§ 1 Geltungsbereich im allgemeinen.

…ERSTER TEIL. Allgemeine Bestimmungen. ABSCHNITT I. Geltungsbereich. Geltungsbereich im allgemeinen. § 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Allgemeine Sozialversicherung im Inland beschäftigter Personen einschließlich der den Dienstnehmern nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes gleichgestellten selbständig Erwerbstätigen und die Krankenversicherung der…

§ 31c Service-Entgelt

…Service-Entgelt § 31c. (1) Eine innerhalb des ELSY zu verwendende Chipkarte (insbesondere die e card) hat alle Arten von Krankenscheinen (Krankenkassenschecks, Behandlungsscheine, Patientenscheine, Arzthilfescheine) zu ersetzen. Sie ist zu…

Art. 79 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 19, 49, 67, 76, 89, 100, 107a, 121, 123, 124, 197, 213, 216, 217, 259, 269, 281, 292, 293, 294, 296, 306, 311, 360 und 408, BGBl. Nr. 189/1955)

…107a, 121, 123, 124, 197, 213, 216, 217, 259, 269, 281, 292, 293, 294, 296, 306, 311, 360 und 408, BGBl. Nr. 189/1955) (1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der…

§ 226 Beitragszeiten vor dem 1. Jänner 1956.

…Beitragszeiten vor dem 1. Jänner 1956. § 226. (1) Beitragszeiten aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1956 sind die Zeiten, die als Beitragszeiten nach den…

…vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. [14] 1.1. Als invalid gilt gemäß § 255 Abs 4 Satz 1 ASVG der (die) Versicherte, der (die) das 60. Lebensjahr vollendet hat, wenn er (sie) infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner (ihrer) körperlichen…

…behinderten Kindes nur für den Zeitraum 01.02.2023 bis 31.12.2023, nicht jedoch ab dem 01.01.2024 gerechtfertigt sei. 3. Rechtliche Beurteilung: Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in…

…dass E.M. sich als Unternehmer beim Finanzamt anmeldete und eine Steuernummer beantragte. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.1. Gesetzliche Grundlagen § 4 ASVG lautet auszugsweise: Vollversicherung § 4. (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6…

…W200 2317861-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und durch den Richter Mag. PLESCHBERGER sowie die fachkundige Laienrichterin…

…§ 12 Abs. 6 lit. a AlVG im Sinne des Entgeltbegriffes des ASVG zu verstehen. Der in diesem Zusammenhang daher jedenfalls maßgebende § 49 Abs. 1 ASVG stellt auf den sogenannten Anspruchslohn ab, also auf jenen Lohn, auf den der einzelne Dienstnehmer Anspruch hat. (VwGH 02.07.2019, Ra 2019/08/0068, Rz. 13…

…Beanspruchung der Arbeitskraft iSd § 18a Abs. 1 und 3 ASVG wird aber nicht mehr erfüllt. Damit liegt der in § 18a Abs. 6 Z 1 ASVG genannte Beendigungsgrund vor. 3.5. Insgesamt ist der PVA darin zuzustimmen, dass aufgrund des festgestellten Leidenszustandes eine Selbstversicherung nach § 18a ASVG mangels überwiegender Beanspruchung der…

…Instanz, in Holoubek/Lang (Hrsg), Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2008, Seite 65, Seite 73 f). 4. Zu ermittelnder Sachverhalt: Gemäß § 18b Abs. 1 ASVG können sich Personen, die einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des…

…am 15.04.2025 bei der belangten Behörde ein und war daher verspätet. 3.3.2. Der Verwaltungsgerichtshof führt aus, dass die Vorschreibung von Beitragszuschlägen gemäß § 113 Abs. 1 ASVG nicht als Verwaltungsstrafe, sondern als eine wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwandes sachlich gerechtfertigte weitere Sanktion für die Nichteinhaltung der Meldeplicht und…

…samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume November 2022 bis Juli 2023 von € 50.624,19 zuzüglich Verzugszinsen in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, das seien ab 14.04.2025 7,03% p.a. aus € 41.211,24 schulde. Die Beschwerdeführerin sei verpflichtet, diesen Betrag binnen 14 Tagen nach Zustellung des…

…Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. […] […] 3.2.2. Gemäß § 539 Abs. 1 ASVG ist für die Beurteilung von Sachverhalten nach diesem Bundesgesetz und damit auch für die Feststellung der Dienstnehmereigenschaft im Sinne des § 4 ASVG in wirtschaftlicher…

…Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 KBGG nicht vorgelegt wurden, ergibt sich unzweifelhaft aus dem Akteninhalt. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 414 Abs. 1 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht ua. über Beschwerden gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen. Gemäß § 25a KBGG sind, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die für…

…L507 2314719-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johann Habersack über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch…

…G305 2316095-1/3Z TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS über die Beschwerde des XXXX , geb. am XXXX…

