§ 15b Datenverkehr und Datenverarbeitung

…Maßgabe der technischen Möglichkeiten und unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit automationsunterstützt und elektronisch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß §§ 89a bis 89d Gerichtsorganisationsgesetz – GOG, RGBl. Nr. 217/1896, zu erfolgen. Vor jeder Übermittlung personenbezogener Daten ist deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Zuverlässigkeit soweit als möglich zu überprüfen. (2…

…12). [2] Nach Zustellung des Urteils (ON 141) sowie des Protokolls über die Hauptverhandlung (ON 140) an den Verteidiger mit Wirksamkeit (§ 89d Abs 2 GOG) vom 24. Juni 2026 (ON 1.58, Zustellnachweis zu ON 141) brachte der Angeklagte am 13. Juli 2026 einen Antrag…

… 2026 samt Rechtsmittelbelehrung ausgefolgt (vgl ON 1.45 iVm ON 53.1 S 3), die Zustellung an den Verteidiger erfolgte gemäß § 89d Abs 2 GOG mit Wirksamkeit vom 15. Mai 2026 (siehe dazu den Zustellnachweis zu ON 1.41). Die 14tägige Einspruchsfrist ist daher am 29. Mai…

…die Berufung als verspätet zurückzuweisen. Die Berufung ist rechtzeitig, jedoch nicht berechtigt. 1. Zur Rechtzeitigkeit: Das angefochtene Urteil wurde der Rechtsvertreterin der Klägerin gemäß § 89d Abs 2 GOG am 31.12.2025 zugestellt. Am 28.1.2026, somit innerhalb der vierwöchigen Berufungsfrist brachte die Klägerin unvertreten eine Berufung ein, weshalb ihr das Erstgericht mit Beschlüssen vom 28…

…grundsätzlich schriftlich zu stellen oder abzugeben“. Lediglich im elektronischen Rechtsverkehr übersendete elektronische Eingaben ( § 89a Abs 1 GOG ) gelten gemäß § 89d Abs 1 GOG als bei Gericht angebracht, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Anlassbezogen wurde die Berufungsanmeldung von der Staatsanwaltschaft weder schriftlich noch…

…elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) zugestellte angefochtene Beschluss seit 21. Mai 2026 im elektronischen Verfügungsbereich des Rechtsvertreters des Revisionswerbers. Als Zustellungszeitpunkt gilt gemäß § 89d Abs. 2 GOG der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag, im vorliegenden Fall demnach der 22. Mai 2026. 3 Davon ausgehend…

§ 23 

…zwischen der Rechtsanwaltskammer und ihren Mitgliedern aus dem Kreis der Rechtsanwälte können auch im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs vorgenommen werden; §§ 89a bis 89d GOG sind sinngemäß anzuwenden. Die Übermittlung von Informationen der Rechtsanwaltskammer an ihre Mitglieder kann auch im Weg elektronischer Post erfolgen. Massensendungen an ihre Kammermitglieder, die der…

§ 36 

…und die Führung von Treuhandbüchern. (4) Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag kann Zustellungen an Rechtsanwälte auch im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs vornehmen; §§ 89a bis 89d GOG sind sinngemäß anzuwenden. Die Übermittlung von Informationen an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter kann auch im Weg elektronischer Post erfolgen. Massensendungen an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, die der…

§ 49c 

…und Leistungsbezieher erfolgen können. Die Versorgungseinrichtung der österreichischen Rechtsanwaltschaft kann Zustellungen an Rechtsanwälte auch im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs vornehmen; §§ 89a bis 89d GOG sind sinngemäß anzuwenden. Die Übermittlung von Informationen an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter kann auch im Weg elektronischer Post erfolgen. Massensendungen an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, die der…

…wegen Schuld und Strafe“ an (ON 97.3 S 11). [3] Eine Ausfertigung des Urteils wurde einem der Verteidiger mit Wirksamkeit ( § 89d Abs 2 GOG ) vom 19. März 2026 zugestellt (Zustellnachweis im elektronischen Akt). [4] Da der Angeklagte binnen vier Wochen nach der Zustellung einer Urteilsabschrift keine Ausführung…

