RS0043312 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage auf Auskunftserteilung und Zahlung wegen Bildnisschutzverletzung nach § 78 UrhG—OGH Entscheidung

6Ob43/24b15. Mai 2024

…als dargestellt“. Mit einer über etliche Seiten gehenden, vom festgestellten Sachverhalt nicht gedeckten Darstellung kann es der Revision schon mangels gesetzmäßiger Ausführung der Rechtsrüge (RS0043312 [insb T4, T14]; RS0043603 [insb T2]) nicht gelingen, einen Korrekturbedarf im Einzelfall aufzuzeigen (vgl RS0043312 [insb T12]; RS0043603 [T8]). [9] 2.5. Die Abweisung von…

Klage gegen Republik Österreich und pensionierten Senatspräsidenten wegen Amtshaftung und Schadenersatz abgewiesen—OGH Entscheidung

1Ob68/24t27. Mai 2024

… 1 ZPO ausgingen, nicht darzulegen. Die wörtliche Wiedergabe weiterer Teile des Rekurses ersetzt die erforderliche Befassung mit der konkreten Beurteilung der zweiten Instanz nicht (RS0043312 [T13]). Die pauschale Behauptung, die beanstandeten Formulierungen in der Klage wären zur Darlegung der Haftung des Zweitbeklagten erforderlich gewesen, übergeht, dass auch eine sachlich an…

Entlassungsanfechtung wegen Zeigen des Wolfsgrußes durch Arbeitnehmer—OGH Entscheidung

8ObA39/24d26. September 2024

…58) Zeichen der Grauen Wölfe handelt. [7] Die Rechtsrüge geht insofern nicht von den getroffenen Feststellungen aus und ist in dieser Hinsicht nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043312 [insb T4, T14]; RS0043603 ). [8] 2. Dass das Berufungsgericht in einem anderen Fall die Entlassung eines Dienstnehmers, der ebenso wie der Kläger am Treffen…

Klage auf Herausgabe von Daten gemäß DSGVO und Streit um Verfahrenskosten—OLG Linz Entscheidung

1R4/25a23. Januar 2025

…In der Rechtsrüge muss begründet werden, warum der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt wurde oder, dass infolge eines Rechtsirrtums eine entscheidungswesentliche Tatsache nicht festgestellt wurde (RS0043312 [T9]). Eine gesetzesgemäß ausgeführte Rechtsrüge liegt nur dann vor, wenn sie vom festgestellten Sachverhalt ausgeht (RS0043312 [T14]). Eine solche gesetzesgemäß ausgeführte Rechtsrüge liegt hier nicht…

Zurückweisung der Revision mangels erheblicher Rechtsfrage in einem Schadenersatzfall—OGH Entscheidung

9Ob49/24g26. Juni 2024

…für unrichtig hält ( RS0043603 ; RS0043605 ). Dabei hat er sich mit den Argumenten des Berufungsgerichts auseinanderzusetzen. Tut er das nicht, ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043312 [T13]; RS0043603 [T9]). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn er sich auf die pauschale Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt…

Zahlungsstreit nach Hacker-Angriff: Verantwortung für Überweisungsfehler—OGH Entscheidung

3Ob9/25g28. Mai 2025

…den die Beklagte ihrerseits keinen Einfluss gehabt und den nur die Klägerin zu vertreten habe, entfernt sie sich von den dazu getroffenen (Negativ-)Feststellungen (vgl RS0043312 [T4]). [8] 4. Mangels erheblicher Rechtsfrage war die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

Klage auf Betreuungsleistungen und finanzielle Forderungen nach Tod der Tochter—OLG Linz Entscheidung

6R177/24b15. Januar 2025

…einer nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung getroffenen Feststellungen der rechtlichen Beurteilung zugrundegelegt werden. II. Zur Rechtsrüge: Eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge hat vom festgestellten Sachverhalt auszugehen (vgl RS0043312 ua). Die Rechtsrüge ist hingegen nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen – ausgehend vom vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt –…

Regressanspruch der H* GmbH gegen Subunternehmer im Bauvorhaben—OGH Entscheidung

7Ob39/24x23. September 2024

…die Fehlerhaftigkeit von Plänen und die Rolle des Architekten im zugrundeliegenden Bauvorhaben zurückkommt, entfernt sie sich von den Feststellungen und ist damit nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043312 ; RS0043603 ). [5] 3. Eine nach Ansicht des Zweitbeklagten fehlende Berechtigung der Klägerin gegenüber ihrer früheren Auftraggeberin im zugrundeliegenden Bauvorhaben, die Leistungserbringung an einen Subunternehmer…

