§ 12 Bemessungsgrundlage

…die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht: 25 %; b) Aufwendungen, die auf Grund einer Erwerbstätigkeit erwachsen, in der Höhe des jeweils geltenden Freibetrags gemäß § 6 Abs 4 SUG, für pflegebedürftige Personen ab der Pflegegeldstufe 3 der sechsfache Freibetrag; c) regelmäßig geleisteter gesetzlicher Unterhalt für nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen; d) in…

§ 7 Einsatz des Vermögens

…sind; 3. Kraftfahrzeuge, die berufsbedingt oder auf Grund besonderer Umstände (zB einer Behinderung, unzureichende Infrastruktur) erforderlich und angemessen sind; 4. Vermögen aus Einkünften gemäß § 6 Abs 2 Z 11; 5. Vermögen aus Rentennachzahlungen, angesparten Rentenbeträgen und Entschädigungsleistungen nach dem Heimopferrentengesetz; 6. Ersparnisse und sonstiges Vermögen, ausgenommen unbewegliches Vermögen (Abs …

§ 7a Abgrenzung von Einkommen und Vermögen

…1) Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die den Hilfesuchenden in einem Kalendermonat zufließen, gelten als Einkommen (§ 6). Der im Zuflussmonat nicht verbrauchte Teil der Einkünfte wächst dem Vermögen (§ 7) zu. (2) Abweichend von Abs 1 sind Einkünfte in Geld…

§ 10 Monatliche Höchstsätze für den Lebensunterhalt und Wohnbedarf

…Unterstützung ihres Lebensunterhaltes a) für die erste minderjährige Person 12 % b) für die zweite minderjährige Person 9 % c) für die dritte minderjährige Person 6 % d) für jede weitere minderjährige Person 3 %; 2. für volljährige und minderjährige Personen mit Behinderungen (§ 40 Abs 1 und 2…

§ 39e Wahrung der Geheimhaltung im Rahmen der Sozialunterstützung

…und betreffend das Recht auf Zugang zu Informationen in Bezug auf die Wahrung der Geheimhaltung Folgendes: Bei Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nach den Vorgaben des § 6 IFG ist insbesondere zu erwägen, ob eine Veröffentlichung oder Bekanntgabe der Information 1. den Erfolg der behördlichen Ermittlungen, die im Zusammenhang mit der Beurteilung der…