Art. 18 § 1 Artikel 18

…75/2009, zu den §§ 90, 91a – 91d, 95, 106, 11a und 207e, BGBl. I Nr. 111/2003) § 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.…

§ 1 Anwendungsbereich

…§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren außer Streitsachen (Außerstreitverfahren). (2) Das Außerstreitverfahren ist in denjenigen bürgerlichen Rechtssachen anzuwenden, für die dies im Gesetz angeordnet ist…

Art. 12 § 1 Artikel XII

…aus BGBl. I Nr. 68/2008, zu den §§ 191 bis 198 , BGBl. I Nr. 111/2003) § 1. (1) Soweit im Folgenden nichts anderes angeordnet ist, tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Juli 2008 in Kraft. (2) §§ 87a bis 87e…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1 AußStrG 2005 A Zuständigkeit des Außerstreitgerichts (Abs 2) B Nicht im AußStrG geregelte Materien (Abs 3) Informationen zu § 1 AußStrG 2005 Diese Übersichtskarte wurde ausgehend…

Übersicht der Entscheidungen zu § 2 AußStrG A § 2 Abs 1 AußStrG B § 2 Abs 2 Z 1 AußStrG Zur Zuständigkeit des Außerstreitgerichtes siehe Entscheidung zu § 1 AußStrG C § 2 Abs 2 Z 2…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1 AußStrG A Allgemeines B Zuständigkeit des Außerstreitgerichts…

…darin EUR 56,14 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig ( § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ). Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde aufgrund des Testaments vom 11.1.2024 das Erbrecht des D***, geboren ** („Antragsgegner“) zur gesamten Verlassenschaft nach E*** festgestellt…

…ausführlicher Auseinandersetzung mit Lehre und Rechtsprechung gelangte das Erstgericht zu diesem Ergebnis aufgrund von § 14 AktG, § 120 JN und § 1 AußStrG, die die Angelegenheit ins Außerstreitverfahren verwiesen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge. § 118 AktG idF AktRÄG 2009 (BGBl I…

…Rekursgericht vom 7. Dezember 2005, GZ 54 R 105/05w-27, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Soweit die Zulassungsbeschwerde in Frage stellt, ob § 9 Abs 3 NWG nur auf das „AußStrG (alt)" verweist oder eine dynamische Verweisungsnorm…

beiderseitigen Parteienerklärungen unabhängig davon, ob sie inhaltlich ein Rechtsgeschäft zum Gegenstand haben, als bürgerliche Rechtssachen mangels ausdrücklicher oder unzweifelhaft schlüssiger Verweisung ins außerstreitige Verfahren (§ 1 AußStrG) im streitigen Verfahren.…

…Verwaltungsvertrags. Die grundsätzliche Pflicht des Verwalters, nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses die Verwaltungsunterlagen herauszugeben, ist daher nicht zweifelhaft. 2. Die Durchsetzung der Verwalterpflichten: 2.1. § 1 AußStrG aF normierte, dass in nicht streitigen Rechtsangelegenheiten das Gericht von Amts wegen oder auf Ansuchen der Partei nur insofern vorzugehen hat, als es die Gesetze…

…über die Gebrauchsregelung, welche einer faktischen Teilung gleichkomme, nicht im außerstreitigen, sondern im streitigen Verfahren zu entscheiden sei; sie folgert dies aber nur aus § 1 AußStrG., ohne sich aber mit den Bestimmungen der §§ 834 ff. ABGB. auseinanderzusetzen, und vermag deshalb nicht zu überzeugen. Den Ausführungen im Revisionsrekurs ist aber…

2 WEG das Außerstreitverfahren vor, nicht aber zur Prüfung der Rechtswirksamkeit eines § 20 WEG widersprechenden Vertrages. Es bleibt dann bei dem Grundsatz des § 1 AußStrG, wonach das außerstreitige Verfahren nur dort Platz greift, wo es ausdrücklich oder doch unzweifelhaft schlüssig durch gesetzliche Anordnung anzuwenden ist.…

des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts, dann ist auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs - unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 14 Abs 4 Satz 1 AußStrG - generell unzulässig.…

… 92 ABGB aufgetragen wird, ist keine einstweilige Verfügung 2. Der vom Außerstreitrichter gefaßte Beschluß ist nach Maßgabe des § 18 Abs 1 AußstrG der Rechtskraft fähig und daher für einen später damit befaßten Richter bindend 3. Zwangsmittel iS des § 19 Abs 1 AußstrG zur…

…das Kontaktrecht des Vaters betrifft, mangels Beschwer zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Zu 1. Der Revisionsrekurs ist als unzulässig zurückzuweisen, soweit er die Entscheidung des Rekursgerichts über das Kontaktrecht des Vaters bekämpft. [2…

…bereits volljährig ist (vgl G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 1 Rz 93 ff). 2.1. Gemäß § 23 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über Fristen, ausgenommen § 222 ZPO, im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden. Damit findet wie schon zuvor nach Art XXXVI…

…den gegen diese Entscheidung gerichteten „außerordentlichen“ Revisionsrekurs des Vaters dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. [3] 1. § 6 Abs 1 AußStrG ordnet an, dass sich die Parteien in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüber stehen können, im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten…

…ist dem Akt nicht zu entnehmen. Das Erstgericht wies den Antrag auf Titelergänzung nach § 10 EO mangels Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs zurück. Nach § 1 AußStrG seien nur jene bürgerlichen Rechtssachen im Außerstreitverfahren zu erledigen, die der Gesetzgeber ausdrücklich oder unzweifelhaft schlüssig in dieses Verfahren überwiesen habe, weshalb eine Sache im…

der Außerstreitrichter über Anträge in allen Angelegenheiten der im § 9 MRG genannten Veränderungen (Verbesserungen) des Mietgegenstandes zu befinden hat, so umfasst diese am § 1 AußStrG (§ 37 Abs 3 MRG) zu messende Vorschrift jedenfalls doch nicht vertragliche Ansprüche des Mieters, die die Vornahme bestimmter baulicher Veränderungen am Mietobjekt zum Gegenstand…

…der Rekurs gegen die Nichtigerklärung des Verfahrens gegen den Erstbeklagten und gegen die Zurückweisung der Klage, weil die Sache ins Außerstreitverfahren gehöre, begrundet. Nach § 1 AußStrG. hat das Gesetz in nichtstreitigen Rechtsangelegenheiten nur insoweit vorzugehen, als es die Gesetze anordnen. Daraus folgt, daß das außerstreitige Verfahren nur dann zur Anwendung gelangt…

…Rekursgericht vom 9. Juli 2002, GZ 42 R 335/02d-76, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a und § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur…

…oder ehelicher Ersparnisse, mit denen aus formellen Gründen nicht über die Aufteilung entschieden wird, sind ohne Rechtsmittelzulassung durch die zweite Instanz anfechtbar (§ 14 Abs. 1 AußStrG) OGH 12. November 1980, 1 Ob 751, 754/80 (LG Feldkirch R 375, 376/80; BG Feldkirch F 8/79) Im vorliegenden Verfahren zur Aufteilung…

nur vom Betroffenen selbst unterfertigter „Revisions-Rekurs" gegen die Zurückweisung eines Rekurses nicht jedenfalls, sondern nur mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig, ist er dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil dieses Rechtsmittel gemäß § 65 Abs 3…

…Unterhaltsleistung des auf Grund eines Anerkenntnisses als außerehelicher Vater der Minderjährigen festgestellten Antragsgegners könne nur im streitigen Verfahren entschieden werden. Zufolge der Regelung des § 1 AußStrG und im Hinblick auf die in Art X § 4 des Bundesgesetzes vom 30. 10. 1970, betreffend die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes, BGBl…

…Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufene Gerichtshof erster Instanz im Verfahren außer Streitsachen, sofern es sich nicht um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten handelt. Diese der allgemeinen Regelung des § 1 AußStrG derogierende Gesetzesvorschrift (2 Ob 612/90 in einer dieselben Parteien betreffenden Rechtssache zum Anspruch auf Aufstellung und Übersendung von Jahresabschlüssen) erhielt ihre heute gültige Fassung…

…2 P 67/01p 14, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Der am 21. 4. 1987 geborene Markus und der am 30. 11. 1988 geborene Daniel stammen aus der mit…

…anspruchsaufhebende Tatumstände - die Zivilgerichte zu entscheiden, weil unzweifelhaft eine bürgerliche Rechtssache vorliegt. Dennoch ist entgegen der rekursgerichtlichen Auffassung die Anspruchsverfolgung nicht im Sinne des § 1 AußStrG auf den Streitweg verwiesen, weil aus der Regelung des § 145 FGG (und nunmehr des § 120 JN) die grundsätzliche gesetzgeberische Zielsetzung hervorleuchtet, Meinungsverschiedenheiten über…

…Umfang im streitigen Verfahren zu behandeln und ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Damit hat das Rekursgericht nicht einen Aufhebungsbeschluss gefasst, der nach § 64 Abs 1 AußStrG nur anfechtbar wäre, wenn das Erstgericht den Revisionsrekurs ausdrücklich für zulässig erklärte, sondern über die anzuwendende Verfahrensart abgesprochen und damit der Sache nach einen Beschluss…

…den Beschluß des Erstgerichtes auf und trug diesem auf, das Verfahren unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrunde fortzusetzen. Das Gericht habe in nichtstreitigen Rechtsangelegenheiten gemäß § 1 AußStrG nur insofern vorzugehen, als es die Gesetze anordnen. Es seien daher grundsätzlich auch Unterhaltsansprüche im streitigen Wege zu verfolgen. Es sei zwar dem Erstgerichte zuzugeben…

Aus § 185d Abs 1 AußStrG lässt sich ableiten, dass auch öffentliche Urkunden anderer Behörden des Ursprungstaates anerkannt werden können, wenn diese über die entsprechenden Befugnisse verfügen. Entscheidend ist, dass die…

…Scheidung der Ehe Voraussetzung sei. Vor der Scheidung ist die Erlassung einstweiliger Anordnungen nach § 19 zit. VO. dem Prozeßgericht in Ehesachen vorbehalten. Nach § 1 AußStrG. hat das Gericht in nicht streitigen Rechtsangelegenheiten nur insoweit vorzugehen, als es die Gesetze anordnen. Daraus folgt, daß das außerstreitige Verfahren nur dann zur Anwendung…

…Fasching I, 63; SZ 47/108; SZ 48/3 u.v. a.). Rechtssachen, die nicht ausdrücklich oder doch unzweifelhaft schlüssig ins außerstreitige Verfahren verwiesen sind (§ 1 AußStrG), gehören auf den streitigen Rechtsweg. Hier haben zwei Wohnungseigentümer behauptet, daß zwei andere Wohnungseigentümer (als "Antragsgegner" A und B bezeichnet) eigenmächtig mehrere alte Bäume auf…

…im außerstreitigen Verfahren erst nach Beseitigung der Vereinbarung im streitigen Verfahren möglich. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 97 Abs 1 EheG in der Fassung vor…

…Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden hat, sofern es sich nicht um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten handelt, die dem Prozeßgericht zugewiesen sind. Diese der allgemeinen Regelung des § 1 AußStrG derogierende Gesetzesvorschrift erhielt ihre heute gültige Fassung durch das Bundesgesetz vom 2.7.1980, BGBl 320. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien (RV 5 BlgNR 15.GP 10…

…Ermächtigungen an. Die zur Fällung der angefochtenen Entscheidung erforderlichen und vom Rechtsmittelwerber als unrichtig bekämpften Lösungen von Verfahrensfragen sind im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG aus den unten darzulegenden Gründen erheblich. Der Revisionsrekurs ist aus diesem Grunde zulässig. Das Rechtsmittel ist aber auch in folgendem Sinn berechtigt: Die vom Gericht…

…der Abzug des Kindergeldes an sich, sondern nur die Abzugshöhe ist damit Gegenstand des Abänderungsbegehrens. [11] Gemäß § 77 Abs 2 Satz 1 AußStrG ist bei Vorliegen eines Abänderungsgrundes der Beschluss im Rahmen des Antrags nur so weit abzuändern, als er vom Abänderungsgrund betroffen ist. [12] 2. Nach…

… R 121/23a 13, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Antragsteller bringen vor, die Erstantragsgegnerin, deren Komplementärin die Zweitantragsgegnerin sei, habe im Zusammenhang mit der Erweiterung einer von ihr betriebenen U…

…Berufungsgerichtes anfechtbar ist. Entscheidende Bedeutung kommt dem Umstand zu, daß der Außerstreitrichter die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse gemäß § 83 Abs. 1 AußStrG nach Billigkeit vorzunehmen und nur allenfalls auch den Inhalt einer von den Ehegatten getroffenen Vereinbarung mitzuberücksichtigen hat (§ 97 Abs. 1 Satz 1 EheG; JAB…

…in Bezug auf das Eventualbegehren zu führen hat. 1. § 56 Abs 1 iVm § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG normieren ausdrücklich als Revisionsrekursgrund im Außerstreitverfahren, dass der angefochtene Beschluss über eine Sache gefällt wurde, die nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehört. Zwar wird im…

…AußStrG normierte Rechtsmittelausschluss nur Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz betrifft, mit denen das Rekursgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen iSd § 1 AußStrG vor, prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und deshalb den Antrag nach § 14a Abs 1 AußStrG und den damit verbundenen Revisionsrekurs zurückweist (vgl…

…werden (Fasching I 63; SZ 47/108; SZ 48/3 uva.). Rechtssachen, die nicht ausdrücklich oder doch unzweifelhaft schlüssig ins außerstreitige Verfahren verwiesen sind (§ 1 AußStrG), gehören auf den streitigen Rechtsweg (EvBl. 1982/61; 5 Ob 26/82). Gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 MRG entscheidet über Anträge betreffend die…