…14 Tagen vor. Dieser Bescheid wurde dem Rechtsanwalt XXXX , der die BF1 im noch anhängigen Grundverfahren weiterhin vertrat, im elektronischen Rechtsverkehr zugestellt (Zustellungszeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 GOG: XXXX .2025). Die direkte postalische Zustellung an die BF1 erfolgte durch Übergabe am XXXX .2025. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am XXXX .2025 per…

…ON 48) wies das Erstgericht das Klagebegehren samt Eventualbegehren zur Gänze ab und verpflichtete den Kläger zum Kostenersatz. Das Urteil wurde dem Klagevertreter gemäß § 89d Abs 2 GOG am 26.8.2025 zugestellt. Mit Beschluss vom 30.9.2025 wies das Erstgericht einen eingebrachten Verfahrenshilfeantrag, mit dem der Kläger Verfahrenshilfe für das Berufungsverfahren beantragte, wegen offenbarer Aussichtslosigkeit…

…Sinn ihres hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags – berechtigt . I. Zur Rechtzeitigkeit der Berufung : Das angefochtene Urteil wurde den Klagevertretern am 25. August 2025 elektronisch zugestellt ( § 89d Abs 2 GOG ; vgl dazu 4 Ob 101/23s ). Der letzte Tag der vierwöchigen Berufungsfrist war der 22. September 2025. An diesem Tag wurde die Berufung elektronisch eingebracht…

…und *) zu entziehen und auf den Kinder- und Jugendhilfeträger zu übertragen, wurde der Rechtsvertreterin der Mutter am 22. 1. 2026 zugestellt ( § 89d Abs 2 GOG ). Der letzte Tag der 14 tägigen Revisionsrekursfrist war daher der 5. 2. 2026. [2] Die Mutter brachte ihre als „Widerspruch“ bezeichnete…

…5] Das Erkenntnis wurde am 9. September 2025 mündlich verkündet (ON 16), mit Wirkung vom 4. November 2025 (§ 89d Abs 2 GOG) wurden dem Beschuldigten Ausfertigungen der Verhandlungsniederschrift und des Erkenntnisses zugestellt (Direktzustellungsnachweis bei ON 17). [6] Am 1. Dezember 2025 brachte der Beschuldigte…

…der Rechtsanwaltskammer und ihren Mitgliedern aus dem Kreis der Rechtsanwälte auch im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs vorgenommen werden; §§ 89a bis 89d Gerichtsorganisationsgesetz ( GOG ) sind sinngemäß anzuwenden (zur Rechtslage vor Einfügung des § 23 Abs. 5 RAO vgl. hingegen VwGH 23.10.2020, Ra 2020…

…Begründung: [1] 1. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Vertreter des Gegners der gefährdeten Partei am 20. 2. 2026 ( § 89d Abs 2 GOG ) zugestellt. [2] 2. Die Frist für den Rekurs und die Rekursbeantwortung beträgt im Sicherungsverfahren 14 Tage ( § 402 Abs 3 EO…

…von vier Wochen hat daher bereits am 4. November 2025 zu laufen begonnen. Der am 3. Dezember 2025 elektronisch eingebrachte Einspruch ist damit verspätet. § 89d Abs 2 GOG gilt nur für Zustellungen im ERV, nicht jedoch für elektronische Zustellungen nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes ( 4 Ob 101/23s ). Verfassungsrechtliche Bedenken…

…innerhalb der Abholfrist (Abs. 1 Z 3) wirksam. Für Zustellungen nach § 35 ZustG gilt (anders als bei Zustellungen im ERV) die Vorschrift des § 89d Abs 2 GOG nicht (vgl. RS0134607 = 4 Ob 101/23s ); RW0001027 = OLG Wien 33 R 118/22y). Der Gesetzesfiktion gemäß § 35 Absatz 6 ZustG zum Zustellzeitpunkt geht…

…der Fall, wenn die Sendung am Server eines Providers des Empfängers gespeichert wurde ( Frauenberger-Pfeiler in Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/ Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht 2 § 89d GOG Rz 1). Die Zustellwirkung des Dokuments tritt bei der elektronischen Zustellung somit entweder (spätestens) mit der Abholung des Dokuments durch den Empfänger oder auf Grund…

…2024 „Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung“ an (ON 1362 S 23). [3] Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an die Verteidigerin mit Wirksamkeit (§ 89d Abs 2 GOG) vom 4. April 2025 (vgl dazu den Zustellnachweis zu ON 1.959), beantragte diese namens des Angeklagten mit Schriftsatz vom 15. April…

