§ 19 Ablehnung von Richtern. — JN

8Ob21/12i—OGH Entscheidung

28. März 2012

…Dr. Brenn als weitere Richter in der Insolvenzsache der Schuldnerin M***** S*****, Masseverwalter Dr. Franz Seidl, Rechtsanwalt in Kottingbrunn, wegen Ablehnung (§ 19 JN), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Schuldnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 2. Jänner 2012, GZ 28 R…

4N516/95—OGH Entscheidung

23. Mai 1995

…1 ZPO). Nach rechtskräftiger Beendigung des Hauptverfahrens ist hingegen die Ablehnung nicht mehr zulässig (RZ 1989/88; Mayr in Rechberger, ZPO, Rz 3 zu § 19 JN und Rz 3 zu § 21 JN; Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 4 zu § 477). Die Teilnahme eines bloß wegen Befangenheit erfolgreich abgelehnten Richters…

3Ob52/97m—OGH Entscheidung

26. Februar 1997

…allen zivilgerichtlichen Verfahren, also auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (JBl 1980, 487 = EvBl 1980/101 = RZ 1981/5; Mayr in Rechberger, Kommentar zur ZPO Vor § 19 JN). Zur Ablehnung der Richterin: Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß § 24 Abs 2 JN die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Ablehnungsverfahren abschließend regelt (1 Ob 2130…

1Ob26/02h—OGH Entscheidung

26. Februar 2002

…erhob der Kläger (Revisions )Rekurs, in welchem auch das Berufungsgericht (gemeint: Dr. J*****) wegen Ausgeschlossenheit nach § 20 JN bzw Befangenheit nach § 19 JN abgelehnt wird. Das - zulässige - Rekursverfahren ist zu unterbrechen: Vorweg ist klarzustellen, dass der Beschluss des Berufungsgerichts entgegen dessen Ansicht gemäß § 519 Abs 1 Z…

7Ob562/86—OGH Entscheidung

24. April 1986

…der abgelehnten Richter gebe die Klägerin nicht an. Der von der Klägerin gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Innsbruck erhobene Rekurs ist nicht gerechtfertigt. Gemäß § 19 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Die Befangenheitsgründe sind im Gesetz nicht…

1Ob2403/96f—OGH Entscheidung

28. Januar 1997

…des Vaters ist verspätet. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich in Ablehnungssachen nach den Vorschriften des Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt, soweit die §§ 19 ff JN keine besonderen Regelungen enthalten (EFSlg 69.703; Mayr in Rechberger , Kommentar zur ZPO Rz 2 zu § 24 JN; König/Broll , Zum Rechtsmittelverfahren…

3Ob31/12y—OGH Entscheidung

18. April 2012

…Versäumung der Sechsmonatsfrist des § 575 Abs 2 ZPO durch die Betreibende keine Rede sein. Eine Auseinandersetzung mit den Verfahren nach § 19 JN erübrigt sich daher. Das Rekursgericht hat daher die Räumungsexekution im Ergebnis zu Recht bewilligt, weshalb dem Revisionsrekurs der Verpflichteten kein Erfolg zukommen kann. 6. …

2Nc19/26f—OGH Entscheidung

15. Mai 2026

…jedenfalls der objektive Anschein der Befangenheit gegeben. [4] Die Befangenheitsanzeige ist begründet . [5] 1. Ein zureichender Grund, die Unbefangenheit eines Richters iSv § 19 Z 2 JN in Zweifel zu ziehen, liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung…

8Ob65/98m—OGH Entscheidung

26. Februar 1998

…richtig, daß ein strenger Maßstab bei Prüfung der Unbefangenheit im Interesse des Ansehens der Justiz anzulegen sei (Mayr in Rechberger ZPO, Rz 4 zu § 19 JN), läßt dabei aber außer acht, daß die Ablehnung nicht die Möglichkeit bieten solle, daß sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können (Mayr aaO). Der…

8Ob121/09s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2009

…vom 2. 6. 2009 eingegangen sei. Der Oberste Gerichtshof hat hiezu Folgendes erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung besteht das Wesen der Befangenheit im Sinne des § 19 JN in einer Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (vgl RIS Justiz RS0045975 mwN; Mayr in Rechberger ZPO3 § 19 JN Rz 4). Im…

1Ob199/99t—OGH Entscheidung

27. August 1999

…Nach rechtskräftiger Beendigung des Hauptverfahrens ist hingegen nach herrschender Auffassung die Ablehnung nicht mehr zulässig (RZ 1989/88; 4 N 516/95; Mayr aaO § 19 JN Rz 3, § 21 JN Rz 3; Kodek in Rechberger, § 477 ZPO Rz 4), heilt doch der Mangel des Nichtigkeitsgrunds nach § 477 Abs…

8ObA170/02m—OGH Entscheidung

23. Januar 2003

…Motive eine Rolle spielen könnten. Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive (Mayr in Rechberger ZPO2 § 19 JN Rz 4 mwH). Bei Prüfung der Unbefangenheit ist zwar im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll jedoch nicht die…

9ObA370/97w—OGH Entscheidung

26. November 1997

…Richter in einem Zwischenstreit geäußert oder in Fachzeitschriften veröffentlicht wurde (RZ 1989/10 uva; Ris-Justiz RS0045916; Mayr in Rechberger, ZPO, Rz 6 zu § 19 JN). Anders wäre dies nur dann, wenn sich die abgelehnte Laienrichterin bei ihrer Tätigkeit von anderen als sachlichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen (9 ObA 2162/96y…

9Nc30/13f—OGH Entscheidung

09. Januar 2014

…Akt dem Obersten Gerichtshof zur Delegierung eines zuständigen Gerichts vor. Gemäß § 30 JN hat ein Gericht, das aus einem der in § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist, diese Behinderung dem im Instanzenzug übergeordneten Gericht anzuzeigen. Dieses hat sodann ein anderes Gericht gleicher Gattung…

6Ob286/00b—OGH Entscheidung

14. Dezember 2000

…ist hingegen nach herrschender Auffassung die Ablehnung nicht mehr zulässig (RZ 1989/88; 1 Ob 199/99t; 1 Ob 273/99z; Mayr in Rechberger2, § 19 JN Rz 3, § 21 JN Rz 3; Kodek in Rechberger2, § 477 ZPO Rz 4), heilt doch der Mangel des Nichtigkeitsgrundes nach § 477 Abs…

7Ob277/98f—OGH Entscheidung

28. Mai 1999

…ist dies umso mehr zu unterstellen, wenn der Regreßpflichtige die prozessualen Abwehrmaßnahmen des Beklagten des Vorprozesses durch seinen Beitritt als Nebenintervenient im Sinn des § 19 JN unterstützt. Gemäß § 19 ZPO ist der Nebenintervenient berechtigt, zur Unterstützung der Hauptpartei Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen, Beweise anzubieten und alle sonstigen Prozeßhandlungen…

6Ob299/00i—OGH Entscheidung

14. Dezember 2000

…den dort tätigen Richter Dr. Andreas H***** als unberechtigt zurückgewiesen wurde. Da auch im Außerstreitverfahren die Bestimmungen der JN über die Ablehnung von Richtern (§ 19 ff JN) Anwendung finden und nach § 24 Abs 2 JN gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrages bestätigt wurde, kein weiteres…

6Ob592/94—OGH Entscheidung

22. September 1994

…des Verfahrens die durch die Geschäftsverteilung bestimmte Vertreterin zuständig sei. Zwar sei der zuständige Richter nicht ausgeschlossen, wohl aber aus näher ausgeführten Gründen befangen (§ 19 JN). Die zweite Instanz wies den Rekurs des Beklagten als unzulässig zurück, weil gemäß § 24 Abs 2 JN gegen die Stattgebung der Ablehnung ein Rechtsmittel…

9Nc12/08a—OGH Entscheidung

09. Juli 2008

…auch nur der Anschein entstehen könnte, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten (Mayer in Rechberger, ZPO3 § 19 JN Rz 4 mwN; RIS-Justiz RS0046052). Im Interesse des Ansehens der Justiz ist bei der Beurteilung der Befangenheit ein strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0045949…

1Ob253/00p—OGH Entscheidung

27. Februar 2001

…in der gemeinsamen Bibliothek oder im gemeinsamen "Sozialraum") rechtfertigen für sich allein noch keine Gefahr der Befangenheit der in Amtshaftungssachen zweitinstanzlich befassten Richter iSd § 19 JN. Insoweit besteht nicht einmal der Anschein einer Befangenheit. Für eine analoge Ausdehnung des § 9 Abs 4 AHG nicht bloß auf Richter desselben Gerichts, sondern…

4Ob217/07a—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…sei denn, die Verstöße wären so schwerwiegend, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen lassen (RIS-Justiz RS0045916, RS0046090; Mayr in Rechberger³ § 19 JN Rz 6 mwN). Sinn und Zweck der Ablehnung wegen Besorgnis einer Befangenheit ist nicht die Abwehr einer unrichtigen Rechtsauffassung des Richters. Die Unrichtigkeit seiner Entscheidung…

1Ob92/98f—OGH Entscheidung

24. März 1998

…Richters andere als rein sachliche Motive eine Rolle spielen könnten (4 Ob 2373/96s; RZ 1984/81; Mayr in Rechberger, ZPO, Rz 4 zu § 19 JN). Die Beantwortung der Frage, ob der abgelehnte Richter befangen ist, ist stets in bezug auf die Rechtssache zu prüfen, in welcher er wegen Befangenheit abgelehnt…

6Ob90/05m—OGH Entscheidung

19. Mai 2005

…seine im Schrifttum vertretene (und angesichts der Rechtsprechung des VfGH, des OGH wie auch der Rechtsprechung in Deutschland unvertretbare) Auffassung auch durchzusetzen. Nach § 19 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Bei einer nach objektiven Gesichtspunkten vorzunehmenden…

8Fsc1/10d—OGH Entscheidung

17. Februar 2010

…91 Abs 2 GOG) über die offenen Rekurse und Anträge zu entscheiden. Alle vier Fristsetzungsanträge sind abzuweisen. In bürgerlichen Rechtssachen kann ein Richter nach § 19 JN abgelehnt werden, weil er im gegebenen Fall nach dem Gesetz von der Ausübung richterlicher Geschäfte ausgeschlossen ist, oder weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit…

1Nc15/11p—OGH Entscheidung

02. März 2011

…Begründung auf obige Ausführungen verwiesen werde. Eine Delegation an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien erscheine sinnvoll, weil es § 9 Abs 4 AHG und § 19 JN widersprechen würde, die Amtshaftungssache an das Landesgericht Salzburg oder das Landesgericht Linz zu übertragen, da in diesem Fall das zuständige Instanzgericht „wiederum“ das…

7Ob208/01s—OGH Entscheidung

26. September 2001

…unberechtigt zurückgewiesen wurde. Da nach ständiger, von der Lehre gebilligter Rechtsprechung auch im Außerstreitverfahren die Bestimmungen der JN über die Ablehnung von Richtern (§§ 19 ff JN) Anwendung finden (7 Ob 42/00b; 6 Ob 299/00i ua; Mayr/Fucik Verfahren Außerstreitsachen § 2 Rz 1) und nach § 24 Abs 2…

9ObA22/93(9ObA23/93)—OGH Entscheidung

17. März 1993

…ein Aufhebungsantrag gestellt. Zugleich stellte der Kläger einen Ablehnungsantrag, in dem er sämtliche Richter des erkennenden Senates des Berufungsgerichtes als befangen im Sinne des § 19 JN ablehnte. Das Oberlandesgericht Innsbruck gab dem Ablehnungsantrag mit Beschluß vom 26.November 1992 keine Folge. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs des Klägers mit…

5Ob53/04m—OGH Entscheidung

29. März 2004

…eines ganzen Gerichtes (als Institution) nicht möglich sei (RIS-Justiz RS004593, 0046005, 0045983; 3 Ob 250/02i; Ballon in Fasching², Rz 6 zu § 19 JN mwN; Mayr in Rechberger², Rz 4 zu § 19 JN). Die Kläger haben gegen diese Entscheidung Rekurs an den Obersten Gerichtshof erhoben und darin…

3N1/98—OGH Entscheidung

28. Januar 1998

…aller Richter dieses Gerichtshofes nicht nachvollziehbar abgeleitet werden. Die damit vorliegende Pauschalablehnung eines Gerichtshofes ist jedoch unzulässig (Mayr in Rechberger, ZPO, Rz 4 zu § 19 JN mwN).…

1R188/11s—OLG Wien Entscheidung

22. September 2011

…Prüfung der Unbefangenheit eines Richters ist im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen ( Klauser/Kodek, JN/ZPO 16 E 6 zu § 19 JN mwN). Befangenheit im Sinn des § 19 JN ist schon dann anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiven Merkmalen rechtfertigen, die Unbefangenheit des Richters…

9Nc17/12t—OGH Entscheidung

23. Mai 2012

…nur der äußere Anschein der Voreingenommenheit der zur Entscheidung berufenen Richter entstehen könnte (RIS Justiz RS0045949; RS0046052 ua; Mayr in Rechberger ZPO 3 § 19 JN Rz 4). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RIS Justiz RS0046053). Dies trifft auch dann zu…

9Nc16/12w—OGH Entscheidung

30. April 2012

…auch nur der äußere Anschein der Voreingenommenheit der zur Entscheidung berufenen Richter entstehen könnte (RIS Justiz RS0045949; RS0046052; Mayr in Rechberger ZPO³ § 19 JN Rz 4 ua). In Fällen, in denen der Richter seine Befangenheit selbst anzeigt, ist diese in der Regel auch zu bejahen (RIS Justiz RS0046053…

6Ob111/05z—OGH Entscheidung

19. Mai 2005

…gehe, seine im Schrifttum vertretene (und angesichts der Rechtsprechung des VfGH, des OGH wie auch der Rechtsprechung in Deutschland unvertretbare) Auffassung auch durchzusetzen. Nach § 19 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Bei einer nach objektiven Gesichtspunkten vorzunehmenden…

10ObS277/03p—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…Es entspricht nun aber ständiger Rechtsprechung, dass pauschale und gänzlich unsubstantiierte Ablehnungserklärungen nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt sind (vgl RIS Justiz RS0046011 zu § 19 JN). Auch in den Rechtsmittelausführungen werden von dem nunmehr qualifiziert vertretenen Kläger keine bestimmten Befangenheitsgründe iSd § 355 Abs 1 ZPO iVm §§…

8Ob51/13b—OGH Entscheidung

30. Juli 2013

…Andererseits soll aber die Ablehnung auch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien ihnen nicht genehmer Richter entledigen können ( Mayr in Rechberger ³ § 19 JN Rz 4 mwN). Aus eben diesem Grund wird von der Rechtsprechung die Tatsache, dass der Ablehnungswerber dem abgelehnten Richter Rechts oder Verfahrensfehler bzw unrichtige…

3N2/98—OGH Entscheidung

28. Januar 1998

…eine Befangenheit aller Richter dieses Gerichtshofes nicht nachvollziehbar abgeleitet werden. Die Pauschalablehnung eines Gerichtshofes ist jedoch unzulässig (Mayr in Rechberger, ZPO, Rz 4 zu § 19 JN mwN).…

16Ok11/03—OGH Entscheidung

17. November 2003

…Relevanz zu, weil die maßgeblichen Umstände der Antragsgegnerin schon im erstgerichtlichen Verfahren bekannt waren und nicht rechtzeitig releviert wurden (vgl Mayr in Rechberger ZPO3 § 19 JN Rz 3 und § 21 JN Rz 2 jeweils mwN). Zu den behaupteten unvollständigen Tatsachenfeststellungen dahin, dass das Gerät FlexiTel FT 400 den Anforderungen des…

4Ob117/98d—OGH Entscheidung

21. April 1998

…Dabei genügt schon die Besorgnis, daß bei der Entscheidung des Richters andere als rein sachliche Motive eine Rolle spielen könnten (Mayr in Rechberger, ZPO § 19 JN Rz 4 mwN; RZ 1990/110 ua). Verfahrensmängel können den Anschein der Befangenheit begründen, wenn es sich dabei um schwerwiegende Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze handelt, die…

8Ob57/10f—OGH Entscheidung

18. August 2010

…ZPO gegen die Verlesung aus. Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Ablehnungssenat des Oberlandesgerichts Wien den Ablehnungsantrag zurück. Das Wesen der Befangenheit iSd § 19 JN bestehe in einer Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Im Interesse des Ansehens der Justiz sei für die Beurteilung der Frage, ob Befangenheit…

6Ob127/11m—OGH Entscheidung

18. Juli 2011

…Der Rekurs der W***** S***** GmbH war somit zurückzuweisen. 2. Nach herrschender Auffassung (vgl die Rechtsprechungsnachweise in Klauser/Kodek , JN/ZPO 16 [2006] § 19 JN E 64 68; Mayr in Rechberger , ZPO³ [2006] § 19 JN Rz 6) kann eine (angeblich) unrichtige Sachentscheidung zur Begründung einer…

Rückverweise

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8Ob21/12i—OGH Entscheidung

4N516/95—OGH Entscheidung

3Ob52/97m—OGH Entscheidung

1Ob26/02h—OGH Entscheidung

7Ob562/86—OGH Entscheidung

1Ob2403/96f—OGH Entscheidung

3Ob31/12y—OGH Entscheidung

2Nc19/26f—OGH Entscheidung

8Ob65/98m—OGH Entscheidung

8Ob121/09s—OGH Entscheidung

1Ob199/99t—OGH Entscheidung

8ObA170/02m—OGH Entscheidung

9ObA370/97w—OGH Entscheidung

9Nc30/13f—OGH Entscheidung

6Ob286/00b—OGH Entscheidung

7Ob277/98f—OGH Entscheidung

6Ob299/00i—OGH Entscheidung

6Ob592/94—OGH Entscheidung

9Nc12/08a—OGH Entscheidung

1Ob253/00p—OGH Entscheidung

4Ob217/07a—OGH Entscheidung

1Ob92/98f—OGH Entscheidung

6Ob90/05m—OGH Entscheidung

8Fsc1/10d—OGH Entscheidung

1Nc15/11p—OGH Entscheidung

7Ob208/01s—OGH Entscheidung

9ObA22/93(9ObA23/93)—OGH Entscheidung

5Ob53/04m—OGH Entscheidung

3N1/98—OGH Entscheidung

1R188/11s—OLG Wien Entscheidung

9Nc17/12t—OGH Entscheidung

9Nc16/12w—OGH Entscheidung

6Ob111/05z—OGH Entscheidung

10ObS277/03p—OGH Entscheidung

8Ob51/13b—OGH Entscheidung

3N2/98—OGH Entscheidung

16Ok11/03—OGH Entscheidung

4Ob117/98d—OGH Entscheidung

8Ob57/10f—OGH Entscheidung

6Ob127/11m—OGH Entscheidung