RS0098756 – OGH Rechtssatz

…Gleichbehandlungsgrundsatzes zu einer Obsorge beider Teile ab der Geburt des Kindes kraft Gesetzes führen, vermögen sie keine planwidrige Lücke aufzuzeigen, die eine Analogie rechtfertigen würde ( RS0098756 ), zumal der Gesetzgeber in § 177 Abs 2 Satz 1 ABGB bewusst eine von § 177 Abs 1 ABGB abweichende…

…1 KSchG auf den gegenständlichen Sachverhalt scheitert schon daran, dass Gegenstand dieses Verfahrens keine Gewährleistungsansprüche sind. Welche weiteren Bestimmungen des KSchG aufgrund welcher planwidrigen Regelungslücke (RS0098756, RS0008845) analog anzuwenden seien, trägt der Berufungswerber nicht näher vor. Im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang ins Treffen geführte verdünnte Willensfreiheit ist darauf hinzuweisen…

…seinen Urlaub nicht verbrauchen konnte, gehemmt war. [26] 2.1.2. Eine analoge Anwendung der Vorschriften im ABGB setzt aber eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes voraus ( RS0098756 ; RS0106092 ). Eine Gesetzeslücke ist nur dann anzunehmen, wenn die Wertungen und der Zweck des Gesetzes die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber habe einen regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen…

…wird jedoch nicht dargelegt, warum in der Nichtanwendung dieser Regelung auf vorvertragliche Ansprüche eine planwidrige Lücke liegen soll, die Voraussetzung für eine Analogie wäre (vgl RS0098756, RS0106092). [15] Vielmehr wurde die Geltung von § 1097 ABGB vom Obersten Gerichtshof bereits in Fällen verneint, in denen sich ein Bestandnehmer bei Abschluss…

…Novelle § 9 Abs 2 MRG zu ändern, ist auszuschließen, sodass es schon an der für den Analogieschluss jedenfalls notwendigen planwidrigen Gesetzeslücke (vgl RS0098756) mangelt. Weshalb eine planwidrige Unvollständigkeit des § 9 Abs 2 MRG vorliegen sollte, führt die Antragstellerin in ihrem Revisionsrekurs auch nicht aus, wenn…

…voraus. Es muss also eine „planwidrige“, vom Gesetzgeber nicht gewollte Unvollständigkeit des positiven Rechts gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie vorliegen ( RS0098756 ; RS0008866 ; RS0008757 ; RS0106092 ). Das bloß rechtspolitisch Erwünschte vermag dagegen der ergänzenden Rechtsfindung durch Analogiebildung nicht als ausreichende Grundlage zu dienen ( RS0103694 ; RS0008866 [T10, T12]). [14…

…Unvollständigkeit", eine nicht gewollte Lücke, vorliegen muss (4 Ob 2074/96w = SZ 69/109 = MietSlg 48/20 mwN u.a.; RIS Justiz RS0098756 u.a.), hat schon das Rekursgericht zutreffend erkannt. Ohne Vorliegen einer Regelungslücke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen…

…Fall - gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie - ergänzungsbedürftig, ohne dass seine Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (RIS-Justiz RS0008866; vgl auch RS0098756). Ob eine Gesetzeslücke vorliegt, ist aufgrund der Rechtsordnung einschließlich aller auch als Auslegungskriterien heranzuziehenden Maßstäbe zu beurteilen. Dabei liegt eine teleologische Lücke dann vor, wenn…

…seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie unvollständig und daher ergänzungsbedürftig wäre und die Ergänzung aber auch nicht vom Gesetz gewollten Beschränkungen widerspricht (RIS Justiz RS0008866; RS0098756 [T6, T14]). Davon kann hier aber nicht ausgegangen werden. Schließlich hat der Gesetzgeber mit dem GesbR RG auch die Bestimmung des § 1190 ABGB…

… Tagen vorgesehenen Entscheidung über die Aufnahme einer Arzneispezialität in den gelben Bereich noch kein EU Durchschnittspreis ermittelt werden konnte. 3.4 Eine planwidrige Gesetzeslücke (RS0098756), die eine analoge Anwendung des § 351c Abs 7 Z 2 ASVG für in den gelben Bereich aufgenommene Arzneispezialitäten rechtfertigen würde, liegt…

…und gesetzlichen Wertungen eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes im Sinne einer Gesetzeslücke anzunehmen ist (RIS Justiz RS0008866 mwN etwa 10 Ob 29/06k; RIS Justiz RS0098756 mwN etwa 6 Ob 112/04w; Bydlinski in Rummel ABGB3 § 7 Rz 2) oder ob der Gesetzgeber insoweit eben keine Auskunftsverpflichtung festlegen wollte. Aus…

…23). Eine analoge Anwendung des § 12 Abs 2 Pauschalreisegesetz kommt daher schon mangels einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes nicht in Betracht (RS0008866; RS0098756). [8] 5. Im Übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass der Ersatz ideeller Schäden regelmäßig nur in den vom Gesetz angeführten Fällen beansprucht werden…

…7.2 Eine – für eine Analogiebildung erforderliche  – planwidrige Unvollständigkeit der Rechtsordnung, die die Ursache für eine nicht gewollte Gesetzeslücke bildet (RIS-Justiz RS0098756), ist aber mangels der geforderten besonderen Rechtsähnlichkeit zur Löschungsklage nicht erkennbar. Der Wunsch der Klägerin, die absolute Wirkung ihres Vorkaufsrechts möge trotz der vor vielen…

…ist für den Obersten Gerichtshof nicht erkennbar, sodass sich eine analoge Anwendung des § 3j VG auf solche Fälle verbietet (RIS Justiz RS0106092, RS0098756). Die von der Generalprokuratur aufgeworfene Gesetzesverletzung war somit festzustellen. Weil im Gegenstand nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich diese Gesetzesverletzung zum Nachteil des Angeklagten auswirkt…

… 4 und 5 RStDG setzte eine regelwidrige Gesetzeslücke voraus (RS0106092). Es müsste also eine „planwidrige Unvollständigkeit“, also eine nicht gewollte Lücke vorliegen (RS0098756). Eine planwidrige Lücke zeigen die Rekurswerber aber nicht auf, vielmehr hat der Gesetzgeber mit der Novelle BGBl I 2015/94 am Konzept festgehalten…

…2 ABGB als auch § 3 Abs 2 LiegTeilG sprechen nur von räumlich beschränkten Grunddienstbarkeiten. Die für einen Analogieschluss erforderliche (planwidrige) Lücke (vgl RS0098756) liegt zwar – was der erkennende Senat zu 5 Ob 80/17a klargelegt hat – für räumlich beschränkte Prädialreallasten, nicht aber Personaldienstbarkeiten vor…

…rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, steht den Gerichten nicht zu (3 Ob 215/02t SZ 2002/178; RIS Justiz RS0098756 [T5]). 5.4.5 Gegen das Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit spricht zunächst, dass der Gesetzgeber ganz bewusst für bestimmte Tatbestände eine Gleichbehandlung von Absonderung und Aufrechnung…

…4 ASGG durch die ZVN 2022 nachträglich unvollständig und ergänzungsbedürftig ist, ohne dass eine Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (RS0008866 [insb T35]; RS0098756 [T14]). 5. Ergebnis [24] Die vorstehenden Erwägungen führen insgesamt zu folgendem Ergebnis: § 90 Abs 1 Z 1 ASGG weist infolge…

…ohne Vorliegen einer planwidrigen Lücke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge (RIS Justiz RS0098756 [T3]). 4. Eine Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber Arbeitnehmern inländischer Arbeitgeber ist mangels vergleichbarer Sach- und Rechtslage nicht zu erkennen. Umgekehrt stünde auch einem im…

…letztlich nur mit der „Schutzbedürftigkeit“ des Wohnungsgebrauchsberechtigten. Dieser Ansatz widerspricht der Rechtsprechung. [13] 3.2 Für einen zulässigen Analogieschluss ist eine echte Gesetzeslücke erforderlich (RS0098756; RS0008866). Dies ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung. Das Gesetz ist in einem solchen Fall, gemessen…