Klage wegen Minderwerts eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung—OGH Entscheidung

9Ob50/24d19. September 2024

…keine Feststellung einer Mindest-Wertminderung zum Kaufzeitpunkt vor. [10] 1.3. Da die Rechtsrüge demnach nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043312 [T14]). [11] 2. Im Übrigen zeigt die Revision nicht auf, weshalb das Berufungsgericht bei der Ausmittlung des Ersatzbetrags nach § 273 ZPO den…

Schadenersatzklage wegen fehlerhaftem Gutachten in Vorverfahren—OGH Entscheidung

7Ob98/24y28. August 2024

…Gründen – ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt – die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (RS0043603; vgl auch RS0043312). [8] 3.1. Die Klägerin übersieht auch, dass die Vorinstanzen für den (betragsmäßig größten) Teil ihrer Ansprüche, die Leistungen einer GmbH und Beauftragungen durch eine…

7Ob202/08v—OGH Entscheidung

22. Oktober 2008

…Veränderungen am Wagen durch mehrere Vorbesitzer). Damit entbehrt die Revision auch inhaltlich einer gesetzmäßigen Ausführung, weil die Rechtsrüge nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht (RIS-Justiz RS0043312). Das hat ihre Zurückweisung zur Folge. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

1Ob240/15y—OGH Entscheidung

22. Dezember 2015

…festgestellten Sachverhalt aus; Ausführungen dazu sind mangels gesetzmäßiger Ausführung des Revisionsgrundes des § 503 Z 4 ZPO nicht weiter zu behandeln (RIS Justiz RS0043312 [T12, T14]). 2. Zu einer angeblichen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten im Hinblick auf mangelnde Rutschfestigkeit des Bodenbelags hat der Oberste Gerichtshof schon in seiner Entscheidung…

1Ob224/15w—OGH Entscheidung

22. Dezember 2015

…nur dann vor, wenn ausgehend vom festgestellten Sachverhalt aufgezeigt wird, dass dem Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen ist (vgl RIS Justiz RS0043312 [T1]). Es muss dargelegt werden, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll (RIS Justiz RS0043480 [T20]). Das Erstgericht war der Ansicht…

6Ob157/11y—OGH Entscheidung

14. September 2011

… 7 Abs 2 BÜV informiert gewesen, gehen sie nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, sodass die Rechtsrüge insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (RIS Justiz RS0043312). 7. Ist aber der angefochtene Beschluss von der Satzung der beklagten Partei gedeckt und ist diese Bestandteil der gesetzlichen Einlagensicherung, so besteht auch für eine…

9ObA123/08s—OGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…nach dem 24. 6. 2006 fortgeführt habe, entfernen sich vom festgestellten Sachverhalt, sodass insoweit die Rechtsrüge nicht als ordnungsgemäß ausgeführt zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0043312).…

9ObA122/08v—OGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…nach dem 24. 6. 2006 fortgeführt habe, entfernen sich vom festgestellten Sachverhalt, sodass insoweit die Rechtsrüge nicht als ordnungsgemäß ausgeführt zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0043312).…

2Ob78/25x—OGH Entscheidung

26. Juni 2025

…Behauptung des missbräuchlichen Ausnutzens der Stellung des Viertantragstellers als gerichtlicher Erwachsenenvertreter. Insofern ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht ( RS0043312 [T14] ). Die Vorinstanzen haben ausdrücklich festgestellt, dass es im konkreten Fall keine solche Einflussnahme gab. Vielmehr habe die Erblasserin den Entschluss zur Erbeinsetzung von sich…

7Ob93/25i—OGH Entscheidung

25. Juni 2025

…Verfolgt- und Gefilmtwerden beziehen, ist der Revisionsrekurs nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie nicht vom bescheinigten Sachverhalt ausgeht, und kann einer weiteren Behandlung nicht zugeführt werden (RS0043312 [T3, T12, T14]). [7] 4. Die außerdem relevierte Frage der Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich der Auswirkungen eines aggressiven und gewalttätigen Verhaltens des Antragsgegners gegenüber…

5Ob175/17x—OGH Entscheidung

23. Oktober 2017

…festgestellten Sachverhalt aus, wonach es neben dem Mietvertrag keinerlei mündliche Vereinbarung zwischen den Streitteilen gegeben hatte. Insoweit ist die Rechtsrüge nicht gesetzesgemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0043312). 5. In der Entscheidung 3 Ob 125/05m (JBl 2006, 452) nahm der Oberste Gerichtshof mit ausführlicher Begründung zum auch dort…

1R39/16m—OLG Wien Entscheidung

27. September 2016

…stets dazu verwendet worden, die Zugehörigkeit zur Unternehmensgruppe der Unternehmerfamilie N***** zu kennzeichnen. Damit geht die Berufung nicht vom festgestellten Sachverhalt aus (RIS-Justiz RS0043603; RS0043312 [T12, T14]). Fest steht, dass das Zeichen N***** stets auch zur Bezeichnung des Produktionsunternehmen selbst verwendet wurde („aus dem Hause“, „der Schokoladenfabrik…

1Ob155/14x—OGH Entscheidung

18. September 2014

…Montage des Boilers ein völlig unzureichendes Befestigungssystem ausgewählt und den Monteuren vorgegeben hätte. Insoweit geht die Rechtsrüge nicht vom festgestellten Sachverhalt aus (vgl RIS Justiz RS0043312). Danach standen die tatsächlich verwendeten Dübel gerade nicht für eine Montage an einer Hohlziegelwand bereit. Die Monteure wären vielmehr verpflichtet gewesen [gemeint: bei ihrem Arbeitgeber…

9ObA82/08m—OGH Entscheidung

20. August 2008

…nach dem 24. 6. 2006 fortgeführt habe, entfernen sich vom festgestellten Sachverhalt, sodass insoweit die Rechtsrüge nicht als ordnungsgemäß ausgeführt zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0043312). Da die Revisionswerber zusammenfassend keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen, ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

5Ob91/11k—OGH Entscheidung

26. Mai 2011

…der elektrischen Anlage ohnehin keine Gefährdung ausgehe, widerspricht der gegenteiligen Feststellung des Erstgerichts, weshalb die Rechtsrüge insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (vgl RIS Justiz RS0043603; RS0043312). Der Revisionsrekurs ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig und zurückzuweisen. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 37…

6Ob250/15f—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…währende vertragswidrige Benützung eines Bestandobjekts liege nicht vor, weicht sie somit vom festgestellten Sachverhalt ab und führt damit die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig aus (RIS Justiz RS0043312, RS0043603). 2.3. Nach ständiger Rechtsprechung sind laufende Versuche des Mieters, sein Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen, als unleidliches Verhalten…

5Ob9/08x—OGH Entscheidung

14. Mai 2008

…sei, enthält der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin nicht; er ist demnach nicht gesetzmäßig ausgeführt (§ 65 Abs 3 Z 4 AußStrG; vgl RIS Justiz RS0043312), daher unzulässig und zurückzuweisen. 4. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 78 Abs 1 AußStrG. Es liegt kein Zwischenstreit vor, der einen…

7Ob6/15f—OGH Entscheidung

12. März 2015

…Waren benötigte, und dies auch respektierte und damit Zusatzvereinbarungen zum Mietvertrag getroffen wurden. Insoweit geht die Rechtsrüge nicht vom festgestellten Sachverhalt aus (vgl RIS Justiz RS0043312). Die von den Vorinstanzen geäußerte Rechtsansicht, dass kein Konnex zwischen der Anmietung der Abstellfläche und der Magazine bestehe, weshalb die Aufkündigung des Abstellplatzes nicht dem…

6Ob92/16x—OGH Entscheidung

30. August 2016

…RIS Justiz RS0041761), die Rechtsausführungen nicht vom festgestellten Sachverhalt – Beklagter ist Mitbetreiber, Herausgeber, Medieninhaber und hat die Möglichkeit der Löschung – ausgehen (RIS-Justiz RS0043312) und sich im Übrigen in verschiedenen Wendungen, das Rekursgericht habe die Sache unrichtig beurteilt, erschöpfen (RIS-Justiz RS0043605). 3. Zum Spruchpunkt 3.: Die…

