…Beklagte stützt sich auch darauf, dass eine Schadensteilung im Verhältnis 50 : 50 im Sinn der §§ 1302, 1304 iVm § 1311 ABGB im Hinblick auf die Entscheidungen 4 Ob 75/08w und 1 Ob 175/01v vorzunehmen sei. Die Erstklägerin und damit auch…

§ 8b Ausspielbewilligung

…nicht dem Klagswege nach §§ 1 ff UWG zugänglich. Abs. 1 Satz 1 stellt kein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB dar. (8) Die Landesregierung hat die Bundesministerin oder den Bundesminister für Finanzen von jedem Verfahren über die Vergabe einer Ausspielbewilligung bei Abschluss des Verfahrens unverzüglich…

§ 35 Werbung und Außenauftritt, Spenden

…dem Klagsweg nach §§ 1 ff UWG zugänglich. Der erste Satz stellt in Bezug auf Werbeauftritte kein Schutzgesetz im Sinn des § 1311 ABGB dar. (2) Als Werbeauftritt im Sinn des Abs 1 gilt jede an einen unbestimmten Personenkreis gerichtete Äußerung, Erwähnung oder Darstellung des Konzessionsinhabers oder seiner…

…überlassen habe. Darin sah das Erstgericht eigenes Verschulden des Erstbeklagten. Das Berufungsgericht billigte wohl diese Rechtsansicht, machte den Erstbeklagten aber auch noch sowohl nach § 1311 ABGB. wie mittelbar für das Verschulden des Zweitbeklagten als Besorgungsgehilfen nach § 1315 ABGB. haftbar. Erstbeklagter habe ein Schutzgesetz, nämlich die AVO, übertreten und könne sich…

…von Parkraum soll dadurch gewährleistet werden, sondern auch die Sicherheit und Leichtigkeit des vorbeiflutenden Verkehrs. Bei Übertretung des Schutzgesetzes der bezeichneten Art normiert aber § 1311 ABGB. die Haftung für allen Nachteil, welcher außerdem nicht erfolgt wäre. Der den Beklagten obliegende Gegenbeweis (vgl. Gschnitzer, Schuldrecht, Besonderer Teil und Schadenersatz, 1963, S. 172…

…dem Fußgängerverkehr (2 Ob 59/05y = ZVR 2005/112; 2 Ob 286/05f; RIS-Justiz RS0075581). Es handelt sich um Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB, deren Zweck im Schutz der die dort genannten Verkehrsflächen bestimmungsgemäß benützenden Fußgänger liegt (ZVR 1990/107; 2 Ob 59/05y = ZVR 2005/112; 2 Ob…

…ausführende Unternehmen für Gehilfen nach § 1313a ABGB. Da § 93 Abs 1 iVm Abs 5 StVO eine Schutznorm iSd § 1311 ABGB darstelle, deren Zweck im Schutz der Fußgänger liege, habe bei Übertretung derselben der Schädiger zu beweisen, dass das Schutzgesetz unverschuldet übertreten worden sei. Im Fall…

…beklagten Partei aufgrund der Ö NORM L 1122 beruft. Entgegen ihrer Auffassung handelt es sich dabei nicht um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB, sondern um die Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen (vgl RIS Justiz RS0038622, RS0022153; Karner in KBB² § 1311 Rz 4; Fischer Czermak/Schürz aaO 200…

…montiert. Der Beklagte hafte für das mangelhafte Geländer als Eigentümer und Besitzer des Hauses. Außerdem bestehe die Haftung des Beklagten auch auf Grund des § 1311 ABGB. Da das Geländer nur eine Höhe von 90 cm hatte, habe der Beklagte die Bestimmung des § 25 Abs. 5 der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung verletzt, weil…

