Straßengesetz, Tiroler

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

(1) Eine Straße ist eine bauliche Anlage, die dazu bestimmt ist, dem Verkehr von Fußgängern, von Fahrzeugen einschließlich Kraftfahrzeugen und von Tieren zu dienen.

(2) Ein Weg ist eine Anlage, die dazu bestimmt ist, dem Verkehr von Fußgängern, von Fahrzeugen mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen und von Tieren zu dienen.

(3) Öffentliche Straßen und Wege sind dem Gemeingebrauch gewidmete Straßen und Wege.

(4) Private Straßen und Wege sind nicht dem Gemeingebrauch gewidmete Straßen und Wege.

(5) Der Gemeingebrauch ist die jedermann unter den gleichen Bedingungen ohne besondere Ermächtigung zustehende Benützung einer Straße zu Verkehrszwecken im Rahmen der Widmung.

(6) Ein Sondergebrauch ist jede nicht unter den Gemeingebrauch fallende Benützung einer Straße.

(7) Straßenverwalter ist, wem als Träger von Privatrechten der Bau, die Erhaltung und die Verwaltung einer Straße obliegen.

(8) Die Straßenbaulast umfaßt die Kosten für den Bau (einschließlich der Grunderwerbskosten) und die Erhaltung einer Straße.

(9) Schutzinteressen der Straße sind:

(10) Der Winterdienst umfaßt die Schneeräumung sowie die Maßnahmen zur Herabsetzung der durch Schnee- oder Eisglätte bewirkten Gefahren.

(1) Bestandteile der Straße sind:

(2) Die Behörde hat auf Antrag

(1) An einer neu gebauten öffentlichen Straße steht der Gemeingebrauch ab ihrer Freigabe für den öffentlichen Verkehr offen.

(2) Die Widmung einer Straße für den Gemeingebrauch kann auf bestimmte Arten des Verkehrs, hinsichtlich bestimmter Arten des Verkehrs auf einen bestimmten Kreis von Benützern oder auf den Verkehr für bestimmte Zwecke oder zu bestimmten Zeiten beschränkt werden. Der Straßenverwalter hat solche Benützungsbeschränkungen unverzüglich der Straßenpolizeibehörde schriftlich mitzuteilen.

(3) Der Straßenverwalter darf den Gemeingebrauch vorübergehend beschränken, soweit dies zur Durchführung von Bau- oder Erhaltungsarbeiten an der Straße oder zur Vermeidung einer Beschädigung der Straße wegen ihres besonderen baulichen Zustandes erforderlich ist. Erfordert eine solche Beschränkung die Erlassung einer straßenpolizeilichen Verordnung, die durch ein Vorschriftszeichen nach § 52 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 90/2023, kundzumachen ist, so hat der Straßenverwalter diese Beschränkung des Gemeingebrauches rechtzeitig der Straßenpolizeibehörde schriftlich mitzuteilen.

(4) Der Gemeingebrauch darf außer in den gesetzlich bestimmten Fällen von niemandem behindert werden. Unbeschadet der straßenpolizeilichen Vorschriften über die Entfernung von Verkehrshindernissen hat die Behörde demjenigen, der den Gemeingebrauch unzulässigerweise behindert, aufzutragen, die Behinderung sofort zu beenden. Bei Gefahr im Verzug kann die Behörde die Behinderung durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ohne vorausgegangenes Verfahren beenden.

(5) An öffentlichen Straßen können das Eigentum und andere dingliche Rechte nicht ersessen werden.

(1) Ein Sondergebrauch bedarf außer in den gesetzlich bestimmten Fällen - unbeschadet der hiefür allenfalls erforderlichen Bewilligungen - der schriftlichen Zustimmung des Straßenverwalters.

(2) Die Zustimmung darf - unbeschadet des Abs. 6 -

Die Zustimmung darf nur befristet oder unbefristet auf jederzeitigen Widerruf erteilt werden. Erfordert der beabsichtigte Sondergebrauch eine bauliche Änderung der Straße, die nach § 40 Abs. 1 einer Straßenbaubewilligung bedarf, so darf die Zustimmung nur unter der Bedingung erteilt werden, daß die Straßenbaubewilligung für diese Änderung erteilt wird. Erfordert der beabsichtigte Sondergebrauch eine bauliche Änderung der Straße, die nach § 40 Abs. 2 anzeigepflichtig ist, so darf die Zustimmung nur unter der Bedingung erteilt werden, daß die Behörde diese Änderung nicht untersagt.

(3) Der Straßenverwalter darf die Zustimmung zu einem Sondergebrauch unter Setzung einer angemessenen Frist ganz oder teilweise widerrufen, soweit dies

erforderlich ist.

Wurde im Rahmen eines Sondergebrauches eine Anlage errichtet, so hat der Straßenverwalter erforderlichenfalls zugleich mit dem Widerruf den Eigentümer der Anlage aufzufordern, diese entsprechend zu ändern oder zu beseitigen. Wird die Anlage nicht innerhalb der für das Wirksamwerden des Widerrufes festgesetzten Frist entsprechend geändert bzw. beseitigt, so hat die Behörde auf Antrag des Straßenverwalters dem Eigentümer der Anlage aufzutragen, diese unverzüglich zu ändern bzw. zu beseitigen. Bei Gefahr im Verzug kann die Behörde die Änderung bzw. Beseitigung der Anlage auf Gefahr und Kosten ihres Eigentümers ohne vorausgegangenes Verfahren veranlassen.

Die öffentlichen Straßen werden in folgende Straßengruppen gereiht:

(1) Bei Kreuzungen zwischen einer öffentlichen und einer privaten Straße gilt die öffentliche Straße als nicht unterbrochen.

(2) Bei Kreuzungen zwischen zwei öffentlichen Straßen gilt die nach § 6 höher gereihte Straße als nicht unterbrochen.

(3) Bei Kreuzungen zwischen zwei öffentlichen Interessentenstraßen oder zwischen zwei öffentlichen Privatstraßen gilt die früher gebaute Straße als nicht unterbrochen.

2. Abschnitt

Landesstraßen

(1) Die Erklärung einer Straße zur Landesstraße erfolgt durch ihre Aufnahme in das Landesstraßenverzeichnis (Anlagen 1 und 2). Dieses bildet einen Bestandteil dieses Gesetzes.

(2) Landesstraßen sind jene Straßen,

(3) Eine Gemeinde oder eine Ortschaft gilt als an eine Bundes- oder Landesstraße angeschlossen, wenn eine solche Straße in jenes Gebiet oder durch jenes Gebiet der Gemeinde bzw. Ortschaft führt, in dem sich der überwiegende Teil der zentralen Einrichtungen des Gemeinbedarfes, wie Gemeindeamt, Schule, Kirche und dergleichen, oder das Zentrum des örtlichen Verkehrs befindet, oder in geringer Entfernung an diesem Gebiet vorbeiführt.

(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung allfällige Benützungsbeschränkungen nach § 4 Abs. 2 festlegen.

(5) An Landesstraßen B gelten auch die Zu- und Abfahrtsrampen zu kreuzenden Straßen als Bestandteile der Landesstraßen B.

(1) Straßenverwalter der Landesstraßen ist das Land.

(2) Das Land kann die Erhaltung einer Landesstraße oder von Teilen davon einer Gemeinde durch schriftlichen Vertrag ganz oder teilweise übertragen.

(3) Die Straßenbaulast für die Landesstraßen hat das Land zu tragen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(4) Das Land kann die Straßenverwaltung (§ 2 Abs. 7) einer Landesstraße oder von Teilen einer Landesstraße einschließlich der Tragung der Straßenbaulast (§ 2 Abs. 8), gegebenenfalls unter vertraglicher Einräumung eines Fruchtgenussrechtes, einem zu diesem Zweck gegründeten privaten Rechtsträger übertragen.

(1) Für Landesstraßen L im Bereich des Baulandes hat das Land bzw. im Fall einer Übertragung nach § 9 Abs. 4 der private Rechtsträger die Straßenbaulast nur für den Straßenkörper für eine Straße mit höchstens zwei Fahrstreifen einschließlich der Ab- und Einbiegestreifen und der Haltestellenbuchten sowie der Straßenentwässerungsanlagen bis zum Sammelkanal, ferner bei Brücken und Über- und Unterführungen für beidseitige Gehsteige mit einer Breite von höchstens je 1,50 m zu tragen. Für Landesstraßen B im Bereich des Baulandes hat das Land bzw. im Fall einer Übertragung nach § 9 Abs. 4 der private Rechtsträger zusätzlich die Straßenbaulast für zwei weitere Fahrstreifen zu tragen.

(2) Die Straßenbaulast des Winterdienstes und der Reinigung für Gehsteige bei Brücken und Über- und Unterführungen hat die Gemeinde zu tragen. Die Straßenbaulast für die im Abs. 1 nicht genannten Teile von Landesstraßen im Bereich des Baulandes, insbesondere für weitere Fahrstreifen, Radwege, Gehwege, Gehsteige mit Ausnahme der im Abs. 1 genannten Fälle, Parkflächen und Straßenbeleuchtungsanlagen, sowie die Kosten für die Beschaffung der zum Bau von Haltestellenbuchten erforderlichen Grundflächen hat die Gemeinde zu tragen.

(3) Das Land kann den Gemeinden für den Bau von Fußgängerüber- oder -unterführungen bei Landesstraßen im Bereich des Baulandes nach Maßgabe der dadurch sich ergebenden Erleichterung des Durchzugsverkehrs auf der Landesstraße sowie allenfalls ersparter anderer Aufwendungen einen Zuschuß bis zu 50 v.H. der Baukosten einer einfachen Bauausführung leisten. Das Land kann den Gemeinden weiters für Maßnahmen zur Gestaltung des Straßenraumes im Bereich des Baulandes, die im Interesse der Straße gelegen sind, einen Zuschuß bis zu 50 v. H. der Baukosten einer einfachen Bauausführung leisten.

(4) Die Behörde hat auf Antrag des Landes, im Fall einer Übertragung nach § 9 Abs. 4 auf Antrag des privaten Rechtsträgers, oder auf Antrag der betreffenden Gemeinde den nach Abs. 2 von der Gemeinde zu tragenden Teil der Straßenbaulast für eine Landesstraße im Bereich des Baulandes zu bestimmen, sofern hierüber nicht ein Vertrag zwischen dem Land bzw. dem privaten Rechtsträger und der betreffenden Gemeinde vorliegt.

(1) Das Land kann neben einer Landesstraße eine Begleitstraße bauen, wenn

(2) Das Land kann einen Sammelanschluß zu einer Landesstraße bauen, wenn

(3) Das Land kann außerhalb des Bereiches des Baulandes an Landesstraßen Haltestellenbuchten und Aufstellflächen für Bushaltestellen bauen, wenn die Gemeinden, auf deren Gebiet diese Haltestellenbuchten und Aufstellflächen liegen, die Kosten für die Beschaffung der zum Bau erforderlichen Grundflächen tragen.

(1) Eine Landesstraße wird durch ihr Ausscheiden aus dem Landesstraßenverzeichnis aufgelassen.

(2) Wird durch eine Verlegung oder einen Ausbau einer Landesstraße ein Teil davon für die Zwecke dieser Straße entbehrlich, so hat die Behörde diesen Straßenteil auf Antrag des Straßenverwalters mit Bescheid aufzulassen.

(3) Wird eine aufgelassene Landesstraße oder ein aufgelassener Teil einer Landesstraße innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die Aufhebung der Widmung rechtswirksam geworden ist, zur Gemeindestraße oder zur öffentlichen Interessentenstraße erklärt, so hat das Land diese Straße bzw. diesen Straßenteil in einen dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden guten Zustand zu versetzen und den Straßengrund, soweit er im Eigentum des Landes steht, der Gemeinde bzw. der Straßeninteressentschaft unentgeltlich ins Eigentum zu übertragen.

(4) Kommt das Land seiner Verpflichtung nach Abs. 3 nicht nach, so hat die Behörde auf Antrag der Gemeinde bzw. der Straßeninteressentschaft dem Land aufzutragen, die betreffende Straße bzw. den betreffenden Straßenteil in einen dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden guten Zustand zu versetzen.

3. Abschnitt

Gemeindestraßen

(1) Die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße erfolgt durch Verordnung der Gemeinde.

(2) Zu Gemeindestraßen können jene Straßen erklärt werden, die überwiegend

(3) Eine öffentliche Interessentenstraße, eine öffentliche Privatstraße nach § 34 Abs. 1 lit. b oder eine aufgelassene Bundes- oder Landesstraße im Sinne des § 34 Abs. 2 ist zur Gemeindestraße zu erklären, wenn diese Straße eine Verkehrsbedeutung nach Abs. 2 lit. a oder b hat.