1Ob248/15z—OGH Entscheidung

28. Januar 2016

…zum „Einbringen“ des Werts einer bestimmten Wohnung entfernen sich von den getroffenen Feststellungen. Insofern ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RIS Justiz RS0043312 [T3, T14]). 2.2. Der Oberste Gerichtshof ist auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0007236 [T2]), weshalb die im Rechtsmittel erörterten Fragen der Beweiswürdigung…

1Ob112/11v—OGH Entscheidung

01. September 2011

…dem festgestellten Sachverhalt nicht abgeleitet werden kann. Soweit sich die Klägerin dennoch auf eine solche beruft, ist die Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RIS Justiz RS0043312). 7.) Die von der Klägerin aus Art 92 Abs 1 B VG und Art 6 MRK abgeleiteten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit…

34R47/16f—OLG Wien Entscheidung

16. Juni 2016

…wenn sie behauptet, sie habe die Verkehrsgeltung nachgewiesen. Insoweit führt sie diesen Rekursgrund nicht prozessordnungsgemäß aus (JBl 1957, 566; EFSlg 64.142; RIS-Justiz RS0041585; RS0043603; RS0043312 [insb T12]). 3.4. Das Rekursvorbringen, wonach die Antragstellerin Marktführerin sei, lässt allerdings (auch) erkennen, dass sie tatsächlich diese Feststellungen bekämpft. Da eine unrichtige oder unvollständige…

34R95/14m—OLG Wien Entscheidung

04. September 2014

…des Anmelders verwendet, nicht jedoch als individualisierender Unternehmenshinweis.“ Insoweit wird dieser Rekursgrund nicht prozessordnungsgemäß vorgetragen (JBl 1957, 566; EFSlg 64.142; RIS-Justiz RS0041585; RS0043603; RS0043312 [insb T12]). Wird aber die Rechtsrüge nicht gesetz mäßig ausgeführt, weil etwa der Rechtsmittelwerber nicht von den getroffenen Feststellungen ausgeht, dann liegt in Wahrheit keine…

3Ob240/13k—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…Instanz nicht mehr angefochten werden kann (RIS Justiz RS0043371) und die Rechtsrüge nur dann gesetzmäßig ausgeführt ist, wenn sie vom festgestellten Sachverhalt ausgeht (RIS Justiz RS0043312).…

6Ob2/15k—OGH Entscheidung

29. Januar 2015

…des § 473a ZPO freizustellen. Die Rechtsausführungen des Revisionswerbers gehen teilweise nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und sind insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043312). Im Übrigen hält sich die Verneinung einer Durchgriffshaftung der drei beklagten GmbH-Gesellschafter (entgegen § 61 Abs 2 GmbHG) durch das Berufungsgericht auf…

4Ob161/15b—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…Vertrieb in Österreich nicht aufgefordert haben. Die beanstandeten Werbeaussagen stammen auch nicht von ihnen. Es mangelt daher insoweit an einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge (RIS Justiz RS0043312); der Revisionswerber vermag jedenfalls keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO im Hinblick auf die Haftung der Dritt bis Sechstbeklagten aufzuwerfen…

1Ob71/25k—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…Betriebsanlage (Getreidemühle) im Jahr 2007 „offenkundig“ gewesen sei, widerspricht dies dem vom Berufungsgericht zugrundegelegten Sachverhalt, sodass die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (RS0043312 [T12, T14]). [9] 2.1.2. Die Klägerinnen treten auch der (Hilfs-)Begründung des Berufungsgerichts, wonach die Überprüfung der ursprünglichen Betriebsanlage (Getreidemühle) keinen Schutz vor Gefahren…

133R66/17d—OLG Wien Entscheidung

23. Oktober 2017

…gestellt worden und diese nur durch eine „vertiefte aktive Suche“ auffindbar seien, geht sie nicht vom bescheinigten Sachverhalt aus (RIS-Justiz RS0043603 [T2]; RS0043312 [T12, T14]). Die Rechtsabteilung hat nämlich nicht nur festgestellt, dass „[e]inige Videos [...] auch nach 2010 im relevanten Zeitraum abrufbar [waren] bzw. [...] auch abgerufen…

