Der Begriff der Säumnisbeschwerde ist dem Disziplinarstatut fremd. § 73 AVG ist nicht sinngemäß anzuwenden.…

…Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde des Revisionswerbers mit dem angefochtenen Beschluss gemäß § 24 Abs. 8 Datenschutzgesetz ( DSG ) iVm  § 73 AVG als unzulässig zurück. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 3 Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde gemäß § 24…

Antrag im Sinne des § 73 AVG ist nur ein solcher, der den Anspruch auf einen Bescheid begründet. Der Anzeiger hat auf eine Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens keinen Anspruch (VwSlgNF…

die beabsichtigte Beschwerde gegen den Teil des Bescheides richten sollte, mit dem ein Devolutionsantrag zurückgewiesen wird, stellt sich allenfalls die Frage, ob der Berufungssenat §73 AVG rechtsrichtig angewendet hat. Insoweit wäre die Ablehnung der Behandlung der Beschwerde zu gewärtigen.)…

Grundsatz eines fairen Verfahrens vor, da ein ausreichender Rechtsschutz in Kammerbeitragsangelegenheiten gewährleistet ist. Der Verfassungsgerichtshof teilt die Bedenken nicht, der Ausschluß der Anwendbarkeit des §73 AVG (gemäß ArtII Abs2 Abschnitt B Z31 EGVG) verstoße gegen Art13 EMRK. Zwar hat eine Behörde in jedem Fall die fundamentalen Grundsätze eines fairen Verfahrens zu…

1953 noch keinen Kompetenzkonflikt zwischen diesen beiden Gerichtshöfen entstehen. Die NÖ Landesregierung hat mit ihrem Bescheid einen Antrag zurückgewiesen, mit dem unter Berufung auf § 73 AVG 1950 begehrt wurde, der Stadtgemeinde Waidhofen an der Ybbs bestimmte Aufträge zu erteilen. Gegenstand der Entscheidung der NÖ Landesregierung war ausschließlich die verfahrensrechtliche Frage der…

Zwar wäre §73 AVG im Falle einer Aufhebung des §52b VStG in Verwaltungsstrafverfahren grundsätzlich anwendbar, da sich die Bestimmung nicht in der Aufzählung des §24 VStG befindet…

§ 96 Entscheidungspflicht

…§ 96. § 73 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei der Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Suspendierung oder gegen eine Aufhebung einer Suspendierung oder gegen eine Entscheidung…

…eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt. (3) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht…

Entscheidungsfrist. Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, dass auch bei der Verweigerung der Grundversorgung ein Antragsteller in eine seine Existenz bedrohende Situation kommen kann, doch sieht §73 AVG vor, dass über den Antrag "ohne unnötigen Aufschub" zu entscheiden ist. Eine Behörde, die - obwohl sie früher entscheiden könnte - die Entscheidungsfrist abwartet, handelt daher rechtswidrig…

…eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt. (3) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht…

…wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. § 73 AVG gilt. (3) Das Bundesamt hat über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 und 57 im…

…ist unmittelbar bei der Landesberufungskommission einzubringen. Das Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf Stimmengleichheit oder nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde (§73 AVG 1950) zurückzuführen ist. (4) Gegen einen Bescheid der paritätischen Schiedskommission kann Berufung an die Landesberufungskommission erhoben werden. Landesberufungskommission §345. (1) Für jedes Land ist…

Preisbestimmungsgesetz 1972 im Falle der Aufhebung eines abweislichen Bescheides durch den VwGH neu zu laufen beginnt, nicht zu teilen. Diese Frist ist der des § 73 AVG 1950 nicht vergleichbar. Sie unterscheidet sich von dieser dadurch, daß sie die Befugnis zur Entscheidung an eine bestimmte Frist bindet, während nach § 73 AVG…

…eines Privatanklägers trifft, die mittels Devolutionsantrags an den Unabhängigen Verwaltungssenat und letztlich mit Säumnisbeschwerde verfolgt werden kann (vgl. §52b VStG, der anordnet, dass §73 AVG auch in Privatanklagesachen anzuwenden ist und Art132 B-VG). Auch dem Beschuldigten steht die Erhebung eines Devolutionsantrags zu (vgl. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8 [2003], Rz 907…