…USt und 4,80 Euro Fahrtkosten) bestimmt. Nachdem dem Vertreter des Antragstellers eine Urteilsausfertigung übermittelt worden war (vgl den Rückschein zu ON 8 [Zustellzeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 GOG am 4. Februar 2026]), erhob dieser bereits am 3. Februar 2026 – sohin rechtzeitig (vgl hiezu RIS-Justiz RS0123942 [T4]) – Beschwerde, die sich…

…Vertreter der Partei zugestellt. Der Klagevertretung wurden beide die klagende Sphäre betreffenden Ladungen am 19.[8.]2025 zur Verfügung gestellt und sohin (gemäß § 89d Abs 2 GOG) am 20.8.2025 zugestellt. Mit Eingabe vom 20.8.2025 gab die Klägerin (erstmals) bekannt, dass für die von ihr beantragte (eigene) Parteienvernehmung ein Gebärdendolmetscher erforderlich sei. Als…

…Mai 2025 dem Verteidiger des Verurteilten im elektronischen Rechtsverkehr übermittelt (siehe Zustellverfügung samt Abfertigungsvermerk auf ON 300/AS 3 verso), wobei der Zustellzeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 GOG auf den 8. Mai 2025 fiel (vgl auch Rückschein auf ON 300). Ein Rechtsmittel wurde gegen diesen Beschluss in der Folge nicht erhoben. Nachdem sich…

…Empfängers gelangt, geht ein Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme zu Lasten des Empfängers ( Frauenberger - Pfeiler in Fraenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely , Österreichisches Zustellrecht 2 § 89d GOG Rz 1). Nach der Judikatur des VwGH ist es nicht ausreichend, wenn jemand behauptet, dass ein Zustellmangel vorliegt; vielmehr ist diese Behauptung entsprechend zu begründen…

…und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet wurde, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen ( RS0041584 [T26]). [10] Zustellzeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 GOG für die Mitteilung verbunden mit dem Revisionsrekurs war hier der 13. 11. 2025. Die am 26. 11. 2025 per ERV beim…

…das Rechtsmittel der vollen Berufung“ an. Die schriftliche Ausfertigung dieses Urteils wurde dem Verteidiger der Angeklagten in weiterer Folge am 08.10.2025 (Zustellungszeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 GOG) zugestellt. Mit Antrag vom 04.11.2025 beantragte die Angeklagte sodann Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Rechtsmittels in diesem Verfahren. Dazu führte sie im Antrag aus, dass es…

…den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Vertreter der Gesellschaft und der Einschreiter gemäß § 89d Abs 2 GOG am 12. 8. 2025 zugestellt. Der dagegen erhobene Revisionsrekurs wurde am 8. 9. 2025 elektronisch abgesendet. [2] Gegen den Beschluss des…

…Die außerordentliche Revision wird als verspätet zurückgewiesen. Begründung: [1] Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts wurde dem Klagsvertreter am 1. Juli 2025 (§ 89d Abs 2 GOG) zugestellt. [2] 1. Die Frist für die Revision beträgt vier Wochen und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 505 Abs…

…können. Grobes Verschulden liege jedenfalls nicht vor. 2. Da trotz des vom Erstgericht dem Akt richtig entnommenen und allein maßgeblichen Zustellungszeitpunkt des Urteils gemäß § 89d Abs 2 GOG mit 28.1.2025 auch im Rechtsmittelverfahren der Ablauf der Berufungsfrist bereits mit 24.2.2025 releviert wird, ist vorauszuschicken, dass der letzte Tag der Berufungsfrist der 25.2.2025 war…

…wird, als Kostenrekurs aufzufassen, für den eine Frist von 14 Tagen zur Verfügung steht. Das Rechtsmittel ist daher verspätet und zurückzuweisen. Der gemäß § 89d Abs 2 GOG fristauslösende Zustellungszeitpunkt des Ersturteils war der 25.02.2025. Der Beklagte brachte das Rechtsmittel am 25.03.2025 beim Erstgericht und somit außerhalb der 14-tägigen Frist ein. 3…

