…des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle. Den Antrag vom 28. September 2020 wies sie gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 9 NAG wegen Eingehens einer Aufenthaltsehe und mangels Vorliegens eines gültigen Aufenthaltstitels gemäß § 24 NAG ab. 2.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde…

…NAG und wegen Fehlens der Eigenschaft als Familienangehöriger gemäß §§ 2 Abs. 1 Z 9 iVm 27 Abs. 1 NAG ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass die Revision gemäß Art…

…weiteren Verlängerungsanträge vom 2. September 2021 und 29. März 2022 ab, weil den Revisionswerbern die Eigenschaft als Familienangehörige gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 NAG fehle und auch § 27 NAG in Ermangelung eines (bisherigen) Aufenthaltstitels nicht zur Anwendung komme. 2.3. Gegen diesen Bescheid erhoben die Revisionswerber jeweils…

…Arbeitgeber im Inland eingebracht werden. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat den Antrag, sofern er nicht gemäß § 41 Abs. 3 Z 1 oder 2 NAG zurück- oder abzuweisen ist, unverzüglich an die nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Prüfung der jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen zu übermitteln. Die…

…BGBl. I Nr. 33/2013, zwei Wochen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Fremden im Zeitpunkt der Bescheiderlassung um einen unbegleiteten Minderjährigen ( § 2 Abs. 1 Z 17 NAG ) handelt oder die aufenthaltsbeendende Maßnahme mit der Feststellung verbunden ist, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden unzulässig ist. (2) Einer Beschwerde gegen eine…

22/0796; E 31. Jänner 2013, 2011/23/0499). Ein derartiger Antrag ist daher nicht als bloßer Zweckänderungsantrag, sondern als Verlängerungsantrag im Sinn von § 2 Abs. 1 Z 11 und § 24 Abs. 4 NAG 2005 anzusehen.…

…gebildeten Senat erwogen: 7 Die Revision erweist sich aus dem von ihr dargelegten Grund als zulässig. Sie ist auch begründet. 8 Die maßgeblichen Bestimmungen des NAG lauten: „ Begriffsbestimmungen § 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ... 11. Verlängerungsantrag: der Antrag auf Verlängerung des gleichen oder Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels (§ 24) nach diesem Bundesgesetz…

…Gegenständlich ergibt sich daraus Folgendes: Der BF ist rumänischer Staatsangehöriger und damit EWR-Bürger iSd § 2 Abs. 4 Z 8 FPG bzw. des § 2 Abs. 1 Z 4 NAG . Er wurde mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen…

…mwN). 8 Das mit der Stellung als Asylberechtigter zukommende Aufenthaltsrecht stellt ein solches dar, das einen Aufenthalt für die in § 2 Abs. 2 NAG genannten Zwecke erlaubt; das von Gesetzes wegen bestehende Aufenthaltsrecht als Asylberechtigter (vgl.  § 3 Abs. 4 AsylG 2005 ) entspricht auch…

…Wien (Behörde) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot Weiß Rot Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 NAG. Der beantragte Aufenthaltstitel wurde ihm am 27. Juli 2018 mit Gültigkeit von 25. Juni 2018 bis 25. Juni …

…Inland einzubringen. Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Verlängerungsanträge sind gemäß § 2 Abs. 1 Z 11 NAG Anträge auf Verlängerung des gleichen oder Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels nach dem NAG. Im Fall eines rechtzeitigen Verlängerungsantrages ist einem Fremden bis zur Entscheidung über…

…von Wien (Behörde) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot Weiß Rot Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 NAG; Zusammenführender sollte ihr aufenthaltsberechtigter damaliger Ehemann sein. Der beantragte Aufenthaltstitel wurde ihr mit Gültigkeit bis 16. April 2016 erteilt und in der Folge…

…Mai 2019) neuerlich die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot Weiß Rot Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. d NAG. Die Behörde wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. September 2020 wegen Nichterfüllung der Erteilungsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 Z…

…AVG von Amts wegen jeweils wiederaufgenommen und die entsprechenden Anträge gemäß § 27 Abs. 1 NAG iVm § 24 NAG abgewiesen. 2 Die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis mit hier nicht relevanten Maßgaben als unbegründet ab. Weiters sprach es…

§ 62 Abs. 1 und 2 AsylG 2005 iVm. der VertriebenenVO intendiert ist und solche Zeiten ebenso als Niederlassung im Sinn von § 2 Abs. 2 NAG gelten (RV 2528 BlgNR 27. GP; AB 2589 BlgNR 27. GP). Daran, dass die Anordnung des § 41a Abs. 7b letzter Satz NAG auch bei…

…zu erfolgen (vgl. VwGH 8.2.2022, Ra 2021/22/0190, zur insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 21a Abs. 4 Z 2 NAG). 19 Im vorliegenden Fall brachte die Revisionswerberin vor, aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme nicht in der Lage zu sein, Deutsch auf dem erforderlichen Niveau B1 zu…

Die Bestimmung des § 21 Abs. 1 NAG, wonach Erstanträge (iSd § 2 Abs. 1 Z 13 NAG) vor Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen sind und die Entscheidung im Ausland abzuwarten…

…Antrag ist innerhalb von vier Monaten ab Einreise zu stellen. 10 Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Bestimmung des § 21 Abs. 1 NAG, wonach Erstanträge (iSd § 2 Abs. 1 Z 13 NAG) vor Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen sind und die Entscheidung…

…eines Antrags auf internationalen Schutz im Verfahren vor dem Bundesamt nicht möglich, es sei denn, der Asylwerber ist in Österreich rechtmäßig niedergelassen (§ 2 Abs. 2 NAG). Das Zurückziehen eines Antrags auf internationalen Schutz im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt als Zurückziehung der Beschwerde. Anbringen, mit denen Anträge auf internationalen Schutz zurückgezogen…

…Arbeitgeber im Inland eingebracht werden. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat den Antrag, sofern er nicht gemäß § 41 Abs. 3 Z 1 oder 2 NAG zurück- oder abzuweisen ist, unverzüglich an die nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Prüfung der jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen zu übermitteln. Die…

…genießen und das Recht auf Aufenthalt für einen Zeitraum von drei Monaten haben und sie darüber hinaus ein Aufenthaltsrecht nach Maßgabe des 4. Hauptstückes des 2. Teils des NAG- und Aufenthaltsgesetzes hätten. Gemäß § 31 Abs. 1 Z 1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während…

…nach dem 1. Teil des NAG, sodass ihr ein Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ nach § 47 Abs. 2 NAG zukomme. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 11.3.2021, Ra 2020/21/0389 und VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009…

Die Gesetzesmaterialien bezeichnen die Niederlassung (vgl. § 2 Abs. 2 NAG 2005) als eine qualifizierte Form des rechtmäßigen Aufenthalts, wobei wesentlich beim Aufenthaltszweck die Dauerperspektive des Aufenthalts des Betreffenden ist (vgl. RV 952 BlgNR 22. GP…

3 NAG gilt der rechtmäßige Aufenthalt des Fremden auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 Abs. 1 Z 12) nicht als Niederlassung im Sinn des Abs. 2. Das NAG unterscheidet zwischen Aufenthaltstiteln zur Niederlassung und Aufenthaltsbewilligungen zum bloß vorübergehenden Aufenthalt ohne Niederlassungsabsicht. Die Niederlassung dient somit der Abgrenzung von zur Niederlassung berechtigenden Aufenthaltstiteln (wie…

…BGBl. I Nr. 33/2013, zwei Wochen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Fremden im Zeitpunkt der Bescheiderlassung um einen unbegleiteten Minderjährigen (§ 2 Abs. 1 Z 17 NAG) handelt oder die aufenthaltsbeendende Maßnahme mit der Feststellung verbunden ist, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden unzulässig ist. (2) Einer Beschwerde gegen eine…

werden. Ist der Fremde schon im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde und auch des VwG infolge Scheidung der Ehe kein Familienangehöriger iSd § 47 Abs. 2 NAG iVm § 2 Abs. 1 Z 9 NAG mehr, führt dies zum Fehlen der besonderen Erteilungsvoraussetzung für einen solchen Aufenthaltstitel (VwGH 10.11.2020, 2008/22/0123…

…Zur Klärung der Frage, ob eine Unterbrechung des durchgängigen Aufenthaltes im Bundesgebiet iSd § 56 Abs. 1 Z1 AsylG durch Auslandsaufenthalte gegeben ist, ist § 2 Abs. 7 NAG heranzuziehen. § 2 Abs. 7 NAG normiert, dass kurzfristige Inlands- und Auslandsaufenthalte, insbesondere zu Besuchszwecken, nicht die anspruchsbegründende oder anspruchsbeendende Dauer eines Aufenthaltes oder einer…