11Rs28/26f – OLG Linz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Linz hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Richter Senatspräsident Dr. Robert Singer als Vorsitzenden, Dr. Patrick Eixelsberger und Mag. Herbert Ratzenböck sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Josef Wagner, LL.B. (Kreis der Arbeitgeber) und Birgit Wallner (Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A* , geboren am **, Hilfsarbeiter, **, **, vertreten durch Pachinger Mayr Rechtsanwälte GesbR in Bad Schallerbach, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt , Friedrich-Hillegeist-Straße 1, 1021 Wien, wegen Feststellung von Schwerarbeitszeiten über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 12. Jänner 2026, Cgs*-21, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Punkte 1. und 2. seines Spruchs unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten haben:

„1. Es wird festgestellt, dass die von der klagenden Partei erworbenen 101 Versicherungsmonate in der Zeit vom 1. Jänner 2014 bis 31. Jänner 2020, vom 1. März 2020 bis 30. April 2020, vom 1. Juni 2020 bis 30. Juni 2020, vom 1. August 2020 bis 28. Februar 2021, vom 1. April 2021 bis 30. April 2021, vom 1. Juni 2021 bis 30. Juni 2021, vom 1. August 2021 bis 30. September 2021, vom 1. Jänner 2022 bis 31. Jänner 2022, vom 1. März 2022 bis 31. März 2022, vom 1. Mai 2022 bis 30. Juni 2022, vom 1. August 2022 bis 31. August 2022, vom 1. Oktober 2022 bis 31. Oktober 2022, vom 1. Dezember 2022 bis 31. Dezember 2022, vom 1. Februar 2023 bis 31. März 2023, vom 1. Mai 2023 bis 31. Mai 2023, vom 1. September 2023 bis 29. Februar 2024 und vom 1. April 2024 bis 30. April 2024 Schwerarbeitsmonate im Sinne des § 4 Abs 4 APG in Verbindung mit der Schwerarbeitsverordnung sind.

2. Das darüber hinausgehende Klagebegehren des Inhalts, es werde festgestellt, dass die von der klagenden Partei in der Zeit vom 1. Februar 2020 bis 29. Februar 2020, vom 1. Mai 2020 bis 31. Mai 2020, vom 1. Juli 2020 bis 31. Juli 2020, vom 1. März 2021 bis 31. März 2021, vom 1. Mai 2021 bis 31. Mai 2021, vom 1. Juli 2021 bis 31. Juli 2021, vom 1. Oktober 2021 bis 31. Dezember 2021, vom 1. Februar 2022 bis 28. Februar 2022, vom 1. April 2022 bis 30. April 2022, vom 1. Juli 2022 bis 31. Juli 2022, vom 1. September 2022 bis 30. September 2022, vom 1. November 2022 bis 30. November 2022, vom 1. Jänner 2023 bis 31. Jänner 2023, vom 1.April 2023 bis 30. April 2023, vom 1. Juni 2023 bis 31. August 2023, vom 1. März 2024 bis 31. März 2024 und vom 1. Mai 2024 bis 31. Mai 2024 erworbenen Beitragsmonate der Pflichtversicherung in einem weiteren Umfang Schwerarbeitsmonate im Sinne des § 4 Abs 4 APG in Verbindung mit der Schwerarbeitsverordnung seien, wird abgewiesen.“

Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Berufung selbst zu tragen.

Die ordentliche Revision ist zulässig.

Entscheidungsgründe:

Mit dem Bescheid vom 19. 7. 2024 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger zum Feststellungszeitpunkt 1. 6. 2024 498 Beitragsmonate der Pflichtversicherung - Erwerbstätigkeit, 7 Beitragsmonate der Pflichtversicherung - Teilversicherung und 10 Ersatzmonate, insgesamt 515 Versicherungsmonate erworben hat, sprach sie aus, dass davon 98 Versicherungsmonate als Schwerarbeitsmonate „anerkannt“ werden - und zwar (hier zusammengefasst:) in den Monaten Jänner 2014 bis Jänner 2020, März und April 2020, Juni 2020, August 2020 bis Februar 2021, April 2021, Juni 2021, September 2021, Jänner 2022, März 2022, Mai und Juni 2022, Oktober 2022, Februar und März 2023, Mai 2023, September 2023 bis Februar 2024 und April 2024 - und lehnte sie die „Anerkennung“ von (weiteren) Schwerarbeitszeiten (hier zusammengefasst:) innerhalb des Zeitraums vom 1. 1. 2014 bis 31. 5. 2024 - und zwar unter anderem und insbesondere in den Monaten März, Mai, Juli, November und Dezember 2021, Februar, April, September und November 2022, Jänner 2023 und Mai 2024 - ab.

Der Klägerbegehrte mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage (zusammengefasst) die Feststellung auch der weiteren, von der mit dem Bescheid ausgesprochenen Ablehnung erfassten Zeiten bzw Monate als Schwerarbeitsmonate. Soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung begründete er dies unter anderem damit, dass (insbesondere) die Monate März, Mai, Juli und November 2021, Februar, April, September und November 2022, Jänner 2023 und Mai 2024 wegen der Anzahl der (geleisteten oder wegen des Ausfallsprinzips zugrunde zu legenden) Nachtdienste als Schwerarbeitsmonate anzuerkennen seien, nämlich unter Berücksichtigung des Art XI Abs 6 NSchG. Der Kläger habe bei Berücksichtigung von zwei Monaten immer zumindest 12 Nachtdienste bzw bei Berücksichtigung von drei Monaten immer zumindest 18 Nachtdienste geleistet.

Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung wandte sie zusammengefasst ein, dass die Voraussetzungen nach § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV in den vom Klagebegehren erfassten Monaten nicht erfüllt seien. Der Kläger habe nicht in der erforderlichen Anzahl von Arbeitstagen Nachtdienste geleistet, und auch unter Berücksichtigung der in den jeweiligen Vormonaten vor den betreffenden Monaten geleisteten Nachtdienste seien die Voraussetzungen nach Z 1 leg cit nicht erfüllt.

Mit dem angefochtenen Urteilstellte das Erstgericht fest, dass der Kläger „zusätzlich zu den von der Beklagten bescheidmäßig anerkannten 98 Monaten auch im August 2021, August 2022 und Dezember 2022 Schwerarbeit geleistet“ habe, (Spruchpunkt 1.) und wies das darüber hinaus gehende Klagebegehren auf Feststellung, dass der Kläger „auch in den Monaten Februar, Mai und Juli 2020, März, Mai, Juli und Oktober bis Dezember 2021, Februar, April, Juli, September und November 2022, Jänner, April und Juni bis August 2023 und März und Mai 2024 Schwerarbeit geleistet“ habe, ab (Spruchpunkt 2.); weiters verpflichtete es die Beklagte zum Ersatz der Verfahrenskosten (Spruchpunkt 3.). Es legte den auf den Seiten 2 bis 5 ersichtlichen Sachverhalt zugrunde, auf den gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Diese Feststellungen sind in ihrem für das Berufsverfahren bedeutsamen Umfang auszugsweise und gerafft wie folgt wiederzugeben:

Der Kläger arbeitet […] als Hilfsarbeiter im Metallbereich [und wird] seit 12. 10. 2019 […] von seinem Dienstgeber der Firma B* GmbH als Hilfsarbeiter in der Blechbearbeitung überlassen.

[...]

Der Kläger arbeitet bei seiner Tätigkeit bei der Firma B* GmbH in einem Dreischichtbetrieb. Er arbeitet dabei zu folgenden Zeiten:

1. Schicht 5:00 Uhr-13:00 Uhr (freitags 5:00 Uhr-11:30 Uhr)

2. Schicht 13:00 Uhr bis 21:00 Uhr (freitags 11:30 Uhr bis 18:00 Uhr)

3. Schicht 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr (freitags 18:00 Uhr bis 0:30 Uhr).

[…] Im Dezember 2019 leistete er vier Nachtschichten mit einer Arbeitszeit von zumindest sechs Stunden zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr […] Im Jänner 2021 leistete er vier derartige Nachtschichten, im Februar 2021 acht, im März 2021 vier, im April 2021 sieben, im Mai 2021 vier, im Juni 2021 sieben, im Juli 2021 fünf. Bei vier dieser Nachtschichten im Juli 2021 hatte er Urlaub, hätte aber jeweils Nachtschicht verrichtet, wenn er nicht Urlaub gehabt hätte.

Im August 2021 hatte A* vom 2. bis 13. 8. 2021 Urlaub. Während dieses Urlaubes hätte er von 2. bis 5. 8. 2021 jeweils von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr gearbeitet, wenn er nicht Urlaub gehabt hätte. Zudem verrichtete er im August 2021 noch am 30. und 31. 8. 2021 jeweils von 20:46 bis 5:00 Uhr Nachtschicht.

Im September 2021 leistete er sechs Nachtschichten mit einer Arbeitszeit von zumindest sechs Stunden zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr, im Oktober, November und [erkennbar gemeint; vgl auch Beilage ./22, 23:] Dezember 2021 jeweils vier.

Im Jänner 2022 leistete er acht Nachtschichten mit einer Arbeitszeit von zumindest sechs Stunden zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr, im Februar 2022 vier, im März 2022 acht, im April 2022 drei […].

Im August 2022 verrichtete der Kläger vom 22. bis 25. 8. 2022 jeweils von 20:46 Uhr bis 5:00 Uhr Nachtschicht. Im Zeitraum von 1. bis 4 .8. 2022 hätte er jeweils von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr Nachtschicht verrichtet, wenn er nicht auf Kur gewesen wäre.

Im September 2022 leistete er vier Nachtschichten mit einer Arbeitszeit von zumindest sechs Stunden zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr, im Oktober 2022 acht, im November 2022 vier.

Im Dezember 2022 verrichtete er am 5., 6. und 7. 12. 2022 jeweils von 20:46 bis 5:00 Uhr Nachtschicht. Am 27., 28. und 29. 12. 2022 hätte er jeweils von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr Nachtschicht verrichtet, wenn er nicht Urlaub gehabt hätte.

Im Jänner 2023 leistete er vier Nachtschichten mit einer Arbeitszeit von zumindest sechs Stunden zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr […].

[...]

Im August 2023 verrichtete er vier Nachtschichten mit einer Arbeitszeit von zumindest sechs Stunden zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr, im Jänner 2024 sieben, im Februar 2024 fünf, im März 2024 vier, im April 2024 sieben. Im Mai 2024 leistete er keine Nachtschichten.

In rechtlicher Hinsichtlegte das Erstgericht - soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung - inhaltlich zugrunde, dass zwar die für die Anerkennung von Schwerarbeitszeiten nach § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV erforderliche Voraussetzung einer Arbeitsleistung des Klägers im Wechsel zwischen Tag- und Nachtdienst erfüllt sei. Jedoch sei überdies erforderlich, dass der Kläger während eines Monats zumindest sechs Nachtschichten mit einer Arbeitszeit von zumindest sechs Stunden zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr verrichtet habe. Dieses Erfordernis sei hinsichtlich der klagsgegenständlichen, nicht mit dem Bescheid als Schwerarbeitszeiten anerkannten Monate nur in Bezug auf die Monate August 2021, August 2022 und Dezember 2022 (unter Berücksichtigung des fiktiven Ausfallsprinzips im Hinblick auf die festgestellten Urlaubs- und Kurzeiten; RS0126110) erfüllt. Weitere Monate seien mangels Erfüllung der Voraussetzungen nach § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV und mangels Anwendbarkeit des § 1 Abs 2 SchwerarbeitsV nicht festzustellen.

Gegen den klagsabweisenden Teil dieses Urteils richtet sich die Berufung des Klägers wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im Sinne der Feststellung (auch) der Monate März, Mai, Juli, November und Dezember 2021, Februar, April, September und November 2022, Jänner 2023 und Mai 2024 als Schwerarbeitszeiten; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.

Die Beklagte hat sich am Berufungsverfahren nicht beteiligt.

Die Berufung ist nicht berechtigt.

A. Zum Anfechtungsumfang der Berufung:

1.1. Nach dem Wortlaut der Anfechtungserklärung werde das Urteil in seinem abweisenden Spruchpunkt 2. zwar auch im Umfang der auf die Monate Oktober 2021, August und Dezember 2022, April und August 2023 sowie März 2024 bezogenen Klagsabweisung angefochten.

1.2. Demgegenüber wird aber mit dem Berufungsantrag lediglich insoweit eine Abänderung des Urteils begehrt, als - über die bereits mit dem bekämpften Bescheid anerkannten Schwerarbeitsmonate sowie die vom Erstgericht außerdem als Schwerarbeitszeiten festgestellten Monate hinaus - zusammengefasst (nur) in Bezug auf die Monate März, Mai, Juli, November und Dezember 2021, Februar, April, September und November 2022, Jänner 2023 und Mai 2024 eine Feststellung als weitere Schwerarbeitszeiten angestrebt wird. Dieser Umfang des Berufungsantrags steht auch mit den Berufungsausführungen in Einklang (vgl RS0042191; Pimmer in Fasching/Konecny 3§ 467 ZPO Rz 15/2), mit denen inhaltlich die Qualifikation ausschließlich der soeben genannten Monate als (weitere) Schwerarbeitszeiten geltend gemacht wird, nicht aber auch eine solche Qualifikation von anderen von der erstgerichtlichen Klagsabweisung erfassten Monaten (S. 9 f der Berufung). Bei der Nennung auch der Monate August und Dezember 2022 in der Anfechtungserklärung handelt es sich ohnehin eindeutig erkennbar bloß um ein Versehen, zumal diese Monate vielmehr vom klagsstattgebenden Teil des erstgerichtlichen Urteils (Spruchpunkt 1.) erfasst sind und die Berufung auch bei der Formulierung des Berufungsantrags selbst von einer diesbezüglich bereits durch das Erstgericht zugunsten des Klägers ausgesprochenen Feststellung ausgeht (S. 3 f der Berufung).

