Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erlegerin begehrte die Annahme des gerichtlichen Erlags der im Enteignungsbescheid festgesetzten Entschädigungssumme nach § 35 Abs 2 EisbEG. Im Beschluss über die Annahme des Erlags sei auszusprechen, dass die Ausfolgung nur über gemeinsamen Antrag der Erlegerin und der Erlagsg…

[7] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [8] 1. Nach § 35 Abs 2 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG) ist der Vollzug (der Enteignung) auf Antrag des Eisenbahnunternehmens zu bewilligen, wenn e…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erlegerin begehrte den gerichtlichen Erlag der im Enteignungsbescheid festgesetzten Entschädigungssumme und brachte dazu vor, der Erlagsgegner habe auf eine Kontaktaufnahme zwecks Entgegennahme des Entschädigungsbetrags vor einem Notar nicht reagiert. Nach § 35 Abs 2 EisbEG hab…

[6] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [7] 1.1. Gemäß § 35 Abs 2 EisbEG ist der Vollzug der Enteignung auf Antrag des Eisenbahnunternehmens zu bewilligen, wenn es die im rechtskräftigen Enteignungsbeschei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erleger hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erlagsantragsteller ist der mit Beschluss des Bezirksgerichts Gmünd bestellte Prozesskurator für die verpflichtete Partei „Verein *****“, der sich mit Generalversammlungsbeschluss vom 11. 10. 1979 zum 1. 1. 1980 freiwillig aufgelöst hatte. Die Bestellung eines Prozesskurators erfolgt…

Der Revisionsrekurs des Erlegers ist zulässig, weil die Rechtslage im vorliegenden Fall einer Klarstellung bedarf. Der Revisionsrekurs ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Nach § 1425 ABGB kann der Schuldner einer Verbindlichkeit die abzutragende Schuld bei Gericht hinterlegen, wenn der Gläubig…

Der Revision der klagenden Partei und dem Rekurs der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird einschließlich des aufhebenden Teils abgeändert und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil einschließlich der in Rechtskraft erwachsen…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen im Juli 2011 einen Kaufvertrag über eine Liegenschaft zu einem Kaufpreis von 376.000 EUR. Nach dessen Inhalt war der auf dem Treuhandkonto erliegende Restkaufpreis nach dem Vorliegen der für die grundbücherliche Durchführung erforderlichen Urkunden und der…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1. Das vorliegende Verfahren betrifft die Widerklage zum Verfahren zu AZ *****. Dazu wird vorweg darauf hingewiesen, dass das Erstgericht den von den hier Beklagten erhobenen Einwand der Streitanhängigkeit ausdrücklich verneint hat. Die Beklagten sind dieser…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist eine deutsche Sparkasse in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts mit Sitz und Hauptniederlassung in Bayern. Sie hatte in R***** in Vorarlberg eine Zweigstelle gemäß § 9 BWG, deren Geschäftszweig das Betreiben aller banküblichen Geschäfte war. In dieser …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht dargelegten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Antragstellerin vertritt die Ansicht, sie habe im Falle eines unbekannten oder abwesenden Gläubigers als Schuldnerin nach § 1425 ABGB ein Wahlrecht, sogleich die Hinterlegung vorzunehmen oder …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Soweit der Revisionswerber im Hinblick auf die Gegenforderung einen Verstoß gegen die Rechtskraft einer Entscheidung in einem anderen Verfahren annimmt und daraus die Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung ableitet, übersieht er offenbar, dass ein Nichtigkeitsgrund in der Revision dann nicht …

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Dem Erstgericht wird aufgetragen, den Spruch seines Urteils in Punkt 2.3. sowie im Kostenpunkt dahin zu berichtigen, dass auch ein Leistungsbefehl gegen die zweitbeklagte …

zu I. : Die außerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die von den Beklagten im Zusammenhang mit ihren Gegenforderungen als erheblich angesehenen Rechtsfragen stellen s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 104,42 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das klagende Bundesland enteignete mit Bescheid vom 23. April 2004 der Beklagten gehörende Grundflächen und setzte die Höhe des Entschädigungsbetrags mit 83.426,59 EUR fest. Gegen die Höhe dieses Entschädigungsbetrags riefen beide Parteien das Gericht an. Bereits 2001 hatte das …

Die Revision der Klägerin, mit der sie ihren Anspruch auf Rückerstattung der Fruktifikatszinsen weiter verfolgt, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur mehr strittig, ob die während der Hinterlegung des Entschädigungsbetrags durch fruchtbri…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das dem Erlagsgesuch zugrunde liegende Fahrzeug der Marke Mercedes ist rechtmäßig auf den Ersterlagsgegner zugelassen. Dieser erstattete im März 2015 Anzeige, dass das Fahrzeug in Antwerpen gestohlen worden sei. In der Folge wurde das Fahrzeug von der Landespolizeidirektion Burgenland si…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung des Revisionsrekurses muss der Rechtsmitte…