…Beklagten nicht nur auf Grund der Bestimmungen des EKHG, sondern auch auf Grund der allgemeinen Bestimmungen über den Schadenersatz. Der Zweitbeklagte habe die Schutzvorschrift (§ 1311 ABGB) des § 7 StVO 1960 übertreten; Voraussetzung seiner Schadenersatzpflicht sei zwar eine schuldhafte Übertretung dieser Schutznorm, doch obliege es dem Beklagten, seine Schuldlosigkeit zu beweisen…

…der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG) BGBl 1994/450 idgF und in der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) BGBl 1994/340 umgesetzt. Das BauKG wird zivilrechtlich als Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB (2 Ob 272/03v; 1 Ob 233/03a = SZ 2004/119 = RZ 2004/31 = RdW 2005, 89 = bbl 2005, 37 = immolex 2005, 59 = ecolex 2005…

…Unfall zeitnah zur Beendigung der Asphaltierungsarbeiten des verletzten Arbeiters ereignet habe. [9] 4. Arbeitnehmerschutzbestimmungen sind nach ständiger Rechtsprechung Schutzvorschriften im Sinn des § 1311 ABGB zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei ihrer beruflichen Tätigkeit (vgl RS0029542 [T3]; 2 Ob 240/12a Pkt 3.1…

…der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, handelt es sich bei den §§ 82 und 83 StVO um Schutznormen iSd § 1311 ABGB, deren Zweck der Schutz der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs ist (2 Ob 53/99d = ZVR 2000/23; 2 Ob…

…Verpflichtung der Liegenschaftseigentümer, die dem öffentlichen Verkehr in Ortsgebieten dienenden Gehsteige und Gehwege zu säubern und zu bestreuen, in einer Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB, nämlich im § 93 StVO, wurzelt. All dies trifft aber auf den vorliegenden Fall nicht zu. Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen aber auch nicht…

… km/h befahren und dadurch den übrigen Verkehr behindert. Dieser Verstoß gegen § 20 Abs 1 StVO sei eine Schutznormverletzung (§ 1311 ABGB), die zu einem Mitverschulden der Zweitklägerin von zumindest 50 % führe. Gegenüber der Zweitklägerin und dem Drittkläger erhoben die Beklagten eine Gegenforderung, weil sie die…

…jede gröbliche oder die Sicherheit gefährdende Verunreinigung der Straße durch flüssige Stoffe. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB, die jeden, der mit der Errichtung oder Erhaltung der Straße befasst ist oder sie als Benützer in Anspruch nimmt, vor Nachteilen bewahren soll (7 Ob…

…Vorschrift übertreten hat, die gerade auch die Vermeidung solcher Schäden wie den eingeklagten Vermögensnachteil bezweckt. Ob § 12 BStrG in diesem Sinne als Schutzgesetz (§ 1311 ABGB) zu beurteilen ist, muß aber deshalb nicht näher geprüft werden, weil die beklagte Partei dem Bau der in Frage stehenden Bundesstraße und damit auch die…

…als eingebracht im Sinn des Gesetzes anzusehen, weshalb der Beklagte nach § 970 ABGB. nicht zu haften habe; er hafte aber auch nicht nach § 1311 ABGB., obgleich er gegen das Abgehen von Schnee und Eis vom Dach des Wirtschaftsgebäudes keine Schutzvorkehrungen getroffen habe, weil sich beim Augenschein aus den "örtlichen Begebenheiten…

…Sorgfaltsverletzung unter Erstattung ergänzenden Vorbringens (Eigentum der Zweitbeklagten an der angrenzenden Liegenschaft) auf eine andere rechtliche Grundlage gestellt worden (Schutzgesetzverletzung im Sinn des § 1311 ABGB iVm § 93 StVO statt Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB). Diese Änderung nur im Tatbestandselement der Rechtswidrigkeit stelle keine Klagsänderung dar; auf die…

…Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO ist nicht ausgeführt. Die Rechtsrüge ist nicht stichhältig. Eine haftungsbegründende Schutzgesetzverletzung im Sinn des § 1311 ABGB erblickt der Revisionswerber nun nicht mehr in einem Verstoß gegen die in der Berufung zitierte Regelung des § 18 Sbg BauTG dessen Absatz …

…der Technik halte, insbesondere wenn es sich um Einrichtungen für selten vorkommende Arbeiten handle. Rechtlich sei daher die Schadensursache als Zufall im Sinne des § 1311 ABGB zu werten. Von der Verletzung einer Warnpflicht könne mangels einer diesbezüglichen Branchenüblichkeit nicht gesprochen werden. Ob, wie die Kläger vorgebracht hätten, in anderen Betrieben auf…

…Verkehrshindernisses treffe den Verfügungsberechtigten, im vorliegenden Fall also die Beklagte. Bei dieser Bestimmung StVO handle es sich um eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB, deren Zweckbestimmung in erster Linie darin liege, durch Beleuchtung auf das Vorhandensein eines Gegenstandes auf der Straße aufmerksam zu machen. Diese Kennzeichnungspflicht bestehe, wie sich…

…Der Kläger begehrte von der Beklagten, gestützt auf § 874 ABGB iVm §§ 146 ff StGB und Schutzgesetzverletzung nach § 1311 ABGB Schadenersatz in Höhe von – nach § 273 Abs 1 ZPO geschätzten – 25 % des Neupreises samt 4 % Zinsen seit 7…

…im Sinne der zitierten Gesetzesstelle gleich, § 92 (1) StVO. 1960 ist eine Schutzvorschrift zur Vermeidung von Gefahren auf der Straße im Sinne des § 1311 ABGB. Diese Schutzvorschrift betrifft eine unteilbare Verpflichtung der Miteigentümer des Hauses. Der Beklagte hätte nachweisen müssen, daß sich der Unfall auch dann ereignet hätte, wenn das…

…von Koordinationspflichten durch den Arbeitgeber als Baustellenkoordinator eine Verletzung eigener Pflichten des Arbeitgebers darstellen würde. Auch eine Haftungsgrundlage nach dem Bauarbeitenkoordinierungsgesetz (BauKG) iVm § 1311 ABGB würde somit als gesonderte Haftungsvorschrift durch die Regel des § 333 ASVG verdrängt. 3.1 Zur Haftung der Erstbeklagten (Bauherrin) steht der Kläger auf dem…

…Einrichtung zur Regelung und Sicherheit des Verkehrs wie das Gefahrenzeichen "Achtung Vorrangverkehr" rechtzeitig wahrzunehmen. Die Normen der Straßenverkehrsordnung sind grundsätzlich Schutzvorschriften im Sinne des § 1311 ABGB (ZVR 1976/292; ZVR 1961/18; ZVR 1959/264 u. v. a.; Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht II, 85; Koziol - Welser[5] I, 365). Soweit gesetzliche Schutzpflichten…

…dem Schutz der Verkehrsteilnehmer vor den mit dem Baustellenbetrieb der Arbeitsgemeinschaft verbundenen Gefahren gerichtet ist, bedarf wohl keiner näheren Erörterung. Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB ist nicht nur ein Gesetz im formellen Sinn, sondern jede Rechtsvorschrift, die inhaltlich einen Schutzzweck verfolgt, somit auch ein Bescheid der Verwaltungsbehörde (Wolff in Klang…

…zum Schutzzweck des Vorschriftszeichens nach § 52 lit a Z 1 StVO fehlt; sie ist auch berechtigt . 1. Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote (RIS Justiz RS0027710; Reischauer in Rummel 3 § 1311 ABGB Rz 4a; Harrer in Schwimann 3 § 1311 ABGB…

…Übereinstimmung mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung hat das Berufungsgericht zugrundegelegt, dass eine Betriebsvorschrift, auch wenn sie sich nur an Betriebsangehörige richtet, ein Schutzgesetz im Sinn des § 1311 ABGB ist, wenn sie auf einem Bescheid einer Verwaltungsbehörde beruht und durch sie eine Gefährdung von Personen vermieden werden soll (vgl RIS-Justiz RS0027539). Eine solche…

§ 56 Zulässige Werbung

…und nicht dem Klagswege nach §§ 1 ff UWG zugänglich. Abs. 1 Satz 1 stellt kein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB dar. (2) Spielbanken aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes dürfen im Inland den Besuch ihrer ausländischen, in Mitgliedstaaten der Europäischen Union…

…Unfallsursache gewesen sei, nicht gelungen. Da sich die Klägerin nicht auf eine Verletzung von Sicherheits und Betriebsvorschriften gestützt habe, welche als Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB zu beurteilen seien, sondern auf die Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten, hätte sie den Nachweis des Kausalzusammenhangs erbringen müssen. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision…

…der Bestellung von Koordinatoren und vor Erstellung eines SiGe Plan in seine Ausführungsphase tritt. 7.) Die Bestimmungen des BauKG sind Schutzgesetze im Sinn des § 1311 ABGB (3 Ob 44/07b mwN = bbl 2007, 194/165 = ecolex 2000, 852/356; 10 Ob 112/05a). Die ständige Rechtsprechung fordert bei Verletzung eines Schutzgesetzes…

…vereitelt hat, von ihm nicht zu vertreten ist, das heißt also, wenn sich der Zufall in seiner Person oder in seinem Vermögen ereignet hat (§ 1311 ABGB.). Wenn auch § 918 ABGB. eine wortwörtliche analoge Vorschrift nicht enthält, so wäre es doch wenig sinnvoll, den Fall der Verspätung der Erfüllung anders zu…

…durch den Ablauf der Kriegsereignisse oder durch die wirtschaftliche Lage, wie sie der Kriegsverlauf herbeiführte, einen Zufall darstellt, der sich in ihrem Vermögen ereignete (§ 1311 ABGB.). Eine so weitgehende, ganz ungewöhnliche und im übrigen durch nichts zu rechtfertigende Belastung des Beklagten mit der Gefahr zufälliger Unmöglichkeit der Existenzgrundung hätte im Übereinkommen…

…mit dem Arbeitgeber des Verwenders nicht identen Aufsteller einer Leiter und den Verwender selbst. Bei diesen Bestimmungen handelt es sich um Schutznormen iSd § 1311 ABGB (vgl RIS-Justiz RS0029542), deren Einhaltung genau jener Gefahr für die Gesundheit der Arbeitnehmer vorbeugen soll, die sich im vorliegenden Fall durch Wegrutschen der Leiter…

…sei nicht erwiesen. Eine Haftung nach § 1318 oder § 1319 ABGB. komme bei einem Absturz von Schnee nicht in Betracht, die Haftung nach § 1311 ABGB. setze aber den Nachweis eines Verschuldens voraus, der nicht erbracht sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers Folge und hob das Urteil, das es…

…§ 502 Abs 1 ZPO auf: 4. Dass § 9 RAO, worin auch keineswegs konkret von rechtsanwaltlichen Aufklärungspflichten die Rede ist, kein Schutzgesetz nach § 1311 ABGB ist, weil darin nur allgemein die Sorgfaltsanforderungen an den Anwalt umrissen werden, wurde bereits in der Entscheidung 1 Ob 2029/96f = MietSlg 48.164 ausgesprochen. 5…

…handle, die vor die ordentlichen Gerichte gehörten. Bei der Strafbestimmung des § 153d StGB handle es sich nämlich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB, und zwar um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das dazu bestimmt sei, die Mitglieder eines Personenkreises - nämlich die Sozialversicherungsträger und deren Versicherte – gegen Verletzungen von Rechtsgütern…

…ähnlich 1 Ob 34/05i = ZVR 2005/121 zum Schutzzweck des § 82 StVO). Es handelt sich um Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB, somit um abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises (hier: die Fußgänger) gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710…

…gewesen und somit der Unfall unterblieben wäre. Die Normen der StVO, somit auch dessen § 14 Abs 3, sind grundsätzlich Schutzvorschriften im Sinne des § 1311 ABGB (RIS-Justiz RS0027803). Wird ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche…