RS0043312 – OGH Rechtssatz

…Gesamtumständen noch von den oben genannten Rechtsprechungsgrundsätzen aus und bringt damit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zur Darstellung (vgl RS0043312 ). Sie ist daher als unzulässig zurückzuweisen.…

…Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie es unterlässt darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (RS0043605; vgl auch RS0043312 [T13]). [20] 2.3. Der Kläger gesteht in seiner Revision zu, zum Eventualbegehren auf Feststellung der schwebenden Unwirksamkeit in seiner Berufung keine Ausführungen gemacht zu…

…ohne von den konkreten Feststellungen auszugehen oder sich mit der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts dazu auseinanderzusetzen (zu diesen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Rechtsrüge s insb RS0043312 , RS0043603 , RS0043605 , RS0043654 ). [10] Damit wird aber auch keine (noch dazu relevante) Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens aufgezeigt, sodass die Revision schon aus diesem Grund zurückzuweisen ist…

…“ gewusst hätte. [9] Die Revision geht damit nicht vom erstinstanzlichen Vorbringen und den dazu getroffenen Feststellungen aus und ist sohin nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043312 , RS0043603 ). Dass die Feststellungen einschränkend auszulegen wären, wird darin nicht einmal behauptet, geschweige denn begründet. [10] 2. Das Berufungsgericht hat die Feststellungen des Erstgerichts weiters…

…Weiters meint er, die Erstbeklagte unterliege einem höheren Sorgfaltsmaßstab als der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte. Seine diesbezüglichen Ausführungen gehen allerdings nicht vom festgestellten Sachverhalt aus ( RS0043312 ).…

…Warum hier entgegen der Beurteilung der Vorinstanzen eine anspruchsbegründende Freiheitsentziehung erfolgt wäre, zeigt der Kläger, der sich mit deren Argumenten nicht auseinandersetzt (vgl RS0043603 [T9]; RS0043312 [T13]), nicht auf. [10] 6. Der Beurteilung, wonach das auf Ersatz eines ideelles Schadens gerichtete Zahlungsbegehren von 100 EUR auch verjährt sei, tritt…

…im Allgemeinen richtig sein mögen, so weichen sie dennoch vom festgestellten Sachverhalt ab. Eine dem Erstgericht unterlaufene unrichtige rechtliche Beurteilung ausgehend vom Sachverhalt (vgl RS0041585 , RS0043312 , RS0043603 ua) zeigen die Kläger in der Rechtsrüge nicht auf. Ungeachtet dessen bleibt festzuhalten, dass der erkennende Senat der zutreffenden Rechtsansicht des Erstgerichtes, wonach aufgrund…

…Behandlungsfehler auf einen nachteiligen Kausalverlauf hinweise, weshalb der Klägerin der Anscheinsbeweis gelungen sei, ist nicht näher einzugehen, weil diese vom festgestellten Sachverhalt abweichen (vgl RS0041585 ; RS0043312 ; RS0043603 ). Der Berufung konnte somit kein Erfolg zuerkannt werden. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50, 41 ZPO . Die ordentliche Revision ist nicht…

…Wunschsachverhalt, nicht jedoch auf die vom Erstgericht ermittelte Tatsachengrundlage ab. Insoweit führt er diesen Berufungsgrund nicht prozessordnungsgemäß aus (JBl 1957, 566; EFSlg 64.142; RS0041585; RS0043603; RS0043312 [insb T12]; 7 Ob 59/17b; 4 Ob 91/91i ua). Wird aber die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil etwa der Rechtsmittelwerber nicht…

…gesetzmäßig aus. Wird die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, dann liegt in Wahrheit keine Rechtsrüge vor, sodass die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts nicht überprüft werden kann ( RS0043312 ). Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO . Mangels…

…in Bezug auf diese im Berufungsverfahren strittig verbliebene Position schließlich nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und ist die Rechtsrüge insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043605 , RS0043312 , ua). Das Erstgericht hat nämlich eine Einigung der Streitteile hinsichtlich des Kaufpreises für das von der Beklagten gekaufte Fahrzeug auf den Betrag von EUR …

