…Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde des Revisionswerbers mit dem angefochtenen Beschluss gemäß § 24 Abs. 8 Datenschutzgesetz ( DSG ) iVm  § 73 AVG als unzulässig zurück. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 3 Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde gemäß § 24…

§ 68 Abs. 3 AVG 1950 sein könne, woraus sich ergibt, daß sie auch nicht die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i. S. des § 73 Abs. 2 AVG sein kann. Auch der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung diese Rechtsauffassung (vgl. die Erk. bzw. Beschlüsse vom 31. Oktober 1966, Z 1160/64, vom 24…

…gemacht werde. Die Stellung der beiden Anträge – auf Einstellung des Aberkennungsverfahrens sowie Feststellung des (Weiter)Bestehens der Flüchtlingseigenschaft – löse eine Entscheidungspflicht nach § 73 AVG aus, zumal schon die Verfahrenseinleitung zahlreiche Einschränkungen von Rechtspositionen für den BF mit sich bringe und die Gefahr bestehe, dass das BFA das Verfahren ad…

…Betrag zwischenzeitig von einem Solidarschuldner bezahlt wurde. Liegt dem Mandatsbescheid ein Antrag zu Grunde, so hat die Behörde über diesen abzusprechen; die Frist nach § 73 Abs. 1 AVG beginnt mit dem Einlangen der Vorstellung. Bescheide nach diesem Absatz dürfen nicht vom Kostenbeamten nach § 6 Abs. 2 im Namen der Behörde erlassen werden…

…Kam die Behörde. ihrer Entscheidungspflicht über das Ansuchen des Beschwerdeführers nicht rechtzeitig nach, so standen ihm die im Gesetz vorgesehenen Rechtsbehelfe (Devolutionsantrag nach § 73 Abs. 2 AVG., allenfalls Säumnisbeschwerde) zur Verfügung. Der Beschwerdeführer durfte aber keinesfalls sich ein Recht anmaßen, das ihm von der Behörde noch nicht verliehen war. Wenn der Beschwerdeführer…

…zweiter Instanz übergegangen, so bewirkte die Abweisung dieses (ersten) Devolutionsantrages, dass die Zuständigkeit wieder an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückfiel (Hinweis auf das zu § 73 AVG ergangene Erk 23. 4. 2002, 2001/11/0383, und Stoll, BAO-Kommentar III 3012). Damit begann auch die Entscheidungsfrist für das FA neu zu laufen…

…Forstwirtschaft als der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde den dort am 4. Dezember 1986 eingelangten Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 73 AVG 1950. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1986, der Beschwerdeführerin zugestellt am 5. Jänner 1987, entschied der Landeshauptmann von Steiermark (die…

…Behörde eine Datenschutzbeschwerde eingebracht, über die die Behörde bislang nicht entschieden habe. Durch Verweis auf den Akteninhalt werde glaubhaft gemacht, dass die Entscheidungsfrist gemäß § 73 AVG abgelaufen sei. Dem Beschwerdeschriftsatz beigelegt ist eine vom 18.09.2025 datierende, gegen die XXXX gerichtete Datenschutzbeschwerde des XXXX samt E-Mail-Sendeprotokoll vom gleichen Tag sowie…

die Behörde, den Mängelbehebungsauftrag unverzüglich zu erteilen bzw. die Mängelbehebung auf andere Weise zu veranlassen, so ist darauf bei der Prüfung des Verschuldens iSd § 73 Abs. 2 AVG besonders Bedacht zu nehmen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 26.2.2015, 2012/07/0111, mwN).…

…Mängelbehebungsauftrag unverzüglich zu erteilen bzw. die Mängelbehebung auf andere Weise zu veranlassen, so ist darauf bei der Prüfung des Verschuldens iSd § 73 Abs. 2 AVG besonders Bedacht zu nehmen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 26.2.2015, 2012/07/0111, mwN, sowie die bei Hengstschläger/Leeb , AVG …