…beurteilt werden kann, jedoch von Rechts wegen einer Beurteilung bedarf. Es muss also eine „planwidrige Unvollständigkeit“, eine nicht gewollte Lücke vorliegen (RIS Justiz RS0098756). Eine Rechtslücke ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung. Das Gesetz ist in einem solchen Fall, gemessen…

…der Klägerin begehrten analogen Anwendung der Bestimmungen über die Nichtigkeitsklage nach der ZPO im außerstreitigen Obsorgeverfahren ist das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke (RIS Justiz RS0008866; RS0098756 ua). 3.1 Der Oberste Gerichtshof lehnte in ständiger Rechtsprechung die analoge Anwendung der §§ 529 ff ZPO für das Außerstreitgesetz 1854…

…Anwendung der für diese Bewirtschaftungskosten geltenden Bestimmungen nicht aus. Eine Analogie setzt aber eine Gesetzeslücke im Sinn einer „planwidrigen Unvollständigkeit“ voraus (RIS Justiz RS0098756; RS0008757). Eine solche liegt dann vor, wenn Wertungen und Zweck einer konkreten gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber habe einen nach den selben Maßstäben…

…§ 56c Abs 1 UrhG gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie unvollständig, also ergänzungsbedürftig. Es liegt daher eine planwidrige Lücke vor (RIS Justiz RS0098756), die mit Gesetzesanalogie (RIS Justiz RS0008845) - dh mit Anwendung von § 56c Abs 1 UrhG auf alle vorbestehenden Werke iSv § 38 UrhG…

…Fahrrädern einerseits und Fußgängern andererseits zu, die diesen zum Überqueren betreten. Es ist daher von einer planwidrigen, im Wege der Analogie zu schließenden Unvollständigkeit (vgl RS0098756) des § 76 Abs 4 und 5 StVO auszugehen und der Anwendungsbereich auch auf Geh- und Radwege auszudehnen. [22] Als Zwischenergebnis ist daher…

…werden kann, jedoch von Rechts wegen einer Beurteilung bedarf. Es muss eine „planwidrige Unvollständigkeit“, dass heißt eine nicht gewollte Lücke, vorliegen (RIS Justiz RS0098756). Sie liegt dann vor, wenn die Regelung eines Sachbereichs keine Bestimmung für eine Frage enthält, die im Zusammenhang mit dieser Regelung an sich geregelt werden…

…00p = RS0114797), haben die von der Antragsgegnerin veranlassten Sanierungsarbeiten nicht geführt. Worin die für die Vornahme eines Analogieschlusses erforderliche (planwidrige) Unvollständigkeit des Gesetzes liegen soll (RS0098756; RS0008866), vermag die Antragsgegnerin mit ihrem Verweis auf den „Wohnwert“ von Wohnungen in einem generalsanierten Gebäude nicht schlüssig darzulegen. 1.3 Eine Neuschaffung…

…beurteilt werden kann, jedoch von Rechts wegen einer Beurteilung bedarf. Es muss eine „planwidrige Unvollständigkeit“, also eine nicht gewollte Lücke, vorliegen (RIS Justiz RS0098756; RS0008866; P. Bydlinski in KBB 3 § 7 Rz 2). Vom Gesetzgeber beabsichtigte Lücken rechtfertigen einen Umkehrschluss; Analogie ist hingegen geboten, wenn…

…40, 183 [185]). 5.1. Eine Lücke im Rechtssinn ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig ist (RS0098756 [T4]; RS0008866). 5.2. Der Auskunftsanspruch des § 18 Abs 4 ECG soll Personen, die durch rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen eines ihnen nicht…

…Nennung des § 205a StGB im Deliktskatalog des § 156c Abs 1a StVG) aufgrund eines Lückenschlusses durch Analogie (vgl zu deren grundsätzlichen Voraussetzungen RIS-Justiz RS0098756) vorgenommene Versagung der Gewährung des Vollzugs der verhängten Freiheitsstrafe im Wege eines eüH zu Recht erging, ist zunächst auf die Gesetzwe r dung des §…

…vorgeworfen. [35] 3.4. Die in der Revisionsbeantwortung der Klägerin angesprochene analoge Anwendung des Art XLVI EGZPO verbietet sich schon mangels Vorliegens einer Gesetzeslücke (vgl RS0098756). [36] 3.5. Dass die Klägerin, damals vertreten durch die Nebenintervenientin als Verfahrenshelferin, in der Klagsverbesserung vom 17. 3. 2020 lediglich aufgrund eines „…

…Absicht und immanenten Teleologie unvollständig, also ergänzungsbedürftig wäre und die Ergänzung auch nicht vom Gesetz gewollten Beschränkungen widerspricht (8 Ob 84/06w mwN; RIS Justiz RS0098756 [T6]). Gerade diese Voraussetzungen sind aus den obigen Erwägungen aber nicht erfüllt. 6. Den Vorinstanzen ist somit darin beizupflichten, dass § 99 Abs 3 JN…

…Bestimmung des § 39 Abs 3 GebAG bleibt somit kein Raum (RS0106113). Es liegt auch keine planwidrige Gesetzeslücke vor, die durch Analogie zu schließen wäre (RS0098756). Eine Lücke läge nur vor, wenn das Gesetz gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie unvollständig, also ergänzungsbedürftig wäre und die Ergänzung aber auch…

…schlichten Miteigentümer analog dem (nunmehrigen) § 36 WEG 2002 setzt allerdings das Vorliegen einer Lücke im Sinn des § 7 ABGB voraus (RIS-Justiz RS0098756). Eine Rechtslücke ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung. Das Gesetz ist in einem solchen Fall nach…

…2 KSchG keine grobe Unrichtigkeit auf. Inwiefern eine Gesetzeslücke vorliegt, die die analoge Anwendung des § 5 Abs 2 KSchG erforderlich machen würde ( RS0098756 ), legt die Revision nicht dar. [17] 5. Dass der Einwand der Unterversicherung rechtsmissbräuchlich erfolgt sei, wurde von den Klägern im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend…

…gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie unvollständig und ergänzungsbedürftig ist, ohne dass eine Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (RIS Justiz RS0008866; RS0098756 [T14]). Wertungen und Zweck der gesetzlichen Regelung müssen die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber habe einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen (RS0008866 [T10, T27]). Hat…

…jedoch eine planwidrige Regelungslücke voraus. Das heißt also, dass der Rechtsfall nach dem Gesetz nicht beurteilt werden kann, jedoch von Rechts wegen einer Beurteilung bedarf ( RS0098756 , RS0008845 ). [41] Eine solche Lücke liegt hier jedoch schon nach den Behauptungen der Antragstellerin im Abwesenheitspflegschaftsverfahren nicht vor. Sie macht geltend, dass sie durch die…

…beurteilt werden kann, jedoch von Rechts wegen einer Beurteilung bedarf. Es muss also eine „planwidrige Unvollständigkeit“, das heißt eine nicht gewollte Lücke, vorliegen (RS0098756). [20] 2.2.3. Der Wortlaut des § 1 Abs 1 KHVG grenzt den Anwendungsbereich dieses Gesetzes – soweit hier von Interesse – auf…

…in den genannten Bestimmungen gewählten Regelungstechnik fehlt es an der für den vom Revisionswerber gewünschten Analogieschluss erforderlichen plan widrigen Unvollständigkeit der rechtlichen Regelungen (RIS Justiz RS0098756). 4. An diesen Grundsätzen hat die Entscheidung 10 ObS 125/15b nichts geändert. Mit dieser Entscheidung wurde die frühere Rechtsprechung dahin geändert, dass…

…Abs 1 Z 2 IO auf den Prozessfinanzierungsvertrag bedürfte es einer Gesetzeslücke im Sinne einer „planwidrigen Unvollständigkeit“ des Gesetzes (RIS Justiz RS0098756); eine solche planwidrige Unvollständigkeit ist aber hier nicht zu erkennen. 3.1 Zur Frage, ob im Fall der Nichtbestellung eines Gläubigerausschusses eine vom Masseverwalter beabsichtigte Maßnahme…