…festgestellten Sachverhalt ausgeht und aufzeigt, dass dem Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts ein Rechtsirrtum unterlief. Andernfalls kann eine rechtliche Überprüfung des Ersturteils nicht vorgenommen werden ( RS0043312 ). 3. Insgesamt war die Berufung daher zurückzuweisen ( RS0041861 ). 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO . Der Kläger wies auf die Unzulässigkeit…

…Beurteilung liegt nur dann vor, wenn in ihm, ausgehend vom festgestellten Sachverhalt, aufgezeigt wird, dass der Vorinstanz bei Beurteilung dieses Sachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen ist ( RS0043312 ); weichen die Ausführungen zum Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung von den Tatsachenfeststellungen ab, können sie insoweit einer weiteren Behandlung nicht zugeführt werden ( RS0043312 [T12, T14…

…dann der Fall, wenn im Rechtsmittel ausgehend vom festgestellten Sachverhalt aufgezeigt wird, dass dem Gericht bei Beurteilung des festgestellten Sachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen ist (vgl RS0043312 ; RS0043603 [T8, T10]). 2.5 Eine nähere Auseinandersetzung mit den darüber hinaus erhobenen Behandlungs- sowie Aufklärungsfehlern, auf die die Rechtsrüge im Übrigen nicht zurückkommt, ist damit…

…Fragenkreises. 3.3. Die Einholung weiterer Gutachten war daher nicht geboten. 4. Mangels Erhebung einer Rechtsrüge war die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts nicht weiter zu überprüfen ( RS0043312 ). 5. Der Berufung war daher nicht Folge zu geben. Für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit gemäß § 77 Abs 1 Z 2 lit b…

…Berufungsgericht übernommen. Mit der Behauptung eines anderen (eingeschränkten) Leistungskalküls geht die Klägerin vielmehr nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, sodass die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ist ( RS0043312 ; Kodek in Rechberger / Klicka 5 § 471 ZPO Rz 16 mzN). 4.2. Letztlich begehrt die Klägerin zahlreiche Zusatzfeststellungen zur realen Funktionsfähigkeit, Belastungsintoleranz und…

…nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sich das (konkrete) Vorbringen, warum die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts unzutreffend sein soll, strikt an den festgestellten Sachverhalt hält ( RS0041585 ; RS0043312 ; RS0043603 [T8]; 6 Ob 226/22m uva; Kodek in Klicka/Koller ZPO 6 § 471 ZPO Rz 16). Seine weitere Argumentation dreht sich darum, dass…

…der Berufungswerber darzulegen, weshalb die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts unzutreffend sein soll. Dafür reicht es nicht aus, diese Rechtsansicht bloß als unrichtig zu bezeichnen (vgl RS0043312 [T8]; RS0043480 [T14]), ohne dies zu konkretisieren ( RS0041719 [T4]), oder nicht begründete Rechtsbehauptungen aufzustellen ( RS0043603 [T6]). Von vornherein kein Bezugspunkt der Rechtsrüge ist die Beweiswürdigung…

…österreichischen Staatsbürgerschaft des Erblassers allein wählbaren Heimatrecht nicht auch ein „Rechtswahlbewusstsein“, setzt sich der Rekurs nicht auseinander. Mangels insoweit gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge (RS0043605; RS0043312 [T13]) ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt auf diese Rechtsfrage einzugehen (RS0043605 [T1]). [5] 2. Gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, eine – auch fingierte…

…als dargestellt“. Mit einer über etliche Seiten gehenden, vom festgestellten Sachverhalt nicht gedeckten Darstellung kann es der Revision schon mangels gesetzmäßiger Ausführung der Rechtsrüge (RS0043312 [insb T4, T14]; RS0043603 [insb T2]) nicht gelingen, einen Korrekturbedarf im Einzelfall aufzuzeigen (vgl RS0043312 [insb T12]; RS0043603 [T8]). [9] 2.5. Die Abweisung von…

… 1 ZPO ausgingen, nicht darzulegen. Die wörtliche Wiedergabe weiterer Teile des Rekurses ersetzt die erforderliche Befassung mit der konkreten Beurteilung der zweiten Instanz nicht (RS0043312 [T13]). Die pauschale Behauptung, die beanstandeten Formulierungen in der Klage wären zur Darlegung der Haftung des Zweitbeklagten erforderlich gewesen, übergeht, dass auch eine sachlich an…

…für unrichtig hält ( RS0043603 ; RS0043605 ). Dabei hat er sich mit den Argumenten des Berufungsgerichts auseinanderzusetzen. Tut er das nicht, ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043312 [T13]; RS0043603 [T9]). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn er sich auf die pauschale Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt…

…habe durch die Vermietung und Duldung der Verwendung der Räume für Kfz Reparatur und Karosseriearbeiten eine Gefahrenquelle geschaffen, weicht sie unzulässig von den Feststellungen ab ( RS0043312 ; RS0043603 ), wonach die Beklagte das Wirtschaftsgebäude stets nur zu Lagerzwecken vermietet und keine Kenntnis oder Hinweise auf eine widmungs oder vertragswidrige Verwendung durch einzelne Mieter…

…Gründen – ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt – die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (RS0043603; vgl auch RS0043312). [8] 3.1. Die Klägerin übersieht auch, dass die Vorinstanzen für den (betragsmäßig größten) Teil ihrer Ansprüche, die Leistungen einer GmbH und Beauftragungen durch eine…

…der Geschädigte die Fehlerhaftigkeit „bei der Schädigung“ beweise (Rz 12). [14] Im Übrigen geht die Beklagte nicht vom festgestellten Sachverhalt aus ( RS0043603 ; RS0043312 ), wenn sie ihrer rechtlichen Argumentation die Annahme zugrunde legt, der vorliegende Defekt sei „wahrscheinlich“ Folge der Einwirkung eines chirurgischen Instruments, es liege nach…

…den die Beklagte ihrerseits keinen Einfluss gehabt und den nur die Klägerin zu vertreten habe, entfernt sie sich von den dazu getroffenen (Negativ-)Feststellungen (vgl RS0043312 [T4]). [8] 4. Mangels erheblicher Rechtsfrage war die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…Damit wird mangels Auseinandersetzung mit der vom Berufungsgericht zur Anwendung des § 789 Abs 2 ABGB vertretenen Rechtsauffassung keine gesetzmäßige Rechtsrüge ausgeführt (RS0043605; RS0043312 [T8]). Dem Obersten Gerichtshof ist es daher verwehrt auf diese Rechtsfrage einzugehen (RS0043605 [T1]). [5] 3. Die Ermittlung des Verkehrswerts einer Liegenschaft gehört dem…

…keine Feststellung einer Mindest-Wertminderung zum Kaufzeitpunkt vor. [10] 1.3. Da die Rechtsrüge demnach nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043312 [T14]). [11] 2. Im Übrigen zeigt die Revision nicht auf, weshalb das Berufungsgericht bei der Ausmittlung des Ersatzbetrags nach § 273 ZPO den…

…festgestellten Sachverhalt, aufgezeigt wird, dass dem Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhaltes ein Rechtsirrtum unterlaufen ist. Andernfalls kann eine rechtliche Überprüfung des Ersturteils nicht vorgenommen werden ( RS0043312 ). Die Berufung legt der Rechtsrüge im engeren Sinn mehrere Aspekte zu Grunde, die von den Feststellungen des Erstgerichts nicht gedeckt sind bzw zu denen die…

…ist und vom festgestellten Sachverhalt ausgeht ( RS0041585 , RS0041820 ; Kodek in Rechberger/ Klicka 5 § 471 ZPO Rz 16; siehe auch RS0043605 [T1] und RS0043312 ). Soweit daher der Berufungswerber anknüpfend an die gewünschten Ersatzfeststellungen mit diversen Verstößen des Beklagten gegen die StVO argumentiert, ist es dem Berufungsgericht verwehrt, sich inhaltlich…

…im Hinblick auf den genannten Standardvertrag und die nicht vorgenommene Klassifizierung, da – neben den begehrten Ersatzfeststellungen – vom festgestellten Sachverhalt auszugehen ist (vgl. RS0041585 ; RS0043312 ; RS0043603 ). Selbst unter Mitberücksichtigung der begehrten Ersatzfeststellung würden die (bestehenden) Feststellungen in Bezug auf die nicht zugesicherte Vorschadensfreiheit und die Entsprechung des Fahrzeuges im Ankaufszeitpunkt…

