§ 4 Alterspension, Anspruch

…ABSCHNITT 2 Leistungen Alterspension, Anspruch § 4. (1) Anspruch auf Alterspension hat die versicherte Person nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter), wenn bis zum Stichtag (§ 223 Abs. 2 ASVG…

§ 20 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (4. Novelle)

…Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (4. Novelle) § 20. (1) Es treten in Kraft: 1. mit 1. Juli 2007…

§ 30 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2017 (14. Novelle)

…Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2017 (14. Novelle) § 30. (1) Die §§ 4 Abs. 1 sowie…

§ 4a Teilpension

…Teilpension § 4a. (1) Die Alterspension kann als Teilpension beansprucht werden, wenn die versicherte Person 1. die Voraussetzungen für eine (vorzeitige) Alterspension (§ 4) oder eine vorzeitige Alterspension nach § 617 Abs. 13 ASVG (Langzeitversichertenpension) mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung…

…247 Abs 2 ASVG sei über Antrag an den leistungszuständigen Pensionsversicherungsträger das Vorliegen der Schwerarbeitszeit iSd § 607 Abs 14 ASVG iVm § 4 Abs 4 APG ab dem Monat nach Vollendung des 40. Lebensjahrs festzustellen. Als Schwerarbeitszeiten gemäß SchwerarbeitsV würden Zeiten der Ausübung von Tätigkeiten unter körperlich oder psychisch besonders belastenden…

§ 4b Sonderbestimmungen für Schwerarbeitszeiten

…festzulegen, unter welchen psychisch oder physisch besonders belastenden Arbeitsbedingungen Schwerarbeit in einem Kalendermonat vorliegt. Sie hat dabei auf die gemäß § 4 Abs. 4 APG erlassene Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Bedacht zu nehmen. (3) Beamte des Dienststandes, die ihr 59. Lebensjahr vollendet haben, können eine…

§ 15 Sonderbestimmungen für Schwerarbeitszeiten

…festzulegen, unter welchen psychisch oder physisch besonders belastenden Arbeitsbedingungen Schwerarbeit in einem Kalendermonat vorliegt. Sie hat dabei auf die gemäß § 4 Abs 4 APG erlassene Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Bedacht zu nehmen. (3) Beamtinnen und Beamte des Dienststandes, die ihr 59. Lebensjahr vollendet haben…

…vom Kläger für einen bestimmten Zeitraum erworbenen Beitragsmonate der Pflichtversicherung auch Schwerarbeitsmonate iSd § 607 Abs 14 ASVG , § 4 Abs 4 APG iVm der SchwerarbeitsV seien, auf die tatsächlich vom Kläger ausgeübte Tätigkeit. Hingegen komme es nach § 1 Abs 2 zweiter Fall SchwerarbeitsV nicht…

§ 9e Sonderbestimmungen für Schwerarbeitszeiten

…festzulegen, unter welchen psychisch oder physisch besonders belastenden Arbeitsbedingungen Schwerarbeit in einem Kalendermonat vorliegt. Sie hat dabei auf die gemäß § 4 Abs. 4 APG erlassene Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Bedacht zu nehmen. (3) Beamte des Dienststandes, die ihr 59. Lebensjahr vollendet haben, können eine…

… 34 Abs 1 Z 1 APG ) oder der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit eingetreten ist ( § 34 Abs 1 Z 4 APG ). Darüber hinaus sollten Korridorpensionen erfasst sein, deren Anspruchsvoraussetzungen bereits im Jahr 2023 vorgelegen waren oder deren Antritt (zur Aufrechterhaltung der sozialen Absicherung) erforderlich wurde, weil…

…den Zeiträumen 31.3.2008 bis 31.3.2009 erworbenen Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund Erwerbstätigkeit Schwerarbeitsmonate iSd § 607 Abs 14 ASVG bzw. § 4 Abs 4 APG iVm der SchwerarbeitsV seien, abgewiesen werde (Näheres dazu s. Spruchpunkt 3. des angefochtenen Urteils). Das Erstgericht stellte folgenden Sachverhalt fest: „Die klagende Partei war…