Art. 2 § 24 Beschwerde an die Datenschutzbehörde

…erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat. (9) Die Datenschutzbehörde kann – soweit erforderlich – Amtssachverständige im Verfahren beiziehen. (10) In die Entscheidungsfrist gemäß § 73 AVG werden nicht eingerechnet: 1. die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist; 2. die Zeit während eines Verfahrens nach…

…Anträge gemäß §68 Abs4 AVG (Nichtigerklärung eines Bescheides), §69 AVG (Wiederaufnahme eines Verfahrens), §71 AVG (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) oder §73 AVG (Übergang der Entscheidungspflicht) sowie Anträge gemäß §51a VStG (Gewährung von Verfahrenshilfe) und §52a VStG (Aufhebung von Bescheiden, mit denen das Gesetz offenkundig zum…

Fehlen einer Bestimmung über die Devolution im FinStrG - keine planwidrige Lücke; keine analoge Anwendung der Bestimmungen über die Devolution in §311 BAO und §73 AVG im finanzstrafbehördlichen Verfahren; keine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung des im finanzstrafbehördlichen Verfahren gestellten und auf §311…

…§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. II. Die Einschreiterin wird auf die Rechtsverfolgungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht, welche §73 AVG bietet und im besonderen auf die in dieser Gesetzesstelle festgelegte Entscheidungsfrist hingewiesen.…

…a.Gr. 1.2. Dieser Kaufvertrag wurde der Bezirkshauptmannschaft Lienz angezeigt und langte dort am 24. September 1996 ein. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte einen Devolutionsantrag gemäß §73 AVG bei der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung, eingelangt am 7. Mai 1997. Mit Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission vom 12. Jänner 1998 wurde dem…

51 Abs7 VStG idF BGBl I 158/1998. Gerechtfertigte Ausnahme der Privatanklagesachen von der fünfzehnmonatigen Frist durch die Möglichkeit der Erhebung eines Devolutionsantrages gemäß §73 AVG (nach §52b VStG) und allenfalls einer Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art132 B-VG. Keine Möglichkeit der Erhebung einer Säumnisbeschwerde für die übrigen Verwaltungsstrafverfahren…

Säumnis der Grundverkehrs-Landeskommission gemäß § 15 Abs. 2 der Landesagrarsenat im Instanzenzug übergeordnete und auch sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i. S. des § 73 AVG 1950, nicht aber die Landesregierung. Nach § 73 Abs. 2 AVG 1950 geht im Falle der Verletzung der Entscheidungspflicht auf schriftliches Verlangen die Zuständigkeit zur…

…der Aufenthaltsbewilligung zuständigen Behörde gemäß §6 Abs1 AufG ergeben sollte, gilt gleichfalls nichts anderes als in sonstigen Fällen der Säumigkeit von Verwaltungsbehörden (vgl. §73 AVG und Art132 B-VG). Dabei wird - in Ermangelung einer dem §5 Abs2 AufG entsprechenden Sonderregelung - die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde bzw. der Verwaltungsgerichtshof…

…ist unmittelbar bei der Landesberufungskommission einzubringen. Das Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf Stimmengleichheit oder nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde (§73 AVG 1950) zurückzuführen ist. (4) Gegen einen Bescheid der paritätischen Schiedskommission kann Berufung an die Landesberufungskommission erhoben werden. Landesberufungskommission §345. (1) Für jedes Land ist…

…eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt. (3) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht…

…eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt. (3) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht…

…eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt. (3) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht…

…eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt. (3) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht…

…ist unmittelbar bei der Landesberufungskommission einzubringen. Das Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf Stimmengleichheit oder nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde (§73 AVG 1950) zurückzuführen ist. (4) Gegen einen Bescheid der paritätischen Schiedskommission kann Berufung an die Landesberufungskommission erhoben werden. §345. (1) Für jedes Land ist auf…

…ist unmittelbar bei der Landesberufungskommission einzubringen. Das Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf Stimmengleichheit oder nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde (§73 AVG 1950) zurückzuführen ist. (4) Gegen einen Bescheid der paritätischen Schiedskommission kann Berufung an die Landesberufungskommission erhoben werden. Landesberufungskommission §345. (1) Für jedes Land ist…

…1974. Mit dem Bescheid vom 24. August 1978 hat der LAS über den vom Beschwerdeführer gestellten Devolutionsantrag "gemäß §1 AgrVG. in Verbindung mit §73 AVG. 1950" entschieden und ausgesprochen, daß sein Antrag, "ihm die Bescheide der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 15. 7. 1974 und 1. 8. 1974, mit welchen die Genehmigung…