…kommt die Frage auf, ob die Frist für einen Rekurs oder einen Überweisungsantrag im Verfahren vor dem LGZ noch offen ist. Ich weise auf § 89d Abs 2 GOG hin. KV kündigt an, im Verfahren vor dem HG Wien den Rekurs zurückziehen und die Überweisung an das LGZ Wien beantragen zu wollen. Mit Schriftsatz…

…Urteil sowie das Hauptverhandlungsprotokoll wurden mit Verfügungen vom 1. August 2025 der Verfahrenshelferin und vom 4. August 2025 dem mittlerweile eingeschrittenen Wahlverteidiger mit Wirksamkeit (§ 89d Abs 2 GOG) vom 5. August 2025 zugestellt (Zustellnachweise bei ON 1.25). Eine Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel langte bislang nicht ein. Mit Beschluss vom 5. September 2025…

…der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Beschluss des Rekursgerichts wurde den Parteien unter Bedachtnahme auf § 89d Abs 2 GOG am 9. 7. 2025 zugestellt. [2] Mit seinem – inhaltlich ausschließlich gegen die Abweisung seines Antrags auf Einräumung eines vorläufigen Kontaktrechts durch die…

…geschlossen worden. Gleichzeitig sei der Beklagten aufgetragen worden, binnen vier Wochen nach Vorlage ein Urkundenerklären abzugeben. Die Urkundenvorlage sei am 10.12.2024 erfolgt. Nach § 89d GOG sei der Zustellungszeitpunkt daher der 11.12.2024. Damit habe die Frist für die Urkundenerklärung am 08.01.2025, 24.00 Uhr, geendet. Die bekämpfte Entscheidung sei am 08.01.2024 um…

…2025 „Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe“ an (ON 39). [3] Eine Ausfertigung des Urteils wurde dem Verteidiger mit Wirksamkeit (§ 89d Abs 2 GOG) vom 3. Juli 2025 zugestellt. [4] Da die Angeklagte binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift keine Ausführung ihrer Beschwerdegründe überreichte (§ …

…§ 88 Abs 1 zweiter Satz StPO) noch nicht zu laufen begonnen hat, weil der angefochtene Beschluss erst am 4. Juni 2025 (Zustellungszeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 GOG) wirksam – und somit fristauslösend - zugestellt wurde (Einsicht in VJ und Zustellnachweis zu ON 35). Eine vor Beginn der Rechtsmittelfrist eingebrachte Beschwerde ist dennoch…

…erfolgte auch tatsächlich am 8.5.2024. Eine Ausfertigung des Beschlusses ON 57 samt Rechtsmittelbelehrung wurde dem Klagevertreter laut Zustellnachweis des Erstgerichts – unter Anwendung des § 89d Abs 2 GOG – am 10.5.2025 zugestellt (siehe dazu den der ON 80 angehefteten Zustellnachweis). Laut Rekursvorbringen ist diese Zustellung – unter Anwendung des § 89d Abs 2…

…je der KG **, durch bücherliche Einverleibung sowie Zahlung von EUR 300.000,-- sA ab. Das Urteil wurde der (damaligen) Klagevertreterin im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) gem. § 89d Abs 2 GOG am 28.6.2023 zugestellt. Die Klägerin beantragte innerhalb offener Berufungs- frist (Postaufgabe 8.8.2023) unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses vom 31.7.2023 die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des…

…auch für im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Rechtsmittel (RS0041584 [T22]; RS0060177 [T10]; vgl auch RS0006979). Daran ändert nämlich auch die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum GmbH als „vorgelagerte Einlaufstelle des Gerichts“ nichts. Ein im Wege des ERV übermitteltes Schriftstück kann – unter Nichteinrechnung des…

…meldete der durch einen Wahlverteidiger (vgl ON 33) vertretene Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 1 19.1, 46 ). [3] Mit Wirksamkeit (§ 89d Abs 2 GOG) vom 4 . März 2025 wurde dem Wahlverteidiger eine Urteilsausfertigung zugestellt (ERV Zustellnachweis). Mit a m 6 . März 2025 eingebrachtem (ON 126.2) Schriftsatz gab dieser…

…ein. Darin ist festgehalten, dass „gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 14.03.2024, bereitgestellt am 07.08.2024, sohin gem § 89d GOG zugestellt am 08.08.2024 – unter Berücksichtigung des § 222 ZPO – binnen offener Frist“ Berufung erhoben werde. Mit Beschluss vom 17.9.2024 (ON …