7Ob126/11x—OGH Entscheidung

19. April 2012

…die nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgehen, hat sich der Oberste Gerichtshof nicht weiter zu befassen (7 Ob 233/11g mwN; RIS-Justiz RS0043603; RS0043312; 10 ObS 60/11p). Das gilt auch für den Hinweis auf die deutsche Lehre und Judikatur zu den Ansprüchen eines Mitversicherungsnehmers gegen den…

6Ob177/13t—OGH Entscheidung

24. Oktober 2013

…durch die beklagte Partei hat er nichts vorgetragen. 2. Die Rechtsrüge ist nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie vom festgestellten Sachverhalt ausgeht (RIS Justiz RS0043312). Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der…

8ObA80/07h—OGH Entscheidung

28. April 2008

…auseinandergesetzt. Auch die Rechtsrüge zum Umfang der Urlaubsersatzleistung, die insoweit nicht vom konkret festgestellten Sachverhalt ausgeht, kann einer weiteren Behandlung nicht zugeführt werden (RIS-Justiz RS0043312; RIS-Justiz RS0043603 jeweils mwN). Zur Berechtigung der Entlassung: Nach § 82 lit d GewO ist die sofortige Entlassung dann zulässig, wenn sich der (Hilfs…

5Ob252/05b—OGH Entscheidung

24. Januar 2006

…ZPO erfordert aber, dass ausgehend vom festgestellten Sachverhalt aufgezeigt wird, es sei den Vorinstanzen bei Beurteilung dieses Sachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen ist (vgl RIS-Justiz RS0043312). 5. Die Beklagte ist der Ansicht, die Vorinstanzen hätten die Frage, ob § 1096 Abs 1 ABGB (auch) bei einem Pachtverhältnis den Vorausverzicht auf Bestandzinsminderungsansprüche…

Rückverweise

Klage auf Auskunftserteilung und Zahlung wegen Bildnisschutzverletzung nach § 78 UrhG—OGH Entscheidung

Klage gegen Republik Österreich und pensionierten Senatspräsidenten wegen Amtshaftung und Schadenersatz abgewiesen—OGH Entscheidung

Entlassungsanfechtung wegen Zeigen des Wolfsgrußes durch Arbeitnehmer—OGH Entscheidung

Klage auf Herausgabe von Daten gemäß DSGVO und Streit um Verfahrenskosten—OLG Linz Entscheidung

Zurückweisung der Revision mangels erheblicher Rechtsfrage in einem Schadenersatzfall—OGH Entscheidung

Zahlungsstreit nach Hacker-Angriff: Verantwortung für Überweisungsfehler—OGH Entscheidung

Klage auf Betreuungsleistungen und finanzielle Forderungen nach Tod der Tochter—OLG Linz Entscheidung

Regressanspruch der H* GmbH gegen Subunternehmer im Bauvorhaben—OGH Entscheidung

Klage wegen Minderwerts eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung—OGH Entscheidung

Schadenersatzklage wegen fehlerhaftem Gutachten in Vorverfahren—OGH Entscheidung

7Ob202/08v—OGH Entscheidung

1Ob240/15y—OGH Entscheidung

1Ob224/15w—OGH Entscheidung

6Ob157/11y—OGH Entscheidung

9ObA123/08s—OGH Entscheidung

9ObA122/08v—OGH Entscheidung

2Ob78/25x—OGH Entscheidung

7Ob93/25i—OGH Entscheidung

5Ob175/17x—OGH Entscheidung

1R39/16m—OLG Wien Entscheidung

1Ob155/14x—OGH Entscheidung

9ObA82/08m—OGH Entscheidung

5Ob91/11k—OGH Entscheidung

6Ob250/15f—OGH Entscheidung

5Ob9/08x—OGH Entscheidung

7Ob6/15f—OGH Entscheidung

6Ob92/16x—OGH Entscheidung

1Ob248/15z—OGH Entscheidung

1Ob112/11v—OGH Entscheidung

34R47/16f—OLG Wien Entscheidung

34R95/14m—OLG Wien Entscheidung

3Ob240/13k—OGH Entscheidung

6Ob2/15k—OGH Entscheidung

4Ob161/15b—OGH Entscheidung

1Ob71/25k—OGH Entscheidung

133R66/17d—OLG Wien Entscheidung

7Ob126/11x—OGH Entscheidung

6Ob177/13t—OGH Entscheidung

8ObA80/07h—OGH Entscheidung

5Ob252/05b—OGH Entscheidung