§ 1 Geltungsbereich im allgemeinen. — ASVG

Krankenversicherung für Personen gemäß § 9 ASVG

§ 5 Beiträge

…die im § 1 Z 20 genannten Personen ist der um ein Sechstel erhöhte jeweils anzuwendende Richtsatz nach § 293 Abs. 1 ASVG . (2) Die Beiträge für die im § 1 Z 1, 6, 8, 9 und 11 genannten Personen sind mit dem Hundersatz der Beitragsgrundlage…

§ 8 Wirksamkeitsbeginn

…§ 8. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft. (2) Die §§ 1 Z 19 und 20, 2 Abs. 1…

Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Pflege eines behinderten Kindes über den 31.12.2023 hinaus—BVwG Entscheidung

W228 2316306-107. Oktober 2025

…behinderten Kindes nur für den Zeitraum 01.02.2023 bis 31.12.2023, nicht jedoch ab dem 01.01.2024 gerechtfertigt sei. 3. Rechtliche Beurteilung: Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in…

Feststellung der Dienstnehmereigenschaft eines albanischen Gerüstbauers durch die ÖGK—BVwG Entscheidung

I403 2312767-107. November 2025

…dass E.M. sich als Unternehmer beim Finanzamt anmeldete und eine Steuernummer beantragte. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.1. Gesetzliche Grundlagen § 4 ASVG lautet auszugsweise: Vollversicherung § 4. (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6…

W200 2317861-1—BVwG Entscheidung

02. Oktober 2025

…W200 2317861-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und durch den Richter Mag. PLESCHBERGER sowie die fachkundige Laienrichterin…

I419 2316408-1—BVwG Entscheidung

23. Oktober 2025

…§ 12 Abs. 6 lit. a AlVG im Sinne des Entgeltbegriffes des ASVG zu verstehen. Der in diesem Zusammenhang daher jedenfalls maßgebende § 49 Abs. 1 ASVG stellt auf den sogenannten Anspruchslohn ab, also auf jenen Lohn, auf den der einzelne Dienstnehmer Anspruch hat. (VwGH 02.07.2019, Ra 2019/08/0068, Rz. 13…

W263 2319332-1—BVwG Entscheidung

01. Oktober 2025

…Beanspruchung der Arbeitskraft iSd § 18a Abs. 1 und 3 ASVG wird aber nicht mehr erfüllt. Damit liegt der in § 18a Abs. 6 Z 1 ASVG genannte Beendigungsgrund vor. 3.5. Insgesamt ist der PVA darin zuzustimmen, dass aufgrund des festgestellten Leidenszustandes eine Selbstversicherung nach § 18a ASVG mangels überwiegender Beanspruchung der…

W151 2316412-1—BVwG Entscheidung

08. September 2025

…Instanz, in Holoubek/Lang (Hrsg), Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2008, Seite 65, Seite 73 f). 4. Zu ermittelnder Sachverhalt: Gemäß § 18b Abs. 1 ASVG können sich Personen, die einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des…

W262 2315798-1—BVwG Entscheidung

15. September 2025

…am 15.04.2025 bei der belangten Behörde ein und war daher verspätet. 3.3.2. Der Verwaltungsgerichtshof führt aus, dass die Vorschreibung von Beitragszuschlägen gemäß § 113 Abs. 1 ASVG nicht als Verwaltungsstrafe, sondern als eine wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwandes sachlich gerechtfertigte weitere Sanktion für die Nichteinhaltung der Meldeplicht und…

W151 2316066-1—BVwG Entscheidung

08. September 2025

…samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume November 2022 bis Juli 2023 von € 50.624,19 zuzüglich Verzugszinsen in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, das seien ab 14.04.2025 7,03% p.a. aus € 41.211,24 schulde. Die Beschwerdeführerin sei verpflichtet, diesen Betrag binnen 14 Tagen nach Zustellung des…

L503 2306559-1—BVwG Entscheidung

08. August 2025

…Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. […] […] 3.2.2. Gemäß § 539 Abs. 1 ASVG ist für die Beurteilung von Sachverhalten nach diesem Bundesgesetz und damit auch für die Feststellung der Dienstnehmereigenschaft im Sinne des § 4 ASVG in wirtschaftlicher…

Zurückweisung eines Antrags auf pauschales Kinderbetreuungsgeld aufgrund fehlender Mitwirkung—BVwG Entscheidung

W228 2314514-129. August 2025

…Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 KBGG nicht vorgelegt wurden, ergibt sich unzweifelhaft aus dem Akteninhalt. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 414 Abs. 1 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht ua. über Beschwerden gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen. Gemäß § 25a KBGG sind, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die für…

L507 2314719-1—BVwG Entscheidung

13. Oktober 2025

…L507 2314719-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johann Habersack über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch…

W151 2314339-1—BVwG Entscheidung

21. August 2025

…3 ASVG nicht anzuwenden sind. Da die Entscheidung durch einen Senat auch sonst nicht vorgesehen ist, liegt im gegenständlichen Fall Einzelrichterzuständigkeit vor. § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch…

Mitarbeiterbeteiligungsmodell einer GmbH im Anlagenbau: Sozialversicherungspflicht und Bewertung des geldwerten Vorteils—BVwG Entscheidung

G305 2153276-118. September 2025

…mit der Maßgabe abgeändert, als gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. den §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 54 Abs. 1 ASVG idgF. ausgesprochen wird, dass die XXXX , FN XXXX wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben festgestellten Meldedifferenzen, den Prüfzeitraum vom…

I412 2305622-1—BVwG Entscheidung

02. Juli 2025

…liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.1. Zu A) Zur Abweisung der Beschwerde 3.1.1. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des ASVG lauten: Gemäß § 4 Abs 1 Z 1 ASVG sind die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §…

§ 43 SUG · SUG · Salzburger Sozialunterstützungsgesetz

§ 43 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches…

§ 8 Einsatz der Arbeitskraft

…mit dem Arbeitsmarktservice im Rahmen eines Verwaltungsübereinkommens gemeinsam eingerichtete Stellen beauftragt werden. (4) Der Einsatz der Arbeitskraft darf jedenfalls nicht verlangt werden von Hilfesuchenden, die 1. das Regelpensionsalter nach dem ASVG erreicht haben; 2. Betreuungspflichten gegenüber Kindern haben, welche das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keiner Beschäftigung nachgehen können, weil keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten bestehen…

§ 6 Einsatz des Einkommens

…1) Bei der Bemessung von Leistungen der Sozialunterstützung ist das Einkommen der Hilfesuchenden nach Maßgabe der folgenden Absätze zu berücksichtigen. Zum Einkommen zählen alle Einkünfte in…

§ 4 Bgld. KAG 2000 · Bgld. KAG 2000 · Burgenländisches Krankenanstaltengesetz 2000

§ 4 § 4

…Soweit in diesem Gesetz auf folgende Normen verwiesen wird, sind diese, wenn nicht eine bestimmte Fassung angeführt ist, in folgender Fassung anzuwenden: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2024; 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG…

§ 63 Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu denFondskrankenanstalten

…1) Die Fondskrankenanstalten sind verpflichtet, die nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingewiesenen Patienten in die allgemeine Gebührenklasse aufzunehmen. (2) Alle Leistungen der Krankenanstalten, insbesondere im stationären, halbstationären, tagesklinischen…

B773/09—VfGH Entscheidung

03. Juli 2009

…aus welchem Grund mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides (mit dem die belangte Behörde feststellt, dass der Beschwerdeführer gemäß §4 Abs1 Z1 und Abs2 ASVG sowie §1 Abs1 lita ASVG in der Zeit vom 1. Juni 2002 bis 31. Dezember 2005 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem ASVG bzw. dem AlVG unterlegen…

§ 94 SKAG · SKAG · Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000

§ 94 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches…

§ 37 Wirtschaftsaufsicht

…1) Krankenanstalten, die Zahlungen aus dem SAGES erhalten, unterliegen der wirtschaftlichen Aufsicht durch den SAGES und der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof. Sonstige Krankenanstalten, die Beiträge zum…

10ObS4/05v—OGH Entscheidung

08. März 2005

…Leistungszugehörigkeit des Klägers zur Pensionsversicherung der Arbeiter ist nicht strittig, weshalb sein Leistungsanspruch unbestritten nach § 255 ASVG zu prüfen ist. Nach § 255 Abs 1 ASVG gilt ein Versicherter, der überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen tätig war, als invalid, wenn seine Arbeitsfähigkeit infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als…

G392/96—VfGH Entscheidung

14. März 1997

…das oberste Mutterunternehmen seinen Sitz im Ausland hat. Tochterunternehmen, die gemäß §§248 oder 249 nicht einbezogen werden, sind ebenfalls verbundene Unternehmen." Aus §1 ASVG ergibt sich, daß das ASVG für im Inland beschäftigte Personen gilt. §3 regelt näher, welche Personen als im Inland beschäftigt gelten; in diesem Kontext…

Festsetzung der Beträge und Aufteilungsschlüssel für die Beiträge der Träger der Sozialversicherung für die Krankenanstaltenfinanzierung

§ 1 Pauschalbeitrag

…vorläufige und der endgültige Pauschalbeitrag für das Jahr 2020 sowie die vorläufigen und endgültigen Pauschalbeiträge für die Folgejahre sind nach § 447f Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG zu errechnen.…

G186/02 ua—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2002

…folgendes aus: "Dabei ist zu bedenken, dass die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach den Gesetzesmaterialien zur 51. ASVG-Novelle (abgedruckt in Teschner/Widlar, MGA ASVG 74. Erg.Lfg, Anm 1 Zu §253d 'als eine Maßnahme im Interesse älterer, nicht mehr voll einsatzfähiger Langzeitarbeitsloser, die vorher schon längere Zeit der Versicherungsgemeinschaft angehört haben,' als neue…

§ 70 Bgld. AWH-VO 2025 · Bgld. AWH-VO 2025 · Burgenländische Altenwohn- und Pflegeheimverordnung 2025

§ 70 Verweise

…Soweit in dieser Verordnung auf bundesrechtliche Regelungen verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung zu verstehen: 1. Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG, BGBl. Nr. 196/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2024; 2. Arzneibuchgesetz 2012 - ABG …

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe: 1. Altenwohn- und Pflegeheime: stationäre Einrichtungen zur dauernden oder vorübergehenden ganztägigen Unterbringung, Pflege, Betreuung und Unterstützung von hauptsächlich betagten oder hilfsbedürftigen Menschen; 2. Bewohnerzimmer: das den…

G279/02 ua—VfGH Entscheidung

13. März 2004

…447b und 447c ASVG zur Gänze neu erlassen, die §§447d und 447e ASVG jedoch aufgehoben. 3.1. Die §§447a, 447b und 447c ASVG lauten seit 1. Jänner 2003 somit wie folgt: "Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger §447a. (1) Der beim Hauptverband errichtete Ausgleichsfonds hat eine ausgeglichene Gebarung bzw. eine ausreichende Liquidität der…

G222/02 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2003

…Angelegenheiten des Melde-, Versicherungs- und Beitragswesens. 4.3. Mit Art73 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, sind ua. die §§441b und 442a ASVG - rückwirkend mit 1. Mai 2003 (vgl. §608 ASVG) - geändert worden. §441b ASVG lautet seitdem wie folgt (die Änderungen sind hervorgehoben): "Verwaltungsrat §441b. (1) Der Verwaltungsrat…

G300/02 ua—VfGH Entscheidung

27. Juni 2003

…wird, und zwar für je 12 Monate um 4 % der Gesamtbemessungsgrundlage, bei einem Rest von weniger als 12 Monaten in aliquotem Ausmaß. §261c Abs1 ASVG, idFd SRÄG 2000, lautet: "(1) Anspruch auf erhöhte Alterspension haben Versicherte, die die Alterspension nach §253 Abs1 nicht schon mit der Erreichung des Regelpensionsalters, sondern erst zu einem späteren…

10ObS257/01v—OGH Entscheidung

25. September 2001

…Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat zutreffend den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach § 253d Abs 1 ASVG verneint (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: Der - durch die 51. ASVG-Novelle ab 1. 7. 1993 eingeführte und…

10ObS236/00d—OGH Entscheidung

24. Oktober 2000

…in seiner Revisionsbeantwortung, der Revision keine Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach § 253d Abs 1 ASVG (in der hier maßgeblichen Fassung vor der Novellierung durch Art 7 des ASRÄG 1997 BGBl 139) hat der Versicherte unter anderem dann, wenn er in…

10ObS93/25m—OGH Entscheidung

21. Oktober 2025

…anzuwenden sind. Von diesem Verweis ist auch § 205 Abs 4 ASVG umfasst, zumal diese Norm auch in § 205a Abs 1 ASVG ausdrücklich erwähnt ist. Für die Definition eines Schwerversehrten zieht das Gesetz in § 205 Abs 4 ASVG auf die Hundertsätze aller gewährten Versehrtenrenten…

10ObS88/02t—OGH Entscheidung

16. April 2002

…seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat zutreffend den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach § 253d Abs 1 ASVG verneint. Es kann daher gemäß § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden. Den Revisionsausführungen ist…

10ObS65/02k—OGH Entscheidung

18. Juni 2002

…der durch das feststellende Grundurteil rechtskräftig entschiedenen Frage, dass dem Kläger ein Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit am Stichtag zusteht (§ 253d Abs 1 ASVG), ist jene des Wegfalls dieser Leistung nach § 253d Abs 2 ASVG zu trennen (10 ObS 129/99i; SSV-NF 12/53). § 253d Abs…

RS0084634—OGH Rechtssatz

21. Oktober 2025

Anspruch auf Integritätsabgeltung soll im wesentlichen die Funktion bürgerlich-rechtlicher Schadenersatzansprüche übernehmen. Diese sind jedoch auf den Fall des Fremdverschuldens beschränkt. § 213 a Abs 1 ASVG muß daher teleologisch dahin reduziert werden, daß Anspruch auf eine Integritätsabgeltung nur dann besteht, wenn eine vom Verletzten verschiedene Person eine grobfahrlässige Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften…

10ObS370/90—OGH Entscheidung

18. Dezember 1990

…nicht bedurfte. Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist richtig (§ 48 ASGG). Ein erlernter Beruf im Sinn des § 255 Abs 1 ASVG ist ein Beruf, für den ein bestimmter Ausbildungsgang vorgeschrieben ist, dessen erfolgreicher Abschluß Voraussetzung für die Ausübung dieses Berufes ist (Teschner in Tomandl, System 2.4.2.1.2…

10ObS64/04s—OGH Entscheidung

27. Juli 2004

…Es verwies in seinen Rechtsausführungen auf die ständige Rechtsprechung, wonach bei der Beurteilung der geminderten Arbeitsfähigkeit eines Versicherten nach § 253d Abs 1 ASVG nicht nur von einem Berufsschutz, sondern von einem Tätigkeitsschutz auszugehen sei. Entsprechend dem Wortlaut des § 253d Abs 1 Z …

10ObS223/98m—OGH Entscheidung

15. September 1998

…Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat zutreffend den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach § 253d Abs 1 ASVG verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist auszuführen: Richtig…

10ObS97/25z—OGH Entscheidung

21. Oktober 2025

…tragen. Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Qualifikation der bei der Klägerin aufgetretenen COVID 19 Erkrankung als Berufskrankheit gemäß § 177 Abs 1 ASVG iVm Nr 38 der Anlage 1 zum ASVG (in der zum Infektionszeitpunkt geltenden Fassung; nunmehr Nr 3.1. der Anlage 1 zum…

4Ob93/09v—OGH Entscheidung

08. September 2009

…Vertragspartnern regelt. Durch diese Verträge ist die ausreichende Versorgung der Versicherten mit den gesetzlich und satzungsmäßig vorgesehenen Leistungen sicherzustellen. § 338 Abs 1 ASVG sieht vor, dass die Beziehungen zwischen den Trägern der Sozialversicherung zu den freiberuflich tätigen Psychotherapeuten durch privatrechtliche Verträge nach Maßgabe der Bestimmungen des sechsten Teils…

10ObS127/01a—OGH Entscheidung

12. Juni 2001

…Kfz-Zulassung mit zu berücksichtigen und könne nicht einfach ausgeschieden werden. Richtig ist, dass bei Beurteilung der geminderten Arbeitsfähigkeit eines Versicherten nach § 253d Abs 1 ASVG in der hier noch maßgeblichen Fasssung nicht bloß ein Berufsschutz im Sinne einer Verweisbarkeit innerhalb der Berufsgruppe, sondern ein Tätigkeitsschutz ausschlaggebend ist (SSV-NF 12…

10ObS18/10k—OGH Entscheidung

01. Juni 2010

…sei zwar beizupflichten, dass § 255 Abs 4 ASVG grundsätzlich nicht zwischen Haupt- und Nebentätigkeiten unterscheide. Ebenso wie § 253d Abs 1 ASVG aF stelle § 255 Abs 4 ASVG insbesondere für die Frage des Tätigkeitsschutzes nicht auf das Ausmaß der Tages- oder Wochenarbeitszeit in dieser…

Verweise

Rückverweise

Verweise

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Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Pflege eines behinderten Kindes über den 31.12.2023 hinaus—BVwG Entscheidung

Feststellung der Dienstnehmereigenschaft eines albanischen Gerüstbauers durch die ÖGK—BVwG Entscheidung

W200 2317861-1—BVwG Entscheidung

I419 2316408-1—BVwG Entscheidung

W263 2319332-1—BVwG Entscheidung

W151 2316412-1—BVwG Entscheidung

W262 2315798-1—BVwG Entscheidung

W151 2316066-1—BVwG Entscheidung

L503 2306559-1—BVwG Entscheidung

Zurückweisung eines Antrags auf pauschales Kinderbetreuungsgeld aufgrund fehlender Mitwirkung—BVwG Entscheidung

L507 2314719-1—BVwG Entscheidung

W151 2314339-1—BVwG Entscheidung

Mitarbeiterbeteiligungsmodell einer GmbH im Anlagenbau: Sozialversicherungspflicht und Bewertung des geldwerten Vorteils—BVwG Entscheidung

I412 2305622-1—BVwG Entscheidung

B773/09—VfGH Entscheidung

10ObS4/05v—OGH Entscheidung

G392/96—VfGH Entscheidung

G186/02 ua—VfGH Entscheidung

G279/02 ua—VfGH Entscheidung

G222/02 ua—VfGH Entscheidung

G300/02 ua—VfGH Entscheidung

10ObS257/01v—OGH Entscheidung

10ObS236/00d—OGH Entscheidung

10ObS93/25m—OGH Entscheidung

10ObS88/02t—OGH Entscheidung

10ObS65/02k—OGH Entscheidung

RS0084634—OGH Rechtssatz

10ObS370/90—OGH Entscheidung

10ObS64/04s—OGH Entscheidung

10ObS223/98m—OGH Entscheidung

10ObS97/25z—OGH Entscheidung

4Ob93/09v—OGH Entscheidung

10ObS127/01a—OGH Entscheidung

10ObS18/10k—OGH Entscheidung