§ 8

§ 8 DVG · DVG · Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984

§ 8 Zu den §§ 37, 43, 45 und 65 AVG

…Zu den §§ 37, 43, 45 und 65 AVG § 8. (1) Die Behörde hat im Dienstrechtsverfahren die zum Vorteil und Nachteil der Partei dienenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen. (2) Im Dienstrechtsverfahren hat die…

§ 3 Zu § 8 AVG

…Zu § 8 AVG § 3. Im Verfahren in Dienstrechtsangelegenheiten sind die Personen Parteien, deren Dienstverhältnis oder deren Rechte oder Pflichten aus diesem Gegenstand des Verfahrens sind.…

§ 8 LUA-G · LUA-G · Landesumweltanwaltschafts-Gesetz

§ 8 Teilnahme an Verwaltungsverfahren

…§ 8 (1) Der Landesumweltanwaltschaft kommt Parteistellung im Sinn des § 8 AVG in den Verwaltungsverfahren (mit Ausnahme von Verwaltungsstrafverfahren) zu, die aufgrund von Landesgesetzen durchgeführt werden und zum Gegenstand haben: 1. die Errichtung oder wesentliche Änderung anderer…

§ 45 S.KJHG · S.KJHG · Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz

§ 45 Befugnisse

…§ 45 (1) Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat folgende Befugnisse: 1. Parteistellung (§ 8 AVG) in Verwaltungsverfahren auf Grund dieses Gesetzes, des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes oder auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften über folgende Vorhaben zu beanspruchen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben…

Ra 2026/09/0036 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

10. September 2026

ob Akteneinsicht in einem abgeschlossenen Verfahren gewährt wird, kommt es darauf an, dass der die Akteneinsicht begehrenden Person in diesem beendeten Verwaltungsverfahren Parteistellung iSd § 8 AVG in Zusammenhang mit allfälligen materiengesetzlichen Bestimmungen zugekommen ist oder wäre. Ob einer Person in einem bestimmten Verfahren Parteistellung zukommt, regelt grundsätzlich § 8 AVG im…

Zugang zu Informationen über die behördliche Genehmigung eines Jagdgatters nach dem Informationsfreiheitsgesetz trotz Einwänden der betroffenen juristischen Person—VwGH Entscheidung

Ra 2026/09/008327. August 2026

…der ‚betroffenen Person‘ iSd § 10 IFG“ mit näher ausgeführter Begründung, dass der vom Auskunftsbegehren betroffenen Person entsprechend § 8 AVG Parteistellung im Verfahren auf Informationsgewährung zukomme. 7 Die Unzulässigkeit der Revision begründete es fallunspezifisch mit dem Fehlen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung. 8 Gegen das Erkenntnis…

W266 2279541-1—BVwG Entscheidung

01. Juli 2026

…der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 12.09.2023, Zl. XXXX , betreffend Übertragung von Teilgutschriften für Kindererziehung auf das Pensionskonto, den Beschluss: A) Das Verfahren wird gemäß § 38 AVG iVm § 17 VwGVG bis zum rechtskräftigen Abschluss des bei der PVA zu GZ: XXXX anhängigen Verfahrens, einschließlich allfälliger Verfahren vor den Höchstgerichten, betreffend den…

Ra 2026/09/0058—VwGH Entscheidung

20. August 2026

…‚betroffenen Person‘ iSd. § 10 IFG“ mit näher ausgeführter Begründung, dass der vom Auskunftsbegehren betroffenen Person entsprechend § 8 AVG Parteistellung im Verfahren auf Informationsgewährung zukomme. 9 Die Unzulässigkeit der Revision begründete es fallunspezifisch mit dem Fehlen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung. 10 Gegen das Erkenntnis…

Ra 2026/09/0059—VwGH Entscheidung

20. August 2026

…‚betroffenen Person‘ iSd. § 10 IFG“ mit näher ausgeführter Begründung, dass der vom Auskunftsbegehren betroffene Person entsprechend § 8 AVG Parteistellung im Verfahren auf Informationsgewährung zukomme. 9 Die Unzulässigkeit der Revision begründete es fallunspezifisch mit dem Fehlen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung. 10 Gegen das Erkenntnis…

Ra 2026/09/0068—VwGH Entscheidung

21. August 2026

…‚betroffenen Person‘ iSd. § 10 IFG“ mit näher ausgeführter Begründung, dass der vom Auskunftsbegehren betroffenen Person entsprechend § 8 AVG Parteistellung im Verfahren auf Informationsgewährung zukomme. 9 Die Unzulässigkeit der Revision begründete es fallunspezifisch mit dem Fehlen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung. 10 Gegen das Erkenntnis…

88/03/0135—VwGH Entscheidung

24. Mai 1989

…Art. 6 MRK aufzuheben. Gemäß § 35 Abs. 1 EisbG erteilt die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung die Behörde. Parteien im Sinne des § 8 AVG 1950 sind im Baugenehmigungsverfahren gemäß § 34 Abs. 4 EisbG insbesondere der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten…

Beschwerdeführer ist NICHT Beschuldigter des Verwaltungsstrafverfahrens. Da keine Vollmacht des Beschuldigten vorgelegt wurde, war der Einspruch mangels Parteistellung zurückzuweisen—BFG Entscheidung

RV/7500376/202629. Juli 2026

…dem Zeitpunkt der ersten von der Behörde gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung bis zum Abschluß der Strafsache. Der Beschuldigte ist Partei im Sinne des AVG." § 8 AVG normiert: "Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an…

Ra 2026/11/0041—VwGH Entscheidung

28. Juli 2026

…“ befasst. Die Verneinung der Parteistellung dinglich Berechtigter (Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes, zu dessen Gunsten eine Dienstbarkeit an dem kaufgegenständlichen Grundstück bestehe) widerspreche § 8 AVG und führe zu einem Ausschluss jeglichen Rechtsschutzes für Träger dinglicher Rechte. 8 Zunächst ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Vertragspartner eines…

87/01/0305—VwGH Entscheidung

16. März 1988

…Der in Beschwerde gezogene Bescheid verletze ihn im einfach gesetzlichen Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG 1950 in Verbindung mit § 8 AVG 1950. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde läge ein gegen den Beschwerdeführer geführtes Verfahren bei der Bundespolizeidirektion Wien vor, sodaß sein Begehren auf Akteneinsicht…

§ 63 ZÄKG · ZÄKG · Zahnärztekammergesetz

§ 63 Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin

…Disziplinarrat der Österreichischen Zahnärztekammer sowie beim Verwaltungsgericht des Landes obliegt dem/der Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin, der/die in diesen Verfahren Parteistellung im Sinne des § 8 AVG sowie das Recht der Revision gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG hat. (2) Der Bundesausschuss der Österreichischen Zahnärztekammer hat den/die Disziplinaranwalt…

87/04/0234—VwGH Entscheidung

22. März 1988

…Unabhängigen parteifreien Bürgerkomitees der Initiative 'Industriefreie unverbaute Grünzone nördlich der Autobahn in H' (Ing.J K und Genossen) wird im Grunde der §§ 8 und 9 AVG 1950 zurückgewiesen.“ Zur Begründung wurde ausgeführt, die Berufungswerberin sei weder als Verein konstituiert noch besitze sie in anderer Weise Rechtspersönlichkeit. Zur Geltendmachung der…

§ 24a Oö. NPG · Oö. NPG · Oö. Nationalparkgesetz

§ 24a § 24a Beteiligung an Verwaltungsverfahren und Rechtsmittelbefugnis

…Grund von sonstigen Landesgesetzen durchzuführenden antragsbedürftigen Bewilligungsverfahren, die eine Maßnahme innerhalb der Grenzen des Nationalparks betreffen, hat die Nationalparkgesellschaft Parteistellung im Sinn des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 ( AVG ). (Anm: LGBl.Nr. 58/2026) (2) Berechtigte Umweltorganisationen im Sinn dieses Landesgesetzes sind Vereine oder Stiftungen, die gemäß § 19 Abs. 7 des…

§ 52c ÄrzteG 1998 · ÄrzteG 1998 · Ärztegesetz 1998

§ 52c Zulassungsverfahren für Gruppenpraxen im Rahmen der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung

…begründete Stellungnahme der jeweiligen Landesgesundheitsplattform über das Vorliegen der Kriterien gemäß Abs. 2 zu Grunde zu legen. (4) Parteistellung im Sinne des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde gemäß Art. 132 Abs. 4 B-VG sowie Revision gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG…

§ 141

…der Anzeigen beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer sowie beim Verwaltungsgericht des Landes obliegt dem Disziplinaranwalt, der in diesen Verfahren Parteistellung im Sinne des § 8 AVG sowie das Recht der Revision gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG hat. Auf Weisung des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer ist der Disziplinaranwalt…

Fehlende Beschwerdelegitimation eines Geschäftsführers bei Anfechtung eines an die GmbH gerichteten Bescheides der Datenschutzbehörde—BVwG Entscheidung

W256 2331877-103. Juli 2026

…Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet“. Die Beschwerdelegitimation im verwaltungsgerichtlichen Verfahren knüpft daher im Falle einer Bescheidbeschwerde an die Parteistellung gemäß § 8 AVG im vorangegangenen Verwaltungsverfahren an. Um zur Beschwerde legitimiert zu sein, muss der Beschwerdeführer zumindest materiell betrachtet Adressat des angefochtenen Bescheides sein, der Bescheid also inhaltlich…

Gesetzwidrige Kundmachung eines gemeindlichen Parkverbotes in der Augasse in Satteins durch abweichend aufgestellte Verkehrszeichen—VfGH Entscheidung

V44/202601. Juli 2026

…und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des §8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im §43 bezeichneten Verordnungen kommen die Vorschriftszeichen…

Informationsfreiheitsgesetz: Aufschiebende Wirkung bei Verpflichtung zur Informationserteilung gegenüber Journalisten – Parteistellung eines Drittunternehmens im Streitbeilegungsverfahren vor dem LVwG—VfGH Entscheidung

E1920/202619. Juni 2026

…Eine etwaige Veröffentlichung der begehrten Informationen würde daher in ihr verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Achtung des Privatlebens ( Art8 EMRK ) eingreifen. Ihr komme sohin gemäß §8 AVG Parteistellung zu. 5 5. Mit Erkenntnis vom 27. Mai 2026 – das auch der beschwerdeführenden Gesellschaft zugestellt wurde – verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Tirol die…

NÖ Pflichtschulgesetz 2018

§ 18 § 18

…Schülerheimerhaltern sowie den zu einem Schulsprengel gehörenden oder in sonstiger Weise an einer Schule oder einem Schülerheim beteiligten Gemeinden Parteistellung im Sinne des § 8 AVG zu. (2) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Anhörungsrechte sind binnen sechs Wochen nach Einlangen der Aufforderung auszuüben. Erfolgt während dieser Frist keine Äußerung, ist Zustimmung…

V262/2025—VfGH Entscheidung

19. Juni 2026

…und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk ( §16 AVG ) festzuhalten. Parteien im Sinne des §8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im §43 bezeichneten Verordnungen kommen die Vorschriftszeichen…

W179 2305936-1—BVwG Entscheidung

12. März 2026

…Frage der Sachlegitimation, dh der inhaltlichen Begründetheit der Beschwerde (VwGH 05.04.2022, Ra 2022/03/0073 ; Hengstschläger/Leeb, § 7 VwGVG Rz 19). Dementsprechend (vgl auch AVG §§ 8 f) kommen als Beschwerdeführer sowohl natürliche als auch juristische Personen in Betracht (Hengstschläger/Leeb, AVG § 7 VwGVG Rz 20 mHa VwGH 26.11.2015, Ra 2015…

Grundwasserschutzprogramm Graz bis Bad Radkersburg 2018

§ 7 § 7

…öffentlichen Wasserversorger, die Grundwasser aus den betroffenen Grundwasserkörpern entnehmen und zu Trinkwasserzwecken nutzen, und die in Betracht kommende Gemeinde Parteistellung im Sinn des § 8 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 ( AVG ), BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013.…

W236 2152261-3—BVwG Entscheidung

20. Mai 2026

…welcher den die Entscheidungspflicht auslösenden Antrag zunächst erledigt hatte, sodass der Antrag wieder offen ist, oder nach rechtskräftiger Abweisung eines Devolutionsantrags (Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 8 VwGVG Rz 24, Stand 15.02.2017, rdb.at, mwN). In seiner Entscheidung vom 27.04.2017, Fr 2017/11/0002 , übertrug der Verwaltungsgerichtshof vor dem Hintergrund der insoweit identen…

G306 2333429-1—BVwG Entscheidung

27. April 2026

…die Behörde zu bezeichnen, deren Entscheidung in der Rechtssache begehrt wurde. Ferner ist glaubhaft zu machen, dass die Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde gemäß § 8 Abs. 1 abgelaufen ist. Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter…

W171 2308284-2—BVwG Entscheidung

08. April 2026

…die Akteneinsicht begehrenden Person in dem betreffenden abgeschlossenen Verwaltungsverfahren grundsätzlich Parteistellung zugekommen ist. Ob einer Person in einem bestimmten Verfahren Parteistellung zukommt, regelt grundsätzlich § 8 AVG im Zusammenhang mit den jeweils zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften (VwGH 29.12.2022, Ra 2022/12/0012 ). § 79 Abs. 5 UG normiert somit kein Auskunftsrecht, sondern…

Parteistellung anerkannter Umweltorganisationen in naturschutzrechtlichen Fristverlängerungsverfahren (Bauvollendungsfrist) unter Berücksichtigung von Unionsumweltrecht und FFH-Richtlinie—VwGH Entscheidung

Ra 2025/10/010122. April 2026

…Abs. 5, § 18 Abs. 5 und § 19 Abs. 6 StNSchG 2017 Beteiligtenstellung im Sinne des § 8 AVG; [...] (2) [...] (3) Anerkannte Umweltorganisationen gemäß Abs. 1 sind berechtigt, gegen Bescheide gemäß 1. Abs. 1 und § 28 Abs. 2 bis…

§ 11 K-KAO · K-KAO · Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 - K-KAO

§ 11 § 11

…des zu prüfenden Bedarfes ( § 9 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Abs. 3 zweiter Satz) Parteistellung im Sinne des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde an das Landes-verwaltungsgericht gemäß Art. 132 Abs. 5 B-VG und gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes das Recht…

§ 13 § 13

…– sowie in Verfahren zur Vorabfeststellung zu den Voraussetzungen des Abs. 3 haben betroffene Sozialversicherungsträger hinsichtlich des Bedarfs Parteistellung im Sinne des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht gemäß Art. 132 Abs. 5 B-VG und gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichts das…

86/04/0216—VwGH Entscheidung

13. September 1988

…für Handel, Gewerbe und Industrie vom 25. Oktober 1985 gemäß „ § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 8 AVG , § 63 Abs. 1 AVG und § 344 Abs. 2 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen“. Zur Begründung wurde im wesentlichen…

Parteistellung im straßenbaurechtlichen Bewilligungsverfahren nach § 47 LStVG 1964 bei nicht unmittelbar angrenzenden Grundstücken—VwGH Entscheidung

Ra 2026/06/005326. März 2026

…Bewilligungsverfahren sowie auf Zustellung des straßenrechtlichen Bewilligungsbescheides mangels Parteistellung gemäß § 47 Steiermärkisches Landes Straßenverwaltungsgesetz 1964 (LStVG. 1964) und § 8 AVG als unzulässig zurückgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

L511 2290709-2—BVwG Entscheidung

27. Januar 2026

…VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet (Parteibeschwerde). Gemäß § 8 AVG sind Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der Behörde bezieht, Beteiligte und, insoweit sie an der…

2997/80—VwGH Entscheidung

24. Juni 1981

…getroffenen Vorschreibungen, somit ohne Projektsänderung, die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erteilt werde; III gemäß § 34 Abs. 4 EisbG im Zusammenhalt mit § 8 AVG 1950 den drei Beschwerdeführern, ferner drei anderen namentlich genannten Personen im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren über die Erneuerung der Eisenbahnbrücke eine Parteistellung nicht zukomme; IV…

Ro 2022/04/0010 Rn. 20—VwGH Rechtssatz

21. Januar 2026

des unionsrechtlichen Rechtsschutzes erfordern in Bezug auf das Verhältnis zwischen Betroffenheit iSd Art. 41 Abs. 17 RL 2009/73/EG und der Parteistellung nach § 8 AVG, dass einem Netzbenutzer als "betroffener Partei" nicht nur das Beschwerderecht an das VwG, sondern auch Parteistellung iSd § 8 AVG eingeräumt wird (zur Parteistellung in…

§ 23 Bgld. NPG 2026 · Bgld. NPG 2026 · Burgenländisches Nationalparkgesetz Neusiedler See - Seewinkel

§ 23 Parteistellung

… 3 Z 8), durch die Interessen des Nationalparks berührt werden, hat die Nationalparkgesellschaft zur Wahrung der Ziele dieses Gesetzes jedenfalls Parteistellung (§ 8 AVG). Sie hat das Recht, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.…

W258 2236793-1—BVwG Entscheidung

22. Januar 2026

…belangten Behörde bezog sich lediglich auf den Zweitbeschwerdeführer und auf die mitbeteiligte Partei. Da der Erstbeschwerdeführerin im datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahren somit keine Parteistellung zugekommen ist (§ 8 AVG), ihr eine solche auch nicht zuerkannt worden ist und sich der bekämpfte Bescheid nicht gegen sie gerichtet hat, war die Bescheidbeschwerde in Bezug auf die…

§ 9 RKG · RKG · Rotkreuzgesetz

§ 9 Verwaltungsstrafen

…BGBl. I Nr. 151/2005, über die Urteilsveröffentlichung sind anzuwenden. (5) Dem Österreichischen Roten Kreuz kommt im gesamten Verwaltungsverfahren Parteistellung gemäß § 8 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der jeweils geltenden Fassung, zu. (6) Wird die Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des § 8 Abs. 1…

§ 3 KAKuG · KAKuG · Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz

§ 3 Errichtungs- und Betriebsbewilligung für bettenführende Krankenanstalten

…nach § 3 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Abs. 2c zu prüfenden Bedarfs Parteistellung im Sinne des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht gemäß Art. 132 Abs. 5 B VG und gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes das…

§ 3a Zulassungsverfahren für selbstständige Ambulatorien

…Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums – ausgenommen in den Fällen des Abs. 4 – betroffene Sozialversicherungsträger, hinsichtlich des Bedarfs Parteistellung im Sinne des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht gemäß Art. 132 Abs. 5 B VG und gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichts das…

87/03/0085—VwGH Entscheidung

20. Januar 1988

… Bezirk, den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 345 Abs. 9 in Verbindung mit § 86 GewO 1973 und § 8 AVG 1950 mangels Parteistellung zurück. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung des Beschwerdeführers wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 4. Dezember…

§ 27 NÖ NSchG 2000 · NÖ NSchG 2000 · NÖ Naturschutzgesetz 2000

§ 27 § 27

…mit Ausnahme der Verwaltungsstrafverfahren sowie der Entschädigungsverfahren zur Wahrung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet des Umweltschutzes Parteistellung im Sinne des § 8 AVG. Soweit der NÖ Umweltanwaltschaft Parteistellung zukommt, ist sie berechtigt, Beschwerde gegen solche Bescheide der Behörde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Weiters kommt ihr das Recht…

AVG

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