…3 ASVG nicht anzuwenden sind. Da die Entscheidung durch einen Senat auch sonst nicht vorgesehen ist, liegt im gegenständlichen Fall Einzelrichterzuständigkeit vor. § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch…

…nachteiligen Ungleichbehandlung seines Sohnes gegenüber Kindern, deren Elternteile im öffentlich-rechtlichen Krankenfürsorgesystem versichert seien. Der mit „Ausnahmen von der Vollversicherung“ betitelte § 5 ASVG lautet wie folgt: (1) Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung oder in der Kranken- oder Pensionsversicherung sind Personen ausgenommen, wenn diese Personen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu…

…mit der Maßgabe abgeändert, als gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. den §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 54 Abs. 1 ASVG idgF. ausgesprochen wird, dass die XXXX , FN XXXX wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben festgestellten Meldedifferenzen, den Prüfzeitraum vom…

…liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.1. Zu A) Zur Abweisung der Beschwerde 3.1.1. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des ASVG lauten: Gemäß § 4 Abs 1 Z 1 ASVG sind die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §…

§ 126 Verweisung auf Bundesgesetze

…Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden: 1. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2024, 2. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr…

§ 47 Sachleistungen

…anzuwenden, dass dem Ausscheiden der Beamtin oder des Beamten aus dem Dienststand ohne gleichzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 98 Abs. 5 Z 1 LBDG 1997) das Enden des Dienstverhältnisses des Vertragsbediensteten gleichzuhalten ist, wenn aus diesem Anlass eine Pensionsleistung nach dem ASVG gebührt.…

§ 46 Nebengebühren, Zulagen, Vergütungen und Dienstrad

…1) Für die Nebengebühren, den Fahrtkostenzuschuss, das Dienstrad und die Jubiläumszuwendung gelten die einschlägigen Bestimmungen für die Landesbeamtinnen und -beamten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die…

§ 43 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches…

§ 8 Einsatz der Arbeitskraft

…mit dem Arbeitsmarktservice im Rahmen eines Verwaltungsübereinkommens gemeinsam eingerichtete Stellen beauftragt werden. (4) Der Einsatz der Arbeitskraft darf jedenfalls nicht verlangt werden von Hilfesuchenden, die 1. das Regelpensionsalter nach dem ASVG erreicht haben; 2. Betreuungspflichten gegenüber Kindern haben, welche das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keiner Beschäftigung nachgehen können, weil keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten bestehen…

§ 6 Einsatz des Einkommens

…1) Bei der Bemessung von Leistungen der Sozialunterstützung ist das Einkommen der Hilfesuchenden nach Maßgabe der folgenden Absätze zu berücksichtigen. Zum Einkommen zählen alle Einkünfte in…

§ 4 § 4

…Soweit in diesem Gesetz auf folgende Normen verwiesen wird, sind diese, wenn nicht eine bestimmte Fassung angeführt ist, in folgender Fassung anzuwenden: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2024; 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG…

§ 63 Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu denFondskrankenanstalten

…1) Die Fondskrankenanstalten sind verpflichtet, die nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingewiesenen Patienten in die allgemeine Gebührenklasse aufzunehmen. (2) Alle Leistungen der Krankenanstalten, insbesondere im stationären, halbstationären, tagesklinischen…

§ 46 § 46

…in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung und mit folgendem Titel anzuwenden: 1. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2024, 2. Betriebspensionsgesetz - BPG, BGBl. Nr. 282/1990…

§ 23 Überweisungsbetrag

…1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben die bei Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten ihnen als Dienstgeber gebührenden Überweisungsbeträge (§§ 308, 311 Abs. 2, 529 ASVG…

…aus welchem Grund mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides (mit dem die belangte Behörde feststellt, dass der Beschwerdeführer gemäß §4 Abs1 Z1 und Abs2 ASVG sowie §1 Abs1 lita ASVG in der Zeit vom 1. Juni 2002 bis 31. Dezember 2005 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem ASVG bzw. dem AlVG unterlegen…

§ 94 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches…

§ 37 Wirtschaftsaufsicht

…1) Krankenanstalten, die Zahlungen aus dem SAGES erhalten, unterliegen der wirtschaftlichen Aufsicht durch den SAGES und der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof. Sonstige Krankenanstalten, die Beiträge zum…

…Leistungszugehörigkeit des Klägers zur Pensionsversicherung der Arbeiter ist nicht strittig, weshalb sein Leistungsanspruch unbestritten nach § 255 ASVG zu prüfen ist. Nach § 255 Abs 1 ASVG gilt ein Versicherter, der überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen tätig war, als invalid, wenn seine Arbeitsfähigkeit infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als…

§ 127 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches…

§ 109 Dienst- und Naturalwohnungen

…1) Vertragsbediensteten kann im Rahmen des Dienstverhältnisses eine Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen werden. Dienstwohnung ist eine Wohnung, die eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter zur Erfüllung ihrer…

§ 55 Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK

…1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn 1. dies gemäß § …

…das oberste Mutterunternehmen seinen Sitz im Ausland hat. Tochterunternehmen, die gemäß §§248 oder 249 nicht einbezogen werden, sind ebenfalls verbundene Unternehmen." Aus §1 ASVG ergibt sich, daß das ASVG für im Inland beschäftigte Personen gilt. §3 regelt näher, welche Personen als im Inland beschäftigt gelten; in diesem Kontext…

Der Gesetzgeber stellt im Falle der Infektionskrankenheit (Nr 38 der Anlage 1 zum ASVG) wegen der bei solchen Krankheiten besonderen Schwierigkeit des Nachweises der Kausalität mit der beruflichen Tätigkeit, auf besondere Unternehmen ab, weil die dort beschäftigten Personen in…

§ 1 Pauschalbeitrag

…vorläufige und der endgültige Pauschalbeitrag für das Jahr 2020 sowie die vorläufigen und endgültigen Pauschalbeiträge für die Folgejahre sind nach § 447f Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG zu errechnen.…

…folgendes aus: "Dabei ist zu bedenken, dass die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach den Gesetzesmaterialien zur 51. ASVG-Novelle (abgedruckt in Teschner/Widlar, MGA ASVG 74. Erg.Lfg, Anm 1 Zu §253d 'als eine Maßnahme im Interesse älterer, nicht mehr voll einsatzfähiger Langzeitarbeitsloser, die vorher schon längere Zeit der Versicherungsgemeinschaft angehört haben,' als neue…

§ 70 Verweise

…Soweit in dieser Verordnung auf bundesrechtliche Regelungen verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung zu verstehen: 1. Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG, BGBl. Nr. 196/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2024; 2. Arzneibuchgesetz 2012 - ABG …

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe: 1. Altenwohn- und Pflegeheime: stationäre Einrichtungen zur dauernden oder vorübergehenden ganztägigen Unterbringung, Pflege, Betreuung und Unterstützung von hauptsächlich betagten oder hilfsbedürftigen Menschen; 2. Bewohnerzimmer: das den…

…447b und 447c ASVG zur Gänze neu erlassen, die §§447d und 447e ASVG jedoch aufgehoben. 3.1. Die §§447a, 447b und 447c ASVG lauten seit 1. Jänner 2003 somit wie folgt: "Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger §447a. (1) Der beim Hauptverband errichtete Ausgleichsfonds hat eine ausgeglichene Gebarung bzw. eine ausreichende Liquidität der…

…Angelegenheiten des Melde-, Versicherungs- und Beitragswesens. 4.3. Mit Art73 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, sind ua. die §§441b und 442a ASVG - rückwirkend mit 1. Mai 2003 (vgl. §608 ASVG) - geändert worden. §441b ASVG lautet seitdem wie folgt (die Änderungen sind hervorgehoben): "Verwaltungsrat §441b. (1) Der Verwaltungsrat…

…wird, und zwar für je 12 Monate um 4 % der Gesamtbemessungsgrundlage, bei einem Rest von weniger als 12 Monaten in aliquotem Ausmaß. §261c Abs1 ASVG, idFd SRÄG 2000, lautet: "(1) Anspruch auf erhöhte Alterspension haben Versicherte, die die Alterspension nach §253 Abs1 nicht schon mit der Erreichung des Regelpensionsalters, sondern erst zu einem späteren…

…Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat zutreffend den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach § 253d Abs 1 ASVG verneint (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: Der - durch die 51. ASVG-Novelle ab 1. 7. 1993 eingeführte und…

…in seiner Revisionsbeantwortung, der Revision keine Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach § 253d Abs 1 ASVG (in der hier maßgeblichen Fassung vor der Novellierung durch Art 7 des ASRÄG 1997 BGBl 139) hat der Versicherte unter anderem dann, wenn er in…

…anzuwenden sind. Von diesem Verweis ist auch § 205 Abs 4 ASVG umfasst, zumal diese Norm auch in § 205a Abs 1 ASVG ausdrücklich erwähnt ist. Für die Definition eines Schwerversehrten zieht das Gesetz in § 205 Abs 4 ASVG auf die Hundertsätze aller gewährten Versehrtenrenten…

…seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat zutreffend den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach § 253d Abs 1 ASVG verneint. Es kann daher gemäß § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden. Den Revisionsausführungen ist…

…der durch das feststellende Grundurteil rechtskräftig entschiedenen Frage, dass dem Kläger ein Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit am Stichtag zusteht (§ 253d Abs 1 ASVG), ist jene des Wegfalls dieser Leistung nach § 253d Abs 2 ASVG zu trennen (10 ObS 129/99i; SSV-NF 12/53). § 253d Abs…