1.3. Im Falle einer über den Berufungsantrag hinausreichenden Berufungserklärung ist allein der Berufungsantrag maßgeblich für die Abgrenzung des Anfechtungsumfangs wie auch für die Bestimmung der dadurch determinierten Teilrechtskraft des angefochtenen Urteils (RS0041772, RS0049520; PimmeraaO § 467 ZPO Rz 10), wobei auch der hilfsweise gestellte Aufhebungsantrag im gleichen, eingeschränkten Sinn wie das Hauptbegehren des Berufungsantrags auszulegen ist (7 Ob 641/84). Vorliegend beschränken sich daher der Anfechtungsumfang der Berufung und damit der Gegenstand des Berufungsverfahrens auf die - vom abweisenden Teil des erstgerichtlichen Urteils insoweit betroffenen - Monate März, Mai, Juli, November und Dezember 2021, Februar, April, September und November 2022, Jänner 2023 und Mai 2024, wohingegen das Urteil in seinem weiteren klagsabweisenden Umfang (sowie in seinem klagsstattgebenden Teil) bereits in Rechtskraft erwachsen ist.

B. Zur Mängelrüge:

2. Die Berufung rügt als Mangelhaftigkeit des Verfahrens, dass das Erstgericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsansicht eine Prüfung der festgestellten Anzahl von Nachtdiensten „im Lichte der analog anzuwendenden Zusammenrechnungsbestimmungen des NSchG“ unterlassen habe. Wie auch aus den weiteren Berufungsausführungen im Rahmen der Rechtsrüge erhellt, wirft die Berufung dem Erstgericht damit inhaltlich eine unrichtige materiellrechtliche Beurteilung vor, weil nach Ansicht der Berufung bei der Ermittlung der nach § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV erforderlichen monatlichen Anzahl von sechs Arbeitstagen mit (unregelmäßiger) Nachtarbeit auch die in Art XI Abs 6 NSchG enthaltene Durchrechnungs- bzw Zusammenrechnungsregelung analog anzuwenden sei und diese analoge Anwendung vor dem Hintergrund der vom Erstgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen zur Qualifikation der vom Anfechtungsumfang der Berufung erfassten Monate als (weitere) Schwerarbeitszeiten führe.

3. Die Berufung macht daher inhaltlich keinen primären Verfahrensmangel im Sinne einer Verletzung der Prozessgesetze bzw von Verfahrensvorschriften und sohin keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Sinne des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO geltend (vgl Pimmer in Fasching/Konecny 3§ 496 ZPO Rz 30 ff), sondern beanstandet vielmehr eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache. Damit liegt im gegebenen Zusammenhang lediglich der Fall einer unrichtigen Bezeichnung des Rechtsmittelgrundes vor, da (auch) die vorliegend unter dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ausgeführte Rüge richtigerweise dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zuzuordnen ist (vgl RS0041851).

C. Zur Rechtsrüge:

4. Unter dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung steht die Berufung zusammengefasst auf dem Standpunkt, dass die in Art XI Abs 6 NSchG enthaltene Durchrechnungs- bzw Zusammenrechnungsregelung bei der Beurteilung des Vorliegens des von § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV geforderten quantitativen Ausmaßes von mindestens sechs im Kalendermonat gelegenen Arbeitstagen mit Nachtarbeit analog anzuwenden sei.

4.1. Die Praxis nehme diese analoge Anwendung zur Schließung jener Lücke vor, die darin liege, dass die SchwerarbeitsV selbst keine Regelung dafür enthalte, wie im Falle der Erbringung des Schicht- oder Wechseldienstes in Durchrechnungszeiträumen und des Schwankens der monatlichen Anzahl der Nachtschichten zu verfahren sei. Es stelle einen Wertungswiderspruch dar, dass für die im NSchG definierte Nachtschwerarbeit eine Berücksichtigung der Belastung über Monatsgrenzen hinweg durch Zusammenrechnung zugelassen sei, aber für die in der SchwerarbeitsV definierte unregelmäßige Nachtarbeit nicht, obwohl der Belastungsgrund - die Störung des Tag-Nacht-Rhythmus - in beiden Fällen derselbe sei. Diese planwidrige Lücke sei durch analoge Heranziehung der Wertungen des NSchG zu schließen, und der Zweck der „Schwerarbeitspension“ spreche für ein weites „Begriffsverständnis“, das die tatsächlich ausgeübten Belastungen erfasse. Die Zusammenrechnung von Nachtschichttagen entsprechend Art XI Abs 6 NSchG bei der Anwendung von § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV sei in der Literatur anerkannt und ergebe sich auch aus dem einschlägigen Fragen-Antwort-Katalog zur Schwerarbeitsverordnung der Krankenversicherungsträger, und auch der Oberste Gerichtshof habe in der Entscheidung zu 10 ObS 23/16d die von der Praxis vorgenommene analoge Anwendung dieser Zusammenrechnungsmöglichkeit unter Bezugnahme auf den einschlägigen Praxisbehelf der Krankenversicherungsträger erwähnt.

4.2. Die analoge Anwendung der Zusammenrechnungsregel des Art XI Abs 6 NSchG führe fallbezogen dazu, dass als Ergebnis einer jeweils über zwei Monate angestellten Betrachtung die vom Anfechtungsumfang der Berufung erfassten Monate (siehe oben 1.3.) als Schwerarbeitsmonate zu qualifizieren seien.

5. Dazu ist wie folgt zu erwägen:

6. Gemäß § 4 Abs 4 APG (§ 607 Abs 14 ASVG) hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit Verordnung festzustellen, unter welchen psychisch oder physisch besonders belastenden Arbeitsbedingungen Schwerarbeit in einem Kalendermonat im Sinne des Gesetzes vorliegt. Durch die Formulierung „psychisch oder physisch besonders belastende Arbeitsbedingungen“ soll die Absicht des Gesetzgebers zum Ausdruck gebracht werden, dass nur die Formen von besonders belastender Schwerarbeit und nicht jede Schwerarbeit schlechthin in diesem Bereich berücksichtigt werden (10 ObS 128/09k, 10 ObS 103/10k; RS0132842; ErläutRV zu BGBl I 2004/142 in 653 BlgNR 22. GP 9; Rainer/Pöltner in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 4 APG Rz 120 [Stand 1. 7. 2022, rdb.at]; Rieder/Ölberg in Brameshuber/Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh , SVS-ON 1.01§ 4 APG Rz 71 [Stand 1. 1. 2026, rdb.at]).

7.1. Nach der auf dieser Grundlage erlassenen Schwerarbeitsverordnung (SchwerarbeitsV) gelten als Schwerarbeit iSd § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV Tätigkeiten, die in Schicht- oder Wechseldienst erbracht werden, und zwar auch während der Nachtstunden, das heißt in der Zeit 22:00 und 6:00 Uhr, in einem Umfang von mindestens sechs Stunden. Ein Kalendermonat wird nach § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV als Schwerarbeitsmonat gewertet, wenn eine solche Tätigkeit an mindestens sechs Arbeitstagen im Kalendermonat geleistet wird. Überwiegende Arbeitsbereitschaft fällt nicht unter diesen Tatbestand. Dies bedeutet, dass - anders als in Art VII Abs 1 NSchG - eine reine Nachtarbeit nicht als Belastungsmoment in die SchwerarbeitsV Eingang gefunden hat. Wesentliches Merkmal dieses Tatbestands der SchwerarbeitsV ist vielmehr der notwendige Wechsel zwischen Tag- und Nachtdienst. Demnach muss vor, nach oder zwischen den sechs Nachtdiensten im Kalendermonat - das heißt, innerhalb des Kalendermonats (10 ObS 14/25v [Rz 12 ff]) - zumindest ein Wechsel zu einem Tagdienst stattfinden (zB 10 ObS 103/10k, 10 ObS 104/17t, 10 ObS 81/22t [Rz 16, 18], 10 ObS 145/23f [Rz 14]; RS0126106 [T2, T7]). Nur wenn ein derartiger Arbeitsrhythmus vorliegt und dieser Rhythmus überdies Nachtarbeit in diesem Ausmaß umfasst, liegt eine besonders belastende Berufstätigkeit iSd § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV vor. Insbesondere ausschließliche Nachtarbeit gilt daher nicht als Schwerarbeit iSd § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV (vgl Rainer/PöltneraaO § 4 APG Rz 136; Rieder/ÖlbergaaO § 4 APG Rz 75 f).

7.2. Hingegen ist die bei der Nachtarbeit erbrachte Tätigkeit im Rahmen des § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV nicht entscheidend. Auch „leichtere“ berufliche Tätigkeiten fallen unter diesen Tatbestand (10 ObS 103/10k, 10 ObS 81/22t [Rz 18]; RS0126107; Rieder/ÖlbergaaO § 4 APG Rz 76).

7.3. In der Rechtsprechung ist überdies bereits geklärt und anerkannt, dass es für die Qualifikation eines - ein Versicherungsmonat nach § 231 Z 1 lit a ASVG bildenden - Kalendermonats als Schwerarbeitsmonat iSd SchwerarbeitsV genügt, wenn dem Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV entsprechende Tätigkeiten an mindestens sechs Arbeitstagen im Kalendermonat geleistet werden (insb 10 ObS 23/16d, 10 ObS 39/17h; RS0131386). Dieser Tatbestand geht von einer monatlichen Betrachtungsweise aus, sodass er erfüllt ist, wenn die Nachtarbeitszeiten im geforderten Mindestausmaß innerhalb des jeweiligen Kalendermonats erbracht werden (10 ObS 39/17h; vgl Rainer/PöltneraaO § 4 APG Rz 136).

7.4. Eine über das einzelne Kalendermonat hinaus weisende Betrachtung bei der Anwendung des genannten Tatbestands wird im Wortlaut der SchwerarbeitsV - insbesondere in § 1 Abs 1 Z 1 leg cit oder in § 4 leg cit - nicht angeordnet.

8. Demgegenüber sieht die - das Vorliegen eines Nachtschwerarbeitsmonats im Hinblick auf die beitragsrechtlichen Erfordernisse iZm Art X Abs 1 Z 1 NSchG definierende (vgl ErläutRV zu BGBl 473/1992 in 597 BlgNR 18. GP 10) - Bestimmung des § XI Abs 6 NSchG auch eine über das einzelne Kalendermonat hinaus reichende Betrachtung im Sinne einer Durchrechnung über gegebenenfalls mehrere Monate vor:

9.1. Demnach liegt ein Nachtschwerarbeitsmonat iSd NSchG nicht nur dann vor, wenn innerhalb eines einzelnen Kalendermonates an mindestens sechs Arbeitstagen Nachtschwerarbeit iSd Art VII NSchG erbracht wird. Vielmehr gilt gemäß Art XI Abs 6 NSchG auch ein Kalendermonat, innerhalb dessen an weniger als sechs Arbeitstagen Nachtschwerarbeit erbracht wird, als Nachtschwerarbeitsmonat, wenn in diesem Kalendermonat und in dem unmittelbar vorangegangenen Kalendermonat wenigstens an zwölf Arbeitstagen bzw in diesem Kalendermonat und in den zwei unmittelbar vorangegangenen Kalendermonaten wenigstens an 18 Arbeitstagen bzw bei Durchrechnung der Normalarbeitszeit im Rahmen eines Durchrechnungszeitraumes von mehr als drei Monaten in diesem Kalendermonat und in den fünf unmittelbar vorangegangenen Kalendermonaten wenigstens an 36 Arbeitstagen Nachtschwerarbeit erbracht wurde (vgl auch Zankel, Rechtliche Aspekte des NSchG, ASoK 2024, 296 [298]).

9.2. Das hinsichtlich eines Versicherten nach dieser Maßgabe angefallene Ausmaß von Nachtschwerarbeitsmonaten iSd Art XI Abs 6 NSchG ist nach dem System des NSchG im Ergebnis bedeutsam für das Bestehen eines Anspruchs auf Sonderruhegeld. Anknüpfend an die in Art XI Abs 3 NSchG angeordnete Verpflichtung des Dienstgebers zur Entrichtung eines Nachtschwerarbeits-Beitrags für jeden Nachtschwerarbeitsmonat iSd Art XI Abs 6 NSchG besteht nämlich ein Anspruch auf Sonderruhegeld gemäß Art X Abs 1 Z 1 NSchG - bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen - nach Vollendung des 57. (bei Männern) bzw 52. (bei Frauen) Lebensjahres dann, wenn hinsichtlich des bzw der betreffenden Versicherten entweder in den letzten 30 Jahren vor dem Stichtag für insgesamt 180 Beitragsmonate Nachtschwerarbeits-Beiträge oder unabhängig von der zeitlichen Lage vor dem Stichtag für insgesamt 240 Beitragsmonate Nachtschwerarbeits-Beiträge entrichtet wurden (vgl Zankel , ASoK 2024, 299 f; Rainer/PöltneraaO § 4 APG Rz 90; Kammler in Tomandl/Felten , System des österreichischen Sozialversicherungsrechts [40. Erg-Lfg] 380).

10. Unter Verweis auf die soeben dargestellte Durchrechnungsregelung des Art XI Abs 6 NSchG (oben 9.1.) ist zunächst festzuhalten, dass selbst deren analoge Anwendung in dem von der Berufung angestrebten Sinn vorliegend jedenfalls nicht zur Qualifikation der Monate Mai, November und Dezember 2021, April 2022 sowie Mai 2024 führen könnte.

10.1. Die Rechtsrüge legt diesbezüglich jeweils ausschließlich die Heranziehung des in Art XI Abs 6 NSchG vorgesehenen zweimonatigen Durchrechnungszeitraums zugrunde und meint, dass sich unter Zusammenrechnung der Anzahl der in den genannten Kalendermonaten jeweils geleisteten Nachtdienste mit der Anzahl der im jeweils unmittelbar davor liegenden Monat geleisteten Nachtdienste jeweils ein Ausmaß von zwölf Nachtdiensten ergebe (S. 9 f der Berufung). Dies trifft jedoch auf der Grundlage der - auch von der Berufung unbeanstandet übernommenen und in der Einleitung der Rechtsrüge sogar wörtlich wiedergegebenen (S. 5 f der Berufung) - Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts nicht zu:

10.2. Denn entgegen den - insoweit in unzulässiger Weise vom festgestellten Sachverhalt abweichenden (vgl RS0043312 [insb T12, T14], RS0043603 [insb T2, T8]) - Prämissen der Rechtsrüge hat der Kläger nach den bindenden Feststellungen des Erstgerichts im April 2021 lediglich sieben - nicht acht - (den Erfordernissen des § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV entsprechende) Nachtschichten, im November 2021 lediglich vier - nicht acht - Nachtschichten, im April 2022 lediglich drei - nicht vier - Nachtschichten und im April 2024 lediglich sieben - nicht acht - Nachtschichten sowie im Mai 2024 keinerlei - nicht vier - Nachtschichten geleistet.

10.3. Auf dem Boden der erstgerichtlichen Feststellungen führt somit selbst die von der Rechtsrüge angestrebte „Zweimonatsbetrachtung“ iSd Art XI Abs 6 NSchG hinsichtlich der Monate Mai, November und Dezember 2021, April 2022 sowie Mai 2024 nicht zu dem Ergebnis, dass die in diesen Monaten und in deren jeweiligen unmittelbaren Vormonaten geleistete Anzahl von Nachtschichten in Summe zwölf Nachtschichten bzw zwölf Arbeitstage in der von § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV vorausgesetzten Qualität ergäbe. Eine Wertung des Monats Mai 2024 als Schwerarbeitsmonat iSd § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV ist überdies auch deshalb ausgeschlossen, weil innerhalb dieses Monats keinerlei Nachtdienst und sohin auch gar kein Wechsel zwischen Tag- und Nachtdienst stattgefunden hat (vgl auch schon oben 7.1. sowie insb 10 ObS 14/25v = RS0126106 [T7]).

11. Der Frage der analogen Anwendbarkeit der Durchrechnungsregelung des Art XI Abs 6 NSchG kommt sohin nur in Ansehung der übrigen vom Gegenstand des Berufungsverfahrens erfassten Monate eine entscheidungserhebliche Bedeutung zu, sohin nur in Bezug auf die Monate März und Juli 2021, Februar, September und November 2022 sowie Jänner 2023. Dass (auch) hinsichtlich dieser Monate das vom Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV vorausgesetzte grundsätzliche Erfordernis eines Wechsels zwischen Tag- und Nachtdienst (vgl oben 7.1.) im Übrigen vorliegt, ist im Lichte der ersichtlich in diesem Sinne zu verstehenden Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts ohnedies zugrunde zu legen (vgl auch das vom Erstgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung ausdrücklich angenommene Vorliegen des Wechsels zwischen Tag- und Nachtdienst, US 7).

12. Soweit ersichtlich, liegen zur Frage der (analogen) Anwendbarkeit der in Art XI Abs 6 NSchG vorgesehenen Möglichkeit der Durchrechnung bzw der Zusammenrechnung von in mehreren Monaten erbrachten Nachtschichten aktuell folgende Äußerungen, Stellungnahmen oder Bemerkungen vor:

12.1. Milisits(Schwerarbeitsverordnung. Ein Leitfaden für die Praxis [2008] 23) hält bei ihrer Darstellung des § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV fest, dass bei diesem Tatbestand „mangels einer genauen Bestimmung in der VO die ‚Durchrechnung‘ des Art XI Abs 6 NSchG analog anzuwenden“ sei. Im gleichen Sinne führen Milisits/Wolff/Hollarek (Handbuch zur gesetzlichen Pensionsversicherung in Österreich mit praktischen Fallbeispielen 2[2012] 180) aus, dass bei „sog. ‚Durchrechnungsmodellen‘ … mangels einer genauen Bestimmung in der VO der Art XI Abs 6 NSchG analog anzuwenden“ sei.

12.2. Auch nach Pöltner/Pacic(ASVG [108. Erg-Lfg] SchwerarbeitsV Anm 3) sei bei „‚Durchrechnungsmodellen‘ … mangels einer genauen Bestimmung in der V Art XI Abs 6 NSchG analog anzuwenden“ und sei „[w]ie in Art XI Abs 6 NSchG … von einer Durchschnittsbetrachtung auszugehen“.

12.3. Die - in diesem Sinne auch schon von der Berufung angezogene - Kommentierung in Poperl/Trauner/Weißenböck, ASVG Praxiskommentar, geht in ihrer aktuellen Fassung (82. Lfg, Jänner 2026) ebenso ersichtlich von der Maßgeblichkeit der in Art XI Abs 6 NSchG vorgesehenen Zusammenrechnung aus, indem sie - insbesondere unter Verweis auf „10 ObS 23/16d: analoge Anwendung des Art XI Abs 6 NSchG“ - inhaltlich den einschlägigen Regelungsgehalt des Art XI Abs 6 NSchG wiedergibt, dabei aber freilich die dem NSchG eigentümliche Terminologie („Nachtschwerarbeit“, „Nachtschwerarbeitsmonat“) und nicht die Terminologie der SchwerarbeitsV („Schwerarbeitsmonat“) verwendet ( Streibel in Poperl/Trauner/Weißenböck, ASVG Praxiskommentar [82. Lfg, Jänner 2026] § 4 APG Rz 95).

12.4. Der von den Sozialversicherungsträgern in Zusammenarbeit mit dem BMSK erarbeitete Praxisbehelf „Schwerarbeitsverordnung Fragen-Antwort-Katalog“, abgedruckt in ARD 5811/7/2007, 5812/3/2007, 5813/7/2007 und 5814/9/2007, (vgl auch 10 ObS 23/16d, 10 ObS 116/17g) hält fest, dass bei „unterschiedlicher Anzahl von Nachtschichten/Monat ... auf Art XI Abs 6 NSchG (Zusammenrechnung von Nachtschichttagen) Bedacht zu nehmen“ sei (Frage 1). Damit jeweils wortgleiche Hinweise enthalten auch der unter https://www.bvaeb.at/ cdscontent/load?contentid=10008.711001 abrufbare „Schwerarbeitsverordnung Fragen-Antworten-Katalog der Krankenversicherungsträger akkordiert mit dem BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Pensionsversicherungsanstalt“ (Frage Nr. 1) und der unter https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/load?contentid=10008.683656 abrufbare „Fragen-Antworten-Katalog zur Schwerarbeitsverordnung der Krankenversicherungsträger akkordiert mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Pensionsversicherungsanstalt“ (Pkt 1.1.1).

12.5. Schließlich ist in der im SozDok-System unter https://www.sozdok.at abrufbaren „Empfehlung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Umsetzung der Schwerarbeitsverordnung durch die Pensionsversicherungsträger“ vom 4. 10. 2006, BMSG-21113/012-II/A/2/2006, einerseits festgehalten, dass bei der Beurteilung nach § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV „die monatliche Betrachtung“ maßgeblich sei und die „erforderlichen Nachtarbeitszeiten … im Kalendermonat vorliegen“ müssen, und andererseits, dass „Art XI Abs 6 NSchG … analog anzuwenden“ sowie „von einer Durchschnittsbetrachtung auszugehen“ sei (Pkt I.G.a., II.A.a.).

12.6. Sämtlichen hier wiedergegebenen Äußerungen ist allerdings gemein, dass sie keinerlei inhaltliche Begründung für die Annahme einer (analogen) Anwendbarkeit oder Beachtlichkeit des Art XI Abs 6 NSchG in Bezug auf § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV anführen und insbesondere auch nicht darlegen, aus welchen Gesichtspunkten die SchwerarbeitsV in einer einen entsprechenden Analogieschluss erfordernden bzw rechtfertigenden Weise als lückenhaft anzusehen wäre.

12.7. In der auch von der Berufung (sowie von StreibelaaO § 4 APG Rz 95 in FN 111) zitierten Entscheidung zu 10 ObS 23/16g hat der Oberste Gerichtshof ohnedies bloß darauf hingewiesen, dass der Verordnungsgeber in § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV eine genaue Regelung betreffend das Vorgehen bei Erbringung des Schicht- und Wechseldienstes in Durchrechnungszeiträumen unterlassen habe und daher die Praxis eine analoge Anwendung der in Art XI Abs 6 NSchG vorgesehenen Zusammenrechnungsmöglichkeit pflege (dortiger ErwGr 2.4.2 mHa die oben 12.2. und 12.4. angeführten Fundstellen). Er hat in dieser Entscheidung jedoch keine inhaltliche Bewertung der Rechtsrichtigkeit dieser Usance vorgenommen und auch nicht dazu Stellung genommen, ob diese Praxis der objektiven Rechtslage entspricht bzw von der objektiven Rechtslage gefordert wird.

12.8. In der weiteren Entscheidung zu 10 ObS 14/25v war es für den Obersten Gerichtshof im Ergebnis nicht erforderlich, auf die von der dortigen Revision herangezogenen Bestimmungen des Art XI Abs 6 NSchG (analog) einzugehen. Dem lag die Erwägung des Obersten Gerichtshofs zugrunde, dass in der in dieser Entscheidung behandelten Sachverhaltskonstellation schon die Voraussetzung für das Vorliegen von Schwerarbeit iSd § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV nicht erfüllt war, weil es beim dort klagenden Versicherten zu nicht einem Wechsel zwischen Tag- und Nachtdienst innerhalb eines Kalendermonats gekommen war, sondern im jeweiligen Kalendermonat entweder nur Tag- oder nur Nachtdienst vorlag (insb dortige Rz 14 ff).

13.1. Der von der Revision angestrebte (sowie in den oben 12.1. bis 12.5. angeführten Fundstellen ersichtlich vertretene) Analogieschluss würde eine - planwidrige, das heißt nicht gewollte - Rechtslücke in dem Sinne voraussetzen, dass die der Regelung des § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV zugrundeliegende Wertung bzw Zwecksetzung eine über den einzelnen Kalendermonat hinaus weisende Betrachtung bei der Ermittlung des Vorliegens eines Schwerarbeitsmonats iSd (§ 4 iVm) § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV entsprechend der in Art XI Abs 6 NSchG vorgesehenen Zusammenrechnung bzw Durchrechnung erfordert und sohin insoweit die SchwerarbeitsV, gemessen an der ihr zugrunde liegenden Absicht und immanenten Teleologie, in planwidriger Weise unvollständig bzw ergänzungsbedürftig ist, weil die aus der konkreten Regelung hervorleuchtenden Zwecke und Werte die Annahme nahelegen, der Verordnungsgeber habe einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen, ohne dass die Ergänzung der SchwerarbeitsV in dieser Hinsicht einer von der Verordnung gewollten Beschränkung widerspricht (vgl RS0098756 [insb T4, T6, T14], RS0008866 [insb T9, T10, T27], RS0008757; Kodek in Rummel/Lukas, ABGB 4§ 7 Rz 16 ff [Stand 1. 7. 2015, rdb.at]). Maßgeblich ist sohin, ob der von der SchwerarbeitsV nicht geregelte Fall einer nur unter Zusammenrechnung über mehrere Kalendermonate erreichten bzw erreichbaren Anzahl von mindestens sechs Nachtdiensten im Monat iSd § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV in den wesentlichen Wertungen dem in Art XI Abs 6 NSchG bezüglich der Definition von Nachtschwerarbeitsmonaten gesetzlich geregelten Fall gleicht, sodass für eine verschiedene Behandlung der Sachverhalte kein Grund zu finden ist (vgl RS0008864 [T1], , ).

13.2. Hingegen fehlt es an einer solchen Lücke und damit an der Möglichkeit einer entsprechenden ergänzenden Rechtsfindung, wenn der Verordnungs- bzw Gesetzgeber für einen derartigen Fall eine monatsübergreifende Zusammenrechnung von Nachtdiensten bewusst nicht angeordnet hat und daher die Nichtregelung gerade dem Plan der Rechtsvorschrift entspricht (vgl RS0008866 [T8], RS0008757 [insb T1], RS0008826 [T1], RS0008870 [T3, T4]; KodekaaO § 7 Rz 22, 26). Der bloße Umstand, dass im Zusammenhang mit der SchwerarbeitsV eine der Zusammenrechnungsbestimmung des Art XI Abs 6 NSchG entsprechende Regelung nicht vorgenommen wurde, bedeutet für sich ohnehin noch nicht eine durch Analogie zu schließende Lücke (vgl RS0008859 [T1]). Überhaupt darf im öffentlichen Recht - anders als im Privatrecht - im Zweifel aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Regelung nicht auf eine Lücke geschlossen werden (RS0008912).

14. Eine Regelungslücke, die den vorliegend erörterten Analogieschluss erfordern bzw rechtfertigen würde, ist nach Ansicht des Berufungsgerichts im Unterbleiben der Aufnahme einer dem Art XI Abs 6 NSchG entsprechenden Durchrechnungs- bzw Zusammenrechnungsregelung in die SchwerarbeitsV nicht zu erblicken.

14.1. So geht die Rechtsrüge schon von einer unzutreffenden Prämisse aus, wenn sie einen eine planwidrige Lücke bedingenden Wertungswiderspruch daraus abzuleiten meint, dass der Belastungsgrund sowohl in den von § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV erfassten Fällen der Schwerarbeit als auch in den von Art VII NSchG erfassten Fällen der Nachtschwerarbeit jeweils derselbe in der Gestalt der Störung des Tag-Nacht-Rhythmus sei. Denn der Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV stellt nicht auf jegliche Art der Störung des Tag-Nacht-Rhythmus schlechthin ab, wie sie sich aus jeglicher Nachtarbeit in welcher Hinsicht auch immer ergibt, sondern auf jenes spezifische Belastungsmoment, das in dem für die Erfüllung dieses Tatbestandes wesensnotwendigen Wechsel zwischen Tag- und Nachtdienst liegt (siehe oben 7.1.). Demgegenüber ist dieses spezifische Belastungsmoment eines Wechsels zwischen Tag- und Nachtdienst der gesetzlichen Definition von Nachtschwerarbeit in Art VII NSchG fremd. Vielmehr setzt das Vorliegen von Nachtschwerarbeit nach Maßgabe von Art VII Abs 2, 4 NSchG - zusätzlich zur reinen Nachtarbeit - andere, eigenständige (gegebenenfalls durch die Verordnung nach Abs 3 leg cit näher festgelegte; V BGBl 1993/53) belastende Arbeitsbedingungen voraus, wobei auch die in Art VII Abs 6 NSchG enthaltene Ermächtigung der Kollektivvertragspartner nach den einschlägigen Gesetzesmaterialien auf gleichwertige besondere Belastungen im Sinne einer außergewöhnlichen körperlichen Belastung bezogen ist (ErläutRV zu BGBl 1992/473 in 597 BlgNR 18. GP 7, 9). Im Unterschied dazu ist wiederum für das Vorliegen von Schwerarbeit iSd § 1 Abs 1 Z 1 Schwerarbeitsdie erbrachte Arbeitstätigkeit bzw die damit einhergehende körperliche oder sonstige Belastung ohne Belang (siehe oben 7.3.). Eine unmittelbare Vergleichbarkeit bzw Wesensgleichheit von Nachtschwerarbeit iSd und Schwerarbeit iSd § 1 Abs 1 Z 1 Schwerarbeitsist somit nicht gegeben.

14.2. Auch das von der Berufung angesprochene Motiv der Schwerarbeitsregelung nach § 4 Abs 3, 4 APG, eine aufgrund schwerer beruflicher Belastungen verkürzte Lebenserwartung durch eine privilegierende Regelung in der Pensionsversicherung auszugleichen (vgl Rainer/PöltneraaO § 4 APG Rz 82 ff, 127), vermag für sich noch nicht nahezulegen, dass im Unterbleiben einer der Zusammenrechnungsbestimmung des Art XI Abs 6 NSchG entsprechenden Regelung in der SchwerarbeitsV eine unbeabsichtigte, ungewollte Lücke zu erblicken wäre. Denn in den einzelnen Tatbeständen der SchwerarbeitsV spiegelt sich eine strenge Bindung an diesen Gedanken gerade nicht wider (vgl Rainer/PöltneraaO § 4 APG Rz 85, 127).

14.3. Überhaupt liegt unter dem Gesichtspunkt der durch die jeweilige Regelung vorgesehenen zeitlichen Privilegierung beim Pensions- bzw Leistungsantritt der Schluss nahe, dass der Gesetzgeber in der Erbringung von Nachtschwerarbeit iSd NSchG eine dem Wesen nach schwerere Belastung als in der Erbringung von Schwerarbeit iSd § 4 Abs 3, 4 APG (iVm der SchwerarbeitsV) sieht: Während die Schwerarbeitspensionsregelung nach § 4 Abs 3, 4 APG bei Vorliegen einer ausreichenden Anzahl von Schwerarbeitsmonaten einen privilegierten Pensionsantritt „erst“ frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahrs zulässt, begründet das Vorliegen einer ausreichenden Anzahl von Nachtschwerarbeitsmonaten iSd Art XI Abs 6 NSchG „schon“ mit der Vollendung des 57. bzw 52. Lebensjahres einen Anspruch auf Sonderruhegeld nach Art X NSchG (siehe schon oben 9.2.). Zwar setzt der Anspruch auf Sonderruhegeld eine höhere Anzahl an Nachtschwerarbeitsmonaten voraus, als Schwerarbeitsmonate iSd SchwerarbeitsV für einen Anspruch auf Schwerarbeitspension nach § 4 Abs 3 APG erforderlich sind. Jedoch ist der - frühestmöglich schon ab der Vollendung des 57. bzw 52. Lebensjahres in Betracht kommende - Anspruch auf Sonderruhegeld nicht an die Erfüllung einer weiteren Wartezeit bzw Mindestversicherungsdauer oä geknüpft, wohingegen für einen Anspruch auf Schwerarbeitspension das Vorliegen der erforderlichen Anzahl von (zumindest 120) Schwerarbeitsmonaten allein nicht genügt, sondern darüber hinaus auch kumulativ eine hinreichend lange Gesamtversicherungsdauer von mindestens 540 Versicherungsmonaten (45 Jahren) vorliegen muss (§ 4 Abs 4 Z 1 APG; zB auch Rainer/PöltneraaO § 4 APG Rz 80). Zudem vermögen zu einem Anspruch auf Schwerarbeitspension nur entsprechend „stichtagsnahe“ Schwerarbeitsmonate beizutragen, sodass vor dem 40. Lebensjahr liegende Schwerarbeitsmonate völlig außer Betracht bleiben (vgl

14.4. Auch in diesem Lichte erscheint sohin die Durchrechnungs- bzw Zusammenrechnungsregelung des Art XI Abs 6 NSchG als Ausdruck einer spezifischen gesetzgeberischen Wertung und Zwecksetzung, mit der dem besonderen - sich von Schwerarbeit iSd SchwerarbeitsV abhebenden - Wesen von Nachtschwerarbeit iSd Art VII NSchG Rechnung getragen werden soll, um den Erwerb von Nachtschwerarbeitsmonaten durch eine entsprechende Durchschnittsbetrachtung der gegebenenfalls über mehrere Monate hinweg in unterschiedlicher Häufigkeit geleisteten Nachtschwerarbeitstage zu erleichtern.

14.5. Dass diese Wertung nach der Regelungsabsicht des Gesetzgebers oder des Verordnungsgebers auch auf die in § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV als Schwerarbeit definierten Tätigkeiten zu übertragen wäre, ist nicht ersichtlich. Zwar sind die Regelungen betreffend die Schwerarbeitspension ersichtlich an das NSchG angelehnt und knüpft die SchwerarbeitsV inhaltlich an die in Art VII NSchG definierten Tatbestände an bzw hat sie diese zum Teil zum Vorbild (vgl Rainer/PöltneraaO § 4 APG Rz 90 f, 122 f, 129 f) und diente ersichtlich auch der Regelungsgehalt von Art VII Abs 1 iVm Art XI Abs 6 NSchG in einem gewissen Umfang als Vorbild für den Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV (vgl Rainer/PöltneraaO § 4 APG Rz 138).

14.6. Allerdings bringt die SchwerarbeitsV in anderen Zusammenhängen eine Übernahme von Regelungsinhalten des NSchG sehr wohl entweder durch sogar ausdrücklichen Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen des NSchG zum Ausdruck (§ 1 Abs 1 Z 2, 3, § 1 Abs 2 SchwerarbeitsV) oder nimmt sie die Rezeption eines dem NSchG entnommenen Vorbildes zumindest durch Normierung inhaltlich gleichartiger bzw vergleichbarer Kriterien vor (vgl § 1 Abs 1 Z 4 SchwerarbeitsV im Hinblick auf Art VII Abs 2 Z 10 NSchG; Rainer/PöltneraaO § 4 APG Rz 151). In diesem Sinne leuchtet es auch ein, dass die dem Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV zugrunde gelegte Definition von Nachtarbeit ihr Vorbild in Art VII Abs 1 NSchG hat und das darin außerdem vorausgesetzte Ausmaß von sechs Nachtdiensten im Kalendermonat sein Vorbild in Art XI Abs 6 NSchG hat (vgl auch Rainer/PöltneraaO § 4 APG Rz 138). Ebenso entspricht die die Unschädlichkeit von Arbeitsunterbrechungen regelnde Bestimmung des zweiten Satzes von (nunmehr) § 4 Abs 1 SchwerarbeitsV idgF beinahe wörtlich dem zweiten Satz von Art XI .

14.7. In der SchwerarbeitsV unterblieben sind jedoch sowohl ein darüber hinaus gehender ausdrücklicher Verweis auf die Zusammenrechnungsregelung des Art XI Abs 6 NSchG als auch eine inhaltliche Rezeption dieser Regelung. Vielmehr stellt der Wortlaut des § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV allein auf eine monatliche Betrachtungsweise ab, bei der es darauf ankommt, ob das erforderliche Mindestausmaß von sechs Nachtdiensten innerhalb des betreffenden Kalendermonats geleistet wurde (vgl wiederum 10 ObS 39/17h), und entspricht es auch einem aus § 4 Abs 3 APG und § 607 Abs 14 ASVG sowie aus der SchwerarbeitsV ableitbaren allgemeinen Grundsatz, dass Schwerarbeit nur dann anerkannt werden kann, wenn der Versicherte der besonders belastenden Schwerarbeit - im vorliegenden Fall sohin: in einer dem Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV genügenden Weise - auch tatsächlich ausgesetzt war (vgl zB 10 ObS 117/16b, 10 ObS 47/25x [Rz 11], 10 ObS 25/25m [Rz 10] je mwN; RS0130802 [T2]).

15. Das Unterbleiben einer entsprechenden Bezugnahme auf die Zusammenrechnungsregelung des Art XI Abs 6 NSchG in der SchwerarbeitsV spricht somit vor dem Hintergrund der sonst bei der Fassung der SchwerarbeitsV angewandten Regelungstechnik (bei der die Rezeption von Bestimmungen des NSchG im Verordnungswortlaut ausdrücklich oder inhaltlich zur Darstellung gebracht wird) und im Lichte der weiteren oben dargelegten Erwägungen dafür, dass nach der dem Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV zugrunde gelegten Regelungsintention die Verrichtung von (unregelmäßigen) Nachtdiensten in einem bestimmten Kalendermonat ausschließlich dann als eine Form besonders belastender Schwerarbeit iSd SchwerarbeitsV zu qualifizieren ist, wenn die nach diesem Tatbestand erforderliche Anzahl von mindestens sechs Nachtdiensten - dem Normwortlaut entsprechend - tatsächlich innerhalb des betreffenden Monats stattgefunden hat und sohin der Versicherte innerhalb eines einzigen Kalendermonats tatsächlich einer so hohen Anzahl von Nachtdiensten (im Wechsel mit zumindest einem Tagdienst) ausgesetzt war. Ergibt sich hingegen eine solche Anzahl von Nachtdiensten pro Monat bloß rechnerisch erst im Wege einer Durchschnittsbetrachtung über zwei oder mehr Monate, so liegt jene Belastung, die nach dieser solcherart erschließbaren Regelungsintention für die Erfüllung des genannten Tatbestandes erforderlich ist, nicht tatsächlich mit der geforderten hohen Anzahl von Nachtdiensten in einem einzigen Monat vor.

16. Insgesamt ist sohin eine planwidrige Regelungslücke, welche eine Grundlage für eine analoge Anwendung der Zusammenrechnungsregelung des Art XI Abs 6 NSchG in Bezug auf den Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV bilden würde, nicht zu konstatieren. Damit ist die vom Kläger angestrebte Durchschnittsbetrachtung bzw Zusammenrechnung von Nachtdiensten aus mehreren Monaten, wie sie in Art XI Abs 6 NSchG vorgesehen ist, bei der Ermittlung der zugunsten des Klägers festzustellenden Schwerarbeitsmonate nicht vorzunehmen.

17. Diesem Ergebnis steht insbesondere auch nicht die bereits oben (12.5.) zitierte „Empfehlung“ vom 4. 10. 2006 entgegen, zumal diese weder die Verordnung selbst ist noch diese authentisch interpretiert (vgl auch RS0008799 [T3]). Dies gilt umso mehr, als die SchwerarbeitsV keineswegs in der alleinigen bzw ausschließlichen Regelungskompetenz des zu deren Erlassung ermächtigten Bundesministers liegt, sondern für ihr rechtmäßiges Zustandekommen der Zustimmung der Bundesregierung bedarf (§ 4 Abs 4 APG, § 607 Abs 14 ASVG; vgl auch Rainer/PöltneraaO § 4 APG Rz 114). Der Umstand, dass in der Literatur und in anderen Fundstellen die Anwendung der in die SchwerarbeitsV nicht übernommenen Zusammenrechnungsbestimmung des Art XI Abs 6 NSchG als zweckmäßig oder wünschenswert empfunden wird, bedeutet ohnehin noch keine durch Analogie zu schließende Regelungslücke und rechtfertigt auch nicht die Anwendung dieser Bestimmung ohne entsprechende Grundlage in der SchwerarbeitsV (vgl RS0008859, RS0103694, RS0008880, RS0009099).

18. Zusammengefasst scheidet daher im gegenständlichen Fall die Qualifikation - auch - der Monate März und Juli 2021, Februar, September und November 2022 sowie Jänner 2023 (siehe oben 11.) als Schwerarbeitsmonate iSd § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV mangels (analoger) Anwendbarkeit der Zusammenrechnungsregelung des Art XI Abs 6 NSchG aus.

D. Ergebnis, Kosten und Zulässigkeitsausspruch:

19. Der Berufung ist somit insgesamt ein Erfolg zu versagen.

20. Das angefochtene Urteil ist freilich mit einer solchen Maßgabe bestätigen, die sowohl dem Erfordernis der Bescheidwiederholung im Urteilsspruch (vgl RS0084896, RS0085721; 10 ObS 129/24d) Rechnung trägt als auch - in Anlehnung an die Vorgaben etwa in 10 ObS 1/15t, 10 ObS 81/22t, 10 ObS 129/24d - die gebotene Feststellung des Bestandes von bestimmten Schwerarbeitsmonaten (§ 65 Abs 1 Z 4, Abs 2 ASGG iVm § 247 ASVG) zum Ausdruck bringt. Ein neuerlicher Abspruch über die mit dem Bescheid vom 19. 7. 2024 gesamt festgestellten Versicherungszeiten hat - insoweit entsprechend schon der erstgerichtlichen Urteilsfassung - ohnedies zu unterbleiben (RS0084896 [T9]).

21. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. In den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Klägers gelegene Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage (RS0085829, RS0085871 [T7]).

22. Die ordentliche Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil in der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung noch keine Klarstellung zu der Frage erfolgt ist, ob die Durchrechnungs- bzw Zusammenrechnungsregelung des Art XI Abs 6 NSchG bei der Ermittlung von Schwerarbeitsmonaten iSd § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV (analog) anzuwenden ist.