(4) In der Verordnung über die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße sind ihre Bezeichnung und ihr Verlauf sowie allfällige Benützungsbeschränkungen nach § 4 Abs. 2 festzulegen.

(5) Landesstraßen dürfen nicht zu Gemeindestraßen erklärt werden.

(6) Wird eine private Straße zur Gemeindestraße erklärt, so steht der Gemeingebrauch erst ab dem Erwerb des Eigentums oder eines entsprechenden sonstigen Verfügungsrechtes am Straßengrund durch die Gemeinde offen. Der Bürgermeister hat den Zeitpunkt des Beginnes des Gemeingebrauches an der Amtstafel der Gemeinde während zweier Wochen bekanntzumachen.

(1) Straßenverwalter der Gemeindestraßen ist die betreffende Gemeinde.

(2) Die Gemeinde kann die Erhaltung einer Gemeindestraße oder von Teilen davon einer anderen Gemeinde oder dem Land durch schriftlichen Vertrag ganz oder teilweise übertragen.

(3) Die Straßenbaulast für die Gemeindestraßen hat die betreffende Gemeinde zu tragen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(1) Eine Gemeindestraße kann durch Verordnung der Gemeinde aufgelassen werden, wenn sie keine Verkehrsbedeutung nach § 13 Abs. 2 mehr hat.

(2) Wird durch eine Verlegung oder einen Ausbau einer Gemeindestraße ein Teil davon für die Zwecke dieser Straße entbehrlich, so hat die Behörde diesen Straßenteil auf Antrag des Straßenverwalters mit Bescheid aufzulassen.

(3) Wird eine Gemeindestraße zur Landesstraße erklärt, so tritt mit dem Wirksamwerden dieser Widmung die Auflassung als Gemeindestraße ein.

(4) Wird eine Gemeindestraße zur Landesstraße erklärt, so hat die Gemeinde diese Straße in einen dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden guten Zustand zu versetzen und den Straßengrund, soweit er in ihrem Eigentum steht, dem Land unentgeltlich ins Eigentum zu übertragen. Wurde vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Gemeindestraße zur Landesstraße erklärt, so hat die Gemeinde den Straßengrund, soweit er in ihrem Eigentum steht, dem Land unentgeltlich ins Eigentum zu übertragen.

(5) Wird eine aufgelassene Gemeindestraße oder ein aufgelassener Teil einer Gemeindestraße innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die Aufhebung der Widmung rechtswirksam geworden ist, zur öffentlichen Interessentenstraße erklärt, so hat die Gemeinde diese Straße bzw. diesen Straßenteil in einen dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden guten Zustand zu versetzen und den Straßengrund, soweit er in ihrem Eigentum steht, der Straßeninteressentschaft unentgeltlich ins Eigentum zu übertragen.

(6) Kommt eine Gemeinde ihrer Verpflichtung nach Abs. 4 oder 5 nicht nach, so hat die Behörde auf Antrag des Landes bzw. der Straßeninteressentschaft der Gemeinde aufzutragen, die betreffende Straße bzw. den betreffenden Straßenteil in einen dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden guten Zustand zu versetzen.

(7) Eine Verordnung über die Auflassung einer Gemeindestraße bedarf der Genehmigung der Landesregierung, wenn die aufzulassende Straße bis zur Gemeindegrenze führt und dort an eine andere öffentliche Straße anschließt. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Auflassung dieser Gemeindestraße eine erhebliche Beeinträchtigung des überörtlichen Verkehrs zur Folge hätte. Eine Verordnung über die Auflassung einer Gemeindestraße ist binnen einer Woche nach dem Einlangen der Genehmigung der Landesregierung durch öffentlichen Anschlag während zweier Wochen und in sonst ortsüblicher Weise kundzumachen. Eine solche Verordnung tritt mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.

4. Abschnitt

Öffentliche Interessentenstraßen

(1) Die Erklärung einer Straße zur öffentlichen Interessentenstraße erfolgt

(2) Der Obmann (§ 30) hat den Beschluß der Straßeninteressentschaft über die Erklärung einer Straße zur öffentlichen Interessentenstraße unverzüglich der Behörde schriftlich mitzuteilen.

(3) Zu öffentlichen Interessentenstraßen können jene Straßen erklärt werden, die

(4) Landesstraßen und Gemeindestraßen dürfen nicht zu öffentlichen Interessentenstraßen erklärt werden.

(5) Wird eine private Straße zur öffentlichen Interessentenstraße erklärt, so steht der Gemeingebrauch erst ab dem Erwerb des Eigentums oder eines entsprechenden sonstigen Verfügungsrechtes am Straßengrund durch die Straßeninteressentschaft offen. Der Obmann (§ 30) hat den Zeitpunkt des Beginnes des Gemeingebrauches der nach § 75 zuständigen Behörde mitzuteilen. Diese hat sodann den Zeitpunkt des Beginnes des Gemeingebrauches an der Amtstafel während zweier Wochen bekanntzumachen.

(1) Straßenverwalter einer öffentlichen Interessentenstraße ist die betreffende Straßeninteressentschaft.

(2) Eine Straßeninteressentschaft kann die Erhaltung ihrer öffentlichen Interessentenstraße oder von Teilen davon einer Gemeinde durch schriftlichen Vertrag ganz oder teilweise übertragen.

(3) Die Straßenbaulast für eine öffentliche Interessentenstraße hat die betreffende Straßeninteressentschaft zu tragen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(1) Die Gemeinden, durch deren Gebiet oder zu deren Gebiet eine öffentliche Interessentenstraße führt, haben entsprechend der Bedeutung dieser Straße für den örtlichen Verkehr im Sinne des § 13 Abs. 2 einen Beitrag zu der von der Straßeninteressentschaft zu tragenden Straßenbaulast zu leisten. Dieser Beitrag hat bei öffentlichen Interessentenstraßen, die ganzjährig bewohnte Gebäude erschließen, mindestens 50 v.H., sofern die Straße hinsichtlich der Benützung mit Kraftfahrzeugen nur den Interessenten gewidmet ist, mindestens 30 v.H. der von der Straßeninteressentschaft zu tragenden Straßenbaulast zu betragen.

(2) Die Behörde hat auf Antrag der Straßeninteressentschaft oder der Gemeinde den nach Abs. 1 von der Gemeinde zu leistenden Beitrag festzusetzen, sofern hierüber nicht ein Vertrag zwischen der Straßeninteressentschaft und der betreffenden Gemeinde vorliegt. Ändert sich die Bedeutung einer öffentlichen Interessentenstraße für den örtlichen Verkehr im Sinne des § 13 Abs. 2, so ist der Beitrag nach Abs. 1 auf Antrag der Straßeninteressentschaft oder der Gemeinde neu festzusetzen.

(3) Beschlüsse der Vollversammlung und des Ausschusses einer Straßeninteressentschaft, die die Straßenbaulast berühren, bedürfen der Zustimmung der Gemeinden, die einen Beitrag nach Abs. 1 zu leisten haben.

(4) Der Beitrag nach Abs. 1 ist den Gemeinden in sinngemäßer Anwendung des § 23 Abs. 2 bis 4 vorzuschreiben.

(1) Eine öffentliche Interessentenstraße kann durch Beschluß der Straßeninteressentschaft aufgelassen werden. Ein solcher Beschluß bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Behörde. Sie ist zu erteilen, wenn diese Straße keine Verkehrsbedeutung nach § 16 Abs. 3 mehr hat.

(2) Wird durch eine Verlegung oder einen Ausbau einer öffentlichen Interessentenstraße ein Teil davon für die Zwecke dieser Straße entbehrlich, so hat die Behörde diesen Straßenteil auf Antrag des Straßenverwalters mit Bescheid aufzulassen.

(3) Wird eine öffentliche Interessentenstraße zur Landesstraße oder zur Gemeindestraße erklärt, so tritt mit dem Wirksamwerden dieser Widmung die Auflassung als öffentliche Interessentenstraße ein.

(4) Wird eine öffentliche Interessentenstraße, bei der der Straßengrund im Eigentum der Gemeinde steht, zur Landesstraße erklärt, so hat die Gemeinde den Straßengrund dem Land unentgeltlich ins Eigentum zu übertragen.

(5) Wird eine öffentliche Interessentenstraße, bei der der Straßengrund im Eigentum der Straßeninteressentschaft steht, zur Gemeindestraße erklärt, so hat die Straßeninteressentschaft den Straßengrund der Gemeinde unentgeltlich ins Eigentum zu übertragen.

5. Abschnitt

Straßeninteressentschaft

(1) Eine Straßeninteressentschaft kann gebildet werden

(2) Ein Vertrag über die Bildung einer Straßeninteressentschaft bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Behörde. Sie ist zu erteilen, wenn

(3) Die Behörde hat auf Antrag einer nach Abs. 5 als Interessent in Betracht kommenden Person mit Bescheid eine Straßeninteressentschaft zu bilden, wenn

(1) Die Satzung einer Straßeninteressentschaft hat jedenfalls zu enthalten:

(2) Eine Änderung der Satzung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Behörde. Sie ist zu erteilen, wenn die vorgesehene Änderung diesem Gesetz nicht widerspricht.

(1) Die Straßenbaulast und die Kosten der Verwaltung für eine öffentliche Interessentenstraße sind von den Interessenten entsprechend den in der Satzung festgelegten Beitragsanteilen zu tragen.

(2) Wird eine Straßeninteressentschaft durch Bescheid gebildet, so sind die Beitragsanteile entsprechend dem verkehrsmäßigen Vorteil der öffentlichen Interessentenstraße für die einzelnen Interessenten festzusetzen. Hiebei ist insbesondere auf das Ausmaß und die Nutzungsmöglichkeit der erschlossenen Grundstücke sowie auf die Art und den Umfang der Benützung der Straße durch die Benützer der öffentlichen Verkehrseinrichtungen im Sinne des § 16 Abs. 3 lit. b entsprechend Bedacht zu nehmen. Die als Interessenten in Betracht kommenden Personen haben den Organen der Behörde die zur Ermittlung der Art und des Umfanges der Benützung der Straße erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihnen Einsicht in die entsprechenden Geschäftsunterlagen zu gewähren.

(3) Entspricht der aus dem Winterdienst sich ergebende verkehrsmäßige Vorteil für die einzelnen Interessenten nicht dem Verhältnis der nach Abs. 2 festgesetzten Beitragsanteile, so sind für die Kosten des Winterdienstes gesonderte Beitragsanteile festzusetzen.

(4) Entspricht der aus einem Ausbau einer öffentlichen Interessentenstraße sich ergebende verkehrsmäßige Vorteil für die einzelnen Interessenten nicht mehr dem Verhältnis der bisher festgesetzten Beitragsanteile, so sind für die Kosten dieses Ausbaues und der künftigen Erhaltung die Beitragsanteile neu festzusetzen.

(5) Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung der Beitragsanteile maßgebend waren, wesentlich geändert, so hat die Behörde auf Antrag der Straßeninteressentschaft oder eines Interessenten die Beitragsanteile neu festzusetzen, sofern sie nicht durch eine entsprechende Änderung der Satzung neu festgelegt wurden. Jene Interessenten, deren Beitragsanteil sich erhöht, haben einen zusätzlichen Beitrag zu den von der Straßeninteressentschaft bisher getragenen Kosten des Baues der öffentlichen Interessentenstraße an die Straßeninteressentschaft zu leisten. Die Höhe dieses zusätzlichen Beitrages ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Beitrag, den der betreffende Interessent zu den von der Straßeninteressentschaft zu tragenden Kosten des Baues der öffentlichen Interessentenstraße im Falle ihres Neubaues im Zeitpunkt der Änderung der für die Festsetzung der Beitragsanteile maßgebenden Verhältnisse nach dem bisherigen Beitragsanteil leisten müßte, und jenem Beitrag zu diesen Kosten, den er nach dem neuen Beitragsanteil leisten müßte.

(1) Zur Berechnung der jährlichen Beitragsleistungen der Interessenten ist jeweils ein Jahresvoranschlag zu erstellen, der die im betreffenden Jahr voraussichtlich anfallenden Aufwendungen für die Straßenbaulast und die Verwaltung der öffentlichen Interessentenstraße zu enthalten hat.

(2) Die aus dem Jahresvoranschlag sich ergebenden Aufwendungen abzüglich des Beitrages der Gemeinden nach § 18 Abs. 1 sind auf die Interessenten entsprechend ihren Beitragsanteilen umzulegen. Der demnach auf jeden Interessenten entfallende Anteil ist diesem vom Obmann der Straßeninteressentschaft mit Bescheid nach § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 vorzuschreiben. Gegen einen solchen Bescheid kann binnen zwei Wochen bei der Behörde Vorstellung erhoben werden.

(3) Werden auf Grund eines unvorhergesehenen Ereignisses außerordentliche Aufwendungen für den Bau oder die Erhaltung einer öffentlichen Interessentenstraße erforderlich, so sind den Interessenten in sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 außerordentliche Beitragsleistungen vorzuschreiben.

(4) Die Jahresrechnung ist bis zum 1. Juni eines jeden Jahres zu erstellen. Sie hat die Einnahmen und die Ausgaben der Straßeninteressentschaft im abgelaufenen Jahr zu enthalten. Die auf Grund der Jahresrechnung gegenüber dem Jahresvoranschlag sich ergebenden Unterschiedsbeträge sind den Interessenten in sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 vorzuschreiben bzw. bei der Vorschreibung der Beitragsleistungen für das nächstfolgende Jahr anzurechnen.

(5) Die Behörde hat auf Antrag des Obmannes der Straßeninteressentschaft die zusätzlichen und die nachträglichen Beiträge zu den Kosten des Baues einer öffentlichen Interessentenstraße nach § 22 Abs. 5 bzw. nach § 25 Abs. 4 mit Bescheid vorzuschreiben.

(6) Ausstehende Beitragsleistungen sind im Verwaltungsweg einzubringen.

(1) Der Rechtsnachfolger eines Interessenten tritt in sämtliche Rechte und Pflichten ein, die sich aus dessen Zugehörigkeit zur Straßeninteressentschaft ergeben.

(2) Für die im Zeitpunkt der Rechtsnachfolge ausstehenden Beitragsleistungen haften der Interessent und sein Rechtsnachfolger zur ungeteilten Hand.

(3) Steht ein Grundstück im Sinne des § 20 Abs. 5 lit. a im Eigentum mehrerer Personen, so gilt die Gesamtheit der Miteigentümer als Interessent. Für die Beitragsleistungen haften die Miteigentümer zur ungeteilten Hand. In die Organe der Straßeninteressentschaft nach § 27 Abs. 1 lit. b bis e ist jeder Miteigentümer wählbar.

(1) In eine Straßeninteressentschaft können Interessenten nachträglich einbezogen werden

(2) Ein Vertrag über die nachträgliche Einbeziehung von Interessenten bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Behörde. Sie ist zu erteilen, wenn

(3) Die Behörde hat Interessenten, bei denen die Voraussetzungen nach § 20 Abs. 5 nachträglich eingetreten sind, auf ihren Antrag oder auf Antrag der Straßeninteressentschaft mit Bescheid in die betreffende Straßeninteressentschaft einzubeziehen. Ein solcher Bescheid hat auch die entsprechende Änderung der Satzung zu enthalten.

(4) Nachträglich einbezogene Interessenten haben an die Straßeninteressentschaft einen nachträglichen Beitrag zu den von ihr getragenen Kosten des Baues der öffentlichen Interessentenstraße zu leisten. Die Höhe des nachträglichen Beitrages ergibt sich aus jenem Beitrag zu den Kosten des Baues der öffentlichen Interessentenstraße, den der nachträglich einbezogene Interessent im Falle ihres Neubaues im Zeitpunkt seiner Einbeziehung leisten müßte.

(1) Interessenten können aus einer Straßeninteressentschaft ausscheiden

(2) Ein Vertrag über das Ausscheiden von Interessenten bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Behörde. Sie ist zu erteilen, wenn

(3) Die Behörde hat Interessenten, bei denen die Voraussetzungen nach § 20 Abs. 5 nachträglich weggefallen sind, auf ihren Antrag oder auf Antrag der Straßeninteressentschaft mit Bescheid aus der betreffenden Straßeninteressentschaft auszuscheiden. Ein solcher Bescheid hat auch die entsprechende Änderung der Satzung zu enthalten.

(4) Scheidet ein Interessent innerhalb von zehn Jahren nach der Zahlung seines Beitrages zu den Kosten des Baues der betreffenden öffentlichen Interessentenstraße aus, so hat ihm die Straßeninteressentschaft einen angemessenen Teil dieses Beitrages zu erstatten. Die Behörde hat auf Antrag des ausscheidenden Interessenten den Erstattungsbetrag festzusetzen, sofern die Straßeninteressentschaft und der ausscheidende Interessent hierüber keinen Vertrag abgeschlossen haben. Die Höhe des Erstattungsbetrages ist unter Zugrundelegung einer jährlichen Abschreibung des geleisteten Beitrages in der Höhe von 10 v.H. zu ermitteln.

(1) Organe einer Straßeninteressentschaft sind:

(2) Die Bestellung eines Ausschusses

(3) Wird kein Ausschuß bestellt, so obliegen dessen Aufgaben der Vollversammlung.

(1) Die Vollversammlung besteht aus sämtlichen Interessenten.

(2) Die Vollversammlung beschließt über

(3) Der Obmann hat die Vollversammlung mindestens einmal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung und überdies binnen zwei Wochen zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen, wenn der Ausschuß dies beantragt. Die Interessenten sind zu den Sitzungen unter Bekanntgabe der vom Obmann festzulegenden Tagesordnung mindestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich einzuladen.

(4) Im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse, insbesondere wenn ein persönliches Zusammentreten der Mitglieder nicht möglich ist, wie etwa im Fall einer Katastrophe, Epidemie oder Pandemie, kann anlässlich der Einberufung der Sitzung festgelegt werden, dass diese unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung in Form einer Videokonferenz abgehalten wird. In diesem Fall

(1) Der Ausschuß besteht aus dem Obmann, dem Obmannstellvertreter sowie mindestens zwei und höchstens neun weiteren Mitgliedern. Die weiteren Mitglieder sind von der Vollversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen.

(2) Der Ausschuß beschließt über:

(3) Der Ausschuß ist vor dem Ablauf der fünfjährigen Funktionsperiode neu zu wählen, wenn

(4) Der Obmann hat den Ausschuß nach Bedarf und überdies binnen zwei Wochen dann einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Ausschußmitglieder dies verlangt.

(5) Für die Durchführung von Sitzungen des Ausschusses in Form einer Videokonferenz gilt § 28 Abs. 4 sinngemäß.

(6) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Obmann oder der Obmannstellvertreter und mindestens die Hälfte der weiteren Mitglieder anwesend sind. Der Ausschuß faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Obmannes den Ausschlag.

(7) In dringenden Fällen können Beschlüsse des Ausschusses auch im Umlaufweg gefasst werden; § 28 Abs. 8 gilt sinngemäß.

(1) Der Obmann ist von der Vollversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen. In gleicher Weise ist der Obmannstellvertreter zu wählen. Der Obmann wird im Fall seiner Verhinderung durch den Obmannstellvertreter vertreten.

(2) Dem Obmann obliegen:

(3) In dringenden Fällen, in denen die rechtzeitige Einberufung der Vollversammlung oder des Ausschusses nicht möglich ist, kann der Obmann in den diesen Organen vorbehaltenen Angelegenheiten die im Interesse der Straßeninteressentschaft erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen selbst treffen. Der Obmann hat diese Maßnahmen dem zuständigen Organ bei der nächsten Sitzung zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen.

(1) Der Kassier ist von der Vollversammlung auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen. Ihm obliegt die Abwicklung der Kassengeschäfte sowie die ordnungsgemäße Führung der Kassen- und Rechnungsbücher der Straßeninteressentschaft. Er hat den Mitgliedern des Ausschusses jederzeit alle die Kassenführung betreffenden Auskünfte zu erteilen und ihnen Einsicht in die Kassen- und Rechnungsbücher zu gewähren.

(2) Die Vollversammlung hat aus ihrer Mitte auf die Dauer von fünf Jahren zwei Rechnungsprüfer zu wählen. Ihnen obliegt die Prüfung der Kassenbestände, der Buchungen und der Belege sowie die Prüfung der ordnungsgemäßen Führung der Kassen- und Rechnungsbücher. Sie haben das Ergebnis ihrer Prüfung in einem Bericht festzuhalten und diesen der Vollversammlung vorzulegen und auf Verlangen der Interessenten zu erläutern. Stellen die Rechnungsprüfer keine Mängel in der Kassenführung fest, so haben sie in der Vollversammlung den Antrag auf Entlastung des Kassiers zu stellen.

(3) Die Rechnungsprüfer dürfen keinem der im § 27 Abs. 1 lit. b bis d genannten Organe angehören.

(1) Eine Straßeninteressentschaft kann aufgelöst werden

(2) Der Beschluß über die Auflösung einer Straßeninteressentschaft bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Behörde. Sie ist zu erteilen, wenn

(3) Die Behörde hat eine Straßeninteressentschaft von Amts wegen mit Bescheid aufzulösen, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der Auflassung der öffentlichen Interessentenstraße ihre Auflösung beschlossen hat. In einem solchen Bescheid hat die Behörde der Straßeninteressentschaft die Erfüllung der ihr nach § 47 allenfalls obliegenden Verpflichtung sowie die Erfüllung oder Sicherstellung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber den Interessenten und Dritten aufzutragen.

(1) Die Straßeninteressentschaften unterliegen der Aufsicht der Behörde. Die Behörde hat die Straßeninteressentschaften daraufhin zu überwachen, ob sie die ihnen nach diesem Gesetz und der Satzung obliegenden Aufgaben erfüllen.

(2) Die Organe einer Straßeninteressentschaft haben den Organen der Behörde sämtliche die Straßeninteressentschaft betreffenden Auskünfte zu erteilen und ihnen Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Straßeninteressentschaft zu gewähren.

(3) Die Organe der Behörde sind berechtigt, an den Sitzungen der Vollversammlung und des Ausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen sowie die Einberufung dieser Organe zu einer außerordentlichen Sitzung zu verlangen. Die Behörde ist zu den Sitzungen der Vollversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich einzuladen.

(4) Kommt eine Straßeninteressentschaft den ihr nach diesem Gesetz und der Satzung obliegenden Aufgaben nicht nach, so hat ihr die Behörde die Erfüllung dieser Aufgaben mit Bescheid aufzutragen.

(5) Unterläßt eine Straßeninteressentschaft die Wahl der Organe nach § 27 Abs. 1 lit. b bis e oder vernachlässigen diese Organe wiederholt ihre Aufgaben, so kann die Behörde mit Bescheid einen Sachwalter bestellen, der die Befugnisse sämtlicher bzw. der säumigen Organe auf Kosten der Straßeninteressentschaft auszuüben hat. Die Bestellung eines Sachwalters ist nach dem Wegfall der Voraussetzungen für seine Bestellung sofort zu widerrufen.

(6) Streitigkeiten, die zwischen einer Straßeninteressentschaft und Interessenten oder zwischen Interessenten aus dem Interessentschaftsverhältnis entstehen, entscheidet auf Antrag der Straßeninteressentschaft bzw. eines beteiligten Interessenten die Behörde.

6. Abschnitt

Öffentliche Privatstraßen

(1) Öffentliche Privatstraßen sind jene nicht zu einer anderen Gruppe öffentlicher Straßen gehörenden Straßen, die

(2) Aufgelassene Bundes-, Landes- oder Gemeindestraßen, die nicht zu einer öffentlichen Straße einer anderen Straßengruppe erklärt werden und weiterhin dem öffentlichen Verkehr offenstehen, gelten als öffentliche Privatstraßen des Bundes, des Landes bzw. der Gemeinde.

(3) Die Erklärung, mit der eine private Straße dem Gemeingebrauch gewidmet wird, ist schriftlich gegenüber der Behörde abzugeben. Sie hat die Bezeichnung der Straße und eine Beschreibung ihres Verlaufes sowie die Festlegung allfälliger Benützungsbeschränkungen nach § 4 Abs. 2 zu enthalten.

(4) Die Behörde hat auf Antrag des über die Straße Verfügungsberechtigten oder der Gemeinde, durch deren Gebiet oder zu deren Gebiet die Straße führt, mit Bescheid festzustellen,

(5) Die Behörde hat vor der Erlassung eines Bescheides nach Abs. 4 eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Zu dieser sind der über die Straße Verfügungsberechtigte und die Gemeinde, durch deren Gebiet oder zu deren Gebiet die Straße führt, zu laden.

(1) Straßenverwalter einer öffentlichen Privatstraße ist der über die Straße Verfügungsberechtigte.

(2) Die Straßenbaulast für eine öffentliche Privatstraße hat der über die Straße Verfügungsberechtigte zu tragen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(3) Der über die Straße Verfügungsberechtigte kann die Erhaltung einer öffentlichen Privatstraße oder von Teilen davon einer Gemeinde oder dem Land durch schriftlichen Vertrag ganz oder teilweise übertragen.

(1) Eine öffentliche Privatstraße kann von dem über sie Verfügungsberechtigten durch den Widerruf ihrer Widmung für den Gemeingebrauch aufgelassen werden. Ein solcher Widerruf ist gegenüber der Behörde schriftlich zu erklären. Er bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Behörde. Sie ist zu erteilen, wenn durch den Widerruf öffentliche Verkehrsinteressen nicht beeinträchtigt werden. § 34 Abs. 5 gilt sinngemäß.

(2) Wird durch eine Verlegung oder einen Ausbau einer öffentlichen Privatstraße ein Teil davon für die Zwecke dieser Straße entbehrlich, so hat die Behörde diesen Straßenteil auf Antrag des Straßenverwalters mit Bescheid aufzulassen.

(3) Wird eine öffentliche Privatstraße zur Landesstraße, zur Gemeindestraße oder zur öffentlichen Interessentenstraße erklärt, so tritt mit dem Wirksamwerden dieser Widmung die Auflassung als öffentliche Privatstraße ein.

7. Abschnitt

Bau und Erhaltung von Straßen

(1) Straßen müssen nach den Erfahrungen der Praxis und den Erkenntnissen der Wissenschaft so geplant und gebaut werden, daß

(2) Durch Abs. 1 lit. c werden subjektive Rechte der Nachbarn nicht begründet.

(3) Bei der Planung von Straßen im Gefährdungsbereich eines Seveso-Betriebes ist darauf Bedacht zu nehmen, dass durch das betreffende Vorhaben weder schwere Seveso-Unfälle bewirkt noch das Risiko oder die Folgen solcher Unfälle vergrößert bzw. verschlimmert werden können.

(4) Die Inhaber von Seveso-Betrieben und die Projektwerber bezüglich solcher Betriebe sind verpflichtet, ausreichende Informationen zu den vom Betrieb ausgehenden Risiken zur Verfügung zu stellen. Bei Betrieben der unteren Klasse im Sinn des Art. 3 Z 2 der Richtlinie 2012/18/EU müssen diese Informationen nur auf Verlangen der Behörde zur Verfügung gestellt werden.

(1) Wird durch den Neubau einer Straße oder eine bauliche Änderung an einer Straße eine andere Straße oder ein Weg dauernd unterbrochen oder sonst unbenützbar gemacht, so hat der Straßenverwalter der zu bauenden Straße auf seine Kosten rechtzeitig eine gleichwertige Ersatzverbindung zu schaffen und sie nach ihrer Fertigstellung dem über die betroffene Straße bzw. über den betroffenen Weg Verfügungsberechtigten zu übergeben.

(2) Der Straßenverwalter der zu bauenden Straße hat dem über die betroffene Straße bzw. über den betroffenen Weg Verfügungsberechtigten allfällige Mehrkosten, die diesem durch die Erhaltung der Ersatzverbindung gegenüber den Kosten der Erhaltung der ursprünglichen Verkehrsverbindung erwachsen werden, durch eine einmalige Geldleistung zu vergüten.

(3) Kann eine Ersatzverbindung nicht mit einem im Verhältnis zum erzielbaren Erfolg wirtschaftlich vertretbaren Aufwand geschaffen werden, so hat - unbeschadet des § 63 Abs. 7 - der über die betroffene Straße bzw. über den betroffenen Weg Verfügungsberechtigte gegenüber dem Straßenverwalter der zu bauenden Straße Anspruch auf Vergütung der ihm durch den Wegfall der Verkehrsverbindung verursachten Vermögensnachteile.

(4) Wird eine Straße oder ein Weg nur während der Ausführung eines Bauvorhabens unterbrochen oder sonst unbenützbar gemacht, so hat der Straßenverwalter der zu bauenden Straße auf seine Kosten rechtzeitig eine geeignete Ersatzverbindung zu schaffen und sie für die Dauer der Ausführung des Bauvorhabens zu erhalten. Abs. 3 gilt sinngemäß.

(5) Die Behörde hat auf Antrag des über die betroffene Straße bzw. über den betroffenen Weg Verfügungsberechtigten die Vergütungen nach den Abs. 2, 3 oder 4 in sinngemäßer Anwendung des § 65 festzusetzen.

(1) Werden durch den Neubau einer Straße Weideflächen betroffen, so hat der Straßenverwalter auf seine Kosten geeignete Maßnahmen zur Abhaltung des Viehs von der Straße zu treffen, soweit dies wegen der örtlichen Verhältnisse und des Verkehrs, dem die Straße gewidmet ist, zur Wahrung des Schutzinteresses der Straße nach § 2 Abs. 9 lit. a erforderlich ist.

(2) Weideflächen sind Grundflächen, die vorwiegend zur Ausübung der Weide benützt werden oder mit Weiderechten belastet sind.

(1) Der Neubau einer Straße und jede bauliche Änderung einer Straße, die geeignet ist, die im § 37 Abs. 1 genannten Interessen wesentlich zu beeinträchtigen, bedürfen einer Bewilligung der Behörde (Straßenbaubewilligung).

(2) Der Neubau eines Weges und jede nicht unter Abs. 1 fallende bauliche Änderung einer Straße sind der Behörde schriftlich anzuzeigen.

(3) Weder einer Bewilligung nach Abs. 1 noch einer Anzeige nach Abs. 2 bedarf der Bau einer Straße, deren Verlauf nach der Anlage 3 bestimmt ist. Die Beschreibung des Straßenverlaufes nach der Anlage 3 ersetzt die Straßenbaubewilligung.

(4) Die Behörde hat ein angezeigtes Bauvorhaben zu untersagen, wenn es

(5) Mit der Ausführung eines anzeigepflichtigen Bauvorhabens darf erst begonnen werden, wenn die Behörde innerhalb von sechs Wochen ab der Erstattung der Anzeige das Bauvorhaben nicht untersagt oder vor dem Ablauf dieser Frist der Ausführung des Bauvorhabens schriftlich zugestimmt hat.

(1) Um die Erteilung einer Straßenbaubewilligung hat der Straßenverwalter bei der Behörde schriftlich anzusuchen.

(2) Dem Ansuchen sind die zur Beurteilung der Zulässigkeit des Bauvorhabens nach diesem Gesetz erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Jedenfalls anzuschließen sind:

(3) Wird das Ansuchen elektronisch eingebracht, so ist der Behörde mitzuteilen, ob der Antragsteller oder sein bevollmächtigter Vertreter im Teilnehmerverzeichnis nach § 28a des Zustellgesetzes registriert ist und an der elektronischen Zustellung mit Zustellnachweis teilnimmt. Unterbleibt eine solche Mitteilung oder ergibt sich während des Verfahrens trotz ursprünglich gegenteiliger Mitteilung, dass der Antragsteller oder sein bevollmächtigter Vertreter an der elektronischen Zustellung mit Zustellnachweis nicht teilnimmt, so kann die Behörde erforderlichenfalls die Vorlage physischer Ausfertigungen von Antragsunterlagen, auf die sich die Erledigung bezieht, für Zwecke der Zustellung binnen angemessener Frist verlangen. Dasselbe gilt, wenn die Vorlage physischer Ausfertigungen einzelner Beilagen zur Durchführung des Verfahrens aus technischen oder organisatorischen Gründen oder im Hinblick auf das Auflageverfahren nach § 42 Abs. 1 erforderlich ist.

(4) Mit einem elektronischen Ansuchen vorgelegte Beilagen, die keine inhaltliche Einheit bilden, sind als getrennte Anhänge zu übermitteln. Beilagen sind mit einer Bezeichnung zu versehen, die ihren Inhalt zum Ausdruck bringt. Ansuchen und Beilagen dürfen nur dann in gescannter Form eingebracht werden, wenn diese nicht in originär elektronischer Form zur Verfügung stehen.

(1) Wird eine mündliche Verhandlung durchgeführt, so sind

(2) Der mündlichen Verhandlung sind die für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens nach diesem Gesetz erforderlichen Sachverständigen, jedenfalls ein straßenbautechnischer Sachverständiger, beizuziehen.

(1) Die Eigentümer der von einem Bauvorhaben betroffenen Grundstücke sowie jene Personen, denen an einem solchen Grundstück ein im Privatrecht begründetes dingliches Recht, das zum Gebrauch oder zur Nutzung des Grundstückes berechtigt, oder als Teilwaldberechtigten ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht zusteht, können eine Änderung des Bauvorhabens hinsichtlich der Straßentrasse - unbeschadet des § 44 Abs. 5 - und der technischen Ausgestaltung der Straße beantragen, sofern dadurch die Beanspruchung ihrer Grundstücke vermieden oder verringert werden kann.

(2) Die Behörde hat bei der Erteilung der Straßenbaubewilligung einem Antrag nach Abs. 1 Rechnung zu tragen, soweit die beantragte Änderung

(1) Die Behörde hat über ein Ansuchen nach § 41 mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.

(2) Das Ansuchen ist abzuweisen, wenn das Bauvorhaben den Erfordernissen nach § 37 Abs. 1 nicht entspricht.

(3) Soll eine Hauptverkehrsstraße im Gefährdungsbereich eines Seveso-Betriebes neu gebaut oder geändert werden, so darf die Straßenbaubewilligung weiters nur erteilt werden, wenn unter Berücksichtigung

(4) Liegt kein Grund für eine Zurückweisung oder für eine Abweisung vor, so ist die Straßenbaubewilligung entsprechend dem Ansuchen zu erteilen. Sie ist unter Bedingungen und mit Auflagen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, damit den Erfordernissen nach § 37 Abs. 1 entsprochen wird, oder soweit sich das Erfordernis von Bedingungen oder Auflagen im Rahmen der Interessenabwägung nach Abs. 3 ergibt.. In der Straßenbaubewilligung ist ferner über allfällige Verpflichtungen des Straßenverwalters nach den §§ 38 und 39 abzusprechen.

(5) Soweit die Trasse einer Straße durch die Festlegungen des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes bestimmt ist, ist die Behörde bei der Erteilung der Straßenbaubewilligung daran gebunden.

(6) Die Straßenbaubewilligung erlischt, wenn mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht binnen fünf Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung begonnen wurde. Diese Frist ist auf Antrag des Straßenverwalters um höchstens drei Jahre zu verlängern, wenn der Baubeginn ohne sein Verschulden verzögert wurde.

(7) Ergibt sich nach der Erteilung der Straßenbaubewilligung, daß trotz Einhaltung der darin enthaltenen Auflagen das Leben oder die Gesundheit von Nachbarn durch den Verkehr auf der Straße oder durch Erhaltungsarbeiten an der Straße gefährdet ist, so hat die Behörde andere oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben.

(1) Straßenbauarbeiten sind so durchzuführen, daß

(2) Die Behörde kann dem Straßenverwalter in der Straßenbaubewilligung oder in einem gesonderten Bescheid Maßnahmen zum Schutz der im Abs. 1 genannten Interessen auftragen.

(3) Die Landesregierung hat in Durchführung des Abs. 1 durch Verordnung zu bestimmen, welche Grenzwerte die von Straßenbauarbeiten ausgehenden Emissionen nicht überschreiten dürfen.

(1) Der Straßenverwalter hat, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist, die Straße in einem solchen Zustand zu erhalten, daß sie

(2) Brücken aus Stahl, Stahlbeton, Beton oder Mauerwerk, die keine Holzbauteile enthalten und nicht älter als 50 Jahre sind, müssen mindestens alle sechs Jahre, alle anderen Brücken mindestens alle drei Jahre auf ihre Tragfähigkeit und Standsicherheit geprüft werden. Das Ergebnis der Überprüfung ist in einem Befund festzuhalten. Er ist vom Straßenverwalter aufzubewahren.

(3) Der Straßenverwalter kann von der Durchführung des Winterdienstes auf einer Straße oder auf Teilen davon absehen, wenn

Wird eine Straße oder ein Teil davon aufgelassen und weder zu einer öffentlichen Straße einer anderen Straßengruppe erklärt noch als private Straße weiterverwendet, so hat der Straßenverwalter den Straßengrund in einen solchen Zustand zu versetzen, daß das Leben und die Gesundheit von Menschen und die Sicherheit von Sachen nicht gefährdet sowie das Orts- und das Landschaftsbild nicht beeinträchtigt werden.

(1) Wird ein nach § 40 Abs. 1 bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ausgeführt, ohne daß eine rechtskräftige Straßenbaubewilligung hiefür vorliegt, oder wird bei der Ausführung eines Bauvorhabens von der Straßenbaubewilligung abgewichen und stellt die Abweichung eine Änderung des Bauvorhabens dar, die auch bei einer bestehenden Straße einer Straßenbaubewilligung bedürfte, so hat die Behörde dem Straßenverwalter die Fortsetzung der Arbeiten an diesem Bauvorhaben zu untersagen. Sucht der Straßenverwalter nicht innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Untersagungsbescheides nachträglich um die Straßenbaubewilligung an oder wird diese versagt, so hat die Behörde dem Straßenverwalter die Beseitigung der Straße bzw. der daran vorgenommenen Änderung und die Wiederherstellung des früheren Zustandes aufzutragen.

