…ist (vgl 9 Ob 11/15f; 2 Ob 106/24p), ist der Akt dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsversuchs zurückzustellen (vgl RS0120077). [4] 2. Sollte die Verbesserung frist- und formgerecht erfolgen, wird das Erstgericht weiters zu beachten haben, dass – entgegen…

… 34; Rechberger/Klicka aaO; ErläutRV 224 BlgNR 22. GP 30). Auf die Bezeichnung des Schriftsatzes kommt es jedenfalls nicht an ( Schneider/Verweijen , AußStrG § 10 Rz 26 [Stand 1.10.2018, rdb.at]). 2. Klar erkennbar wollte der Liquidator mit seiner Eingabe vom 23. Dezember 2025 (ON 7…

…für eine Ordination liegen nicht vor. [5] 1. Der Antrag ist mangels Angabe der Anschrift des Minderjährigen nicht zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung geeignet (§ 10 Abs 3 AußStrG). Da er ohnehin abzuweisen ist, konnte ein Verbesserungsverfahren unterbleiben. [6] 2. Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen…

…7] Diese Vorlage ist verfehlt . [8] Die Eingabe des Antragstellers erfüllt die in § 86a Abs 1 und 2 ZPO (iVm § 10 Abs 6 AußStrG ) genannten Voraussetzungen, weil darin bloß allgemein gehaltene, unkonkrete und mit Beleidigungen verbundene Vorwürfe gegen verschiedene Staatsorgane erhoben werden. [9] Da der Antragsteller bereits mehrfach in…

…beider erfolgen und wer daher aufgrund dieser verfahrensrechtlichen Erklärung als Partei dem Erlagsverfahren beigezogen werden soll. [12] Das Erstgericht wird daher zunächst gemäß § 10 Abs 4 AußStrG ein Verbesserungsverfahren einzuleiten und daran anknüpfend eine neue Entscheidung zu treffen haben (vgl zur Unzulässigkeit einer sofortigen Abweisung 2 Ob 174/19f [Punkt…

…gewesen. Damit hat sie recht. [13] 5. Fehlt einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis, dann ist – auch im Verfahren außer Streitsachen nach § 10 Abs 4 AußStrG – ein Verbesserungsverfahren einzuleiten ( RS0109506 [T14]). [14] Nach der Rechtsprechung soll zwar ein „leeres“ Rechtsmittel einer anwaltlich vertretenen Partei grundsätzlich nicht verbesserungsfähig sein…

…der Antragstellerin kann (auch) im Grundbuchverfahren behoben werden ( 5 Ob 102/11b ; RS0111175 ; RS0111176 [T5]). [12] Die Durchführung des daher gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens obliegt dem Erstgericht. Sollte die Verbesserung unterbleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen ( RS0120077 ).…

…der Antragstellerinnen kann (auch) im Grundbuchverfahren behoben werden ( 5 Ob 102/11b ; RS0111175 ; RS0111176 [T5]). [13] Die Durchführung des daher gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens obliegt dem Erstgericht. Sollte die Verbesserung unterbleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen ( RS0120077 ).…

…der Antragstellerin kann (auch) im Grundbuchverfahren behoben werden ( 5 Ob 102/11b ; RS0111175 ; RS0111176 [T5]). [12] Die Durchführung des daher gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens obliegt dem Erstgericht. Sollte die Verbesserung unterbleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen ( RS0120077 ).…

…6 Ob 288/08h ; 6 Ob 63/07v ). [6] 2. In dem – bei Missachtung dieser Bestimmung gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen – Verbesserungsauftrag sind die Mängel einzeln und konkret zu bezeichnen. Im Falle des vorliegenden außerordentlichen Revisionsrekurses liegt der Mangel nach wie vor darin, dass…

…Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars. Fehlt es an diesem Erfordernis, ist gemäß § 10 Abs 4 AußStrG ein Verbesserungsverfahren einzuleiten. Bleibt der Verbesserungsversuch erfolglos, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen ( 1 Ob 189/25p [Rz 11 mwN]). [11] 2…

…Bestellung eines oder mehrerer Schiedsrichter durch das Gericht vorliegen, kann anhand dieses Vorbringens nicht geprüft werden, sodass der Antrag wegen Inhaltsmängeln verbesserungsbedürftig ist ( § 10 Abs 4 AußStrG ). [12] Der Verbesserungsauftrag ist analog § 84 Abs 4 ZPO vom Vorsitzenden des Senats zu erteilen.…

…Telefaxeingabe bedarf als Formgebrechen der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens ( RS0035753 [T 2]). 2. Da der Rekurs dieses Formerfordernis nicht erfüllt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos war, ist das Rechtsmittel damit als unwirksam zurückzuweisen ( RS0119968 [T 7]; RS0120077 [T 1]; RS0115805 [T 2]). 3. Eine…

…die sie betreffende Zwangsstrafe. Die Rekurse sind zurückzuweisen . 1. Im Firmenbuchverfahren sind gemäß § 15 Abs 1 Firmenbuchgesetz ( FBG ) die allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes ( AußStrG ) anzuwenden. Nach § 10 Abs 1 AußStrG können Anträge in der Form eines Schriftsatzes bei Gericht eingebracht werden. Die Anordnung, dass der Schriftsatz im außerstreitigen Verfahren unterfertigt werden…

…beider erfolgen und wer daher aufgrund dieser verfahrensrechtlichen Erklärung als Partei dem Erlagsverfahren beigezogen werden soll. [15] Das Erstgericht wird daher zunächst gemäß § 10 Abs 4 AußStrG ein Verbesserungsverfahren einzuleiten und daran anknüpfend eine neue Entscheidung zu treffen haben (vgl zur Unzulässigkeit einer sofortigen Abweisung 2 Ob 174/19f [Punkt…

…lässt sich dem Erlagsantrag entnehmen, aus welchen konkreten Gründen Unklarheiten bezüglich der Bezahlung des Mietzinses bestehen. [15] Das Erstgericht wird daher zunächst gemäß § 10 Abs 4 AußStrG ein Verbesserungsverfahren einzuleiten und daran anknüpfend eine neue Entscheidung zu treffen haben (vgl zur Unzulässigkeit einer sofortigen Abweisung 2 Ob 174/19f [Punkt…

…nicht. Er bestreitet auch nicht, dass sein Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen war ( RS0119968 [T7]), weil der vom Erstgericht zur Heilung des Vertretungsmangels gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb. [12] 2.3. Der Antragsgegner hält in seinem Rekurs fest, dass ihm am 6. 12. 2024 keinerlei Zustellverständigung im Briefkasten…

…beider erfolgen und wer daher aufgrund dieser verfahrensrechtlichen Erklärung als Partei dem Erlagsverfahren beigezogen werden soll. [16] Das Erstgericht wird daher zunächst gemäß § 10 Abs 4 AußStrG ein Verbesserungsverfahren einzuleiten und daran anknüpfend eine neue Entscheidung zu treffen haben (vgl zur Unzulässigkeit einer sofortigen Abweisung 2 Ob 174/19f [Punkt…

…lässt sich dem Erlagsantrag entnehmen, aus welchen konkreten Gründen Unklarheiten bezüglich der Bezahlung des Mietzinses bestehen. [16] Das Erstgericht wird daher zunächst gemäß § 10 Abs 4 AußStrG ein Verbesserungsverfahren einzuleiten und daran anknüpfend eine neue Entscheidung zu treffen haben (vgl zur Unzulässigkeit einer sofortigen Abweisung 2 Ob 174/19f [Punkt…

…lässt sich dem Erlagsantrag entnehmen, aus welchen konkreten Gründen Unklarheiten bezüglich der Bezahlung des Mietzinses bestehen. [16] Das Erstgericht wird daher zunächst gemäß § 10 Abs 4 AußStrG ein Verbesserungsverfahren einzuleiten und daran anknüpfend eine neue Entscheidung zu treffen haben (vgl zur Unzulässigkeit einer sofortigen Abweisung 2 Ob 174/19f [Punkt…

…beider erfolgen und wer daher aufgrund dieser verfahrensrechtlichen Erklärung als Partei dem Erlagsverfahren beigezogen werden soll. [16] Das Erstgericht wird daher zunächst gemäß § 10 Abs 4 AußStrG ein Verbesserungsverfahren einzuleiten und daran anknüpfend eine neue Entscheidung zu treffen haben (vgl zur Unzulässigkeit einer sofortigen Abweisung 2 Ob 174/19f [Punkt…

…lässt sich dem Erlagsantrag entnehmen, aus welchen konkreten Gründen Unklarheiten bezüglich der Bezahlung des Mietzinses bestehen. [16] Das Erstgericht wird daher zunächst gemäß § 10 Abs 4 AußStrG ein Verbesserungsverfahren einzuleiten und daran anknüpfend eine neue Entscheidung zu treffen haben (vgl zur Unzulässigkeit einer sofortigen Abweisung 2 Ob 174/19f [Punkt…

…beider erfolgen und wer daher aufgrund dieser verfahrensrechtlichen Erklärung als Partei dem Erlagsverfahren beigezogen werden soll. [14] Das Erstgericht wird daher zunächst gemäß § 10 Abs 4 AußStrG ein Verbesserungsverfahren einzuleiten und daran anknüpfend eine neue Entscheidung zu treffen haben (vgl zur Unzulässigkeit einer sofortigen Abweisung 2 Ob 174/19f [Punkt…

…beider erfolgen und wer daher aufgrund dieser verfahrensrechtlichen Erklärung als Partei dem Erlagsverfahren beigezogen werden soll. [14] Das Erstgericht wird daher zunächst gemäß § 10 Abs 4 AußStrG ein Verbesserungsverfahren einzuleiten und daran anknüpfend eine neue Entscheidung zu treffen haben (vgl zur Unzulässigkeit einer sofortigen Abweisung 2 Ob 174/19f [Punkt…

…6 Abs 2 AußStrG nur vom Betroffenen selbst unterfertigter Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig, so ist er dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil dieses Rechtsmittel durch einen Rechtsanwalt oder Notar als Vertreter des Betroffenen im ERV einzubringen ist. Sollte die Verbesserung unterbleiben, wäre der…

…solches absolut unzulässig ist (RS0005946; RS0120029). Dies ist hier nicht der Fall. [11] Der Akt ist daher dem Erstgericht zur Durchführung des Verbesserungsverfahrens (§ 10 Abs 4 AußStrG) zurückzustellen. Sollte die Verbesserung unterbleiben, wäre das Rechtsmittel bereits vom Erstgericht zurückzuweisen (§ 67 erster Halbsatz AußStrG).…

…auf. Es vertrat die Ansicht, daß auf die erstmals in den Rekursen aufgestellten Behauptungen der Rekurswerber, sie seien Erben nach der Verstorbenen, gemäß § 10 AußStrG Bedacht zu nehmen sei. Das Ediktalverfahren nach § 128 AußStrG sei ein Verfahrensschritt ohne materiell rechtliche Wirkung, von dem das Gericht wieder abgehen könne…

…nicht jedenfalls unzulässig, sondern unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG zulässig ist, ist der Akt dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsversuchs zurückzustellen. Sollte dieser Verbesserungsversuch erfolglos bleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen (RS0119968 [T7]; vgl…

…darlegt, welche primär beantragte Abänderung angestrebt wird. [11] Fehlt einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis, dann ist – auch im Verfahren außer Streitsachen nach § 10 Abs 4 AußStrG – ein Verbesserungsverfahren einzuleiten ( RS0109506 ), wenn der Rechtsmittelwerber nicht bewusst missbräuchlich ein inhaltsleeres Rechtsmittel eingebracht hat, um durch die Verbesserungsfrist eine unzulässige Verlängerung der Rechtsmittelfrist…

…einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Auch wenn es einem Revisionsrekurs an diesem Formerfordernis mangelt, kann aber von der Durchführung eines Verbesserungsverfahrens gemäß § 10 Abs 4 AußStrG Abstand genommen werden, wenn ein jedenfalls unzulässiges Rechtsmittel vorliegt oder dem Rechtsmittel auch nach Verbesserung von vornherein eindeutig kein Erfolg beschieden sein kann ( RS0005946 [T18…

…und Verbesserungsversuch zu den Akten genommen wird (§ 86a Abs 2 letzter Satz iVm Abs 1 letzter Satz ZPO iVm § 10 Abs 6 AußStrG). Begründung: [1] Die Ablehnungswerberin lehnt im Verlassenschaftsverfahren erkennbar sämtliche Richter des Bezirksgerichts Salzburg, des Landesgerichts Salzburg und des Oberlandesgerichts Linz (pauschal) „aufgrund zweifelhafter Unvoreingenommenheit…

…der Beschlüsse ON 120 und ON 156 auch nicht jedenfalls unzulässig ist, ist der Akt dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsversuchs zurückzustellen. Sollte dieser Verbesserungsversuch erfolglos bleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen (RS0120077).…

…nicht ausdrücklich den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 63 Abs 1 AußStrG stellt, weil dieser Mangel grundsätzlich verbesserungsfähig ist (§ 10 Abs 4 AußStrG). [19] 6. Das Erstgericht wird daher das Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG…

…2 EIRAG sowie §§ 40 bis 43 EIRAG) und kein „Rechtsanwalt“ iSd § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG. [10] 6. Der rechtzeitige, nicht jedenfalls unzulässige außerordentliche Revisionsrekurs ist daher dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen…

…4 AußStrG Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG² § 26 Rz 6), ist der Akt dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsversuchs zurückzustellen. Sollte dieser Verbesserungsversuch erfolglos bleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen (RS0119968 [T7]; vgl…

…sind, aus verfahrensökonomischen Gründen ausnahmsweise auch selbst zurückweisen ( RS0120077 [T9]; 10 Ob 17/20b), sofern ein wirksamer Auftrag zur Verbesserung iSd § 10 Abs 4 AußStrG erfolglos geblieben ist ( RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1]). Die aufgrund naheliegender Zustellfehler allenfalls erforderliche Überprüfung, ob eine bestimmte Zustellung wirksam erfolgt ist, obliegt aber nicht dem…

…County of Santa Clara, vom 21. 9. 2022 dem Vater zukommt, kann auf sich beruhen. Von der Durchführung eines Verbesserungsverfahrens gemäß § 10 Abs 4 AußStrG kann Abstand genommen werden, wenn ein jedenfalls unzulässiges Rechtsmittel vorliegt ( vgl 6 Ob 168/24k [Rz 6] mwN ) oder dem Rechtsmittel auch…

…der Voraussetzungen nach § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig ist (zB wenn – wie hier – trotz Durchführung eines Verbesserungsverfahrens nach § 10 Abs 4 AußStrG die Unterschrift eines Rechtsanwalts fehlt: 3 Ob 4/22t [Rz 5]; Rassi in Schneider/Verweijen , AußStrG [2019] § 67 Rz …

…Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars. Auch wenn es einem Revisionsrekurs an diesem Formerfordernis mangelt, kann von der Durchführung eines Verbesserungsverfahrens gemäß § 10 Abs 4 AußStrG Abstand genommen werden, wenn ein jedenfalls unzulässiges Rechtsmittel vorliegt (RS0005946). Das ist hier der Fall: [7] 2.1. Gemäß § 7 Abs 1…

…6 Abs 2 AußStrG nur vom Betroffenen selbst unterfertigter Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig, so ist er dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil dieses Rechtsmittel durch einen Rechtsanwalt oder Notar als Vertreter des Betroffenen im ERV einzubringen ist. Sollte die Verbesserung unterbleiben, wäre der…