…deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.07.2005, 5 Ob 58/05y , wonach es sich um Gläubigerschutzgesetze iSd § 1311 ABGB handelt). Erfolgt keine Abwicklung, beispielsweise bei tatsächlicher Vermögenslosigkeit, endet die Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit jenem Datum, zu dem eine berechtigte Partei im Sinne des § 40 FBG…

…habe. [7] Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zur Frage zugelassen, ob die deutschen Geldwäschebestimmungen bzw das dAWG samt Durchführungsverordnung als Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB zu werten seien. [8] Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Klägers mit dem Antrag, die erstinstanzliche Entscheidung wiederherzustellen. In eventu wird ein Aufhebungsantrag…

…für Gastroenterologie für Verdauungs-und Stoffwechselkrankheiten (DHVS). Weiters releviert er Verletzungen der Aufklärungspflicht und damit eine mangelhafte Einwilligung in den Eingriff. 2.2. § 1311 ABGB legt fest, dass derjenige, der ein Gesetz, das zufälligen Beschädigungen vorzubeugen versucht, übertritt, für alle Nachteile haftet, die sonst nicht eingetreten wären. Wurde ein Schutzgesetz…

…zu beseitigen wären. Dem Beklagten sei daher nicht nur ein Verstoß gegen allgemeine Verhaltensregeln vorzuwerfen, sondern eine Verletzung von Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB . Sein Verhalten sei als grob fahrlässig einzustufen. Er habe der Klägerin für alle entstandenen Aufwendungen zu haften. Durch die Zahlung von EUR 205.423,96 seien…

…mit dem Käufer stehe. Diese Haftung des Fahrzeugherstellers wegen einer Schutzgesetzverletzung (Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG iVm § 1311 ABGB ) leite die Rechtsprechung des EuGH und des Obersten Gerichtshofs aus der Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung ab. Die Übereinstimmungsbescheinigung stelle eine „unmittelbare Verbindung zwischen dem Automobilhersteller…

…soweit im Berufungsverfahren noch relevant – gestützt auf §§ 874, 1295 Abs 2 ABGB sowie § 146 StGB iVm § 1311 ABGB vor, die Beklagte sei zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung von EUR 1.296,15 Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs verpflichtet. Der Motor…

…in Kraft getretene FM-GwG insoweit nicht verändert. Auch die §§ 5 ff FM-GwG hätten daher keinen Schutzcharakter iSd § 1311 ABGB für einzelne Geschädigte; ein allfälliger Verstoß würde daher nicht zur Nichtigkeit des Kreditvertrags führen. Nur gegen den Ausspruch des Nichtzurechtbestehens der Gegenforderung und gegen die…

…Rechtsgründe, insbesondere Irreführung und vorsätzliche Täuschung nach § 874 ABGB , sittenwidrige Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB , Schutzgesetzverletzung nach § 1311 ABGB sowie Garantieerklärung – von der Beklagten EUR 63.000,-- s.A. Zug um Zug gegen Rückstellung des Fahrzeugs sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für…

…Rechtsgründe, insbesondere Irreführung und vorsätzliche Täuschung nach § 874 ABGB , sittenwidrige Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB , Schutzgesetzverletzung nach § 1311 ABGB sowie Garantieerklärung – von der Beklagten eine Zahlung in der Höhe von EUR 63.000,-- s.A. Zug um Zug gegen Rückstellung des Fahrzeugs sowie die…

…durch das Organverhalten beweisen; eines strikten Nachweises des Kausalzusammenhanges bedarf es nicht, weil die Pflichtwidrigkeit vermutet wird ( RS0022474 ). Auf eine Schutzgesetzverletzung im Sinn des § 1311 ABGB ( RS0027710 ) beruft sich die Klägerin aber auch im Berufungsverfahren nicht. 2. Die Beweisrüge will die Negativfeststellungen (A), (B) und (C) dahin ersetzt wissen, dass (A…

…– jeweils durch den Schuldspruch und die darauf bezogenen Urteilsannahmen (US 8 ff) gedeckt und stützen sich auf §§ 1293, 1295, 1311 ABGB (RIS-Justiz RS0101311 ; Spenling , WK-StPO § 366 Rz 14 mwN). Die Verpflichtung des Angeklagten zum Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens ergibt sich…

…tätiger Unternehmer oder dessen Leute nicht zu Schaden kommen. Speziell die Bestimmungen der §§ 55 ff Bauarbeitnehmerschutzverordnung seien Schutznormen im Sinn des § 1311 ABGB , weil diese Normen den Gefahren, die durch Mängel an Gerüsten hervorgerufen werden, vorbeugen sollen. Den Errichter des Baugerüsts treffe nach § 60 Abs …

…ausgehend, bejahte auch das Berufungsgericht das Alleinverschulden des Erstbeklagten am gegenständlichen Unfall: Eine Verletzung der Dienstnehmerschutzverordnung und damit einer Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB durch den Kläger sei entgegen dem Berufungsgericht des Erstbeklagten nicht hervorgekommen; sonstige Umstände, die ein Mitverschulden des Klägers begründen könnten, lägen nicht vor. Da der…

…BSG “ bzw  §§ 36, 40 und 48  ff BDG 1979 „als Schutzgesetzbestimmungen im Sinne des § 1311 ABGB “ zum Ersatz der mit der Weisung vom 25. Oktober 2022 verbundenen „(Heilung-) Kosten“ verpflichtet sei. 19 Soweit sich das…

…werden. Was der Kläger mit seinem Hinweis darauf, daß die hier in Betracht kommenden Vorschriften des Sozialversicherungsrechtes durchwegs Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer iSd § 1311 ABGB seien, für seinen Standpunkt gewinnen will, ist nicht recht verständlich, weil selbst bei Richtigkeit dieser Annahme ein Eigenverschulden des geschützten Arbeitnehmers im Sinne des §…

…Liegenschaft dem Zugriff der Gläubiger des Schuldners zu entziehen. Der Kläger stütze das Klagebegehren daher ausdrücklich auch auf § 156 StGB iVm § 1311 ABGB iVm § 879 ABGB . Da die Beklagte dem Schuldner EUR 195.000,-- bzw EUR 198.000,-- zur Verfügung gestellt habe, habe sie ihm ermöglicht…

…Unfall zeitnah zur Beendigung der Asphaltierungsarbeiten des verletzten Arbeiters ereignet habe. [9] 4. Arbeitnehmerschutzbestimmungen sind nach ständiger Rechtsprechung Schutzvorschriften im Sinn des § 1311 ABGB zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei ihrer beruflichen Tätigkeit (vgl RS0029542 [T3]; 2 Ob 240/12a Pkt 3.1…

…hinaus auch verschuldensunabhängig nach den Bestimmungen des EKHG . Die Beklagte hafte auch, weil ihre Sicherheits- und Betriebsvorschriften den Charakter einer Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB hätten. Die Klägerin sei im Übrigen von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen worden, dass bei Benützung der Sommerrodelbahn mit Naturmaterial zu rechnen sei…

…hinaus auch verschuldensunabhängig nach den Bestimmungen des EKHG . Die Beklagte hafte auch, weil ihre Sicherheits- und Betriebsvorschriften den Charakter einer Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB hätten. Die Klägerin sei im Übrigen von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen worden, dass bei Benützung der Sommerrodelbahn mit Naturmaterial zu rechnen sei…

…hinaus auch verschuldensunabhängig nach den Bestimmungen des EKHG . Die Beklagte hafte auch, weil ihre Sicherheits- und Betriebsvorschriften den Charakter einer Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB hätten. Die Klägerin sei im Übrigen von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen worden, dass bei Benützung der Sommerrodelbahn mit Naturmaterial zu rechnen sei…

…nicht beim Überholen – die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten. Die Bestimmung einer im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit stellt eine Schutznorm im Sinn des § 1311 ABGB dar ( Pürstl , StVO 16 § 20 StVO E 154, 158). 2.2 Der Erstbeklagte hielt bei seinem Überholmanöver eine absolut überhöhte Geschwindigkeit von 65…

…zugunsten der beklagten Parteien. Der Zweitbeklagte habe durch die Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 20 % eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB übertreten. Die Beklagten hätten nicht bewiesen, daß der Schade der Klägerin auch bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit in gleicher Weise eingetreten wäre. Das Ausmaß der…

…mit der Gewerbeberechtigung kann die Klagsabweisung gegenüber dem Erstbeklagten nicht auf die vom Berufungsgericht nicht übernommene Negativfeststellung gestützt werden. 2.2.2. Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen ( RS0027710 ). 2.2.3. In der Entscheidung 4 …

…Neutralisierungsanlagen, Kühl , Klärbecken, Desinfektionsvorrichtungen und dergleichen) entsprechend vorzureinigen. § 3 Abs 1 KanalG 1988 ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB, das jedermann mit der nach §§ 1297 ABGB bzw. 1299 ABGB gebotenen Sorgfalt zur Vorreinigung von Schmutzwässern, die den Betrieb der Kanal- oder…

…getragen werden, dass niemand grundlos so langsam fahren dürfe, dass er den übrigen Verkehr behindere. Das Verbot des verkehrsbehindernden Langsamfahrens stellt insbesondere eine Schutznorm (§ 1311 ABGB) zugunsten des Folgeverkehrs dar (RIS-Justiz RS0027620). 3. Die Berufung zeigt keine stichhaltigen Argumente gegen die vom Erstgericht vorgenommene Verschuldensteilung auf: Maßgeblich bei der Verschuldensabwägung…

…seien daher nichtig, sodass die geleisteten Zahlungen des Klägers rückforderbar seien. Der Anspruch werde eventualiter auch auf Wucher sowie Schadenersatz aufgrund einer Schutzgesetzverletzung iSd § 1311 ABGB gestützt, die sich aus der Verletzung des Glücksspielgesetzes ergebe. Der Kläger stimme im Übrigen ausdrücklich zu, dass die digitalen Inhalte aus den Spieletiteln F* ** bis…

…nicht bloß an den Lenker oder Halter des Fahrzeuges, sondern auch an die beförderte Person. Dem Kläger sei der Entlastungsbeweis im Sinn des § 1311 ABGB nicht gelungen, sodaß ihm ein Eigenverschulden anzulasten sei. Die Abwägung des Fehlverhaltens des Lenkers – Nichteinhalten der Rechtsfahrregel bei schlechter Sicht und Mitnehmen des Klägers…

…1970/105; ZVR 1973/212; ZVR 1975/52 u.a.). Beide Teile haben den ihnen auf Grund der Verletzung dieser Vorschriften (§ 1311 ABGB) obliegenden Entlastungsbeweis nicht erbracht. Gründe, die ungeachtet dieses Verstoßes die Heranziehung des einen oder anderen Teiles zum Schadensausgleich nicht gerechtfertigt erscheinen ließen, liegen nicht vor…

§ 35 Werbung und Außenauftritt, Spenden

…dem Klagsweg nach §§ 1 ff UWG zugänglich. Der erste Satz stellt in Bezug auf Werbeauftritte kein Schutzgesetz im Sinn des § 1311 ABGB dar. (2) Als Werbeauftritt im Sinn des Abs 1 gilt jede an einen unbestimmten Personenkreis gerichtete Äußerung, Erwähnung oder Darstellung des Konzessionsinhabers oder seiner…

…Grund zulässig, aber nicht berechtigt. [11] 1. Die Kläger stehen im Revisionsrekurs auf dem Standpunkt, dass für die aus einer Haftung wegen Schutzgesetzverletzung ( § 1311 ABGB iVm § 122 Abs 1 GmbHG aF bzw § 163a StGB ), wegen List ( § 874 ABGB ) und wegen sittenwidriger Schädigung…

…ist aber nicht berechtigt. [12] 1. Die Kläger stehen im Revisionsrekurs auf dem Standpunkt, dass für die aus einer Haftung wegen Schutzgesetzverletzung (§ 1311 ABGB iVm § 122 Abs 1 GmbHG aF bzw § 163a StGB), wegen List (§ 874 ABGB) und wegen sittenwidriger Schädigung (§…

…ist aber nicht berechtigt. [12] 1. Der Kläger steht im Revisionsrekurs auf dem Standpunkt, dass für die aus einer Haftung wegen Schutzgesetzverletzung ( § 1311 ABGB iVm § 122 Abs 1 GmbHG aF bzw § 163a StGB ), wegen List ( § 874 ABGB ) und wegen sittenwidriger Schädigung…

…Abs 2 iVm 90 Abs 3 zweiter Satz (Geschwindigkeitsbeschränkung) StVO verstoßen, bei denen es sich jeweils um Schutzgesetze im Sinn des § 1311 ABGB handle. Das Überfahren der Sperrlinie und die Missachtung des Überholverbots sowie der zulässigen Höchstgeschwindigkeit würden jeweils ein rechtswidriges Verhalten des Erstbeklagten darstellen, das für den…

…möglich ist (§ 7 Abs 1 1. Satz StVO). Das Rechtsfahrgebot des § 7 StVO stellt eine Schutznorm iSd § 1311 ABGB dar, die jedwede Gefahr vom linken Fahrbahnteil her verhindern soll und die ganz allgemein allen möglichen, durch Verkehrsteilnehmer verursachten Risiken im Straßenverkehr vorbeugen soll ( Pürstl…

…Auslegung des Vorbringens der Klägerin durch das Berufungsgericht korrekturbedürftig ist. [11] 1.  § 69 IO ist ein Schutzgesetz im Sinn des § 1311 ABGB ( RS0065125 ) zugunsten aller durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung geschädigten Gläubiger ( RS0027441 ) der Gesellschaft. Diese Bestimmung bezweckt hinsichtlich einer Altgläubigerin (wie der Klägerin) den Schutz vor…

…das Erstgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass die Vorschrift des § 93 Abs 1 StVO ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB darstellt (RS0027561 [T1]). Wird ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche…

…und nicht eines Einsturzes oder einer Ablösung von Teilen des errichteten Werkes gewesen. Eine Haftung der Beklagten für den Schaden sei aber aus § 1311 ABGB zweiter Satz, zweiter Halbsatz, abzuleiten. Schon § 413 ABGB bestimme, daß niemand solche Werke oder Pflanzungen anlegen dürfe, welche den ordentlichen Lauf eines Flusses…

…der Geschädigte zu beweisen, dass ein Verhalten des Tieres des beklagten Tierhalters für den Schaden kausal war. Diese Beweislastverteilung gelte ebenso für den auf § 1311 ABGB gestützten Anspruch aus der Schutzgesetzverletzung, konkret der Leinenpflicht nach dem Oö Hundehaltegesetz. Die Negativfeststellung zum Verletzungshergang und insbesondere zur Frage, welcher der beiden Hunde mit…

…hafte nach §§ 874, 1295 Abs 2 iVm 1323 ABGB sowie § 2 UWG, § 37c KartG iVm § 1311 ABGB als Entwicklerin des Antriebs des PKW für die darin verbauten unzulässigen Abschalteinrichtungen. Sie werde nicht als Fahrzeugherstellerin in Anspruch genommen. Im PKW sei ein „…

…Abschalteinrichtung in Betrugsabsicht gehandelt hätten, sodass der geltend gemachte Schadenersatzanspruch auf § 874 ABGB bzw § 1295 Abs 2 ABGB, § 1311 ABGB (iVm § 146 StGB) gestützt werde. [5] Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Dem beweispflichtigen Kläger sei der Nachweis nicht gelungen, dass bei den…