§ 68 Nostrifizierung

…Die Nostrifizierung ist auf der Urkunde, die als Nachweis des ausländischen Studienabschlusses vorgelegt wurde, zu vermerken. Über Anträge auf Nostrifizierung ist abweichend von § 73 AVG spätestens drei Monate nach Einlangen der vollständigen Unterlagen bescheidmäßig zu entscheiden. (4) Wenn die Gleichwertigkeit grundsätzlich gegeben ist und nur einzelne Ergänzungen auf die volle…

§ 56 3b. Abschnitt

…Die Anerkennung erfolgt durch Bescheid des für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Organs für ein ordentliches oder außerordentliches Studium. Über Anerkennungsanträge ist abweichend von § 73 AVG spätestens zwei Monate nach Einlangen des Antrages zu entscheiden. Für Beschwerden gegen den Bescheid gilt § 25 Abs. 2 . § 50 Abs…

…am 24. September 1996 ein. Nachdem die Bezirks-Grundverkehrsbehörde ihrer Entscheidungspflicht binnen sechs Monaten nicht nachgekommen ist, stellte die beschwerdeführende Gesellschaft einen Devolutionsantrag gemäß §73 AVG bei der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (im Folgenden: LGVK), eingelangt am 7. Mai 1997. Mit Bescheid der LGVK vom 12. Jänner 1998…

der (inzwischen allerdings aufgehobenen) Z2 - Disziplinarangelegenheiten - und der noch in Geltung stehenden Z3 - Patentwesen -, und auch von der zusammen mit der Regelung der Entscheidungspflicht (§73 AVG) zu lesenden Z4, dem normativen Ausdruck dessen, daß nach Einschätzung des Verfassungsgesetzgebers die Möglichkeit der Anrufung einer Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle an…

…sie, abgesehen von den gesetzlich besonders geregelten Fällen, durch Kammern, die aus drei Mitgliedern bestehen. [...] 6. Abschnitt: Sonstige Abänderung von Bescheiden [...] Entscheidungspflicht §52b. §73 AVG ist nur in Privatanklagesachen und im landesgesetzlichen Abgabenstrafrecht anzuwenden. Örtlich zuständig ist der unabhängige Verwaltungssenat des Landes, in dem die Unterbehörde ihren Sitz hat." 3…

…ist unmittelbar bei der Landesberufungskommission einzubringen. Das Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf Stimmengleichheit oder nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde (§73 AVG 1950) zurückzuführen ist. (4) Gegen einen Bescheid der paritätischen Schiedskommission kann Berufung an die Landesberufungskommission erhoben werden. Landesberufungskommission §345. (1) Für jedes Land ist…

…Kufstein unter Post Zahl 307 eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes entbehrlich gewordenen, nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten gemäß § 29 Abs 5 WRG 1959 in Verbindung mit § 73 AVG 1950 für erloschen erklärt und die aus Anlaß des Verfahrens durch die Übereinkommen vom 17.12.1923 und 25.11.1923 bestellten, unter Einlagezahl 90009 des Grundbuches Ellmau, Bezirksgericht…

…die Beschwerdeführerin mit am 21. Dezember 2010 eingelangter Eingabe vom 16. Dezember 2010 beim Dienstrechtssenat der Stadt Wien (im Folgenden: Dienstrechtssenat) einen Devolutionsantrag gemäß §73 AVG ein. Dieser wurde mit Bescheid des Dienstrechtssenates vom 18. März 2011 gemäß §73 Abs2 AVG mit der Begründung abgewiesen, dass die erstinstanzliche Behörde kein…

…ist unmittelbar bei der Landesberufungskommission einzubringen. Das Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf Stimmengleichheit oder nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde (§73 AVG 1950) zurückzuführen ist. (4) Gegen einen Bescheid der paritätischen Schiedskommission kann Berufung an die Landesberufungskommission erhoben werden. Landesberufungskommission §345. (1) Für jedes Land ist…

den bekämpften Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, verletzt worden, hätte die bel. Beh. den Antrag auf Zuständigkeitsübergang (§ 73 AVG 1950 im Bereich des {Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 § 1, § 1 Dienstrechtsverfahrensgesetz}) rechtswidrigerweise abgewiesen - vgl. z. B. Slg. 3931/1961, 5857/1968 -. Dies ist nicht der…