…Die Rechtsrüge ist nur dann dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung des von ihm festgestellten Sachverhaltes als unrichtig bekämpft wird ( RS0041585 , RS0043312 , RS0043603 ua). In der Rechtsrüge muss bestimmt begründet werden, warum der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt wurde ( RS0043312 [T9]). Es fehlt daher an einer gesetzmäßigen…

…FS 4 und FS 5). Soweit sich der Kläger in seiner Rechtsrüge vom festgestellten Sachverhalt entfernt, ist die Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043312 ). 2.5.2 Der Kläger beruft sich auf eine Warnpflichtverletzung des Beklagten ihm gegenüber, sollte er die von ihm zu erbringenden Vorarbeiten nicht ordnungsgemäß erbracht haben. Gemäß…

…f) – Verrichtungen, die zu Verteil-bzw Unproduktivzeiten zählen, beschreiben, entfernt sich die Berufung mit der Behauptung des Gegenteils zunächst vom festgestellten Sachverhalt ( RS0043603 [T2]; RS0043312 [T12, T14]). Dass dem Sachverständigengutachten ein – im Rahmen der Rechtsrüge anfechtbarer – Verstoß gegen zwingende Denkgesetze anhaften würde (vgl RS0043404 ), bringt die Berufung nicht…

…wäre (vgl Pimmer aaO Rz 55, 58), wobei vorweggenommen werden kann, dass allein mit der Darlegung von Stoffsammlungsmängeln eine Rechtsrüge nicht gehörig ausgeführt wird ( RS0043312 [T10]). 1.4 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Kläger bei seinem Antrag auf Beiziehung eines Geometers auch nicht erkennen ließ, dass er im Wege…

…sich vom festgestellten Sachverhalt, wonach Löcher vorhanden und andere Stellen nicht vollständig mit Kaltasphalt ausgefüllt waren. Die Rechtsrüge ist in diesem Punkt nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043312 ; RS0043603 ). 1.3. Zur Frage ob ein Mangel an früheren Vorfällen im Bereich der Unfallstelle ein Indiz dafür darstellt, dass die Sicherungsmaßnahmen ausreichend waren, kann auf…

…habe festgestellt, sie habe mit der Senior-Branch-Managerin am 30.10.2025 die Änderung des Arbeitsverhältnisses auf Vollzeitbasis vereinbart, so geht sie von einem Wunschsachverhalt aus ( RS0043312 ; RS0043603 ). Das Erstgericht stellte lediglich fest, die Klägerin und die Senior-Branch-Managerin hätten die Änderungen der Dienstpläne besprochen, wobei letzterer nicht bekannt war, ob…

…vom Erstgericht festgestellten Tatsachen. Nur soweit das angefochtene Urteil aber unter Zugrundelegung des festgestellten Sachverhalts angefochten wird, kann das Berufungsgericht auf diesen Berufungsgrund eingehen (vgl RS0043312 ). 5.4 Entscheidend ist damit die (erfolglos bekämpfte) Negativ-Feststellung zur Verursachung der Schäden im Haus der Kläger durch Eintritte von Abwässern (daher auch von Abwasser…

…Eine Rechtsrüge ist nur dann dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung des von ihm festgestellten Sachverhaltes als unrichtig bekämpft wird ( RS0041585 , RS0043312 , RS0043603 ua). Die Berufungsausführungen weichen großteils vom festgestellten Sachverhalt ab. So geht aus den Feststellungen gerade nicht hervor, dass die Streuung von Streusplitt notwendig, wirksam…

…ist, das Dienstverhältnis beenden zu wollen, dies aber zur Wahrung des Abfertigungsanspruchs durch einvernehmliche Auflösung. Damit ist die Berufung insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043603, RS0043312). 2.2 Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt wurde bis zum Zustandekommen der Auflösungsvereinbarung ein allfälliger Abfertigungsanspruch von der Klägerin zu keinem Zeitpunkt angesprochen. Thematisiert wurde von…