Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.700,64 EUR (darin enthalten 283,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Im Anlassverfahren (AZ 41 Cg 96/19i des Landesgerichts Innsbruck) begehrte der Kläger gegenüber dem Beklagten die Feststellung seines Eigentums an bestimmten Grundflächen. In einem Vorprozess war dieser Anspruch in erster Instanz zuerkannt, in zweiter Instanz jedoch wegen Unschlüss…

[6] Dagegen richtet sich der – vom Kläger beantwortete – Rekurs des Beklagten mit dem Antrag, dem Ablehnungsantrag stattzugeben, in eventu den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Der vorliegende Sachverhalt rechtfertige den Schluss, die Unbefangenheit des abgelehnten Richters in Zweifel zu ziehen.…

1. Der Antrag, dem Schiedsgericht die Vorlage der Bild/Ton Aufnahme der Schiedsverhandlung aufzutragen, wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wird zurückgewiesen. 3. Die Ablehnung der Schiedsrichter Dr. C*****, Mag. S*****, LL.M., und Dr. T***** wird zurückgewi…

Begründung: Zwischen den Streitteilen ist seit August 2017 ein Schiedsverfahren beim Internationalen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) zur AZ SCH 5518 anhängig, das von einem Dreier Schiedsgericht geführt wird. Am 21. April 2020 brachten die Schiedsbeklagten beim VIAC einen Ab…

I. Zur Einholung von Äußerungen und den verfahrensrechtlichen Anträgen: 1. Der Vierte Abschnitt der ZPO enthält die Bestimmungen über das Schiedsverfahren. Im Dritten Titel des Vierten Abschnitts („Bildung des Schiedsgerichts“) ist ua das Ablehnungsverfahren geregelt (§ 589 ZPO). Gemäß § 616 Abs 1 Z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern die mit 1.495,92 EUR (dari…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin ist zur Hälfte, die Erstantragstellerin zu 3/10 und der Zweitantragsteller zu 2/10 Miteigentümer des – im Zuge einer Realteilung im Jahr 1942 geschaffenen – etwa 93 m² großen, länglichen und unasphaltierten Straßengrundstücks Nr * (in der Folge: „Weg“ bzw „Weggr…

[17] 1.1. Gegenstand der richterlichen Beschlussfassung nach § 835 ABGB ist die Frage, ob gegen den Willen eines Miteigentümers eine wichtige Veränderung ohne Einschränkung oder unter Bedingungen (Sicherstellung) bewilligt oder überhaupt abgelehnt wird. Das Gesetz stellt für diese richterliche Erm…

1. Der Unterbrechungsantrag der viert- und der neuntbeklagten Partei betreffend das Rekursverfahren gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 5. 2. 2019 zu AZ 5 R 86/18h wird zurückgewiesen. 2. Aus Anlass des Rekurses wird der angefochtene Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 5. Febru…

Begründung: Die Klägerin nimmt mit ihrer 2012 beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachten Klage (22 Cg 36/12d) (ua) die beiden jetzigen Rekurswerber als Beklagte (in der Folge „Rekurswerber“) auf Zahlung und Feststellung in Anspruch. Mit dem Beschluss des Personalsenats des Landesgerichts Klagenfurt…

Hierzu wurde erwogen: Während des Geschäftsverteilungsjahres darf die Geschäftsverteilung nur aus wichtigen dienstlichen Gründen geändert werden. Änderungen in der Leitung und Vertretung einer Gerichtsabteilung sind tunlichst zu vermeiden und auf unumgängliche Fälle zu beschränken. Ein unumgängliche…

Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** ist im Verfahren über die zu AZ 4 Ob 134/18m anhängige Revision der beklagten Partei nicht befangen.…

Begründung: ***** ist Berichterstatter im Verfahren über die im Spruch genannte Revision. Die Vorinstanzen hatten der Klage wegen Unschlüssigkeit des Bestreitungsvorbringens ohne Durchführung eines Beweisverfahrens stattgegeben. Mit Note vom 3. Juli 2018 zeigte ***** nach § 22 GOG an, dass die Bekla…

Eine Befangenheit liegt nicht vor. Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen können (RIS Justiz RS0046052 [T2])…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Verfahren zu 5 C 254/04m des Bezirksgerichts Melk begehrt der Ablehnungswerber als Kläger vom beklagten Facharzt Dr. H***** die Feststellung der Haftung für Schäden, die dieser ihm durch fahrlässig falsch erstattete Gerichtsgutachten (in Gerichtsverfahren nach einem Arbeitsunfall des …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Rekurswerber verweist (neuerlich) auf das von ihm gegen den Ehemann einer Richterin des Landesgerichts St. Pölten geführte Verfahren vor dem Bezirksgericht Purkersdorf. Damals habe das Oberlandesgericht Wien in einer Entscheidung vom 26. Jänner 2005 die Befangenh…

Das Begehren auf Aufhebung des Schiedsspruchs vom 14. Jänner 2019, womit das Begehren des Klägers auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses des Vorstands der Beklagten vom 2. September 2015 abgewiesen wurde, sowie das hilfsweise gestellte Begehren auf Feststellung des Nichtbestehens dieses…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Genossenschaft, deren Satzung für Streitigkeiten zwischen ihr und ihren Mitgliedern die Entscheidung eines nach den Regeln der Zivilprozessordnung gebildeten Schiedsgerichts vorsieht. Der Kläger war von 1985 bis 2007 Mitglied (zuletzt Vorsitzender) des Aufs…

Auf dieser Grundlage sind das Haupt- und das Eventualbegehren abzuweisen : A. Ein Aufhebungsgrund liegt nicht vor. 1. Zusammensetzung des Schiedsgerichts (§ 611 Abs 2 Z 4 ZPO): 1.1. Richtig ist, dass ein aktiver Richter entgegen § 63 Abs 5 RStDG an der Entscheidung des Schiedsgerichts mitgewirkt ha…

Die Ablehnung des Obmanns des Schiedsgerichts Dr. P***** G***** wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, a) der Antragsgegnerin die mit 1.351,26 EUR (darin 225,21 EUR Umsatzsteuer) und b) dem Obmann des Schiedsgerichts die mit 52,08 EUR (darin 8,68 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten d…

Begründung: Die schiedsklagende und schiedswiderbeklagte Partei (im Folgenden: „Klägerin“ oder „Antragsgegnerin“) begehrt mit ihrer Schiedsklage vom 30. Dezember 2003 Zahlung und Rechnungslegung für den Zeitraum vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2001 hinsichtlich getätigter Softwareverkäufe auf de…

Rechtlich hat der Senat Folgendes erwogen: 1. Zur Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs: 1.1. Das Schiedsverfahrensrecht der ZPO wurde im letzten Jahrzehnt zweimal geändert, zuerst mit dem SchiedsRÄG 2006 (BGBl I 2006/7) und schließlich mit dem SchiedsRÄG 2013 (BGBl I 2013/118). 1.2. Das SchiedsRÄ…

Die Nichtigkeitsklage wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil vom 17. 6. 2013 zu 2 Ob 24/13p wurde der Revision der dort klagenden und hier nichtigkeitsbeklagten Parteien Folge gegeben und die dort beklagte und hier nichtigkeitsklagende Partei wegen fehlerhafter Anlegerberatung zur Zahlung von 26.388,46 EUR sA verurteilt. Dem Senat gehör…

1. Gemäß § 529 ZPO kann eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt ist, durch die Nichtigkeitsklage angefochten werden. Gemäß § 532 Abs 1 ZPO ist für die Nichtigkeitsklage das Gericht zuständig, von welchem die durch die Klage angefochtene Entscheidung gefällt wurde, hier al…

I. Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Graz wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der klagenden Partei „auf Delegierung an den OLG Sprengel Linz“ wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ *, von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. [2] Mit Beschluss vom 13. Oktober 2022, AZ *, wies der Ablehnungssenat des Landesgerichts für …

[4] I. Die (erkennbare) Ablehnung sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts Graz ist zurückzuweisen. [5] I.1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberla…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Landesgericht Feldkirch wies mit Urteil vom 7. 12. 2021 das auf den Titel der Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Verlassenschaftsverfahren gestützte Klagebegehren im Anlassverfahren ab. Der dagegen erhobenen Berufung der Kläger gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Urteil …

[4] Das Verfahren über die Ablehnung eines Richters ist grundsätzlich zweiseitig. Dem Gegner des Ablehnungswerbers ist – außer bei offenkundig unbegründeten Anträgen – durch Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit Gehör zu gewähren, und zwar sowohl in erster als auch gegebenenfalls in zweiter Instan…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Beklagten lehnten den Erstrichter wiederholt wegen Befangenheit ab. Der Ablehnungssenat des erstinstanzlichen Landesgerichts wies auch den zuletzt gestellten „Ablehnungsantrag“ zurück. In ihrem dagegen erhobenen Rekurs lehnten die Beklagten sämtliche (nicht namentlich genannten…

[4] Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt: [5] Bedingte Prozesshandlungen sind grundsätzlich – sofern die Verfahrensgesetze keine Ausnahme vorsehen – unzulässig (RIS Justiz RS0006445 [insb T4]). Ausnahmsweise zulässig sind innerprozessuale…