Art. 10 § 2 Übergangsbestimmungen

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 113/2003, zu den §§ 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 16, 22, 23 und Anl. 1 , BGBl. Nr. 189/1969) § 2. (1) Dieses Bundesgesetz ist –…

§ 7a 

…rechtzeitige Bemängelung der Bewertung durch den Beklagten, so ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Zwischenfeststellungsantrags im Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gemäß den §§ 4 und 12 vorzugehen; § 7 Abs. 2 ist anzuwenden. (2) Die Verbandsklage auf Abhilfe ( § 624 ZPO ) und alle Schriftsätze oder Tagsatzungen…

Für Streitigkeiten nach der 6.DVEheG ist ein bestimmter Streitwert nicht normiert; es kommt die Bestimmungen der §§ 54, 56 JN, § 4 RATG zur Anwendung.…

im Prüfungsprozess entspricht der bestrittenen Forderung, deren Feststellung begehrt wird. Mangels gesonderter Bewertungsvorschriften stellt dieser Wert auch die Bemessungsgrundlage für das Honorar des Rechtsanwalts (§ 4 RATG) und die Gerichtsgebühren (§ 14 GGG) dar.…

Die anwaltlich vertretene Partei, die ein Außerstreitverfahren einleitet, hat gemäß § 4 RATG im Antrag die Bewertung des Verfahrensgegenstandes vorzunehmen. Wählt die Partei durch Unterlassung der Bewertung im Antrag den Zweifelsstreitwert, so ist sie an diesen gebunden, und…

im Kostenpunkt gebühren infolge der Zweiseitigkeit des Kostenrekursverfahrens keine Kosten: Die Kostenfrage hat im Sinne des § 54 Abs 2 JN in Verbindung mit § 4 RATG auf die Bemessungsgrundlage für die Berufung und die Berufungsbeantwortung keinen Einfluss. Anders als früher können die Kosten eines „hypothetischen" Kostenrekurses deshalb nicht zuerkannt werden…

…Verfahren über die Einräumung von Notwegen ist im Allgemeinen nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes abzuführen (§ 9 Abs 3 NWG). Gemäß § 4 RATG richtet sich die Bemessungsgrundlage im außerstreitigen Verfahren, wenn der Gegenstand - wie hier - nicht aus einer Geldleistung besteht, nach dem Wert, den die…

… 3C anstelle der doppelten TP 3C RAT (berechnet wurde allerdings die TP 3A RAT idF vor der ZuschlagsVO gemäß § 25 Rechtsanwaltstarifgesetz [RATG], BGBl II Nr.393/2015, mit Wirksamkeit ab 1.Jänner 2016 – EUR 517,80) für die Säumnisbeschwerde und der TP …

…könne, verstoße diese nunmehrige Behauptungen gegen das Neuerungsverbot und sei daher unbeachtlich. Im übrigen folgte das Berufungsgericht jedoch der Argumentation der beklagten Partei. Gemäß § 4 RATG richte sich die Bemessungsgrundlage mangels anderer Bestimmungen im RATG nach den Vorschriften der §§ 54 bis 59 JN. Es sei hier § 56 Abs…

…sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die im eingeklagten Gesamtbetrag enthaltenen Zinsen gehören nicht zur Bemessungsgrundlage (§ 54 Abs 2 JN iVm § 4 RATG). Die Entscheidung über die Verpflichtung des Klägers, die Barauslagen für den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu tragen, stützt sich auf § 70 Satz 2…

…verwehrt. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Im Hinblick auf die von der Klägerin vorgenommene Bewertung beträgt die Kostenbemessungsgrundlage (§ 4 RATG iVm § 56 Abs 2 JN) 31.000 S.…

…daher ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§ 41, 50 ZPO; der Kostenbemessung war gemäß § 4 RATG iVm § 56 Abs 2 JN der vom Kläger in der Klage genannte Wert des Streitgegenstandes von 51.000 S zu Grunde zu legen.…

…im Kostenpunkt gebühren nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats keine Kosten. Die Kostenfrage hat im Sinn des § 54 Abs 2 JN iVm § 4 RATG keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage für die Berufung und die Berufungsbeantwortung. Eine gesonderte Honorierung der Berufung im Kostenpunkt kommt daher nicht in Betracht, weil die…

…Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat es unterlassen, den Streitwert für den RATG anzuführen. § 4 RATG verweist zwar hinsichtlich der Bemessungsgrundlage nach dem Wert des Streitgegenstandes auf die Vorschriften der §§ 54 bis 59 JN, jedoch (nur) "soweit im…

…Insolvenzverfahren für einen Gläubiger nach der Höhe der angemeldeten Forderung samt Nebengebühren, im außerstreitigen Verfahren nach dem Wert des Verfahrensgegenstands zu berechnen. Gemäß § 4 RATG richtet sich soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird die Bemessungsgrundlage (§ 3) nach den Vorschriften der §§ 54 bis 59 der…

…3 RATG ist der für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes maßgebende Betrag ( Bemessungsgrundlage ) im Zivilprozess nach dem Wert des Streitgegenstands zu berechnen. Gemäß § 4 RATG richtet sich die Bemessungsgrundlage nach den Vorschriften der §§ 54 bis 59 JN. Danach bestimmt ausschließlich die begehrte Geldsumme den Streitwert, wenn - …

…JN sind für die Bewertung heranzuziehen, soweit keine Sonderbestimmungen bestehen (7 Ob 143/12y). Eine derartige Bewertung ist in der Klage (§ 4 RATG iVm § 56 Abs 2 JN) und im außerstreitigen Verfahren im Antrag (§ 4 RATG) vorzunehmen. Unterbleibt eine solche Bewertung, ist die…

…den Anspruch auf zwangsweise Räumung bezieht, nicht der ursprünglich in der Klage als Streitwert genannte Geldbetrag, der dem exekutiv Betriebenen entsprach, sondern nach § 4 RATG iVm § 56 Abs 2 dritter Satz ZPO idF vor dem 1. Euro UmstellungsG Bund BGBl I 2001/98 lediglich…

…Rechtsanwalts unmaßgeblichen Ausspruch des Rekursgerichtes über den Wert des Entscheidungsgegenstandes der Betrag, mit dem der Anspruch vom Kläger bewertet wurde (§ 59 JN und § 4 RATG).…

…und beim Verpflichteten auf § 78 EO iVm den §§ 40 und 50 ZPO. Bemessungsgrundlage für die Kosten der betreibenden Partei ist gemäß § 4 RATG iVm § 56 Abs 2 JN der von ihr angegebene Wert des Streitgegenstandes und somit der Betrag von S 30.000,--.…

…Bemessung des Honorars eines Rechtsanwaltes bei Vertretung in einem Verfahren gemäß § 54 Abs 2 ASGG die Bemessungsgrundlage gemäß § 14 RATG oder gemäß § 4 RATG iVm § 58 JN zu ermitteln ist. Den dazu erstatteten Ausführungen kann allerdings nicht beigetreten werden; das Berufungsgericht hat die Sache zutreffend beurteilt. Das besondere…

…§ 58 Abs 1 Satz 1 ASGG iVm §§ 41, 50 ZPO. Hiebei war mangels Bewertung der Sache durch die klagende Partei gemäß § 4 RATG iVm § 56 Abs 2 Satz 3 JN von einem Streitwert von 30.000 S auszugehen.…

…Basis einer Bemessungsgrundlage von 3.600 EUR in Höhe von 1.890,13 EUR. Die Klägerin vertritt die Ansicht, die Bemessungsgrundlage errechne sich nach § 4 RATG iVm § 58 Abs 1 JN mit dem zehnfachen Jahresbetrag und sei von ihrem Anwalt daher sogar noch zu gering angenommen worden. Die…

…der Klägerin nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats keine Kosten; die Kostenfrage hat im Sinne des § 54 Abs 2 JN in Verbindung mit § 4 RATG keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage für den Rekurs und die Rekursbeantwortung (so auch RS0119892; RS0087844 [T4]). Auf die Rekursbeantwortung ist bereits die Zuschlags-Verordnung zum…

…auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Denn sie wird damit begründet, dass die Bekämpfung (auch) der Kostenentscheidung nach § 54 Abs 2 JN iVm § 4 RATG keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage für die Kosten der Berufung habe. Dieses Argument greift aber von vornherein nicht ein, wenn - wie hier - ein selbstständiger Kostenrekurs…

…Berufung in der Hauptsache verbundene Berufung im Kostenpunkt keine Auswirkungen auf die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren haben könne, weil der Erfolg im Kostenpunkt dann nach § 4 RATG iVm § 54 JN, § 43 Abs. 2 ZPO die Erfolgsquote im Berufungsverfahren überhaupt nicht berühre. Es liege dann nur ein kostenrechtlich nicht relevanter Erfolg…

…nicht in Betracht. Die Kostenentscheidung ist daher unabhängig von diesen Kriterien nach allgemeinen Grundsätzen (§§ 40 ff ZPO iVm dem RATG) zu fällen. § 4 RATG verweist und hat - jedenfalls bereits lange vor dem Jahre 1989 - auf die §§ 54-59 JN verwiesen. § 14 lit c RATG bestimmt - und…

