11Os54/25p – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 3. Juni 2025 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Eißler als Schriftführerin in der Strafsache gegen * A* wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Geschworenengericht vom 5. Februar 2025, GZ 15 Hv 55/24k 120, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * A* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt.

[2] Unmittelbar nach Urteilsverkündung am 5. Februar 2025 meldete der durch einen Wahlverteidiger (vgl ON 33) vertretene Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 1 19.1, 46 ).

[3]Mit Wirksamkeit (§ 89d Abs 2 GOG) vom 4 . März 2025 wurde dem Wahlverteidiger eine Urteilsausfertigung zugestellt (ERV Zustellnachweis). Mit a m 6 . März 2025 eingebrachtem (ON 126.2) Schriftsatz gab dieser die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zum Angeklagten bekannt und ersucht e um Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur Ausführung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung (ON 126.1).

[4] Die daraufhin bestellte Verfahrenshilfeverteidigerin (ON 127) des Angeklagten brachte am 8 . A pril 2025 eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und eine gegen den Ausspruch über die Strafe gerichtete Berufung ein (ON 1 30 ).

[5] Die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ist verspätet:

[6]Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen (hier) nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen (§§ 344, 285 Abs 1 StPO). Der Lauf dieser Frist wird weder durch die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zum Wahlverteidiger noch durch die danach erfolgte Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RISJustiz RS0125686 [insbesondere T1 und T2], RS0116182 [insbesondere T11]; Kirchbacher, StPO 15 § 63 Rz 2; Murschetz , WKStPO § 84 Rz 4). Sie begann mit der Zustellung der Urteilsausfertigung an den Wahlverteidiger (mit Wirksamkeit vom 4 . März2025) zu laufen und endete demzufolge (vgl § 84 Abs 1 StPO) mit Ablauf des 1 . April 2025.

[7]Da der Angeklagte demnach weder bei der Anmeldung noch innerhalb der vierwöchigen Ausführungsfrist Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet hat, war seine Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 Z 1, 285a Z 2 StPO).

[8]Gleiches gilt für die Berufung, weil der Angeklagte weder bei deren Anmeldung noch in einer rechtzeitig überreichten Berufungsschrift (§§ 344, 294 Abs 2 zweiter Satz StPO) erklärt hat, ob er den Strafausspruch oder das Adhäsionserkenntnis bekämpft (§§ 344, 296 Abs 2, 294 Abs 4 StPO; RISJustiz RS0100395 [insbesondere T6] und RS0100042; Ratz , WKStPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5).

[9]Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.