…Disziplinarbeschwerde gegen Mag. XXXX jede inhaltliche Auseinandersetzung mit dem datenschutzrechtlichen Kernvorwurf“. Mit E-Mail vom 08.11.2025 übersandte der BF eine „Erinnerung gemäß § 73 AVG“ mit dem Betreff „ausständige Entscheidung - Datenschutzbeschwerden XXXX /AMS Oberösterreich/ XXXX / XXXX /unzulässige Außendienstmaßnahmen“. Betreffend seine im Zeitraum März 2025 bis Mai 2025…

…ist. Die Nostrifizierung ist auf der Urkunde, die als Nachweis des ausländischen Studienabschlusses vorgelegt wurde, zu vermerken. Über Anträge auf Nostrifizierung ist abweichend von § 73 AVG spätestens drei Monate nach Einlangen der vollständigen Unterlagen bescheidmäßig zu entscheiden. (4) Wenn die Gleichwertigkeit grundsätzlich gegeben ist und nur einzelne Ergänzungen auf die volle…

…3 B-VG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet. Gemäß § 73 Abs. 1 AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber…

…3 B-VG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet. Gemäß § 73 Abs. 1 AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber…

§ 25 Zuständigkeit und Verfahren zur Akkreditierung

… 77/2020) 2. Die Entscheidungsfrist beträgt neun Monate. 3. Die Bundesministerin oder der Bundesminister ist nicht sachlich in Betracht kommende Oberbehörde nach § 73 Abs. 2 AVG . 4. Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria kann im Akkreditierungsverfahren die Erstellung eines gemeinsamen Gutachtens der Gutachterinnen und Gutachter vorsehen. 5. Den Gutachterinnen und…

…ist. Die Nostrifizierung ist auf der Urkunde, die als Nachweis des ausländischen Studienabschlusses vorgelegt wurde, zu vermerken. Über Anträge auf Nostrifizierung ist abweichend von § 73 AVG spätestens drei Monate nach Einlangen der vollständigen Unterlagen bescheidmäßig zu entscheiden. (4) – (6) […] 3.2. Der Verwaltungsgerichthof hielt in seinem rezenten Erkenntnis vom 16.06.2026…

…Vollzugsbehörde in der Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen sei, innerhalb dieser entschieden habe. Gemäß § 73 AVG seien Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt sei, über Anträge der Parteien und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach…

…belangte Behörde. Diese wies mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 10. April 1987 den Devolutionsantrag des Zweitbeschwerdeführers gemäß § 73 AVG 1950 als unzulässig zurück. Zur Begründung führte die belangte Behörde aus, der Antrag des Zweitbeschwerdeführers vom 21. Juli 1980 stelle einen bloßen…

…hatte. Dabei ist der Beklagten nach Ansicht des Berufungsgerichts eine nach Ansicht des Berufungsgerichts angemessene Überprüfungsfrist von sechs Monaten – wie sie etwa § 73 AVG für verwaltungsbehördliche Entscheidungen vorsieht – zuzugestehen. Der tatsächliche Zahlungszeitpunkt – nämlich der 17.9.2025 – lag jedenfalls noch innerhalb dieses Zeitraums, sodass die Beklagte entgegen der…

…seiner Sache zu erlangen (vgl. Pabel, Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Rz 82 in Fischer/Pabel/N. Raschauer, Handbuch der Verwaltungsgerichtsbarkeit). Anders als in § 73 Abs. 2 AVG hat der Gesetzgeber, um diesen Zweck zu erreichen, im VwGVG nicht festgelegt, dass schon mit der Antragstellung die Zuständigkeit, die fragliche Sache zu erledigen, auf…

…Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem vom Bundesamt übermittelten Verwaltungsakten und können als unstrittig angesehen werden. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Gemäß § 73 Abs. 1 AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber…

