Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben und die angefochtene Kostenentscheidung mit der Maßgabe bestätigt, dass sie wie folgt zu lauten hat: „Die klagende Partei hat ihre Kosten des Verfahrens über die Nebenforderung selbst zu tragen.“ Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1…

B e g r ü n d u n g: Mit Mahnklage vom 16. September 2021 begehrte die klagende Partei EUR 5.301,01 samt Zinsen an Hauptforderung für Kontoüberziehung und EUR 1.029,70 samt Zinsen an Nebenforderung für Inkassokosten, und verzeichnete hierfür Kosten von insgesamt EUR 569,86 auf Basis TP 2 RATG. Das E…

Der Kostenrekurs ist nicht berechtigt. Zwar wäre im vorliegenden Fall im Hinblick darauf, dass die klagende Partei auch für das infolge des Teileinspruchs über die Nebenforderung geführte Verfahren Kosten verzeichnet und damit deren Zuspruch begehrt hat, im Spruch des Urteils darüber abzusprechen ge…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.…

Begründung: Die Klägerin begehrt für "Warenlieferung" S 1.355,-- und weitere S 1.311,72, die als Nebenforderung gemäß § 54 Abs. 2 JN geltend gemacht sind, als "vereinbarungsgemäß von der beklagten Partei zu zahlende Inkassobürokosten in angemessener Höhe". Für den Fall des Nichtzuspruches dieser K…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Das Rechtsmittel macht im wesentlichen geltend, die hier in Rede stehenden Inkassokosten seien keine vorprozessualen Kosten, und sie seien nicht für die Prozeßvorbereitung, sondern zur Prozeßvermeidung aufgewendet worden. Diese Kosten unterlägen nicht dem Prozeß-, …

Dem Rekurs wird n i c h t F o l g e gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen dessen mit € 83,52 (darin € 13,92 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist j e d e n f a l l s u n z u l ä s s i g .…

Begründung: Das Rekursgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteils in seinem zurückweisenden Teil (Punkt 4. des Spruchs) für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der…

Das Rekursgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung vor Inkrafttreten des ZinsRÄG - und in der hier zu beurteilenden Konstellation hat die Rechtslage nach dem ZinsRÄG keine Änderung gebracht - vertreten, dass die bloße Vereinbarung, die die Klägerin berechtige, Mahngebühren bzw. Inkassospesen z…

Der Berufung wird n i c h t F o l g e gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen dessen mit € 122,88 (darin € 20,48 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die Revision ist j e d e n f a l l s u n z u - l ä s s i g .…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteiles für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichte…

Gegenstand des Berufungsverfahrens und der Rechtsrüge der Klägerin ist ausschließlich ihre Forderung auf Ersatz von Inkassospesen in Höhe von € 720,13, die sie als Nebenforderung im Sinn des § 54 Abs. 2 JN gestützt auf § 1333 Abs. 3 ABGB geltend gemacht hat. Festgestellt hat die Erstrichterin hiezu,…

Dem Rekurs wird t e i l w e i s e F o l g e gegeben. Die angefochtene Kostenentscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat wie folgt: „Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen dessen mit € 148,68 (darin € 24,78 USt) bestimmten Kosten des Verfa…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wies der Erstrichter das auf Kosten eingeschränkte Klagebegehren ab und verpflichtete den Kläger zum Kostenersatz an die Beklagten in Höhe von € 636,03 gemäß § 45 ZPO. Ebenso abgewiesen wurde der Antrag der Beklagten, gemäß § 408 ZPO den Kläger zur Zahlung ei…

Der Rekurs ist teilweise berechtigt. Unzutreffend sind zunächst die Einwendungen gegen die Anwendung des § 45 ZPO in diesem Fall. Der Kläger meint, im Einspruch hätten die Beklagten die Mietzinsforderung zwar grundsätzlich dem Grunde und der Höhe nach anerkannt, gleichzeitig aber die Zurückweisung b…

Die Nichtigkeitsberufung wird verworfen. Im übrigen wird der Berufung Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass es einschließlich seiner als bestätigt aufrecht erhaltenen und seiner als unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: "Der Beklagte ist schu…

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Erstgericht dem Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung von EUR 118,87 (in diesem Betrag sind in Wahrheit EUR 15,26 an Mahnspesen, also an Nebengebühren, enthalten) und von EUR 188,25 Nebengebühren samt Zinsen und Kosten verpflicht…

Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs. 1 Z 4 ZPO, den der Berufungswerber geltend macht, schützt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, stellt aber nicht alle Verletzungen des rechtlichen Gehörs unter Nichtigkeitssanktion, sondern nur eine besondere Erscheinungsform, nämlich die gesetzwidrige …

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem Kostenausspruch (Pt. 3.) dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: "3. Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei deren mit EUR 554,05 (darin enthalten EUR 84,51 USt und EUR 47.- Barauslagen) bestim…

Mit dem in seiner Kostenentscheidung angefochtenen Urteil wurden - als Nebenforderung begehrte - Inkassokosten (EUR 286,24 s.A.) abgewiesen, der Klage über den Hauptanspruch von EUR 633,60 s.A. wurde zur Gänze stattgegeben. In seiner Kostenentscheidung ging das Erstgericht davon aus, dass die klage…

Der Rekurs ist teilweise berechtigt. Die klagende Partei argumentiert, das Klagebegehren sei lediglich hinsichtlich begehrter Inkassokosten abgewiesen worden. Diese seien als Nebenforderung geltend gemacht worden. Nach § 54 Abs 2 JN seien Nebenforderungen bei der Streitwertberechnung nicht zu berü…