(2) Wurde ein nach § 40 Abs. 1 bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ausgeführt, ohne daß eine rechtskräftige Straßenbaubewilligung hiefür vorlag, so hat die Behörde dem Straßenverwalter die Beseitigung der Straße bzw. der daran vorgenommenen Änderung und die Wiederherstellung des früheren Zustandes aufzutragen, wenn nicht innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Androhung des Beseitigungsauftrages nachträglich um die Straßenbaubewilligung angesucht wird oder wenn diese versagt wird.

(3) Wurde mit der Ausführung eines nach § 40 Abs. 2 anzeigepflichtigen Bauvorhabens vor dem Ablauf von sechs Wochen ab der Erstattung der Anzeige begonnen, ohne daß die Behörde der Ausführung des Bauvorhabens vor dem Ablauf dieser Frist zugestimmt hat, so hat die Behörde die Fortsetzung der Arbeiten an diesem Bauvorhaben bis zum Ablauf dieser Frist zu untersagen. Wird das angezeigte Bauvorhaben untersagt, weil es einer Straßenbaubewilligung bedarf, so hat der Straßenverwalter innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Untersagungsbescheides um die Straßenbaubewilligung anzusuchen. Abs. 1 zweiter Satz gilt sinngemäß. Wird das angezeigte Bauvorhaben untersagt, weil es nicht den Erfordernissen nach § 37 Abs. 1 entspricht, so hat die Behörde dem Straßenverwalter die Beseitigung der an der Straße vorgenommenen Änderung aufzutragen.

(4) Wurde ein nach § 40 Abs. 2 anzeigepflichtiges Bauvorhaben ohne vorherige Anzeige ausgeführt, so hat die Behörde dem Straßenverwalter die Fortsetzung der Arbeiten an diesem Bauvorhaben zu untersagen. Zeigt der Straßenverwalter nicht innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Untersagungsbescheides das Bauvorhaben nachträglich an oder wird dieses untersagt, weil es nicht den Erfordernissen nach § 37 Abs. 1 entspricht, so hat die Behörde dem Straßenverwalter die Beseitigung der an der Straße vorgenommenen Änderung aufzutragen. Wird das nachträglich angezeigte Bauvorhaben untersagt, weil es einer Straßenbaubewilligung bedarf, so gilt Abs. 3 zweiter Satz sinngemäß.

8. Abschnitt

Schutz der Straßen

(1) Für die Abstände baulicher Anlagen von den Straßen im Bereich des Baulandes, von Sonderflächen und Vorbehaltsflächen sowie für Gebiete und Grundflächen im Freiland, für die ein Bebauungsplan besteht, gilt die Tiroler Bauordnung 2022.

(2) Abweichend vom Abs. 1 müssen – unbeschadet des Abs. 4 – oberirdische bauliche Anlagen von Landesstraßen B auf den als Freilandstraßen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 16 in Verbindung mit Z. 15 der Straßenverkehrsordnung 1960 geltenden Strecken mindestens 10 m entfernt sein. Außerhalb des im Abs. 1 genannten Bereiches müssen - unbeschadet der Abs. 4 und 5 –

entfernt sein.

(3) Die Abstände nach Abs. 2 sind vom äußeren Rand des Straßengrabens, bei aufgedämmten Straßen vom Böschungsfuß, bei im Gelände eingeschnittenen Straßen von der oberen Kante der Einschnittsböschung, wenn weder ein Graben noch eine Böschung vorhanden ist, von der äußeren Begrenzungslinie des Straßenbanketts zu messen.

(4) Der Straßenverwalter kann einem geringeren als dem im Abs. 2 festgelegten Abstand zustimmen, soweit dies mit den Schutzinteressen der Straße vereinbar ist. Bei Landesstraßen darf jedoch für Neu- und Zubauten von Gebäuden der Abstand von 5 m nicht unterschritten werden. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen. Sie darf nur unter Beschränkungen erteilt werden, soweit die Schutzinteressen der Straße dies erfordern.

(5) Für Einfriedungen hat die Behörde im Einzelfall auf Antrag des Straßenverwalters einen bestimmten Abstand von der Straße festzusetzen, soweit die Schutzinteressen der Straße dies erfordern. Bei Landesstraßen darf der Abstand für Einfriedungen höchstens mit 10 m, bei den übrigen Straßen höchstens mit 5 m festgesetzt werden.

(1) Auf Grundstücken an Straßen dürfen innerhalb von 5 m von der Bezugslinie nach § 49 Abs. 3 Gegenstände und Material nur so gelagert werden, daß hiedurch das Schutzinteresse der Straße nach § 2 Abs. 9 lit. a nicht beeinträchtigt wird.

(2) Die Behörde hat auf Antrag des Straßenverwalters dem Eigentümer eines Grundstückes bzw. dem sonst hierüber Verfügungsberechtigten, auf dem entgegen der Vorschrift des Abs. 1 Gegenstände oder Material gelagert werden, die entsprechende Änderung oder die Beseitigung der Ablagerung aufzutragen, soweit das Schutzinteresse der Straße nach § 2 Abs. 9 lit. a dies erfordert. Bei Gefahr im Verzug kann die Behörde die entsprechende Änderung oder die Beseitigung der Ablagerung auf Gefahr und Kosten des Eigentümers des Grundstückes bzw. des sonst hierüber Verfügungsberechtigten ohne vorausgegangenes Verfahren veranlassen.

(3) Die Behörde hat auf Antrag des Straßenverwalters dem Eigentümer eines Grundstückes, auf dem sich innerhalb von 5 m von der Bezugslinie nach § 49 Abs. 3 Bäume, Sträucher und sonstige Pflanzen befinden, aufzutragen, diese zurückzuschneiden oder zu beseitigen, soweit das Schutzinteresse der Straße nach § 2 Abs. 9 lit. a dies erfordert.

(1) Die beabsichtigte Durchführung von Arbeiten neben einer Straße, die die Schutzinteressen der Straße nach § 2 Abs. 9 lit. a oder b beeinträchtigen können, wie die Fällung und Bringung von Bäumen, Sprengarbeiten, Grabungs- und Bohrarbeiten und dergleichen, und die keiner straßenpolizeilichen Bewilligung bedürfen, ist dem Straßenverwalter mindestens zwei Wochen vorher schriftlich anzuzeigen.

(2) Die Behörde hat auf Antrag des Straßenverwalters

(3) Werden neben einer Straße Arbeiten, die die Schutzinteressen der Straße nach § 2 Abs. 9 lit. a oder b beeinträchtigen können, durchgeführt, ohne daß eine rechtskräftige straßenpolizeiliche Bewilligung hiefür vorliegt oder, sofern die Arbeiten einer solchen Bewilligung nicht bedürfen, ohne daß sie nach Abs. 1 angezeigt wurden, so hat die Behörde auf Antrag des Straßenverwalters die Fortsetzung der Arbeiten zu untersagen. Bei Gefahr im Verzug kann die Behörde die Arbeiten durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ohne vorausgegangenes Verfahren einstellen.

(1) Wässer, Abwässer und sonstige Flüssigkeiten dürfen nicht auf Straßen abgeleitet werden.

(2) Die Behörde hat auf Antrag des Straßenverwalters dem Eigentümer eines Grundstückes bzw. dem sonst hierüber Verfügungsberechtigten, von dem Wässer, Abwässer oder sonstige Flüssigkeiten auf eine Straße abgeleitet werden, die sofortige Beendigung der Ableitung aufzutragen. Bei Gefahr im Verzug kann die Behörde die Beendigung der Ableitung auf Gefahr und Kosten des Eigentümers des betreffenden Grundstückes bzw. des sonst hierüber Verfügungsberechtigten ohne vorausgegangenes Verfahren veranlassen.

9. Abschnitt

Anliegerverpflichtungen

(1) Die Eigentümer von Grundstücken an Straßen bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben

zu dulden.

(2) Der Straßenverwalter hat dafür zu sorgen, daß Beeinträchtigungen von Grundstücken an Straßen durch Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 lit. a oder c so gering wie möglich gehalten werden, soweit dies mit einem im Verhältnis zum erzielbaren Erfolg wirtschaftlich vertretbaren Aufwand möglich ist.

(3) Die Eigentümer von Grundstücken an Straßen haben gegenüber dem Straßenverwalter Anspruch auf Vergütung der ihnen durch Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 lit. b verursachten Vermögensnachteile.

(4) Die Behörde hat auf Antrag des Eigentümers des betroffenen Grundstückes die Vergütung nach Abs. 3 festzusetzen. Dabei gilt § 65 mit der Maßgabe, dass die Vergütung in einer einmaligen Geldleistung zu bestehen hat.

(1) Die Eigentümer von Grundstücken an Straßen bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben die vorübergehende Aufstellung von Anlagen zum Schutz der Straße vor nachteiligen Einwirkungen der Natur, wie Lawinen, Schneeverwehungen, Steinschlag, Vermurungen, Überschwemmungen und dergleichen, auf ihren Grundstücken zu dulden.

(2) Die Eigentümer von Grundstücken an Straßen bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben gegenüber dem Straßenverwalter Anspruch auf Vergütung der ihnen durch die Aufstellung von Anlagen im Sinne des Abs. 1 verursachten Vermögensnachteile. Die Behörde hat auf Antrag des Eigentümers des betroffenen Grundstückes bzw. des sonst hierüber Verfügungsberechtigten die Vergütung in sinngemäßer Anwendung des § 65 festzusetzen.

10. Abschnitt

Beiträge zur Straßenbaulast, Maut- und Benutzungsgebühren

(1) Durch die Vorschriften dieses Gesetzes über die Tragung der Straßenbaulast werden Verpflichtungen zur Tragung dieser Kosten oder zur Leistung eines Beitrages hiezu, die auf Grund eines anderen öffentlich-rechtlichen oder eines privatrechtlichen Rechtstitels bestehen, nicht berührt.

(2) Wird eine bestehende öffentliche Straße zu einer öffentlichen Straße einer anderen Straßengruppe erklärt, so bleiben bestehende Verpflichtungen im Sinne des Abs. 1 unberührt.

(3) Über das Bestehen und den Inhalt einer Verpflichtung im Sinne des Abs. 1 entscheidet die Behörde nach diesem Gesetz, sofern nicht eine andere Verwaltungsbehörde oder ein ordentliches Gericht zuständig ist.

(1) Wird eine Straße wegen der besonderen Art oder des besonderen Umfanges der Benützung durch Fahrzeuge eines Unternehmens in einer kostspieligeren Weise gebaut oder ausgebaut, als dies im Hinblick auf den Verkehr, dem die Straße allgemein dient, erforderlich wäre, so hat dieses Unternehmen dem Straßenverwalter einen Beitrag zu den Kosten des Baues der Straße in der Höhe dieser Mehrkosten zu leisten.

(2) Wird eine Straße wegen der besonderen Art oder des besonderen Umfanges der Benützung durch Fahrzeuge eines Unternehmens stärker beansprucht, als dies durch den Verkehr, dem die Straße allgemein dient, der Fall wäre, so hat dieses Unternehmen dem Straßenverwalter einen Beitrag zu den Kosten der Erhaltung der Straße in der Höhe jener Mehrkosten zu leisten, die sich durch die kostspieligere Erhaltung der Straße auf Grund dieser stärkeren Beanspruchung gegenüber den Kosten der Erhaltung der Straße auf Grund der Beanspruchung durch den Verkehr, dem die Straße allgemein dient, ergeben.

(3) Die Behörde hat auf Antrag des Straßenverwalters den nach Abs. 1 oder 2 von einem Unternehmen zu leistenden Beitrag festzusetzen, sofern hierüber nicht ein Vertrag zwischen dem Straßenverwalter und diesem Unternehmen vorliegt.

(4) Die beitragspflichtigen Unternehmen haben den Organen der Behörde die zur Ermittlung der besonderen Art oder des besonderen Umfanges der Benützung der Straße durch die Fahrzeuge des Unternehmens erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihnen Einsicht in die entsprechenden Geschäftsunterlagen zu gewähren.

(5) Beiträge nach Abs. 1 sind spätestens nach der Freigabe der Straße bzw. des ausgebauten Teiles der Straße für den öffentlichen Verkehr zu leisten. Auf Verlangen des Straßenverwalters ist spätestens bei Baubeginn eine angemessene Vorauszahlung zu leisten. Beiträge nach Abs. 2 sind, wenn die besondere Benützung voraussichtlich nicht länger als ein Jahr dauern wird, spätestens nach ihrer Beendigung, wenn sie voraussichtlich länger als ein Jahr dauern wird, spätestens am Ende eines jeden Jahres der Benützung zu leisten.

(6) Ausstehende Beitragsleistungen sind im Verwaltungsweg einzubringen.

(1) Der Straßenverwalter kann für die Benutzung einer Straße oder von Teilen davon mit Kraftfahrzeugen, sofern dafür nicht eine Mautabgabe zu entrichten ist, eine Maut- oder Benutzungsgebühr einheben, wenn die Straße

(2) Die Einhebung von Maut- und Benutzungsgebühren darf den internationalen Verkehr nicht diskriminieren und nicht zur Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Unternehmen führen.

(3) Für die Benutzung ein und desselben Straßenabschnitts dürfen für keine Fahrzeugklasse gleichzeitig Maut- und Benutzungsgebühren eingehoben werden.

(4) Maut- und Benutzungsgebühren dürfen weder mittelbar noch unmittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund

(5) Benutzungsgebühren müssen im Verhältnis zur Dauer der Benutzung der betreffenden Straße stehen.

(1) Maut- und Benutzungsgebühren sind so einzuheben und ihre Zahlung ist so zu kontrollieren, dass sie die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs möglichst wenig beeinträchtigen und keine Zwangskontrollen an der Staatsgrenze erfordern. Bei der Festlegung der Methoden der Einhebung und der Kontrolle von Maut- und Benutzungsgebühren sind die Grundsätze nach Art. 7j Abs. 1 der Richtlinie 1999/62/EG nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.

(2) Durch die Systeme zur Einhebung von Maut- und Benutzungsgebühren dürfen gelegentliche Nutzer der Straße weder finanziell noch auf andere Weise ungerechtfertigt benachteiligt werden.

(3) Soweit es wirtschaftlich durchführbar ist, ist für die Einhebung und Kontrolle von Maut- und Benutzungsgebühren ein elektronisches Mautsystem im Sinn des Art. 7j Abs. 4 der Richtlinie 1999/62/EG zu verwenden.

(4) Die Landesregierung hat erforderlichenfalls durch Verordnung die technische Ausgestaltung des elektronischen Mautsystems unter Berücksichtigung der Vorgaben nach der Richtlinie (EU) 2019/520 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union, ABl. Nr. L 91, S. 45, näher zu bestimmen.

(1) Die Festsetzung und die Einhebung von Maut- und Benutzungsgebühren bedürfen der Genehmigung der Behörde.

(2) Die Genehmigung für die Festsetzung und die Einhebung von Mautgebühren ist zu erteilen, wenn

(3) Die Genehmigung für die Festsetzung und die Einhebung von Benutzungsgebühren ist zu erteilen, wenn

(4) Der Straßenverwalter hat die von der Behörde genehmigten Maut- oder Benutzungsgebühren auf geeignete Weise bekanntzumachen.

(5) Stellt sich nach der Erteilung der Genehmigung heraus, dass die in den Abs. 2 und 3 angeführten Genehmigungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen oder die Einnahmen die im § 57 Abs. 8 genannten Aufwendungen erheblich übersteigen, so ist die Genehmigung zu widerrufen.

11. Abschnitt

Vorübergehende Zwangsmaßnahmen

(1) Die Organe und die sonstigen Beauftragten des Straßenverwalters sind berechtigt, zur Durchführung von Vorarbeiten für die Planung einer Straße Grundstücke zu betreten und zu befahren sowie auf diesen die erforderlichen Vermessungen, Geländeaufnahmen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen und sonstigen technischen Vorarbeiten durchzuführen, ferner Bäume, Sträucher und sonstige Pflanzen zu beseitigen, soweit dies für die zweckmäßige Durchführung der Vorarbeiten unbedingt erforderlich ist, und die erforderlichen Vermessungszeichen anzubringen.

(2) Die Organe und die sonstigen Beauftragten des Straßenverwalters haben die Vorarbeiten so durchzuführen, daß die Interessen der Eigentümer der betroffenen Grundstücke bzw. der sonst hierüber Verfügungsberechtigten so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Die beabsichtigte Durchführung von Vorarbeiten ist mindestens zwei Wochen vorher durch öffentlichen Anschlag und in sonst ortsüblicher Weise in der Gemeinde bekanntzumachen. Die beabsichtigte Durchführung von Boden- und Grundwasseruntersuchungen ist überdies den Eigentümern der betroffenen Grundstücke bzw. den sonst hierüber Verfügungsberechtigten schriftlich mitzuteilen. Das mit der Leitung der Vorarbeiten betraute Organ des Straßenverwalters hat sich bei der Benützung fremder Grundstücke für Vorarbeiten gegenüber dem Eigentümer des Grundstückes bzw. dem sonst hierüber Verfügungsberechtigten auf dessen Verlangen auszuweisen.

(3) Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben die Benützung der Grundstücke durch die Organe und die sonstigen Beauftragten des Straßenverwalters zu den im Abs. 1 genannten Zwecken zu dulden. Über die Zulässigkeit einzelner Vorarbeiten entscheidet auf Antrag des Straßenverwalters oder des Eigentümers des betroffenen Grundstückes bzw. des sonst hierüber Verfügungsberechtigten die Behörde.

(4) Werden Grundstücke zu den im Abs. 1 genannten Zwecken benützt, so haben die Eigentümer der betroffenen Grundstücke bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten gegenüber dem Straßenverwalter Anspruch auf Vergütung für die ihnen dadurch verursachten Vermögensnachteile. Die Behörde hat auf Antrag des Eigentümers des betroffenen Grundstückes bzw. des sonst hierüber Verfügungsberechtigten die Vergütung in sinngemäßer Anwendung des § 65 festzusetzen.

(1) Die Eigentümer der von einem Bauvorhaben, für das ein Ansuchen nach § 41 eingebracht wurde, oder von einem Enteignungsantrag betroffenen Grundstücke bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben

(2) § 58 Abs. 2 erster und dritter Satz gilt sinngemäß.

(1) Zur Sicherung eines geplanten Neu- oder Ausbaues einer Straße hat die Behörde auf Antrag des Straßenverwalters für die vom Bauvorhaben betroffenen Grundflächen durch Verordnung eine Bausperre zu erlassen, wenn

(2) Besteht bei einem geplanten Neubau einer öffentlichen Interessentenstraße noch keine Straßeninteressentschaft, so kann ein Antrag nach Abs. 1 von der Gemeinde gestellt werden, auf deren Gebiet die geplante öffentliche Interessentenstraße bzw. der betreffende Teil davon liegt.

(3) Vor der Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1 für eine Landesstraße hat die Behörde die Gemeinden, auf deren Gebiet die von der Bausperre betroffenen Grundflächen liegen, zu hören. In einer Verordnung nach Abs. 1 sind die von der Bausperre betroffenen Grundflächen in einem Lageplan darzustellen. Eine solche Verordnung ist, sofern es sich nicht um eine Verordnung des Gemeinderates handelt, über die rechtsverbindliche Kundmachung hinaus an der Amtstafel der Gemeinden, auf deren Gebiet die von der Bausperre betroffenen Grundflächen liegen, bekanntzumachen.

(4) Auf den von einer Bausperre betroffenen Grundflächen dürfen neue bauliche Anlagen nicht errichtet und bestehende bauliche Anlagen nicht durch einen Zubau vergrößert werden. Die Behörde hat auf Antrag des Bauwerbers eine Ausnahme von diesem Verbot zu bewilligen, wenn

12. Abschnitt

Enteignung

(1) Enteignet werden kann

(1) Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn

(2) Bei Bauvorhaben, die einer Straßenbaubewilligung bedürfen, gilt der Bedarf hiefür im Sinne des Abs. 1 lit. a mit dem Eintritt der Rechtskraft der Straßenbaubewilligung als nachgewiesen.

(3) Bei Bauvorhaben, die der Verwirklichung einer Straße dienen, deren Verlauf nach der Anlage 3 bestimmt ist, gilt der Bedarf hiefür im Sinne des Abs. 1 lit. a als nachgewiesen.

(1) Durch Enteignung können

(2) Eine Enteignung ist nicht zulässig

(3) Eine Enteignung durch Einräumung des Eigentums an einem Grundstück ist nur zulässig, wenn der Zweck der Enteignung nicht durch Einräumung eines anderen Rechtes nach Abs. 1 lit. a verwirklicht werden kann.

(4) Eine Enteignung ist nur in dem zur Verwirklichung ihres Zweckes erforderlichen Umfang zulässig.

(5) Würden bei der Enteignung eines Teiles eines Grundstückes Grundstücksreste entstehen, die weder in der bisherigen Weise noch sonst zweckmäßig nutzbar wären, so sind auf Antrag des Enteigneten auch diese Grundstücksreste zu enteignen.

(6) Würde ein Grundstück durch im Wege der Enteignung einzuräumende Rechte derart belastet werden, daß es weder in der bisherigen Weise noch sonst zweckmäßig nutzbar wäre, so ist auf Antrag des Enteigneten das Grundstück durch Einräumung des Eigentums zu enteignen.

(7) Würde die nach § 38 Abs. 3 für den Wegfall einer Verkehrsverbindung zu leistende Vergütung den Verkehrswert des durch diese Verkehrsverbindung erschlossenen Grundstückes übersteigen, so ist das Grundstück auf Antrag des Straßenverwalters zu enteignen.

(1) Enteigner ist der Straßenverwalter der Straße, zu deren Gunsten enteignet wird.

(2) Enteigneter ist der Eigentümer des von der Enteignung betroffenen Grundstückes bzw. derjenige, dem das den Gegenstand der Enteignung bildende Recht zusteht.

(3) Nebenberechtigter ist derjenige, dem an einem Grundstück, das durch Einräumung des Eigentums enteignet wird, eine Dienstbarkeit, eine Reallast oder ein anderes im Privatrecht begründetes dingliches oder obligatorisches Recht, das zum Gebrauch oder zur Nutzung des Grundstückes berechtigt, zusteht, sofern dieses Recht nach § 71 Abs. 4 erlischt.

(1) Enteignete und Nebenberechtigte haben gegen den Enteigner Anspruch auf Vergütung

(2) Vermögensnachteile im Sinne des Abs. 1 lit. b sind insbesondere

(3) Bei der Ermittlung der Vergütung haben außer Betracht zu bleiben:

(1) Die Vergütung nach § 65 Abs. 1 lit. a ist nach dem Verkehrswert des Gegenstandes der Enteignung am Wertermittlungsstichtag zu bemessen.

(2) Wird der Verkehrswert eines Grundstückes, das durch Einräumung des Eigentums enteignet wird, durch Rechte Nebenberechtigter gemindert, so ist dies bei der Bemessung der Vergütung entsprechend zu berücksichtigen.

(3) Bei der Enteignung von Grundflächen für den Neubau einer Gemeindestraße oder einer öffentlichen Interessentenstraße im Bereich des Baulandes oder für bauliche Änderungen solcher Straßen oder für den Bau jener Bestandteile einer Landesstraße im Bereich des Baulandes, für die nach § 10 Abs. 2 die Gemeinde die Straßenbaulast zu tragen hat, sind diese Grundflächen als nicht bebaubar zu bewerten.

(4) Erstreckt sich die von einem Grundeigentümer bei einer Enteignung im Sinne des Abs. 3 abzutretende Grundfläche über die Achse der zu bauenden Straße hinaus, so ist dieser Teil der abzutretenden Grundfläche als bebaubar zu bewerten, sofern die an der anderen Seite der Straße liegende Grundfläche als Bauland ausgewiesen ist.

(5) Im Falle des Abs. 4 hat der Eigentümer der Grundfläche, die an der anderen Seite der zu bauenden Straße liegt, dem Enteigner eine Geldleistung in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den vom Enteigner nach den Abs. 3 und 4 zu leistenden Vergütungen zu erbringen. Diese Geldleistung ist innerhalb von drei Monaten nach der Leistung der Vergütungen nach den Abs. 3 und 4 durch den Enteigner zu erbringen.

(1) Ein Enteignungsverfahren wird auf schriftlichen Antrag des Enteigners eingeleitet.

(2) Dem Enteignungsantrag sind jene Unterlagen anzuschließen, die zur Beurteilung der Zulässigkeit der Enteignung erforderlich sind. Für die elektronische Einbringung gilt § 41 Abs. 3, 4 und 5 sinngemäß. Jedenfalls anzuschließen sind:

(3) Parteien des Enteignungsverfahrens sind der Enteigner, die Enteigneten und, soweit es sich um die Festsetzung der Vergütung für Vermögensnachteile im Sinne des § 65 Abs. 1 handelt, die Nebenberechtigten. Bei einem Wechsel in der Person des Enteigneten oder des Nebenberechtigten tritt der Rechtsnachfolger in das Enteignungsverfahren in jenem Stand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Rechtsüberganges befindet.

(1) Die Behörde hat über jeden Enteignungsantrag, sofern er nicht als unzulässig zurückzuweisen ist, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Sie ist mit einem Augenschein an Ort und Stelle zu verbinden.

(2) Zur Verhandlung sind der Enteigner sowie die Enteigneten und die Nebenberechtigten zu laden. Die Anberaumung der mündlichen Verhandlung ist überdies mindestens jeweils während zweier Wochen an der Amtstafel der Gemeinde sowie auf der Internetseite des Landes Tirol kundzumachen. Die dem Enteignungsantrag nach § 67 Abs. 2 lit. a und b anzuschließenden Unterlagen sind während der Dauer des Anschlages im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Auf die Auflegung dieser Unterlagen ist in der Ladung und in den Kundmachungen ausdrücklich hinzuweisen.

(3) Der Enteigner hat die von der Enteignung betroffenen Grundflächen spätestens am dritten Tag vor der mündlichen Verhandlung in der Natur in geeigneter Weise zu kennzeichnen.

(4) Der mündlichen Verhandlung sind jedenfalls die Sachverständigen beizuziehen, die für die Beurteilung des für die Bemessung der Vergütung maßgebenden Sachverhaltes erforderlich sind. Die Heranziehung allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger ist auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 nicht vorliegen.

(1) Der Verhandlungsleiter hat bei der mündlichen Verhandlung auf den Abschluß eines Übereinkommens zwischen dem Enteigner und den Enteigneten bzw. den Nebenberechtigten über die Vergütung hinzuwirken. Kommt ein Übereinkommen zustande, so ist dieses in der Verhandlungsschrift zu beurkunden.

(2) Der Abschluß eines Übereinkommens über die Vergütung ist nicht zulässig

(3) Ein zulässiges Übereinkommen ersetzt die Entscheidung der Behörde über die Vergütung.

(4) Nach der Erlassung des Enteignungsbescheides kann ein Übereinkommen über die Vergütung nur mehr bis zur Zahlung des Vergütungsbetrages an den Enteigneten bzw. an den Nebenberechtigten oder bis zur gerichtlichen Hinterlegung des Vergütungsbetrages, spätestens jedoch bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ausspruch über die Enteignung abgeschlossen werden. Ein solches Übereinkommen ist vor der Behörde abzuschließen und in einer Niederschrift zu beurkunden. Es tritt an die Stelle der Entscheidung der Behörde über die Vergütung.

(5) Ein zulässiges Übereinkommen über die Vergütung sowie eine rechtskräftige Enteignungsentscheidung, in dem die Vergütung festgesetzt wurde, sind Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung.

(1) Die Behörde hat über einen Enteignungsantrag mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.

(2) Wird dem Enteignungsantrag stattgegeben, so hat der Enteignungsbescheid jedenfalls zu enthalten:

(3) Die nach Abs. 2 lit. b festzusetzende Frist darf fünf Jahre nicht übersteigen. Sie ist auf Antrag des Straßenverwalters um höchstens drei Jahre zu verlängern, wenn die Ausführung des Vorhabens ohne Verschulden des Straßenverwalters verzögert wurde.

(1) Der Enteigner hat innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ausspruch über die Enteignung,

(2) Der Enteigner hat den Vergütungsbetrag innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ausspruch über die Enteignung beim Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet, zu hinterlegen

Im Falle der Hinterlegung nach lit. b ist der Vergütungsbetrag in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Exekutionsordnung über die Verteilung des Meistbotes im Versteigerungsverfahren zu verteilen.

(3) Mit dem rechtskräftigen Ausspruch über die Enteignung erwirbt der Enteigner das ihm eingeräumte Recht bzw. tritt die darin ausgesprochene Einschränkung oder Entziehung von Rechten des Enteigneten ein.

Ist der von der Enteignung betroffene Gegenstand im Grundbuch eingetragen, so ist dem Grundbuchsgericht unverzüglich eine mit der Rechtskraftklausel versehene Ausfertigung der Enteignungsentscheidung zu übersenden. Das Grundbuchsgericht hat die Enteignung hinsichtlich der davon betroffenen Grundstücke anzumerken. Die Anmerkung hat zur Folge, daß die Enteignung gegen jedermann rechtswirksam wird, zu dessen Gunsten im Range nach der Anmerkung ein bücherliches Recht eingetragen wird.

(1) Wird das Vorhaben, dessen Verwirklichung die Enteignung dienen soll, nicht innerhalb der im Ausspruch über die Enteignung nach § 70 Abs. 2 lit. b festgesetzten Frist ausgeführt, erlischt bei einem Bauvorhaben, dessen Verwirklichung die Enteignung dienen soll, nach § 44 Abs. 6 die Straßenbaubewilligung, oder ergibt sich nach der Fertigstellung des Vorhabens, dass der Gegenstand der Enteignung nur in einem geringeren als dem in der Enteignungsentscheidung bestimmten Umfang benötigt wurde, so ist auf Antrag des Enteigneten bzw. seines Rechtsnachfolgers die Enteignungsentscheidung bzw. der betreffende Teil davon aufzuheben und

Ein Antrag auf Rückübereignung kann innerhalb von zwei Jahren nach dem Ablauf der im Ausspruch über die Enteignung nach § 70 Abs. 2 lit. b festgesetzten Frist bzw. der im § 44 Abs. 6 festgelegten Frist für die Wirksamkeit der Straßenbaubewilligung bzw. nach der Fertigstellung des Vorhabens, längstens jedoch innerhalb von zehn Jahren nach dem rechtskräftigen Ausspruch über die Enteignung gestellt werden.

(2) Rechte, die nach § 71 Abs. 4 erloschen sind, leben im Falle einer Rückübereignung nach Abs. 1 lit. a nicht wieder auf. Wurde der Verkehrswert eines Grundstückes, das durch Einräumung des Eigentums enteignet wurde, durch das Erlöschen solcher Rechte erhöht, so ist dies bei der Bemessung des Rückerstattungsbetrages nach Abs. 3 entsprechend zu berücksichtigen.

(3) Wird dem Antrag auf Rückübereignung stattgegeben und der frühere Rechtszustand im Sinne des Abs. 1 lit. a bis c wiederhergestellt, so hat der Enteigner gegen den Enteigneten Anspruch auf Rückerstattung der Vergütung nach § 65 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b. Im Fall einer Rückübereignung nach Abs. 1 lit. a sind Werterhöhungen oder Wertminderungen des Gegenstandes der Enteignung, die in der Zwischenzeit eingetreten sind und nicht auf einer Änderung der Flächenwidmung beruhen, zu berücksichtigen. Die Behörde hat den Rückerstattungsbetrag im Rückübereignungsbescheid festzusetzen, sofern nicht der Enteignete und der Enteigner hierüber vor der Behörde ein Übereinkommen abschließen. Ein solches Übereinkommen ist in einer Niederschrift zu beurkunden.

Im Enteignungsverfahren haben der Enteignete und der Nebenberechtigte gegen den Enteigner Anspruch auf Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung und sachverständigen Beratung. Dem Enteigneten und dem Nebenberechtigten gebührt voller Kostenersatz, soweit der Enteignungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder in einem nicht nur geringfügigen Umfang zurückgezogen wird. In allen anderen Fällen gebührt dem Enteigneten und dem Nebenberechtigten eine Pauschalvergütung in Höhe von 1,5 v. H. der festgesetzten Vergütung, mindestens aber von 500,– Euro und höchstens von 7.500,– Euro.

13. Abschnitt

Bau und Erhaltung von privaten Straßen

(1) Einer Bewilligung der Behörde bedürfen:

(2) Um die Erteilung der Bewilligung nach Abs. 1 hat der über die Straße Verfügungsberechtigte bei der Behörde schriftlich anzusuchen.

(3) Dem Ansuchen sind die zur Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens nach diesem Gesetz erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Jedenfalls anzuschließen sind:

(1) Die Behörde hat über ein Ansuchen um die Erteilung der Bewilligung nach § 74a mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.

(2) Die Bewilligung ist, erforderlichenfalls unter Bedingungen oder mit Auflagen, zu erteilen, wenn die Straße

(3) Die Bewilligung erlischt, wenn mit der Ausführung des Vorhabens nicht binnen drei Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung begonnen wurde. Diese Frist ist auf Antrag des über die Straße Verfügungsberechtigten um höchstens ein Jahr zu verlängern, wenn der Baubeginn ohne sein Verschulden verzögert wurde.

(4) Ergibt sich nach der Erteilung der Bewilligung, daß trotz Einhaltung der darin enthaltenen Auflagen das Leben oder die Gesundheit von Nachbarn durch den Verkehr auf der Straße oder durch Erhaltungsarbeiten an der Straße gefährdet ist, so hat die Behörde andere oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben.

(1) Die Arbeiten zur Ausführung eines Vorhabens im Sinne des § 74a Abs. 1 lit. a und b sind so durchzuführen, daß

(2) Die Behörde kann dem über die Straße Verfügungsberechtigten im Bescheid nach § 74b Abs. 1 oder in einem gesonderten Bescheid Maßnahmen zum Schutz der im Abs. 1 genannten Interessen auftragen.

Eine private Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne der straßenpolizeilichen Vorschriften ist in einem solchen Zustand zu erhalten, daß sie

Wurde ein nach § 74a Abs. 1 lit. a oder b bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ausgeführt, ohne daß eine rechtskräftige Bewilligung hiefür vorlag, oder wurde eine private Straße für den öffentlichen Verkehr freigegeben, ohne daß eine rechtskräftige Bewilligung hiefür vorlag, oder kommt der über die Straße Verfügungsberechtigte der Verpflichtung nach § 74d nicht nach, so hat die Behörde dem über die Straße Verfügungsberechtigten aufzutragen, die Straße für den öffentlichen Verkehr zu sperren.

14. Abschnitt

Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr festzustellen und diese der Europäischen Kommission mitzuteilen.

(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung jene Gebiete auszuweisen, die einen Ballungsraum mit mehr als 100.000 Einwohnern bilden, und diese der Europäischen Kommission mitzuteilen.

(3) Die Landesregierung hat die Verordnungen nach den Abs. 1 und 2 alle fünf Jahre nach ihrer Ausarbeitung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Allfällige Änderungen dieser Verordnungen sind der Europäischen Kommission mitzuteilen.

(4) Straßenverwalter von Hauptverkehrsstraßen und Straßenverwalter von anderen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallenden öffentlichen Straßen in einem Ballungsraum haben das jeweilige jährliche Verkehrsaufkommen auf der betreffenden öffentlichen Straße der Landesregierung mitzuteilen. Diese Mitteilung ist alle fünf Jahre zu aktualisieren.

(1) Die Landesregierung hat strategische Umgebungslärmkarten

(2) Die Landesregierung hat die strategischen Umgebungslärmkarten alle fünf Jahre nach ihrer Ausarbeitung zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

(3) Bei der Ausarbeitung und bei der Überprüfung von strategischen Umgebungslärmkarten sind die Lärmindizes nach § 2 Abs. 12 heranzuziehen.

(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung das Verfahren für die Berechnung und die Methoden für die Bewertung der Lärmindizes im Sinn der Richtlinie 2015/996/EU zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden gemäß der Richtlinie 2002/49/EG sowie die Mindestanforderungen für die Ausarbeitung von strategischen Umgebungslärmkarten im Sinn des Anhanges IV der der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm näher zu bestimmen.

(5) Die Landesregierung hat die strategischen Umgebungslärmkarten dem Bund zur Kenntnisnahme zu übermitteln.

(1) Die Landesregierung hat einen Aktionsplan

(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Mindestanforderungen für Aktionspläne im Sinn des Anhanges V der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm sowie die Schwellenwerte für die Aktionsplanung unter Berücksichtigung der Dosis-Wirkung-Relation näher zu bestimmen.

(3) Bei Überschreiten der Schwellenwerte nach Abs. 2 sind in den betreffenden Aktionsplänen geeignete Maßnahmen zur Lärmminderung vorzusehen.

(4) Die Landesregierung hat die Aktionspläne alle fünf Jahre nach ihrer Ausarbeitung zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

(5) Die Landesregierung hat die Aktionspläne dem Bund zur Kenntnisnahme zu übermitteln.

(1) Die Landesregierung hat den Entwurf einer strategischen Umgebungslärmkarte oder eines Aktionsplanes der Öffentlichkeit durch Auflegung zur Einsichtnahme bei Behörden oder Dienststellen des Landes oder der betroffenen Gemeinden unter Einräumung der Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von mindestens sechs Wochen zugänglich zu machen.

(2) Die Art der Zugänglichkeit der Unterlagen nach Abs. 1 für die Öffentlichkeit ist im Bote für Tirol und erforderlichenfalls zusätzlich auch auf andere geeignete Weise, insbesondere auf der Internetseite des Landes Tirol, kundzumachen. Die Kundmachung hat zu enthalten:

(3) Die Landesregierung hat die abgegebenen Stellungnahmen zusammenfassend zu würdigen. Zur Berücksichtigung dieser Stellungnahmen ist eine Dokumentation zu erstellen; diese ist der Öffentlichkeit auf geeignete Weise, insbesondere im Internet, zugänglich zu machen.

(4) Die Landesregierung hat strategische Umgebungslärmkarten und Aktionspläne nach deren Ausarbeitung der Öffentlichkeit auf geeignete Weise, insbesondere auf der Internetseite des Landes Tirol, zugänglich zu machen.

Weder durch dieses Gesetz noch durch strategische Umgebungslärmkarten oder Aktionspläne werden subjektivöffentliche Rechte begründet.

Verordnungen, die nach § 74f des Tiroler Straßengesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 26/2017 erlassen wurden, sowie strategische Umgebungslärmkarten und Aktionspläne, die nach den §§ 74g und 74h des Tiroler Straßengesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 26/2017 ausgearbeitet wurden, gelten als Ausweisung von Hauptverkehrsstraßen und Ballungsräumen, als strategische Umgebungslärmkarten und als Aktionspläne im Sinn der §§ 74f, 74g und 74h des Tiroler Straßengesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 59/2018.

15. Abschnitt

Behörden, Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen

(1) Die Landesregierung ist Behörde

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde ist Behörde

(1) In den Angelegenheiten dieses Landesgesetzes haben Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG keine aufschiebende Wirkung, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird.

(2) Die Behörde hat jedoch auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

(3) Die Beschwerde gegen einen Bescheid nach Abs. 2 hat keine aufschiebende Wirkung.

(1) Die Gemeinden und der Stadtmagistrat Innsbruck sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. 2016 Nr. L 119, S. 1, in den Angelegenheiten des Straßenverwalters einer Gemeindestraße und in den nach § 75 in die Zuständigkeit des Bürgermeisters oder des Stadtmagistrats oder des Gemeinderates fallenden Angelegenheiten.

(2) Das Amt der Tiroler Landesregierung ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Datenschutz-Grundverordnung in den Angelegenheiten des Straßenverwalters einer Landesstraße und in den nach § 75 in die Zuständigkeit der Landesregierung fallenden Angelegenheiten.

(3) Das Amt der Tiroler Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind gemeinsam Verantwortliche nach Art. 26 der Datenschutz-Grundverordnung in den nach § 75 in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde fallenden Angelegenheiten.

(4) Die Straßeninteressentschaft ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Datenschutz-Grundverordnung in den Angelegenheiten des Straßenverwalters einer öffentlichen Interessentenstraße und in den nach § 75 in die Zuständigkeit des Obmannes der Straßeninteressentschaft fallenden Angelegenheiten.

(5) Der über die Straße Verfügungsberechtigte einer öffentlichen Privatstraße ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Datenschutz-Grundverordnung in den Angelegenheiten des Straßenverwalters einer öffentlichen Privatstraße.

(6) Die nach den Abs. 1 bis 5 Verantwortlichen dürfen folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Abwicklung von Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz, jeweils erforderlich sind:

(1) Wer

(2) Zulassungsbesitzer haften für die über die Lenker ihres Fahrzeuges wegen Übertretung des Abs. 1 lit. b verhängten Geldstrafen und für die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand, wenn sie dem Lenker das Fahrzeug selbst oder über Dritte überlassen haben.

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:

(1) Jene Straßen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes Landesstraßen waren und die nicht im Landesstraßenverzeichnis enthalten sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Gemeindestraßen jener Gemeinden, auf deren Gebiet die betreffende Straße bzw. Teile davon liegen.

(2) Das Land hat jene Straßen, die nach Abs. 1 Gemeindestraßen werden, in einem dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden guten Zustand zu versetzen und den Straßengrund, soweit er in seinem Eigentum steht, den betreffenden Gemeinden unentgeltlich ins Eigentum zu übertragen.

(1) Als Gemeindestraßen im Sinne dieses Gesetzes gelten jene Straßen,

(2) Als Gemeindestraßen im Sinne dieses Gesetzes gelten ferner die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes im Grundbuch in der Einlage für das öffentliche Gut enthaltenen, als Straßen, Wege oder Plätze bezeichneten Grundstücke, die nicht zu einer Bundesstraße, einer Landesstraße oder einer öffentlichen Interessentenstraße gehören, sofern ihnen nicht nach § 33 Abs. 2 des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 1/1951, die Eigenschaft als Gemeindestraße aberkannt wurde.

(1) Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Eisenbahn-Zufahrtsstraßen gelten als öffentliche Interessentenstraßen im Sinne dieses Gesetzes. Die für diese Eisenbahn-Zufahrtsstraßen bestehenden Straßenkonkurrenzen gelten als Straßeninteressentschaften im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden öffentlichen Interessentenwege gelten als öffentliche Interessentenstraßen im Sinne dieses Gesetzes. Die für diese öffentlichen Interessentenwege bestehenden Weggemeinschaften bzw. Weginteressentschaften gelten als Straßeninteressentschaften im Sinne dieses Gesetzes. Die Tragung der auf die Mitglieder dieser Straßeninteressentschaften entfallenden Straßenbaulast richtet sich bei den früheren Weggemeinschaften nach der Satzung, bei den früheren Weginteressentschaften nach der bisherigen ständigen Übung.

Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Privatstraßen, die ausdrücklich dem Gemeingebrauch gewidmet wurden, gelten als öffentliche Privatstraßen im Sinne dieses Gesetzes.

(1) Die Behörde entscheidet auf Antrag der Gemeinde oder einer hinsichtlich der betreffenden Straße als Interessent nach § 20 Abs. 5 in Betracht kommenden Person, ob ein beim Inkrafttreten dieses Gesetzes im Grundbuch in der Einlage für das öffentliche Gut enthaltenes, als Straße, Weg oder Platz bezeichnetes Grundstück eine Gemeindestraße oder eine öffentliche Interessentenstraße ist. § 34 Abs. 5 und 6 gilt sinngemäß.

(2) Die Behörde entscheidet auf Antrag des über die betreffende Straße Verfügungsberechtigten oder einer hinsichtlich dieser Straße als Interessent nach § 20 Abs. 5 in Betracht kommenden Person, ob eine beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende öffentliche Straße eine öffentliche Interessentenstraße oder eine öffentliche Privatstraße ist. § 34 Abs. 5 und 6 gilt sinngemäß.

(3) Die Behörde entscheidet auf Antrag des über die betreffende Straße Verfügungsberechtigten oder der Gemeinde, durch deren Gebiet oder zu deren Gebiet diese Straße führt, ob eine beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Privatstraße ausdrücklich dem Gemeingebrauch gewidmet wurde oder nicht. § 34 Abs. 5 und 6 gilt sinngemäß.

Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Bewilligungen für einen Sondergebrauch an einer öffentlichen Straße bleiben unberührt. Für den Widerruf solcher Bewilligungen gilt, sofern sie auf Widerruf erteilt wurden, § 5 Abs. 3.

(1) Straßenbaubewilligungsverfahren sowie Enteignungsverfahren, in denen beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine Entscheidung der Behörde erster Instanz erlassen worden ist, sind nach den Vorschriften des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 1/1951, zu Ende zu führen. Alle anderen Verfahren sind nach diesem Gesetz durchzuführen.

(2) Für das Erlöschen der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden rechtskräftigen Straßenbaubewilligungen gilt § 44 Abs. 6.

(3) § 74 des Tiroler Straßengesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 101/2006 ist auf Anträge auf Neufestsetzung der Vergütung bzw. des Rückerstattungsbetrages, die

(4) § 75a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 26/2017 ist auf Beschwerden gegen Bescheide, die vor dem 1. Mai 2017 erlassen wurden, nicht anzuwenden.

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. April 1989 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 1/1951, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 60/1985, außer Kraft.

(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften auf Bestimmungen des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 1/1951, verwiesen wird, treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes.

Anlage 1

Landesstraßenverzeichnis L

Bezirk Kitzbühel

L 2 Pillerseestraße

Waidring/Unterwasser (B 178 Loferer Straße)-Sankt Ulrich

am Pillersee-Sankt Jakob in Haus-Fieberbrunn (B 164

Hochkönigstraße)

L 39 Erpfendorfer Straße

Kirchdorf in Tirol/Erpfendorf (B 178 Loferer Straße)-

Kössen (B 172 Walchseestraße)

L 40 Oberndorfer Straße

Oberndorf in Tirol/Süd (B 161 Pass-Thurn-Straße)- Oberndorf

in Tirol/Abzweigung Lindenweg

L 41 Grafenwegstraße, 1. Teil

Hopfgarten im Brixental (L 205 Kelchsaustraße)-Grafenweg-

Bezirksgrenze gegen Wildschönau (L 41 Grafenwegstraße,

2.Teil)

L 42 Penningbergstraße

Hopfgarten im Brixental (L 205 Kelchsaustraße)-

Penningdörfl/Kirche

L 202 Reither Straße (bei Kitzbühel)

Kitzbühel/Gundhabing (B 170 Brixentalstraße)-Reith bei

Kitzbühel-Going am Wilden Kaiser/Stanglwirt

(B 178 Loferer Straße)

L 203 Spertentalstraße

Kirchberg in Tirol/Anschluss Mitte (B 170 Brixentalstraße)

– Aschau/Gasthof Gred

L 204 Windauer Straße

Westendorf/Stockerkapelle (B 170 Brixentalstraße) –

Westendorf – Windau – Rettenbach/Gasthof Jagerhäusl,

Wegabzweigung Hinterwindau nach Brücke Windauer Ache

L 205 Kelchsaustraße

Hopfgarten im Brixental (B 170 Brixentalstraße)-

Kelchsau/Fuchswirt

L 206 Itterstraße

Hopfgarten im Brixental (B 170 Brixentalstraße)-

Itter-Mühltal (B 178 Loferer Straße)

L 274 Kirchdorfer Straße

Kirchdorf in Tirol (B 178 Loferer Straße)-Gasteig

Anlage 2

Landesstraßenverzeichnis B

B 100 Drautalstraße

Nikolsdorf/Landesgrenze – Lienz – Staatsgrenze bei Sillian

B 107 Großglocknerstraße

Iselsberg-Stronach/Landesgrenze am Iselsberg – Dölsach

(B 100 Drautalstraße)

B 107a Großglocknerstraße, Abzweigung Lienz

Dölsach (B 107 Großglocknerstraße) – Dölsach

(B 100 Drautalstraße)

B 108 Felbertauernstraße

Lienz (B 100 Drautalstraße) – Matrei in

Osttirol/Felbertauern-Mautstraße

B 111 Gailtalstraße

Untertilliach/Landesgrenze – Strassen (B 100 Drautalstraße)

B 161 Pass-Thurn-Straße

Jochberg/Landesgrenze am Pass Thurn – Kitzbühel –

St. Johann in Tirol (B 178 Loferer Straße)

B 164 Hochkönigstraße

Hochfilzen/Landesgrenze – St. Johann in Tirol

(B 178 Loferer Straße)

B 165 Gerlosstraße

Gerlos/Landesgrenze am Gerlospass – Zell am Ziller

(B 169 Zillertalstraße)

B 169 Zillertalstraße

Strass im Zillertal (B 171 Tiroler Straße) – Zell am Ziller

– Mayrhofen – Ginzling – Finkenberg/Dornauberg, bis zur

Friedhofsmauer

B 170 Brixentalstraße

Kirchbichl/Luech (B 178 Loferer Straße) – Hopfgarten im

Brixental – Kitzbühel (B 161 Pass-Thurn-Straße)

B 171 Tiroler Straße

Staatsgrenze bei Kufstein – Wörgl – Rattenberg – Schwaz –

Hall in Tirol – Innsbruck – Telfs – Landeck –

Flirsch/Pardöll (L 68 Stanzertalstraße)

B 171a Tiroler Straße, Abzweigung Hall in Tirol

Hall in Tirol (B 171 Tiroler Straße) – Ampass

(A 12 Inntal Autobahn, L 9 Mittelgebirgsstraße und L 38

Ellbögener Straße)

B 171b Tiroler Straße, Abzweigung Völs

Anlage 3

Straßenverlauf

Die nachstehend angeführten Beschreibungen und Planunterlagen bestimmen den Straßenverlauf der in den lit. a, b und c genannten Straßen und Straßenteile: