RS0098756 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob215/02t—OGH Entscheidung

18. Dezember 2002

…Unvollständigkeit", eine nicht gewollte Lücke, vorliegen muss (4 Ob 2074/96w = SZ 69/109 = MietSlg 48/20 mwN u.a.; RIS Justiz RS0098756 u.a.), hat schon das Rekursgericht zutreffend erkannt. Ohne Vorliegen einer Regelungslücke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen…

5Ob234/07h—OGH Entscheidung

06. November 2007

…Fall - gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie - ergänzungsbedürftig, ohne dass seine Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (RIS-Justiz RS0008866; vgl auch RS0098756). Ob eine Gesetzeslücke vorliegt, ist aufgrund der Rechtsordnung einschließlich aller auch als Auslegungskriterien heranzuziehenden Maßstäbe zu beurteilen. Dabei liegt eine teleologische Lücke dann vor, wenn…

9Ob81/16a—OGH Entscheidung

19. Dezember 2016

…seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie unvollständig und daher ergänzungsbedürftig wäre und die Ergänzung aber auch nicht vom Gesetz gewollten Beschränkungen widerspricht (RIS Justiz RS0008866; RS0098756 [T6, T14]). Davon kann hier aber nicht ausgegangen werden. Schließlich hat der Gesetzgeber mit dem GesbR RG auch die Bestimmung des § 1190 ABGB…

2Ob120/19i—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

… Tagen vorgesehenen Entscheidung über die Aufnahme einer Arzneispezialität in den gelben Bereich noch kein EU Durchschnittspreis ermittelt werden konnte. 3.4 Eine planwidrige Gesetzeslücke (RS0098756), die eine analoge Anwendung des § 351c Abs 7 Z 2 ASVG für in den gelben Bereich aufgenommene Arzneispezialitäten rechtfertigen würde, liegt…

8ObA107/06b—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…und gesetzlichen Wertungen eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes im Sinne einer Gesetzeslücke anzunehmen ist (RIS Justiz RS0008866 mwN etwa 10 Ob 29/06k; RIS Justiz RS0098756 mwN etwa 6 Ob 112/04w; Bydlinski in Rummel ABGB3 § 7 Rz 2) oder ob der Gesetzgeber insoweit eben keine Auskunftsverpflichtung festlegen wollte. Aus…

8Ob55/23f—OGH Entscheidung

03. August 2023

…23). Eine analoge Anwendung des § 12 Abs 2 Pauschalreisegesetz kommt daher schon mangels einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes nicht in Betracht (RS0008866; RS0098756). [8] 5. Im Übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass der Ersatz ideeller Schäden regelmäßig nur in den vom Gesetz angeführten Fällen beansprucht werden…

10Ob20/18s—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…7.2 Eine – für eine Analogiebildung erforderliche – planwidrige Unvollständigkeit der Rechtsordnung, die die Ursache für eine nicht gewollte Gesetzeslücke bildet (RIS-Justiz RS0098756), ist aber mangels der geforderten besonderen Rechtsähnlichkeit zur Löschungsklage nicht erkennbar. Der Wunsch der Klägerin, die absolute Wirkung ihres Vorkaufsrechts möge trotz der vor vielen…

11Os23/17t—OGH Entscheidung

21. März 2017

…ist für den Obersten Gerichtshof nicht erkennbar, sodass sich eine analoge Anwendung des § 3j VG auf solche Fälle verbietet (RIS Justiz RS0106092, RS0098756). Die von der Generalprokuratur aufgeworfene Gesetzesverletzung war somit festzustellen. Weil im Gegenstand nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich diese Gesetzesverletzung zum Nachteil des Angeklagten auswirkt…

6Ob81/19h—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

… 4 und 5 RStDG setzte eine regelwidrige Gesetzeslücke voraus (RS0106092). Es müsste also eine „planwidrige Unvollständigkeit“, also eine nicht gewollte Lücke vorliegen (RS0098756). Eine planwidrige Lücke zeigen die Rekurswerber aber nicht auf, vielmehr hat der Gesetzgeber mit der Novelle BGBl I 2015/94 am Konzept festgehalten…

5Ob43/21s—OGH Entscheidung

08. April 2021

…2 ABGB als auch § 3 Abs 2 LiegTeilG sprechen nur von räumlich beschränkten Grunddienstbarkeiten. Die für einen Analogieschluss erforderliche (planwidrige) Lücke (vgl RS0098756) liegt zwar – was der erkennende Senat zu 5 Ob 80/17a klargelegt hat – für räumlich beschränkte Prädialreallasten, nicht aber Personaldienstbarkeiten vor…

6Ob179/14p—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, steht den Gerichten nicht zu (3 Ob 215/02t SZ 2002/178; RIS Justiz RS0098756 [T5]). 5.4.5 Gegen das Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit spricht zunächst, dass der Gesetzgeber ganz bewusst für bestimmte Tatbestände eine Gleichbehandlung von Absonderung und Aufrechnung…

2Ob67/08d—OGH Entscheidung

28. April 2008

…Übereinstimmung mit dem Rekursgericht davon auszugehen, dass eine planwidrige Unvollständigkeit der gesetzlichen Regelung vorliegt, die mit Hilfe der Gesetzesanalogie zu schließen ist (vgl RIS Justiz RS0098756; P. Bydlinski in KBB2 § 7 Rz 2 f). Diese führt zu dem Ergebnis, dass vom Zuständigkeitstatbestand des § …

10ObS136/23g—OGH Entscheidung

16. April 2024

…4 ASGG durch die ZVN 2022 nachträglich unvollständig und ergänzungsbedürftig ist, ohne dass eine Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (RS0008866 [insb T35]; RS0098756 [T14]). 5. Ergebnis [24] Die vorstehenden Erwägungen führen insgesamt zu folgendem Ergebnis: § 90 Abs 1 Z 1 ASGG weist infolge…

8ObS8/14f—OGH Entscheidung

24. März 2015

…ohne Vorliegen einer planwidrigen Lücke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge (RIS Justiz RS0098756 [T3]). 4. Eine Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber Arbeitnehmern inländischer Arbeitgeber ist mangels vergleichbarer Sach- und Rechtslage nicht zu erkennen. Umgekehrt stünde auch einem im…

3Ob173/21v—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…letztlich nur mit der „Schutzbedürftigkeit“ des Wohnungsgebrauchsberechtigten. Dieser Ansatz widerspricht der Rechtsprechung. [13] 3.2 Für einen zulässigen Analogieschluss ist eine echte Gesetzeslücke erforderlich (RS0098756; RS0008866). Dies ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung. Das Gesetz ist in einem solchen Fall, gemessen…

9Ob17/19v—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…heißt, dass der Rechtsfall nach dem Gesetz nicht beurteilt werden kann, jedoch von Rechts wegen einer Beurteilung bedarf, somit eine „planwidrige Unvollständigkeit“ vorliegt (RS0098756). Wurde aber vom Gesetzgeber für einen bestimmten Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge bewusst nicht angeordnet, so fehlt es an einer Gesetzeslücke und daher auch an der…

Feststellung des Urlaubsanspruchs eines Vertragsbediensteten der Stadt Linz bei krankheitsbedingter Unmöglichkeit des Urlaubsverbrauchs—OGH Entscheidung

9ObA32/24g26. Juni 2024

…der Hemmungsvorschriften des ABGB setzt eine regelwidrige Gesetzeslücke voraus (RS0106092). Es muss also eine „planwidrige Unvollständigkeit“, das heißt eine nicht gewollte Lücke, vorliegen (RS0098756). Wurde vom Gesetzgeber für einen bestimmten Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge bewusst nicht angeordnet, so fehlt es an einer Gesetzeslücke und daher auch an der Möglichkeit…

5Ob80/17a—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

…beurteilt werden kann, jedoch von Rechts wegen einer Beurteilung bedarf. Es muss also eine „planwidrige Unvollständigkeit“, eine nicht gewollte Lücke vorliegen (RIS Justiz RS0098756). Eine Rechtslücke ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung. Das Gesetz ist in einem solchen Fall, gemessen…

9Ob65/11s—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

…der Klägerin begehrten analogen Anwendung der Bestimmungen über die Nichtigkeitsklage nach der ZPO im außerstreitigen Obsorgeverfahren ist das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke (RIS Justiz RS0008866; RS0098756 ua). 3.1 Der Oberste Gerichtshof lehnte in ständiger Rechtsprechung die analoge Anwendung der §§ 529 ff ZPO für das Außerstreitgesetz 1854…

5Ob175/18y—OGH Entscheidung

06. November 2018

…Anwendung der für diese Bewirtschaftungskosten geltenden Bestimmungen nicht aus. Eine Analogie setzt aber eine Gesetzeslücke im Sinn einer „planwidrigen Unvollständigkeit“ voraus (RIS Justiz RS0098756; RS0008757). Eine solche liegt dann vor, wenn Wertungen und Zweck einer konkreten gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber habe einen nach den selben Maßstäben…

4Ob227/08y—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…§ 56c Abs 1 UrhG gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie unvollständig, also ergänzungsbedürftig. Es liegt daher eine planwidrige Lücke vor (RIS Justiz RS0098756), die mit Gesetzesanalogie (RIS Justiz RS0008845) - dh mit Anwendung von § 56c Abs 1 UrhG auf alle vorbestehenden Werke iSv § 38 UrhG…

2Ob64/22h—OGH Entscheidung

27. Juni 2022

…Fahrrädern einerseits und Fußgängern andererseits zu, die diesen zum Überqueren betreten. Es ist daher von einer planwidrigen, im Wege der Analogie zu schließenden Unvollständigkeit (vgl RS0098756) des § 76 Abs 4 und 5 StVO auszugehen und der Anwendungsbereich auch auf Geh- und Radwege auszudehnen. [22] Als Zwischenergebnis ist daher…

6Ob160/13t—OGH Entscheidung

16. Dezember 2013

…werden kann, jedoch von Rechts wegen einer Beurteilung bedarf. Es muss eine „planwidrige Unvollständigkeit“, dass heißt eine nicht gewollte Lücke, vorliegen (RIS Justiz RS0098756). Sie liegt dann vor, wenn die Regelung eines Sachbereichs keine Bestimmung für eine Frage enthält, die im Zusammenhang mit dieser Regelung an sich geregelt werden…

5Ob70/19h—OGH Entscheidung

13. Juni 2019

…00p = RS0114797), haben die von der Antragsgegnerin veranlassten Sanierungsarbeiten nicht geführt. Worin die für die Vornahme eines Analogieschlusses erforderliche (planwidrige) Unvollständigkeit des Gesetzes liegen soll (RS0098756; RS0008866), vermag die Antragsgegnerin mit ihrem Verweis auf den „Wohnwert“ von Wohnungen in einem generalsanierten Gebäude nicht schlüssig darzulegen. 1.3 Eine Neuschaffung…

5Ob66/12k—OGH Entscheidung

09. August 2012

…beurteilt werden kann, jedoch von Rechts wegen einer Beurteilung bedarf. Es muss eine „planwidrige Unvollständigkeit“, also eine nicht gewollte Lücke, vorliegen (RIS Justiz RS0098756; RS0008866; P. Bydlinski in KBB 3 § 7 Rz 2). Vom Gesetzgeber beabsichtigte Lücken rechtfertigen einen Umkehrschluss; Analogie ist hingegen geboten, wenn…

6Ob226/19g—OGH Entscheidung

20. Mai 2020

…40, 183 [185]). 5.1. Eine Lücke im Rechtssinn ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig ist (RS0098756 [T4]; RS0008866). 5.2. Der Auskunftsanspruch des § 18 Abs 4 ECG soll Personen, die durch rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen eines ihnen nicht…

32Bs135/21v—OLG Wien Entscheidung

15. September 2021

…Nennung des § 205a StGB im Deliktskatalog des § 156c Abs 1a StVG) aufgrund eines Lückenschlusses durch Analogie (vgl zu deren grundsätzlichen Voraussetzungen RIS-Justiz RS0098756) vorgenommene Versagung der Gewährung des Vollzugs der verhängten Freiheitsstrafe im Wege eines eüH zu Recht erging, ist zunächst auf die Gesetzwe r dung des §…

Schadenersatzklage über 2.400.000 EUR aufgrund mangelhafter Vertretung im Räumungsverfahren—OGH Entscheidung

9Ob8/23a26. Juli 2023

…vorgeworfen. [35] 3.4. Die in der Revisionsbeantwortung der Klägerin angesprochene analoge Anwendung des Art XLVI EGZPO verbietet sich schon mangels Vorliegens einer Gesetzeslücke (vgl RS0098756). [36] 3.5. Dass die Klägerin, damals vertreten durch die Nebenintervenientin als Verfahrenshelferin, in der Klagsverbesserung vom 17. 3. 2020 lediglich aufgrund eines „…

2Ob32/08g—OGH Entscheidung

24. September 2008

…Absicht und immanenten Teleologie unvollständig, also ergänzungsbedürftig wäre und die Ergänzung auch nicht vom Gesetz gewollten Beschränkungen widerspricht (8 Ob 84/06w mwN; RIS Justiz RS0098756 [T6]). Gerade diese Voraussetzungen sind aus den obigen Erwägungen aber nicht erfüllt. 6. Den Vorinstanzen ist somit darin beizupflichten, dass § 99 Abs 3 JN…

4R57/10z—OLG Graz Entscheidung

30. Juni 2010

…Bestimmung des § 39 Abs 3 GebAG bleibt somit kein Raum (RS0106113). Es liegt auch keine planwidrige Gesetzeslücke vor, die durch Analogie zu schließen wäre (RS0098756). Eine Lücke läge nur vor, wenn das Gesetz gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie unvollständig, also ergänzungsbedürftig wäre und die Ergänzung aber auch…

5Ob63/10s—OGH Entscheidung

31. August 2010

…schlichten Miteigentümer analog dem (nunmehrigen) § 36 WEG 2002 setzt allerdings das Vorliegen einer Lücke im Sinn des § 7 ABGB voraus (RIS-Justiz RS0098756). Eine Rechtslücke ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung. Das Gesetz ist in einem solchen Fall nach…

10ObS111/22d—OGH Entscheidung

22. November 2022

…gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie unvollständig und ergänzungsbedürftig ist, ohne dass eine Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (RIS Justiz RS0008866; RS0098756 [T14]). Wertungen und Zweck der gesetzlichen Regelung müssen die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber habe einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen (RS0008866 [T10, T27]). Hat…

4Ob85/22m—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…jedoch eine planwidrige Regelungslücke voraus. Das heißt also, dass der Rechtsfall nach dem Gesetz nicht beurteilt werden kann, jedoch von Rechts wegen einer Beurteilung bedarf ( RS0098756 , RS0008845 ). [41] Eine solche Lücke liegt hier jedoch schon nach den Behauptungen der Antragstellerin im Abwesenheitspflegschaftsverfahren nicht vor. Sie macht geltend, dass sie durch die…

5Ob110/22w—OGH Entscheidung

27. Februar 2023

…enthält § 27g Abs 4 KSchG für Heimverträge. [45] Die analoge Anwendung dieser Normen auf andere vertragliche Schuldverhältnisse setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus (RS0098756, RS0008845). Die planwidrige Lücke ist durch Gesetzesanalogie zu schließen. Bei der Gesetzesanalogie wird die für einen bestimmten Einzeltatbestand angeordnete Rechtsfolge auf einen dem Wortlaut nach…

2Ob101/21y—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…beurteilt werden kann, jedoch von Rechts wegen einer Beurteilung bedarf. Es muss also eine „planwidrige Unvollständigkeit“, das heißt eine nicht gewollte Lücke, vorliegen (RS0098756). [20] 2.2.3. Der Wortlaut des § 1 Abs 1 KHVG grenzt den Anwendungsbereich dieses Gesetzes – soweit hier von Interesse – auf…

10ObS127/16y—OGH Entscheidung

11. Oktober 2016

…in den genannten Bestimmungen gewählten Regelungstechnik fehlt es an der für den vom Revisionswerber gewünschten Analogieschluss erforderlichen plan widrigen Unvollständigkeit der rechtlichen Regelungen (RIS Justiz RS0098756). 4. An diesen Grundsätzen hat die Entscheidung 10 ObS 125/15b nichts geändert. Mit dieser Entscheidung wurde die frühere Rechtsprechung dahin geändert, dass…

8Ob89/14t—OGH Entscheidung

25. November 2014

…Abs 1 Z 2 IO auf den Prozessfinanzierungsvertrag bedürfte es einer Gesetzeslücke im Sinne einer „planwidrigen Unvollständigkeit“ des Gesetzes (RIS Justiz RS0098756); eine solche planwidrige Unvollständigkeit ist aber hier nicht zu erkennen. 3.1 Zur Frage, ob im Fall der Nichtbestellung eines Gläubigerausschusses eine vom Masseverwalter beabsichtigte Maßnahme…

2R216/08m—OLG Wien Entscheidung

06. März 2009

…eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig ist. Hingegen kann die bloße Meinung des Rechtsanwenders, eine Regelung sei wünschenswert, eine solche Gesetzeslücke nicht begründen (RIS-Justiz RS0098756). Eine Rechtslücke ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts gemessen am Maßstab der gesamten Rechtsordnung. Das Gesetz muss gemessen an der eigenen Absicht und…

5Ob70/20k—OGH Entscheidung

22. Mai 2020

…Vertrag“ analog angewendet wissen, können dies aber nicht schlüssig begründen, setzt doch jede Analogie eine Gesetzeslücke im Sinn einer planwidrigen Unvollständigkeit voraus (RIS Justiz RS0098756). Der gesetzlich nicht geregelte Fall müsste mit dem gesetzlich geregelten in den maßgeblichen Voraussetzungen übereinstimmen (RS0008864). Da der Gesetzgeber des WEG aber klar zwischen allgemeinen…

7Ob45/19x—OGH Entscheidung

26. Juni 2019

…Lücke, vorliegen. Eine solche Lücke im Rechtssinn (echte Lücke) ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig ist (RS0098756 [T4]). Sie ist ausgeschlossen, wenn der Gesetzgeber eine Rechtsfolge bewusst nur für einen von mehreren Tatbeständen angeordnet hat (RS0025102, RS0008757, RS0008866). Die Rechtsprechung erkennt aber…

Rückverweise

3Ob215/02t—OGH Entscheidung

5Ob234/07h—OGH Entscheidung

9Ob81/16a—OGH Entscheidung

2Ob120/19i—OGH Entscheidung

8ObA107/06b—OGH Entscheidung

8Ob55/23f—OGH Entscheidung

10Ob20/18s—OGH Entscheidung

11Os23/17t—OGH Entscheidung

6Ob81/19h—OGH Entscheidung

5Ob43/21s—OGH Entscheidung

6Ob179/14p—OGH Entscheidung

2Ob67/08d—OGH Entscheidung

10ObS136/23g—OGH Entscheidung

8ObS8/14f—OGH Entscheidung

3Ob173/21v—OGH Entscheidung

9Ob17/19v—OGH Entscheidung

Feststellung des Urlaubsanspruchs eines Vertragsbediensteten der Stadt Linz bei krankheitsbedingter Unmöglichkeit des Urlaubsverbrauchs—OGH Entscheidung

5Ob80/17a—OGH Entscheidung

9Ob65/11s—OGH Entscheidung

5Ob175/18y—OGH Entscheidung

4Ob227/08y—OGH Entscheidung

2Ob64/22h—OGH Entscheidung

6Ob160/13t—OGH Entscheidung

5Ob70/19h—OGH Entscheidung

5Ob66/12k—OGH Entscheidung

6Ob226/19g—OGH Entscheidung

32Bs135/21v—OLG Wien Entscheidung

Schadenersatzklage über 2.400.000 EUR aufgrund mangelhafter Vertretung im Räumungsverfahren—OGH Entscheidung

2Ob32/08g—OGH Entscheidung

4R57/10z—OLG Graz Entscheidung

5Ob63/10s—OGH Entscheidung

10ObS111/22d—OGH Entscheidung

4Ob85/22m—OGH Entscheidung

5Ob110/22w—OGH Entscheidung

2Ob101/21y—OGH Entscheidung

10ObS127/16y—OGH Entscheidung

8Ob89/14t—OGH Entscheidung

2R216/08m—OLG Wien Entscheidung

5Ob70/20k—OGH Entscheidung

7Ob45/19x—OGH Entscheidung