§ 1425 Gerichtliche Hinterlegung der Schuld. — ABGB

§ 1425 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 1425 Gerichtliche Hinterlegung der Schuld.

…§ 1425. Kann eine Schuld aus dem Grunde, weil der Gläubiger unbekannt, abwesend, oder mit dem Angebothenen unzufrieden ist, oder aus andern wichtigen Gründen nicht bezahlet werden…

8Ob186/72—OGH Entscheidung

10. Oktober 1972

…aus, dann ist der Haftpflichtige zum Gerichtserlag befugt, wenn die Höhe dieser Forderungen nicht feststeht Der Erlag ist der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) ordnungsgemäß bekanntgemacht (§ 1425 ABGB), wenn der Beschluß des Erlagsgerichtes dem Amt der Landesregierung als Dienststelle der Bundesstraßenbehörde zugestellt wurde. Einer Zustellung an die Finanzprokuratur bedarf es hiezu nicht OGH…

Zurückziehung eines Revisionsrekurses nach bereits erfolgter Entscheidung des OGH in einem Hinterlegungsverfahren nach § 1425 ABGB—OGH Entscheidung

1Ob47/26g27. Mai 2026

… A* GmbH, *, vertreten durch Mag. Marian Maybach, Mag. Anna Bechter, DDr. Karina Hellbert, LL.M., Rechtsanwälte in Wien, wegen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB , im Verfahren über den Revisionsrekurs der Zweiterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19. Jänner 2026, GZ …

Zurücknahme eines Revisionsrekurses nach bereits erfolgter Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in einer Erlagssache gemäß § 1425 ABGB—OGH Entscheidung

3Ob52/26g23. Juni 2026

…Sander, Rechtsanwältin in Wien, und 2. A* GmbH, *, vertreten durch Mag. Marian Maybach und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB, im Verfahren über den Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 28. Jänner 2026, GZ …

Gerichtliche Verwahrung einer Liegenschaft gemäß § 1425 ABGB—OGH Entscheidung

7Ob94/25m25. September 2025

…OG in Dornbirn, und 2. I* P*, vertreten durch Dr. Thomas Willeit, Rechtsanwalt in Götzis, wegen gerichtlicher Verwahrung einer Liegenschaft gemäß § 1425 ABGB, über den Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 4. Februar 2025, GZ 2 R …

§ 39 GBG 1955 · GBG 1955 · Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955

§ 39

…Wird der Betrag einer Hypothekarschuld, die aus einem der im § 1425 ABGB . erwähnten Gründe dem Gläubiger nicht gezahlt werden kann oder rücksichtlich deren dieser dem Zahler nach § 1422 ABGB . erst seine Rechte abzutreten hat, gerichtlich…

Erlagsantrag eines Mieters wegen Unklarheiten über die schuldbefreiende Mietzinszahlung: Anforderungen an Erlagsgegner und Erlagsgrund nach § 1425 ABGB—OGH Entscheidung

2Ob13/26i26. Februar 2026

…Dietmar Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, und 2. A*, vertreten durch Mag. Marian Maybach und andere, Rechtsanwälte in Wien, wegen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB , über den Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. November 2025, GZ 43 …

Erlag des Mietzinses bei Unklarheit über die richtige Zahlstelle: Anforderungen an Erlagsantrag und Erlagsgrund nach § 1425 ABGB—OGH Entscheidung

2Ob8/26d26. Februar 2026

… Heinz Dietmar Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, und 2. A*, vertreten durch Maybach Bechter Hellbert Rechtsanwälte GesbR in Wien, wegen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB , über den Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. November 2025, GZ 43 …

Gerichtlicher Erlag einer Mietzinsforderung bei widersprüchlichen Zahlungsaufforderungen durch Vermieterin und Hausverwalterin – Voraussetzungen für Forderungsprätendenz und Erlagsgrund nach § 1425 ABGB—OGH Entscheidung

1Ob6/26b10. März 2026

…Dietmar Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, 2. A* GmbH, *, vertreten durch Mag. Marian Maybach und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB, über den Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6. November 2025, GZ 45 …

9Ob90/08p—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…angenommen. Er habe es schuldhaft unterlassen, der Antragstellerin eine Bankverbindung für die Vornahme einer Überweisung bekannt zu geben. Die Erlegerin sei daher iSd § 1425 ABGB zum Erlag berechtigt. Das Erstgericht wies den Erlagsantrag ab. Dass der Erlagsgegner keine Kontoverbindung bekanntgegeben habe, stelle keine endgültige Annahmeverweigerung dar. Das Rekursgericht bestätigte diesen…