…Monat jeweils 15 Tage zumindest 2000 Kilokalorien verbraucht habe, ist zunächst auf die Rechtslage einzugehen: § 607 Abs 14 ASVG und § 4 Abs 4 APG definieren Schwerarbeit im Wesentlichen in gleicher Weise mit „Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erbracht wurden“ bzw. „psychisch oder…

…gemäß § 247 Abs 2 ASVG die Schwerarbeitszeiten iSd § 607 Abs 14 ASVG und des § 4 Abs 4 APG festzustellen, wenn die versicherte Person dies frühestens zehn Jahre vor Vollendung des Anfallsalters nach § 607 Abs 12 ASVG oder frühestens zehn Jahre…

…Aufrecht hielt er sein Begehren, Schwerarbeitszeiten nach § 1 Abs 1 Z 5 SchwerarbeitsV iVm § 4 Abs 4 APG festzustellen. Begründend führt er dazu aus, er sei im klagsgegenständlichen Zeitraum als diplomierte Intensivpflegekraft am LKH C* in der Anästhesie bzw Intensivstation tätig gewesen. Im…

…wird, dass die von der klagenden Partei erworbenen Versicherungsmonate im Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 31. Jänner 2014 Schwerarbeitsmonate im Sinne des § 4 Abs 4 APG in Verbindung mit der SchwerarbeitsVO sind (Bescheidwiederholung).“ Die Revision ist nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig . Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 2003…

…weder für die Erfüllung der Wartezeit nach § 120 GSVG (iVm § 129 Abs 8 GSVG) noch der Mindestversicherungszeit nach § 4 APG zu berücksichtigen. Dagegen bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. [3] Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. [4] 1. Im Rechtsmittel zieht der Kläger nicht in…

…beim leistungszuständigen Pensionsversicherungsträger das Vorliegen von Schwerarbeitszeiten im Sinn von § 607 Abs 14 ASVG und § 4 Abs 4 APG für den Zeitraum der letzten 20 Jahre vor Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Schwerarbeitspension bzw vor dem Zeitpunkt des Erreichens von 540 Versicherungsmonaten festzustellen…

…247 Abs 2 ASVG hat der leistungszuständige Pensionsversicherungsträger die Schwerarbeitszeiten iSd § 607 Abs 14 ASVG und des § 4 Abs 4 APG festzustellen, wenn die versicherte Person dies frühestens zehn Jahre vor Vollendung des Anfallsalters nach § 607 Abs 12 ASVG oder frühestens zehn Jahre…

… 1 SchwerarbeitsV gelten Tätigkeiten dann als besonders belastend bzw als Schwerarbeit (§ 607 Abs 14 ASVG bzw § 4 Abs 4 APG), wenn sie in einem Schicht oder Wechseldienst auch während der Nacht (unregelmäßige Nachtarbeit), das heißt, zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr…

…dem angefochtenen Urteil hat das Erstgericht festgestellt, dass folgende von der klagenden Partei im Zeitraum 1.10.2004 bis 3.9.2021 erworbenen Versicherungsmonate Schwerarbeitsmonate gemäß § 4 Abs 4 APG iVm § 1 Abs 1 Z 1 Schwerarbeitsverordnung sind: 2007: Jänner, Februar, März, April, Mai, August, (6 Monate) 2008: Februar, April, Juli, September, November…

…5 APG ab 1. 3. 2024 in einer Höhe von 3.452,85 EUR brutto (inkl Frühstarterbonus, aber ohne Erhöhungsbetrags nach § 34 APG). [4] Es ist unstrittig, dass der Kläger bis zum 31. 12. 2023 keinen Anspruch auf Korridorpension gehabt hat, weil er erst im Jahr …

…genannt, ohne auszuführen, welche Fälle § 4 Satz 4 SchwerarbeitsV sonst erfassen könnte ( Rainer/Pöltner in Mosler/Müller/Pfeil , SV-Komm § 4 APG Rz 192; Pöltner/Pacic , ASVG Anhang 6 SchwerarbeitsV Anm 16). Nur vereinzelt wird eine extensive Auslegung dahin vertreten, dass fiktive Schwerarbeitszeiten bei…

…nicht. [15] Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch die Literatur diese Ansicht vertritt ( Rieder/Ölberg in Brameshuber/Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh , SVS-ON § 4 APG Rz 75; Sonntag in Sonntag , ASVG 16 § 607 ASVG Rz 13c; Rainer/Pöltner in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm §…

…Z 4 Schwerarbeitsverordnung geleistet wurde, nicht und sind insbesondere auch für Gerichte nicht bindend (Rieder/Ölberg in Brameshuber/Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh, SVS-ON § 4 APG Rz 87 [Stand 1.1.2024, rdb.at]; Rainer/Pöltner in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 4 APG Rz 154 [Stand 1.7.2022, rdb.at]; SVSlg 67.897) . Damit…

…Versicherungsträger unter bestimmten Voraussetzungen über Antrag des Versicherten die Schwerarbeitszeiten iSd § 298 Abs 13a GSVG und des § 4 Abs 4 APG festzustellen. § 4 Abs 4 APG enthalte eine Ermächtigung zur Erlassung einer Verordnung, in der festzulegen sei, unter welchen psychisch oder physisch besonders…

…Versicherungsträger unter bestimmten Voraussetzungen über Antrag des Versicherten die Schwerarbeitszeiten iSd § 298 Abs 13a GSVG und des § 4 Abs 4 APG festzustellen. § 4 Abs 4 APG enthalte eine Ermächtigung zur Erlassung einer Verordnung, in der festzulegen sei, unter welchen psychisch oder physisch besonders…

…wegen neu festzustellen und dabei für jeden Monat, in dem die Schwerarbeitspension weggefallen ist, um 0,312 % zu erhöhen (§ 9 Abs 2 APG). 4. Wie bereits das Berufungsgericht ausgeführt hat, handelt es sich bei der Urlaubsentschädigung und der Urlaubsabfindung bzw nunmehr Urlaubsersatzleistung seit der durch das Strukturanpassungsgesetz …

…überwiegende Aufgabe der Klägerin aber nicht Pflegetätigkeiten unmittelbar am Patienten, sondern Planungs-, Organisations- und Kontrolltätigkeiten darstellten, liege keine Schwerarbeit iSd § 4 Abs 4 APG vor. Die SchwerarbeitsVO sei nicht als gesetzwidrig zu qualifizieren. Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht…

…Dezember 1994 bis 31. Dezember 2012 Schwerarbeitszeiten im Sinne des § 607 Abs 14 ASVG bzw § 4 Abs 4 APG in Verbindung mit der Schwerarbeitsverordnung sind.“ Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters die mit 2.078,26 EUR (darin…

… 2 ASVG hat der leistungszuständige Pensionsversicherungsträger die Schwerarbeitszeiten iSd § 607 Abs 14 dieses Bundesgesetzes und des § 4 Abs 4 APG festzustellen, sofern die versicherte Person bereits 444 Versicherungsmonate erworben hat (Z 1) und den Antrag frühestens 3 Jahre vor Vollendung des Anfallsalters…

…Sozialversicherungsträger zu beantragen. Danach hat der Versicherungsträger die Schwerarbeitszeiten iSd § 298 Abs 13a dieses Bundesgesetzes und des § 4 Abs 4 APG festzustellen, wenn die versicherte Person bereits 444 Versicherungsmonate erworben hat und dies frühestens 3 Jahre vor Vollendung des Anfallalters nach § 298…

…zweiter Satz APG, wonach der Wegfall der Korridorpension für Zeiträume, in denen eine Pflichtversicherung nach § 4 Abs 6 Z 1 bis 4 APG bestehe, nicht gelte. Nach § 4 Abs 2 APG könne die Alterspension (Korridorpension) bereits nach Vollendung des 62. Lebensjahres beansprucht werden…

…bis zum Stichtag mindestens 180 Versicherungsmonate nach diesem Bundesgesetz vorliegen, von denen mindestens 84 auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben wurden (Mindestversicherungsdauer). §4 Abs3 und 4 APG bestimmten in dieser Stammfassung BGBl. I 142/2004: "(3) Abweichend von Abs1 kann bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten die Alterspension bereits vor Erreichung des Regelpensionsalters beansprucht…

… 1 lit a ASVG). Dazu ist Folgendes auszuführen: 1.1 § 607 Abs 14 ASVG und § 4 Abs 4 APG definieren Schwerarbeit im Wesentlichen in gleicher Weise mit „Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erbracht werden“ bzw unter „psychisch…

… 1 lit a ASVG). Dazu ist Folgendes auszuführen: 1.1 § 607 Abs 14 ASVG und § 4 Abs 4 APG definieren Schwerarbeit im Wesentlichen in gleicher Weise mit „Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erbracht werden“ bzw unter „psychisch…

…Tag- und zwei Nachtdiensten) 16 Versicherungstage. Dazu ist auszuführen: 1. § 607 Abs 14 ASVG und § 4 Abs 4 APG definieren Schwerarbeit im Wesentlichen in gleicher Weise mit „Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erbracht wurden“ bzw unter „psychisch…

…4 Abs 2 und 3, § 7 Z 3 und 9 - nicht anzuwenden. Der Anspruch auf Alterspension ist im § 4 APG geregelt. § 5 APG imF bestimmt zum Ausmaß des Anspruchs auf Alterspension Folgendes: „(1) Das Ausmaß der monatlichen Bruttoleistung ergibt sich – unbeschadet eines…

…Dezember 1997, Oktober 2002 und Februar 2012 Schwerarbeitszeiten iSd § 607 Abs 14 ASVG bzw § 4 Abs 4 APG in Verbindung mit der Schwerarbeitsverordnung sind. Im übrigen Umfang hob es das Urteil des Erstgerichts mit Ausnahme der Kostenentscheidung auf und verwies die Sozialrechtssache zur…

…in der SchwerarbeitsV aufgezählte Arbeitnehmergruppe abzustellen sei. Dazu ist auszuführen: 1.1 § 607 Abs 14 ASVG und § 4 Abs 4 APG definieren Schwerarbeit im Wesentlichen in gleicher Weise mit „Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erbracht werden“ bzw unter „psychisch…

…besonders belastende Tätigkeit ( Teschner/Widlar/Pöltner , MGA ASVG, [108. ErgLfg], SchwerarbeitsV Anm 3; Rainer/Pöltner in SV Komm [166. Lfg] § 4 APG Rz 136). Vor, nach oder zwischen den sechs Nachtdiensten pro Monat müsse zumindest einmal ein Wechsel in den Tagdienst stattfinden ( Milisits , Schwerarbeitsverordnung 22; Sonntag…

…607 Abs 14 ASVG, § 298 Abs 13a GSVG, § 287 Abs 13a BSVG und § 4 Abs 4 APG ergangenen SchwerarbeitsV einheitlich zu beurteilen. Die SchwerarbeitsV differenziere nicht danach, ob Schwerarbeit in unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit erbracht werde. Aus § 4 SchwerarbeitsV ergebe…

… Zur V BGBl II 2006/104 I.1 § 607 Abs 14 ASVG und § 4 Abs 4 APG setzen voraus, dass der (die) Versicherte innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate aufgrund von Tätigkeiten erworben hat, die…

…Voraussetzungen für den Anspruch auf Korridor und Schwerarbeitspension nach § 4 Abs 2 Z 1 und Abs 3 Z 1 APG, 4. für die Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 131 Abs 1 Z 2…