…seiner Sache zu erlangen (vgl. Pabel, Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Rz 82 in Fischer/Pabel/N. Raschauer, Handbuch der Verwaltungsgerichtsbarkeit). Anders als in § 73 Abs. 2 AVG hat der Gesetzgeber, um diesen Zweck zu erreichen, im VwGVG nicht festgelegt, dass schon mit der Antragstellung die Zuständigkeit, die fragliche Sache zu erledigen, auf…

…den hiezu einschlägigen Bestimmungen des VwGG (vgl. insbesondere §§ 27 und 42) ergibt; vgl. im übrigen die in § 73 AVG 1950 statuierte Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden. Durch die Zurückziehung des Antrages des Bauwerbers wird weiters der bereits erlassene Bescheid der Behörde erster Instanz nicht…

…ist. Die Nostrifizierung ist auf der Urkunde, die als Nachweis des ausländischen Studienabschlusses vorgelegt wurde, zu vermerken. Über Anträge auf Nostrifizierung ist abweichend von § 73 AVG spätestens drei Monate nach Einlangen der vollständigen Unterlagen bescheidmäßig zu entscheiden. (4) Wenn die Gleichwertigkeit grundsätzlich gegeben ist und nur einzelne Ergänzungen auf die volle…

…Auftrag enthielten, bereits wiederholt von den Bauwerbern beantwortet worden waren oder keine Relevanz für dieses Bauverfahren aufwiesen; 2./ „es entgegen der Bestimmungen der § 73 Abs 1 AVG und § 8 Abs 1 VwGVG, sohin entgegen der ihn in seiner Funktion als Baubehörde erster Instanz treffenden Verpflichtung unterließ, bei unveränderter Sach- und Rechtslage…

…der Akteneinsicht und Anfertigung einer vollständigen Aktenabschrift“ des Staatspolizeiaktes gemäß § 17 AVG  1950. Dieser Antrag wurde innerhalb der im § 73 AVG  1950 festgesetzten Frist nicht erledigt. Auf Grund eines an die belangte Behörde gerichteten Devolutionsantrages vom 16. Februar 1987 wurde mit dem nun…

§ 52a 7a. Abschnitt

…Hinblick auf § 29 oder die Anzeige im Hinblick auf § 30 vollständig ist, oder ihm nach § 13 Abs. 3 AVG den Auftrag zu erteilen, das Ansuchen oder die Anzeige zu verbessern. Im Fall eines Auftrages nach § 13 Abs. 3 AVG hat die…

§ 103 Befassung des Magistrats und der Leistungsfeststellungskommission

…dem Tag des Einlangens des Antrages der oder des Bediensteten oder des Magistrats. Im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Leistungsfeststellungskommission ist § 73 Abs 2 und 3 AVG nicht anzuwenden. (6) Auf das Verfahren vor der Leistungsfeststellungskommission finden auch bei Vertragsbediensteten die Bestimmungen des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass…

…10. Februar 1949 wegen Nichterledigung der Berufung der Finanzprokuratur und am 10. September 1949 wegen Nichterledigung seines Antrages nach § 73 AVG , je eine Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ein. Der Gerichtshof leitete über beide Beschwerden das Vorverfahren ein, die belangte Behörde hat die versäumten Bescheide jedoch auch…

…Antrag erst mit einem am 2. Februar 1987 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Schreiben hinreichend konkretisiert habe. Die Frist des § 73 AVG  1950 sei daher im Zeitpunkt der Einbringung des Devolutionsantrages am 28. Juli 1987 noch nicht abgelaufen gewesen. Mit Eingabe vom 24. …

§ 56 3b. Abschnitt

…Die Anerkennung erfolgt durch Bescheid des für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Organs für ein ordentliches oder außerordentliches Studium. Über Anerkennungsanträge ist abweichend von § 73 AVG spätestens zwei Monate nach Einlangen des Antrages zu entscheiden. Für Beschwerden gegen den Bescheid gilt § 25 Abs. 2 . § 50 Abs…

§ 68 Nostrifizierung

…Die Nostrifizierung ist auf der Urkunde, die als Nachweis des ausländischen Studienabschlusses vorgelegt wurde, zu vermerken. Über Anträge auf Nostrifizierung ist abweichend von § 73 AVG spätestens drei Monate nach Einlangen der vollständigen Unterlagen bescheidmäßig zu entscheiden. (4) Wenn die Gleichwertigkeit grundsätzlich gegeben ist und nur einzelne Ergänzungen auf die volle…

…hat auf Nachfrage seitens des Bundesverwaltungsgerichts keine Angaben zu weiteren Ermittlungsschritten getätigt. Der Sachverhalt ist insoweit unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Gemäß § 73 Abs. 1 AVG sind Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach…

§ 18b § 18b

…sowie Anlagen, die für die Integration von erneuerbarer Energie an Wärme- und Kältenetze erforderlich sind, innerhalb von sechs Monaten ab Einlangen des Ansuchens ( § 73 Abs. 1 AVG ) zu entscheiden. In durch außergewöhnliche Umstände hinreichend begründeten Fällen kann diese Frist um bis zu sechs Monate verlängert werden. In diesen Fällen hat die Behörde…

§ 18c § 18c

…Strom und Wärme, sowie für deren Netzanschluss, sofern sie in Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie liegen, innerhalb von sechs Monaten ab Einlangen des Ansuchens ( § 73 Abs. 1 AVG ) zu entscheiden. (2) § 13a Bgld. ElWG 2006 ist sinngemäß anzuwenden. (3) Die Behörde hat Bescheide nach Abs. 1 an der Amtstafel…

…24.04.2023 zu GZ XXXX eine Disziplinaranzeige eingebracht habe. Die BDB sei gem. § 32 Abs. 2 HDG verpflichtet Verfahren ohne unnötigen Aufschub zu führen, § 73 AVG sehe eine Frist von sechs Monaten vor. Diese Sechs-Monatsfrist sei am 24.10.2023 abgelaufen. Diese Frist sei auch nicht gehemmt worden. Folglich möge das Bundesverwaltungsgericht…

…seiner Sache zu erlangen (vgl. Pabel, Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Rz 82 in Fischer/Pabel/N. Raschauer, Handbuch der Verwaltungsgerichtsbarkeit). Anders als in § 73 Abs. 2 AVG hat der Gesetzgeber, um diesen Zweck zu erreichen, im VwGVG nicht festgelegt, dass schon mit der Antragstellung die Zuständigkeit, die fragliche Sache zu erledigen, auf…

…eine Gefährdung seines Rechts auf Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK geltend gemacht werde. Die Stellung der beiden Anträge löse eine Entscheidungspflicht nach § 73 AVG aus. Auch im vom Amts wegen einzuleitenden Statusaberkennungsverfahren nach § 9 AsylG 2005 müsse der Anspruch auf Erledigung zulässig sein, zumal schon die Verfahrenseinleitung zahlreiche…

…aus dem Rechtsbestand ausscheidet, wie insbesondere bei der Aufhebung eines Bescheides durch ein Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 73 Rz 39, Stand 01.03.2018, rdb.at). Daher setzt auch ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss eines Verwaltungsgerichtes nach § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG die grundsätzlich sechs…

…3 B-VG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet. Gemäß § 73 Abs. 1 AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien ( § 8 ) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber…

…wurde ein gesonderter Vorlageantrag eingebracht. Wird die versäumte Handlung nicht spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt, so stellt dies - anders als im Anwendungsbereich des § 73 Abs. 3 AVG - keinen inhaltlichen Mangel i.S.d. § 309a BAO dar, sodass kein Mängelbehebungsverfahren i.S.d. § 85 Abs. 2 BAO einzuleiten ist, sondern der Wiedereinsetzungsantrag zurückzuweisen ist (Rzeszut…

…und bei ihr kein derartiges Verfahren anhängig ist. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Zur Zurückweisung der Säumnisbeschwerde: Der mit „Entscheidungspflicht“ betitelte § 73 Abs. 1 AVG lautet: (1) Die Behörden sind verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub…