…noch zu verbüßenden Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten und sprach aus, dass auf die Spezialitätswirkung verzichtet und die tatsächliche Übergabe gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG bis zur Verbüßung der inländischen Strafhaft in der Dauer von 18 Monaten resultierend aus dem Urteil des Landesgerichts Wels vom 7. Jänner 2026 zu Hv…

…2./) wegen der in den oben angeführten Europäischen Haftbefehlen genannten Taten unter Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes an die slowakischen Behörden und schob die Übergabe gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG bis zum Ende des Strafvollzugs der mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg zu AZ **, verhängten Freiheitsstrafe auf (Punkt II./). Betreffend dieses, wenngleich nicht im Rahmen…

…vereinbart werde. Dagegen wendet sich die Beschwerde des Betroffenen (ON 83.2), die jedoch ohne Erfolg ist. Wurde ein Aufschub der Übergabe nach § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG angeordnet, so kann gemäß § 26 Abs 1 EU-JZG die betroffene Person der ausstellenden Justizbehörde zur Durchführung bestimmter Verfahrenshandlungen in jenem Verfahren…

…keine der Übergabe entgegenstehenden Umstände. Solche wurden auch nicht behauptet. Abschließend wird festgehalten, dass kein Anlass für einen amtswegigen Aufschub der Übergabe nach § 25 Abs 1 Z 4 EU-JZG besteht, weil nach dem Stand des inländischen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Eisenstadt nicht erkennbar ist, dass die Anwesenheit des Betroffenen für dieses Verfahren unbedingt erforderlich wäre…

…die französischen Behörden zur Strafvollstreckung aufgrund Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Nizza vom 9. April 2025, AZ **, und schob diese gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG bis zum Ende des Vollzugs der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. Juli 2024, AZ **, über ihn verhängten Freiheitsstrafe…

…vom 24. Juli 2024, AZ ** (ON 16.2; Übersetzung ON 16.3), unter Wahrung des Spezialitätsgrundsatzes und schob diese gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG bis zur Beendigung des Vollzugs der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. Juli 2024, AZ **, über ihn verhängten Freiheitsstrafe…

…6 IRG § 34 Rz 11, Gleß/Wahl/Zimmermann in Schomburg/Lagodny aaO § 73 Rz 106; Hinterhofer in WK 2 EU-JZG § 25 Rz 8; ständige Rechtsprechung des OLG Wien, zuletzt zu 22 Bs 249/23p). Jedoch ist bereits dem Vorbringen der Beschwerdeführerin keine…

… 3). Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Erstgericht die nachträgliche Übergabe des am ** geborenen, polnischen Staatsangehörigen A* an die polnischen Justizbehörden. Gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG schob es die tatsächliche Übergabe des Betroffenen an die polnischen Behörden bis zum Ende des Strafvollzugs der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu…

…Europäischen Haftbefehls des Stadtgerichts Bratislava I vom 26. August 2025 zu AZ ** unter Einhaltung der Spezialität bewilligt, wobei gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG die Übergabe des Genannten bis zur Beendigung der zu AZ B* des Landesgerichts Wr. Neustadt und der zu AZ C* des Landesgerichts…

…aufgrund des genannten Europäischen Haftbefehls die Übergabe des Betroffenen an die tschechischen Behörden unter Wahrung des Spezialitätsgrundsatzes (1./) und schob unter einem gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG die Übergabe bis zur Beendigung der Strafhaft im Verfahren zu AZ ** des Landesgerichts St. Pölten auf (2./). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene…

…Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme zu vollziehen ist (Z 6). Da die Aufzählung dieser Aufschubsgründe taxativ ist (vgl Hinterhofer WK 2 § 25 EU-JZG Rz 1), können die von der Beschwerdeführerin angeführten Gründe, welche im Wesentlichen privater und organisatorischer Natur sind, nicht zu einem Aufschub der Übergabe führen. Vielmehr…

…aufgrund des vorliegenden EHB hinsichtlich der Diebstähle (auch durch Einbruch) unter Einhaltung des Spezialitätsprinzips (Punkte 1. und 2.), schob diese jedoch gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG auf, bis dem österreichischen Strafvollzugsanspruch im Verfahren zu AZ ** des Landesgerichts Korneuburg Genüge getan sein werde (Punkt 4.). Demgegenüber lehnte es die Übergabe…

…die Übergabe des Verurteilten zur Strafverfolgung an die deutschen Behörden und sprach aus, dass auf die Spezialitätswirkung nicht verzichtet und die Übergabe gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG aufgeschoben wird, bis dem österreichischen (Straf-)Vollzugsanspruch im Verfahren Hv* des Landesgerichts Linz Genüge getan ist. Der angeführte Sachverhalt wurde von den deutschen Behörden als…

…nach dieser Bestimmung aus, wenn bzw soweit die Annahme gerechtfertigt ist, dass Maßnahmen anderer Art in concreto tatsächlich erfolgen können ( Hinterhofer in WK²  EU-JZG § 25 Rz 18 mwN; OLG Graz 8 Bs 357/22v mwN). Hiebei ist zudem beachtlich, dass ein vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen…

…das Erstgericht die Übergabe des Betroffenen zur Strafvollstreckung wegen der im EHB genannten Tatvorwürfe unter Einhaltung des Schutzes der Spezialität, wobei die Übergabe gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG bis zur Beendigung der mit dem seit 10. Juni 2024 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Korneuburg, AZ **, verhängten Strafhaft aufgeschoben wurde (ON 14). Gegen die Bewilligung…

…Anmeldung der Beschwerde innerhalb von drei Tagen nach mündlicher Verkündung erfolgen muss ( Göth-Flemmich/Riffel , WK² ARHG § 31 Rz 9; Hinterhofer , WK² EU-JZG § 21 Rz 25). Da die vorliegende Beschwerde ohne gehörige Anmeldung weit außerhalb dieser dreitägigen Frist eingebracht wurde, war sie gemäß § 21 Abs 1 letzter Satz EU-JZG…

…Erstgericht die Übergabe von A* an die deutschen Behörden aufgrund des genannten Europäischen Haftbefehls unter Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes (I./) und schob diese gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG auf, bis der vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ ** verhängte unbedingte Teil der Freiheitsstrafe vollzogen ist (II./). Dagegen richtet sich die unmittelbar nach…

…beantragt, das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht wolle in Stattgebung dieses Rechtsmittels die Aufhebung der verhängten Übergabehaft verfügen in eventu die Übergabe des (richtig) Betroffenen gemäß § 25 Abs 1 Z 1 EU-JZG aufschieben (ON 16.2, 2). Am 23. Dezember 2024 setzte das Oberlandesgericht Wien zu AZ * in Erledigung dieses Rechtsmittels die verhängte Übergabehaft aus den angezogenen Haftgründen…

…Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten verurteilt, von denen noch acht Monate und sieben Tage zu verbüßen sind. Die tatsächliche Übergabe wurde gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG bis zum Vollzug der Freiheitsstrafe zu ** des Landesgerichtes Feldkirch aufgeschoben. Der Strafgefangene beantragte, vom weiteren Vollzug der angeführten Freiheitsstrafe gemäß § 4 StVG wegen…

…zur Verbüßung der Freiheitsstrafe unmittelbar nach Deutschland oder (eventualiter) nach Österreich rücküberstellt wird (Pkt. I.). Unter einem schob es die Übergabe gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG bis zur Beendigung des Vollzugs der im Verfahren AZ ** des Landesgerichts Leoben verhängten Freiheitsstrafe auf (Pkt. II.). Dagegen (mit Ausnahme der zu Pkt. …

…1 EU-JZG) die Übergabe des A* an die deutschen Strafverfolgungsbehörden zum Vollzug einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe bewilligt. Unter einem wurde die Übergabe gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG bis zur Beendigung der Strafhaft im Verfahren AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Graz aufgeschoben. Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 161) wies das Erstgericht…

…Staatsanwaltschaft des Strafgerichts Paris vom 6. September 2024, GZ 21062000211, angeordnet und die Übergabe bis zur Beendigung der Inlandshaft im gegenständlichen Verfahren gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG aufgeschoben. Vor dem Hintergrund dieser angeordneten Übergabe sah die Vorsitzende des erkennenden Schöffensenats auf Antrag des A* mit dem angefochtenen Beschluss vom Vollzug der über…

…die deutschen Justizbehörden zur Strafverfolgung nach § 20 Abs 2 EU-JZG (vereinfachte Übergabe) angeordnet (Punkt I.) und die Übergabe nach § 25 Abs 1 Z 3 EU-JZG zumindest bis zur Beendigung des Vollzugs der über den Betroffenen mit Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 24. April 2024 zu AZ **, verhängten Untersuchungshaft aufgeschoben…

…die Übergabe des Verurteilten an die ausländische Behörde im Interesse der Vollstreckung der über ihn verhängten Freiheitsstrafe zunächst aufzuschieben (§ 37 Z 2 ARHG, § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG). Da der Strafvollzug aber nur im unbedingt notwendigen Ausmaß mit dem Vollzug an Ausländern, die Österreich danach ohnehin verlassen müssen, belastet werden soll, bestimmt §…

…das Erstgericht die Übergabe des Betroffenen zur Strafvollstreckung wegen der im EHB genannten Tatvorwürfe unter Einhaltung des Schutzes der Spezialität, wobei die Übergabe gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG bis zur Beendigung der mit dem seit 10. Juni 2024 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Korneuburg, AZ **, verhängten Strafhaft aufgeschoben wurde (ON 14). Gegen die Bewilligung…

…ON 5), gemäß § 20 Abs 2 EU-JZG die vereinfachte Übergabe O*****s zur Strafverfolgung nach Ungarn an, schob die Übergabe jedoch gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG bis zum Ende des Strafvollzugs der mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten zu AZ 9 Hv 32/08a verhängten Freiheitsstrafe, demnach bis zum 28. September…

… September 2010 in Bezug auf gestohlene Mobiltelefone im Wert von rund EUR 420.000,-- begangene Hehlerei) beschlossen und die angeordnete Übergabe gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG bis zur Beendigung der Strafhaft zu 4 Hv 28/11v des Landesgerichtes für Strafsachen Graz aufgeschoben. Im letztangeführten Verfahren beantragte der Verurteilte am…

…Beschwerde des Verurteilten (ON 54 bzw 55) – zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft Linz nicht äußerte – ist nicht berechtigt. Der Betroffene ist gemäß § 25 Abs 2 EU-JZG zu übergeben, wenn das erkennende Gericht vom Vollzug der gerichtlichen Freiheitsstrafe wegen der Übergabe absieht; ein solches Absehen vom Vollzug ist in den §§…

… 20 Abs 2 EU JZG die vereinfachte Übergabe an die deutschen Behörden an und stellte fest, dass eine Spezialitätswirkung nicht besteht. Gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG wurde die Übergabe zufolge Vollzugs der im Verfahren AZ 111 Hv 46/17y des Landesgerichts für Strafsachen Wien verhängten Freiheitsstrafe aufgeschoben. Mit…

…Jahren im gemeinsamen Haushalt lebte. Die Erkrankung des Jacek Jerzy S***** steht zwar einer Übergabe nicht entgegen, kann aber unter Umständen einen Aufschubsgrund nach § 25 Abs 1 Z 1 EU-JZG darstellen. Der angefochtene Beschluss entspricht sohin der Sach- und Rechtslage, sodass der Beschwerde ein Erfolg zu versagen war. …

…Dezember 2019 zu AZ 2Tp/39/2019 wegen der dort genannten Taten unter Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes und schob die Übergabe gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG bis zur Beendigung der Untersuchungshaft und einer allfälligen Strafhaft zu AZ 612 Hv 1/20h des Landesgerichts Korneuburg auf (ON 17…

…dem Einfluss von Betäubungsmitteln zu vollstrecken wäre (2.), sprach aus, dass mit der Übergabe Spezialitätswirkung verbunden ist (3.) und schob die Übergabe gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG bis zur Beendigung der Strafhaft aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 25. Juni 2024, AZ 17 Hv 62…

…Abs 1 Z 1 EU-JZG : Die möglichen Aufschubsgründe einer Übergabe sind in § 25 Abs 1 EU-JZG taxativ aufgezählt ( Hinterhofer in WK² EU-JZG § 25 Rz 1). Das Gericht hat auf Antrag der betroffenen Person oder der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen (hier relevant) gemäß § 25 Abs 1 Z…

…zwischen den Mitgliedstaaten 2002/584/JI idF des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 wurden in Österreich in den §§ 25 und 26 EU-JZG umgesetzt (vgl RV 370 der Beilagen XXII. GP, 15). Die Entscheidung über eine bedingte Übergabe nach § 26 Abs 1 EU-JZG setzt die Bewilligung…