3Ob110/25k—OGH Entscheidung

23. Juli 2025

…Bezirksgericht Salzburg) adressierten Rekurs zur Post, der am 26. Juni 2025 beim Oberlandesgericht Linz einlangte. [5] 2. Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstreitiges Verfahren ( RS0033469 ). Gemäß § 46 Abs 1 AußStrG beträgt die Rekursfrist 14 Tage. Der Rekurs ist gemäß § …

5Ob138/03k—OGH Entscheidung

08. Juli 2003

…wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Ob § 1425 ABGB die gerichtliche Verwahrung von Liegenschaften ermöglicht (siehe dazu 5 Ob 38/81 = JBl 1984, 380 mit Anm von Hoyer und 7 Ob 50/00d = RZ…

§ 20 RpflG · RpflG · Rechtspflegergesetz

§ 20 Wirkungskreis in Angelegenheiten des Gerichtserlages und der Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse

…§ 20. (1) Der Wirkungskreis in Angelegenheiten des Gerichtserlages umfaßt die Geschäfte der gerichtlichen Hinterlegung nach § 1425 ABGB im Verfahren außer Streitsachen. (2) Der Wirkungskreis in Angelegenheiten der Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse nach dem Verwahrungs- und Einziehungsgesetz ( VerwEinzG ), BGBl. I Nr. 111…

7Ob94/25m—OGH Entscheidung

22. Oktober 2025

…OG in Dornbirn, und 2. I* P*, vertreten durch Dr. Thomas Willeit, Rechtsanwalt in Götzis, wegen gerichtlicher Verwahrung einer Liegenschaft gemäß § 1425 ABGB, über den Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 4. Februar 2025, GZ 2 R …

6Ob105/08x—OGH Entscheidung

07. Juli 2008

…ff StGB der bei der MA 48 „erliegende" Pkw Rolls Royce Eight ZS Bentley mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** gemäß § 1425 ABGB beim Bezirksgericht Josefstadt zu hinterlegen ist (§ 2 des Bundesgesetzes über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse, BGBl 1963/281). Als Erlagsgegner wurde die Eigentümerin…

9ObA62/04i—OGH Entscheidung

26. Mai 2004

…mit jedenfalls vertretbarer Rechtsauffassung einen Anspruch des Klägers gegenüber dem beklagten Masseverwalter auf Zustimmung zur Anzahlung bzw Abgabe einer Erklärung verneint. Die Bestimmung des § 1425 ABGB ist ihrem klaren Wortlaut nach nur auf gerichtliche bzw im Auftrag des Gerichtes erfolgte Hinterlegungen anwendbar, zumal in einem solchen Fall die Beziehungen zum Gericht…

§ 14 Oö. BauO 1994 · Oö. BauO 1994 · Oö. Bauordnung 1994

§ 14 § 14Verfahren, Entschädigung und Rückübereignung

…einer allfälligen Anrufung des Gerichtes - binnen zwei Monaten nach dem Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbescheides dem Enteigneten auszuzahlen oder unter den Voraussetzungen des § 1425 ABGB bei jenem Bezirksgericht zu hinterlegen, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. Eine gerichtliche Hinterlegung der festgesetzten Entschädigung hat außer den im §…

7Ob96/69—OGH Entscheidung

25. Juni 1969

…SZ 42/96 Nicht in jedem Fall eines Gerichtserlages gemäß § 1425 ABGB. müssen die Erlagsgegner Streitgenossen im Sinne des § 14 ZPO. sein. Sie sind es aber, wenn der unter Hinweis auf § 10 (4) AKB. erlegte…

2Ob182/99z—OGH Entscheidung

24. Juni 1999

…der Rechtsanwaltskammer Wien ergangenen Darstellung, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Antrags darstelle, wonach es sich um bestrittenes Fremdgeld handle. Der Erlag stütze sich auf § 1425 ABGB (mehrere Forderungsprätendenten, Unklarheit der Rechtslage). Der Erleger habe daher ein rechtliches Interesse an der Annahme des Erlages. Dem Erlagsantrag ist die Kopie einer Sachverhaltsdarstellung der…

1Ob138/13w—OGH Entscheidung

27. Februar 2014

…damit ein Gestaltungsspielraum bei dessen Festsetzung zugebilligt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Vollzug des rechtskräftigen verwaltungsbehördlichen Enteignungsbescheids von der gerichtlichen Hinterlegung (§ 1425 ABGB) des ermittelten Entschädigungsbetrags oder einer Sicherheit für die nach Vollzug zu leistenden Entschädigung abhängt (§ 20 Abs 4 BStG). Der Vollzug im Sinne…

7Ob68/04g—OGH Entscheidung

21. April 2004

…Nr 379 erfolgte Enteignung mit EUR 72.965,70 bestimmt. Dieser Betrag wurde gemäß § 50 Abs 4 des Steiermärkischen Landes- Straßenverwaltungsgesetzes 1964 (LStVG 1964) iVm § 1425 ABGB gerichtlich hinterlegt, weil die Erlagsgegner, die eine höhere Entschädigung forderten, zunächst seine Annahme verweigerten. In der Folge erklärten die Erlagsgegner unter Hinweis darauf, einen Antrag…

4Ob6/14g—OGH Entscheidung

17. Februar 2014

…über das Vermögen der A***** GmbH (*****), und 2. E***** AG, *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Gerichtserlag gemäß § 1425 ABGB, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Zweiterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 4. Dezember 2013, GZ 22 R…

4Ob515/67—OGH Entscheidung

04. April 1967

…vorprozessualen Kosten, zusammen daher 1818 S, abzüglich 5 S Rückstellungsgebühr, somit 1813 S anerkannt. Dieser Betrag sei bei der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Graz gemäß § 1425 ABGB. hinterlegt und der Erlag mit Beschluß des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur vom 16. Februar 1966 angenommen worden. Hievon sei der Klagevertreter verständigt worden. Bei…

5Ob84/10d—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…Cg 30/97v des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien] eine vom Erstbeklagten eingewendete Gegenforderung vom Gericht nicht anerkannt werde. Die Klägerin hinterlegte diesen Betrag gemäß § 1425 ABGB bei Gericht. Der Erlag wurde vom Bezirksgericht Döbling am 22. 10. 1996 zu 8 N[c] 22/96g 6 angenommen („zur Kenntnis genommen“…

1Ob178/11z—OGH Entscheidung

24. November 2011

…sich dabei als Erleger und den Abwesenden als Erlagsgegner. Das Erstgericht nahm den vom Erleger wegen unbekannten Aufenthalts des Erlagsgegners vorgenommenen Erlag gemäß § 1425 ABGB zu Gericht an und bestellte einen anderen Rechtsanwalt gemäß § 5 Abs 2 Z 1b AußStrG zum Zustellkurator für den Erlagsgegner. Den…

7Ob43/01a—OGH Entscheidung

28. Februar 2001

…zurückgewiesen. Der ordentliche Revisionsrekurs (ON 17) wird zurückgewiesen. Begründung: Der Erleger gab für den Erlag von S 56.031,75 als Erlagsgrund neben dem Hinweis auf § 1425 ABGB "ungeklärte Rechtslage", nämlich die "rechtliche Unklarheit über die Höhe der Dienstbarkeitsentschädigung" laut Vertrag vom 4. 11. 1974/3. 3. 1975/6. 2. und 13. 2…

4Ob206/11i—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…von 4.100.000 EUR. Diese waren in einem Depot bei der Erlegerin verwahrt. Die Parteien streiten über die Frage, ob die Erlegerin nach § 1425 ABGB zum Erlag der Wertpapiere bei Gericht befugt war. Die Erlegerin bringt vor, dass sie wegen der beabsichtigten Zurücklegung ihrer Bankkonzession die Geschäftsbeziehung mit der Erlagsgegnerin…

7Ob213/13v—OGH Entscheidung

26. Februar 2014

…die Barabfindung der Minderheitsaktionäre Zug um Zug gegen Übergabe der Aktien sicherzustellen. Die Erlegerin beantragte, den Erlag wegen unklarer Sach und Rechtslage gemäß § 1425 ABGB anzunehmen und brachte vor, die Fünfterlagsgegnerin habe sie angewiesen, die Abfindung auf Grund einer gegenüber den Erst bis Vierterlagsgegnern erklärten Aufrechnung in gleicher Höhe einzubehalten…

7Ob19/04a—OGH Entscheidung

25. Februar 2004

…Nr 379 erfolgte Enteignung mit EUR 139.012,74 bestimmt. Dieser Betrag wurde gemäß § 50 Abs 4 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 (LStVG 1964) iVm § 1425 ABGB gerichtlich hinterlegt, weil der Erlagsgegner, der eine höhere Entschädigung forderte, zunächst seine Annahme verweigerte. In der Folge erklärte der Erlagsgegner den Erlag als Teilzahlung annehmen…

1Ob179/02h—OGH Entscheidung

13. August 2002

…prüfen wäre, ob der Erlagsgrund tatsächlich besteht. Das Erlagsgericht habe nur zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinne des § 1425 ABGB an sich taugt; hingegen sei nicht zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist. Dem Erlagsgericht obliege damit (nur) eine Schlüssigkeitsprüfung. Nur insoweit könne…

9Ob96/01k—OGH Entscheidung

27. Juni 2001

…Wien, gegen die Erlagsgegner 1) Dr. Richard H*****, Rechtsanwalt, ***** 2) Tom A*****, Rechtsanwalt, ***** vertreten durch Dr. Alfred Noll, Rechtsanwalt in Wien, wegen Hinterlegung nach § 1425 ABGB, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Ersterlagsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 15. Februar 2001, GZ 42 R 39/01y-11…

7Ob546/94—OGH Entscheidung

02. Dezember 1994

…Lehre und Rechtsprechung zur Frage der Ausfolgung bei Nichtannahme des Erlages nicht einheitlich seien. Der dagegen vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach § 1425 ABGB steht dem Schuldner das Recht auf Hinterlegung zu, wenn die Schuld deshalb, weil der Gläubiger unbekannt, abwesend oder mit dem Angebotenen unzufrieden ist oder aus…

1Ob322/01m—OGH Entscheidung

26. Februar 2002

…Cerha, Hempel Spiegelfeld, Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, und 7. Ö***** Aktiengesellschaft, Wien 1, vertreten durch Haarmann, Hemmelrath, Hügel, Rechtsanwälte in Wien, wegen Erlags gemäß § 1425 ABGB infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Zweiterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 3. Oktober 2001, GZ 4 3 R 464/01f…

4Ob2/66—OGH Entscheidung

08. Februar 1966

…gegen den Beklagten wurde von den beiden Versicherungsträgern, bei denen für den Betrieb der erwähnten beiden Kraftfahrzeuge Haftpflichtversicherungen bestanden, je 60.000 S bei Gericht (§ 1425 ABGB.) erlegt. - In einem am 26. Jänner 1962 beim Kreisgericht St. Pölten anhängig gemachten Rechtsstreit klagte die Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung sowie Bundesstraßenverwaltung) die beiden…

6Ob150/03g—OGH Entscheidung

11. September 2003

…die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, gegen die Antragsgegnerin Waltraud O*****, vertreten durch Prettenhofer Jandl, Rechtsanwälte Partnerschaft in Wien, wegen gerichtlicher Hinterlegung nach § 1425 ABGB, über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau als Rekursgericht vom 27. Februar 2003, GZ 1 R 14/03v…

1Ob78/09s—OGH Entscheidung

05. Mai 2009

…Revisionsrekurs des Zweitantragsgegners wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung: I. Zum Revisionsrekurs des Zweitantragsgegners: Die Rechtsmittellegitimation und Beschwer des Erlagsgegners ist nach der Rechtsprechung zu § 1425 ABGB dann zu bejahen, wenn seine materielle Rechtsstellung beeinträchtigt wird. Davon geht die Rechtsprechung dann aus, wenn der Erlag zugunsten mehrerer Erlagsgegner angenommen wurde (RIS Justiz…

7Ob618/90—OGH Entscheidung

12. Juli 1990

…vollstreckbaren Forderung zur Einziehung überwiesen. Der Masseverwalter erlegte den von der Gemeinschuldnerin dem Beklagten geschuldeten Betrag an Kapital und Zinsen, zusammen S 262.967,52 gemäß § 1425 ABGB bei Gericht und machte als Erlagsgrund widersprechende Behauptungen der Streitteile, der Erlagsgegner, über die Aufhebung der Pfändung geltend. Der Erlag wurde vom Erlagsgericht angenommen. Das…

8Ob36/13x—OGH Entscheidung

29. April 2013

…der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag, den Betrag von 5.624,15 EUR samt Zinsen gemäß § 1425 ABGB als Gerichtserlag anzunehmen und bis zu einem einvernehmlichen Antrag der Antragsgegner oder einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Ausfolgung zu verwahren, wird abgewiesen.“ Der…

6Ob269/07p—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…Hoyer , JBl 1984, 382 [Entscheidungsanmerkung]; Koziol in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB² [2007] § 1425 Rz 2), im Hinblick auf § 1425 ABGB eine Hinterlegung der Liegenschaft ausscheiden; unbewegliche Sachen könnten ja nicht in Verwahrung genommen werden. Diese Auffassung stieß zwar bei einem Großteil der Lehre auf Ablehnung…

7Ob235/10z—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…weil minderjährigen Noterben aufgetragene und am 16. 9. 2008 vorgenommene Erlag an den Gerichtskommissär zur Sicherung des Pflichtteilanspruchs bildet. Vielmehr ist hier der auf § 1425 ABGB gestützte, am 12. 11. 2009 angenommene Gerichtserlag des beim Gerichtskommissär hinterlegten Betrags durch den Gerichtskommissär unter Nennung der beiden Revisionsrekurswerber und des minderjährigen Noterben als…

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