RS0043312 – OGH Rechtssatz

…österreichischen Staatsbürgerschaft des Erblassers allein wählbaren Heimatrecht nicht auch ein „Rechtswahlbewusstsein“, setzt sich der Rekurs nicht auseinander. Mangels insoweit gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge (RS0043605; RS0043312 [T13]) ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt auf diese Rechtsfrage einzugehen (RS0043605 [T1]). [5] 2. Gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, eine – auch fingierte…

…als dargestellt“. Mit einer über etliche Seiten gehenden, vom festgestellten Sachverhalt nicht gedeckten Darstellung kann es der Revision schon mangels gesetzmäßiger Ausführung der Rechtsrüge (RS0043312 [insb T4, T14]; RS0043603 [insb T2]) nicht gelingen, einen Korrekturbedarf im Einzelfall aufzuzeigen (vgl RS0043312 [insb T12]; RS0043603 [T8]). [9] 2.5. Die Abweisung von…

… 1 ZPO ausgingen, nicht darzulegen. Die wörtliche Wiedergabe weiterer Teile des Rekurses ersetzt die erforderliche Befassung mit der konkreten Beurteilung der zweiten Instanz nicht (RS0043312 [T13]). Die pauschale Behauptung, die beanstandeten Formulierungen in der Klage wären zur Darlegung der Haftung des Zweitbeklagten erforderlich gewesen, übergeht, dass auch eine sachlich an…

…der Antragsteller unter Hinweis auf verschiedene Beweisergebnisse einen eindeutigen Schenkungswillen des Vaters behauptet, entfernt er sich von dem für den Obersten Gerichtshof bindenden Sachverhalt (vgl RS0043312 [T15]; RS0043603 [T17]). Die vom Antragsteller behaupteten widersprüchlichen Tatsachenfeststellungen liegen nicht vor. [7] 3. Eine Abweichung der Begründung des Rekursgerichts von der vom Antragsteller…

…für unrichtig hält ( RS0043603 ; RS0043605 ). Dabei hat er sich mit den Argumenten des Berufungsgerichts auseinanderzusetzen. Tut er das nicht, ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043312 [T13]; RS0043603 [T9]). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn er sich auf die pauschale Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt…

…Die Rechtsrüge ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt, soweit sie einen Wunschsachverhalt zugrunde legt oder sich mit den tragenden Entscheidungsgründen des Erstgerichts nicht auseinandersetzt (vgl RS0043603, RS0043312, RS0043605). Hier stehen die Ausführungen der (weiteren) Rechtsrüge (mehrfach) im Widerspruch zu den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen. Das zeigt sich unter anderem daran, dass sie…

…Die Rechtsrüge ist nur dann dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung des von ihm festgestellten Sachverhaltes als unrichtig bekämpft wird (RS0041585, RS0043312, RS0043603 ua). In der Rechtsrüge muss bestimmt begründet werden, warum der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt wurde (RS0043312 [T9]). Es fehlt daher an einer gesetzmäßigen…

…falls überhaupt – ein (einfach) fahrlässiges Verhalten darstelle. Damit geht die Rechtsrüge jedoch nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, sodass die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (RS0043312 [T3]). Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt trat zur Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet der Umstand hinzu (RS0080484 [T4]), dass der Beklagte den mit Blaulicht hinter ihm…

…USt, sohin EUR 22.000 offen seien; eingeklagt werde lediglich der Nettobetrag. 3.1. Eine Rechtsrüge ist nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie vom festgestellten Sachverhalt ausgeht (RS0043312; Kodek aaO § 471 ZPO Rz 16 mwN). 3.2. Nach den (nicht bekämpften) Feststellungen einigten sich die Streitteile zunächst auf eine abgestufte Zahlung, nämlich soweit…

…nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn der Rechtsmittelwerber nicht von den getroffenen Feststellungen ausgeht. In diesem Fall darf die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts nicht überprüft werden (RS0043603; RS0043312; OLG Graz 2 R 137/25x). 2.2. Indem der Kläger seiner rechtlichen Argumentation von ihm gewünschte, jedoch tatsächlich nicht getroffene Feststellungen zugrunde legt…

…nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn der Rechtsmittelwerber nicht von den getroffenen Feststellungen ausgeht. In diesem Fall darf die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts nicht überprüft werden (RS0043603; RS0043312; OLG Graz 2 R 137/25x). 2.2. Indem der Kläger seiner rechtlichen Argumentation von ihm gewünschte, jedoch tatsächlich nicht getroffene Feststellungen zugrunde legt…

…aus dem Ersturteil gerade nicht. Da die Rechtsrüge in diesem Punkt nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, entspricht sie nicht den gesetzlichen Anforderungen (RS0041585; RS0043231 [T4]; RS0043312). Schließlich begehrt die Berufung unter dem Titel des sekundären Feststellungsmangels die ergänzende Feststellung, dass die Klägerin die Küche nach dem Beginn der Küchenmontage wieder verpackt…

…Kläger in diesem Augenblick wusste (…), dass er an einem (form)ungültigen Ehevertrag mitwirkte“ . Insoweit führt sie diesen Berufungsgrund nicht prozessordnungsgemäß aus (RS0041585; RS0043603; RS0043312 [insb T12]; 7 Ob 59/17b; 4 Ob 91/91i ua). Wird aber die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil etwa der Rechtsmittelwerber nicht…

…rechtliche Überprüfung des Ersturteils zu unterbleiben. Die Berufungswerberin legt nicht dar, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll (vgl dazu RS0043605; RS0043312). Wird in der Berufung – wie hier – lediglich ausgeführt, dass unter Zugrundelegung der Ersatzfeststellung eine andere rechtliche Schlussfolgerung zu erfolgen gehabt hätte, ist der…

…der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts verwehrt ist (vgl Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 471 Rz 16 mwN; RS0041820 [T1], auch RS0043312, RS0043605 uva). 4. Der unberechtigten Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. 5. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ …

…vgl RS0043605). Dabei ist strikt vom festgestellten Sachverhalt auszugehen. Ist eine Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, kann die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts nicht überprüft werden (RS0043605, RS0043312). 3.2 Ausgehend von den erstgerichtlichen Feststellungen kann – wie das Erstgericht zutreffend (§ 500a ZPO) erkannte - von rechtswidrigen (geschweige denn von unvertretbaren) Dienstzuteilungen keine…

…als mitursächlich anzusehen, weicht der Kläger von den Feststellungen des Erstgerichts ab; da die Rechtsrüge von den bindenden Feststellungen des Erstgerichts auszugehen hat (RS0043603 [T2]; RS0043312 [T12, T14]), ist sie insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt, sodass dem Berufungsgericht ein näheres Eingehen auf diese Berufungsausführungen verwehrt ist. 3. Der unberechtigten Berufung war daher…

…der Rechtsrüge muss bestimmt begründet werden, warum der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt wurde oder, dass infolge eines Rechtsirrtums eine entscheidungswesentliche Tatsache nicht festgestellt wurde ( RS0043312 [T9]). Hiezu reicht insbesondere das bloße Aufstellen einer (unrichtigen) Rechtsbehauptung regelmäßig nicht aus ( RS0043603 [T6]). 4.2 Bei den vom Kläger behaupteten vermeintlichen sekundären Feststellungsmängeln handelt…

…sein soll. Wird die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, dann liegt in Wahrheit keine Rechtsrüge vor, sodass die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts nicht überprüft werden kann (RS0043312). Insgesamt bleibt der Berufung daher ein Erfolg versagt. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Mangels Vorliegens der…

…Damit wird mangels Auseinandersetzung mit der vom Berufungsgericht zur Anwendung des § 789 Abs 2 ABGB vertretenen Rechtsauffassung keine gesetzmäßige Rechtsrüge ausgeführt (RS0043605; RS0043312 [T8]). Dem Obersten Gerichtshof ist es daher verwehrt auf diese Rechtsfrage einzugehen (RS0043605 [T1]). [5] 3. Die Ermittlung des Verkehrswerts einer Liegenschaft gehört dem…

…von den bindenden Feststellungen des Erstgerichts auszugehen hat, führt der Kläger diesen Berufungsgrund nicht prozessordnungsgemäß aus, wenn er in seinen Ausführungen davon abweicht (RS0043603 [T2]; RS0043312 [T12, T14]): Das Erstgericht stellte – zu den in der Berufung beanstandeten Umständen – fest, dass die Verwendung UV-unbeständiger Planen durch die Beklagte für…

…UA S 8). 2.4. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Berufung nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht und daher nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (vgl RS0043312 [T14]), weil die Behauptung in der Berufung, dass es voraussichtlich ohne dem Engagement des Klägers zu keinem Angebot gekommen wäre (S 6 zweiter Absatz…

…folglich gleichsam keinen sekundären Feststellungsmangel. 2.3 Die Rechtsrüge ist nur dann dem Gesetz entsprechend ausgeführt, wenn sie von den getroffenen Feststellungen ausgeht (RS0043603 [T2], [T8]; RS0043312 [T14]). Dies vernachlässigt die Berufungswerberin, indem sie ihre Argumentation lediglich auf Basis der schriftlichen Vertragsurkunde entwickelt und die Feststellungen des Erstgerichts zur mündlichen Abrede der…

…von EUR 2.428,59 brutto, nicht aber auf eine Lohndifferenz auf EUR 2.690,30. Diese Rechtsrüge entfernt sich vom festgestellten Sachverhalt und ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043312; vgl Kodek , aaO § 471 ZPO Rz 16 mzN). Abgesehen davon, dass die Beklagte bereits in ihrem Einspruch zugestand, dass der Kläger zu einem Bruttomonatslohn…

…Kenntnis gehabt hätten, dass der Beklagte das verunglückte Fahrzeug gelenkt habe, entfernen sie sich vom festgestellten Sachverhalt. Die Rechtsrüge ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043603; RS0043312). Dies führt dazu, dass überhaupt keine Rechtsrüge vorliegt und das Berufungsgericht die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils nicht überprüfen darf (RS0041820; A. Kodek aaO §…

…den die Beklagte ihrerseits keinen Einfluss gehabt und den nur die Klägerin zu vertreten habe, entfernt sie sich von den dazu getroffenen (Negativ-)Feststellungen (vgl RS0043312 [T4]). [8] 4. Mangels erheblicher Rechtsfrage war die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…einer nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung getroffenen Feststellungen der rechtlichen Beurteilung zugrundegelegt werden. II. Zur Rechtsrüge: Eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge hat vom festgestellten Sachverhalt auszugehen (vgl RS0043312 ua). Die Rechtsrüge ist hingegen nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen – ausgehend vom vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt –…

…die Fehlerhaftigkeit von Plänen und die Rolle des Architekten im zugrundeliegenden Bauvorhaben zurückkommt, entfernt sie sich von den Feststellungen und ist damit nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043312 ; RS0043603 ). [5] 3. Eine nach Ansicht des Zweitbeklagten fehlende Berechtigung der Klägerin gegenüber ihrer früheren Auftraggeberin im zugrundeliegenden Bauvorhaben, die Leistungserbringung an einen Subunternehmer…

…keine Feststellung einer Mindest-Wertminderung zum Kaufzeitpunkt vor. [10] 1.3. Da die Rechtsrüge demnach nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043312 [T14]). [11] 2. Im Übrigen zeigt die Revision nicht auf, weshalb das Berufungsgericht bei der Ausmittlung des Ersatzbetrags nach § 273 ZPO den…

…Gründen – ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt – die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (RS0043603; vgl auch RS0043312). [8] 3.1. Die Klägerin übersieht auch, dass die Vorinstanzen für den (betragsmäßig größten) Teil ihrer Ansprüche, die Leistungen einer GmbH und Beauftragungen durch eine…

…Veränderungen am Wagen durch mehrere Vorbesitzer). Damit entbehrt die Revision auch inhaltlich einer gesetzmäßigen Ausführung, weil die Rechtsrüge nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht (RIS-Justiz RS0043312). Das hat ihre Zurückweisung zur Folge. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…nur dann vor, wenn ausgehend vom festgestellten Sachverhalt aufgezeigt wird, dass dem Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen ist (vgl RIS Justiz RS0043312 [T1]). Es muss dargelegt werden, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll (RIS Justiz RS0043480 [T20]). Das Erstgericht war der Ansicht…

… 7 Abs 2 BÜV informiert gewesen, gehen sie nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, sodass die Rechtsrüge insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (RIS Justiz RS0043312). 7. Ist aber der angefochtene Beschluss von der Satzung der beklagten Partei gedeckt und ist diese Bestandteil der gesetzlichen Einlagensicherung, so besteht auch für eine…

…den Klägerinnen bestehe. Beides bedürfe keiner „Erwähnung“ im Urteilsspruch. Da die Beklagte darauf nicht eingeht, zeigt sie auch insoweit keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0043312 [T13]).…

…nach dem 24. 6. 2006 fortgeführt habe, entfernen sich vom festgestellten Sachverhalt, sodass insoweit die Rechtsrüge nicht als ordnungsgemäß ausgeführt zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0043312).…

…nach dem 24. 6. 2006 fortgeführt habe, entfernen sich vom festgestellten Sachverhalt, sodass insoweit die Rechtsrüge nicht als ordnungsgemäß ausgeführt zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0043312).…

…Behauptung des missbräuchlichen Ausnutzens der Stellung des Viertantragstellers als gerichtlicher Erwachsenenvertreter. Insofern ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht ( RS0043312 [T14] ). Die Vorinstanzen haben ausdrücklich festgestellt, dass es im konkreten Fall keine solche Einflussnahme gab. Vielmehr habe die Erblasserin den Entschluss zur Erbeinsetzung von sich…

…Verfolgt- und Gefilmtwerden beziehen, ist der Revisionsrekurs nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie nicht vom bescheinigten Sachverhalt ausgeht, und kann einer weiteren Behandlung nicht zugeführt werden (RS0043312 [T3, T12, T14]). [7] 4. Die außerdem relevierte Frage der Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich der Auswirkungen eines aggressiven und gewalttätigen Verhaltens des Antragsgegners gegenüber…

…nach dem 24. 6. 2006 fortgeführt habe, entfernen sich vom festgestellten Sachverhalt, sodass insoweit die Rechtsrüge nicht als ordnungsgemäß ausgeführt zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0043312). Da die Revisionswerber zusammenfassend keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen, ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…der elektrischen Anlage ohnehin keine Gefährdung ausgehe, widerspricht der gegenteiligen Feststellung des Erstgerichts, weshalb die Rechtsrüge insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (vgl RIS Justiz RS0043603; RS0043312). Der Revisionsrekurs ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig und zurückzuweisen. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 37…