…Bei der Bemessung der vom Kläger der Beklagten nach den §§ 41 und 50 ZPO zu ersetzenden Kosten richtet sich die Bemessungsgrundlage nach § 4 RATG und § 56 Abs 2 bzw. § 59 JN nach der Geldsumme von S 50.000,-, die der Kläger als Wert des Streitgegenstandes angegeben hat. Der…

…gemäß § 3 RATG der für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes maßgebliche Betrag den Wert des Streitgegenstands. Die Bemessungsgrundlage richte sich gemäß § 4 RATG nach den Vorschriften der §§ 54 bis 59 JN, soweit in den folgenden Bestimmungen des Rechtsanwaltstarifgesetzes nichts anderes bestimmt sei. Gemäß §…

…auf den §§ 41, 50 ZPO; die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen. Bemessungsgrundlage war nur das reine Kapital (§ 4 RATG iVm § 54 Abs 1 JN; vgl RS0046466).…

…auf die §§ 41, 50 ZPO; die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen. Bemessungsgrundlage war nur das reine Kapital (§ 4 RATG iVm § 54 Abs 1 JN; vgl RS0046466).…

…dem aber auch der unterlegene Beschwerdeführer ersatzpflichtig wird, für anwendbar gehalten hat (im Ergebnis so auch Spenling aaO 153). Als Bemessungsgrundlage war gemäß § 4 RATG die Bewertung durch den Beschwerdeführer mit 42.000 EUR zu Grunde zu legen.…

…auf den §§ 41, 50 ZPO; die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen. Bemessungsgrundlage war nur das reine Kapital (§ 4 RATG iVm § 54 Abs 1 JN; vgl RS0046466). Wie von der Beklagten in den Parallelverfahren bescheinigt, gebührt nur der schweizerische Umsatzsteuersatz von 7,7…

…auf die §§ 41, 50 ZPO; die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen. Bemessungsgrundlage war nur das reine Kapital (§ 4 RATG iVm § 54 Abs 1 JN; vgl RS0046466).…

…zu berechnen ist. Die Bemessungsgrundlage richtet sich, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, nach den Vorschriften der §§ 54 bis 59 JN (§ 4 RATG). Wie bereits erwähnt, ist zwar eine Besitzstörungsklage nach § 56 Abs 2 erster Satz JN zu bewerten, allerdings sieht § 10 Z 1 RATG für…

…Erfolg mit der Kostenrüge bzw deren erfolgreiche Abwehr - ebenso bloße Teilerfolge - keine kostenrechtliche Bedeutung, da die Kostenfrage iSd § 54 Abs 2 JN iVm § 4 RATG auf die Kostenbemessungsgrundlage für die Berufung und die Berufungsbeantwortung keinen Einfluss habe und daher auch auf den Kostenersatz nicht durchschlagen könne, ist nach Meinung des…

…seiner Oppositionsklage nach § 56 JN richtig, womit offensichtlich beide Parteien einverstanden waren, weil sie den berichtigten Wert des Streitgegenstandes auch als Bemessungsgrundlage nach § 4 RATG heranzogen. Die Aussprüche des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 und 3 ZPO sind daher im Sinne der obigen Ausführungen bei der Prüfung der Zulässigkeit…

…nach TP 3A RATG zu. Der Kostenersatz ist ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe der Kapitalforderung von EUR 60,-- (ohne Zinsen und Kosten, § 4 RATG iVm § 54 Abs 2 JN) wie folgt zu berechnen: Da es sich beim Einspruch um keinen verfahrenseinleitenden Schriftsatz handelt, betragen die ERV-Kosten nicht…

…daher der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 50.000 (§ 4 RATG iVm § 54 Abs 1 ZPO).…

…angefochtenen Urteils hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§ 41, 50 ZPO, wobei gemäß §§ 4 RATG und 56 Abs. 2 letzter Satz JN von einem Streitwert von 30.000 S auszugehen war. Die vom Berufungsgericht gemäß § 46 Abs. 1 Z 1…

…das Rekursgericht die Kostenentscheidung ab und bestimmte die Kosten auf der vom Kläger genannten Bemessungsgrundlage des Wertes des Pfandgegenstandes nach § 57 JN und § 4 RATG von 104.940 S. In der Hauptsache blieb das am 17.Februar 1986 erlassene Versäumungsurteil GZ 20 Cg 57/86-4 des Erstgerichtes unangefochten. Am 17…