RS0008799 – OGH Rechtssatz

…4.2. Auch der Gesetzeswortlaut von § 283 UGB idF des BBG 2011 zwingt - entgegen den Gesetzesmaterialien, die keine Gesetzeskraft haben (vgl RIS-Justiz RS0008799 [T3]; RS0008776) - keineswegs dazu, einen repressiven Charakter der Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB anzunehmen. Der Gesetzeswortlaut von § 283 UGB indiziert den willensbeugenden…

…Anhang „1“ des ÖSG als zwingende Spezialregelung ansehen). Die Gesetzesmaterialien sind weder das Gesetz selbst noch interpretieren sie dieses authentisch (RIS Justiz RS0008799 [T3]). Nach dem Gesetzeswortlaut ist aber „Abfall mit hohem biogenen Anteil“ dann, wenn er biologisch gänzlich abbaubar ist und die vom Gesetz…

…Justiz RS0008800) und ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Materialien steht, nicht durch Auslegung Geltung erlangen kann (RIS-Justiz RS0008799), bedarf die historische Auslegung an Hand der Gesetzesmaterialien besonderer Vorsicht, weil das Gesetz mit seinem Wortlaut, seiner Systematik und in seinem Zusammenhang mit anderen Gesetzen…

…Allerdings hat eine dementsprechende Regelung keinen Eingang in den Gesetzestext gefunden. Die Gesetzesmaterialien sind weder das Gesetz selbst, noch interpretieren sie dieses authentisch (RIS Justiz RS0008799). Abgesehen davon zielt die in den Erläuterungen angesprochene Bewertungsmöglichkeit darauf ab, dass auf unvertretene Parteien, aber auch auf die nachträgliche Einbeziehung von weiteren Parteien in…

…Ansprüche aus der Rechnungslegungspflicht des Verwalters werden damit nach den mit dem Gesetzeswortlaut durchaus im Einklang stehenden und zu dessen Auslegung heranzuziehenden (vgl RIS-Justiz RS0008799) Gesetzesmaterialien mit der Verwaltung und Benützung unmittelbar zusammenhängend in das Außerstreitverfahren verwiesen. Lediglich die Ansprüche gegen einen nicht der Gemeinschaft angehörenden Verwalter werden von den…

…Redaktoren (OGH 4 Ob 50/00g, SZ 73/46 = EvBl 2000/150 [641] = JBl 2000, 653 mwN; 17.3.2005, 6 Ob 219/04f; RIS-Justiz RS0008776, RS0008799 und RS0008800). Aus dem Umstand, dass § 365 zweiter Satz ZPO „nur die sinngemäße Anwendung“ des § 332 Abs 2 ZPO anordnet, können…

…zur Ungültigkeit des Testaments führt. Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Materialien steht, kann nicht durch Auslegung Geltung erlangen (RS0008799). Die Gesetzesmaterialien sind weder das Gesetz selbst noch interpretieren sie dieses authentisch (RS0008799 [T3]). Eine Bindung an die Gesetzesmaterialien bei Auslegung eines Gesetzes besteht generell…

…Judikatur aber nicht zu rechtfertigen. Den Gesetzesmaterialien kommt keine entscheidende Bedeutung zu, weil sie weder das Gesetz selbst sind noch dieses authentisch interpretieren (RIS-Justiz RS0008799 [T3]), wobei das Gesetz [selbst] mit seinem Wortlaut, mit seiner Systematik und in seinem Zusammenhang mit anderen Gesetzen über der Meinung der Redaktoren steht (RIS…

…anhand der Materialien bedarf besonderer Vorsicht, weil diese nicht Gesetz geworden sind und mit dem wahren Willen des Gesetzgebers nicht übereinstimmen müssen (RIS Justiz RS0008776; RS0008799). Die Norm selbst mit ihrem Wortlaut, mit ihrer Systematik und in ihrem Zusammenhang mit anderen Normen steht insoweit über der Meinung der (Gesetzes )Redaktoren (4…

…steht die Norm selbst mit ihrem Wortlaut, mit ihrer Systematik und in ihrem Zusammenhang mit anderen Normen über der Meinung der Redaktoren (RS0008776 [T1, T3]; RS0008799; RS0008880 [T1]; vgl RS0008800). Bei Prüfung des Gewichts der unter Punkt 2.2. dargelegten Formulierung in den Gesetzesmaterialien ist vor allem zu beachten, dass mit…

…Rechtssatz, der wie hier im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Materialien steht, kann somit nicht durch Auslegung Geltung erlangen (RIS Justiz RS0008799; zuletzt 5 Ob 60/05t). Die Entscheidung 7 Ob 112/04b des erkennenden Senates steht dem nicht entgegen. Dem Revisionsrekurs war daher ein…

…der Ausschluss der anteiligen Auszahlung des Bonus aus dem FamZeitbG selbst nicht (zwingend) ergibt und den dahingehenden Ausführungen in den Gesetzesmaterialien keine maßgebliche Bedeutung zukommt (RS0008799), äußert sich die Beklagte nicht. Auch ihre Befürchtung, die neue Rechtsprechung werde letztlich dazu führen, dass sich Väter nur mehr für kurze Zeit um die…

…Übrigen nicht die Bedeutung wie dem Gesetz selbst oder gar eine diesem übergeordnete Bedeutung zukommt (RS0088919; 6 Ob 219/04f mwN; vgl auch RS0008799). [37] Da in § 3 Abs 2 PSG eine Abänderung des Einstimmigkeitsprinzips nach dem eindeutigen Wortlaut ausdrücklich der Stiftungsurkunde (nicht auch der Stiftungszusatzurkunde) vorbehalten…

…Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Materialien steht, kann nach ständiger Rechtsprechung nicht durch Auslegung Geltung erlangen (RIS Justiz RS0008799). Die Feststellung des Willens des geschichtlichen Gesetzgebers anhand der Gesetzesmaterialien bedarf jedenfalls besonderer Vorsicht, weil diese mit dem wahren Willen des Gesetzgebers nicht übereinstimmen müssen…

…RIS Justiz RS008776). Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Materialien steht, kann nicht durch Auslegung Geltung erlangen (RIS Justiz RS0008799). Die nunmehr vom Gesetzgeber gewählte Formulierung in § 127 AußStrG (neu), dass auch der Person, „die zum Sachwalter bestellt werden soll", ein Rekurs…

…RIS Justiz RS0088919). Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Materialien steht, kann nicht durch Auslegung Geltung erlangen (RIS Justiz RS0008799). Die ausdrückliche gesetzliche Vorschrift, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis - ohne weitere Differenzierung - vor einer Schlichtungsstelle auszutragen sind und die Möglichkeit des Zugangs zu den ordentlichen…

…§ 197 Rz 4) kann daher nicht gefolgt werden. Soweit aus den vom Berufungsgericht zitierten Gesetzesmaterialien (die keine Gesetzeskraft haben, vgl RIS Justiz RS0008799 [T3]; RS0008776) zum SchiedsRÄG 2006 oder den Entscheidungen 7 Ob 221/98w, 6 Ob 145/06a (vgl dazu auch Reiner…

… Ob 41/19x [Pkt 5.3]), sodass bei der Auslegung eines Gesetzes generell keine Bindung an die in den Gesetzesmaterialien geäußerte Ansicht besteht (RS0008799). Die Norm steht mit ihrem Wortlaut, mit ihrer Systematik und in ihrem Zusammenhang mit anderen Normen über der Meinung der Redaktoren ( RS0008776 [T1, T3]; vgl…

…nicht „ der vom Erblasser in der Verfügung angegebene Beweggrund “. Dazu kommt, dass die Gesetzesmaterialien nicht Gesetz sind und dieses auch nicht authentisch interpretieren (RS0008799 [T3]). Nach dem klaren Wortlaut des § 8 ABGB und der Rechtsprechung kann d ie authentische Interpretation eines Gesetzes nur durch eine Erklärung des Gesetzgebers…

…RIS Justiz RS0088919). Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Materialien steht, kann nicht durch Auslegung Geltung erlangen (RIS Justiz RS0008799). Die ausdrückliche gesetzliche Vorschrift, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis ohne weitere Differenzierung vor einer Schlichtungsstelle auszutragen sind und die Möglichkeit des Zugangs zu den ordentlichen…

…so hat diese Überlegung (der Partner der Grundsatzvereinbarung) letztlich im Gesetz keinen Niederschlag gefunden und kann daher auch nicht im Weg der Auslegung Geltung erlangen (RS0008799). 4.4. Da zwischen den Parteien nicht weiter strittig ist, dass die Klägerin auch die dritte und vierte Voraussetzung des § 126 Abs 6…

…sich als Gesetz darstellt und auch als Gesetz kundgemacht worden ist (RS0008905 [T3]). Demgegenüber sind die Gesetzesmaterialien weder Gesetz, noch können sie dieses authentisch interpretieren (RS0008799 [T3]). Demgemäß besteht bei Auslegung eines Gesetzes auch keine Bindung an die in den Gesetzesmaterialien geäußerte Meinung (RS0008799). Die im JAB zur WRN 2006…

…eindeutige Aussage entnommen werden kann, die den Standpunkt der Revision stützen würde, sind Gesetzesmaterialien weder das Gesetz selbst, noch interpretieren sie dieses authentisch (RIS-Justiz RS0008799 [T3] = 6 Ob 4/08v). Sie können erst dann zur Auslegung einer Gesetzesbestimmung herangezogen werden, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzes selbst zweifelhaft ist…

…das Gesetz selbst sind noch dieses authentisch interpretieren, kann ein Rechtssatz, der ausschließlich in den Gesetzesmaterialien steht, auch nicht im Weg der Auslegung Geltung erlangen (RS0008799 [T3]). [28] 4. Zusammenfassend ergibt sich: [29] Eine Fortsetzung der unselbständigen Erwerbstätigkeit mit einem neuen Dienstgeber im Anschluss an die beabsichtigte Anspruchsdauer steht dem Anspruch…

…der Gesetzesauslegung Geltung erlangen, haben doch die Materialien keine Gesetzeskraft und interpretieren sie das Gesetz nicht authentisch (10 ObS 73/17h; RIS-Justiz RS0008799). 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a und Abs 2 ASGG.…

…zu beanstanden. Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Gesetzesmaterialien enthalten ist, kann nicht durch Auslegung Geltung erlangen (RIS Justiz RS0008799). 4. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in dem vom Kläger ins Treffen geführten Erkenntnis (Zl Ro 2014/12/0023) die Frage zu klären, ob die…

…Geringfügigkeit des Mangels verlässt auch nicht den äußersten Wortsinn des Gesetzesbegriffs „geringfügige[r] Mangel“ in § 932 Abs 4 ABGB (vgl RS0008799; Posch in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 6 Rz 17 mwN). Dass der Gesetzgeber das Pferd von hinten aufzäumt bzw Rechtsfolge (Wandlung) und…

… LVBG nicht einmal angedeutet ist, dass die Geltendmachung des Anspruchs nur in einer bestimmten Form, also schriftlich oder sogar gerichtlich, zu erfolgen hat (vgl RS0008799). [20] 5.6. Letztlich führt aber auch die objektiv-teleologische Interpretation, nämlich das Erfassen des Sinnes einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung, nicht…

…Teil) bestätigt diese Auslegung. Die nur in den Materialien enthaltene, im Gesetz aber nicht angedeutete gegenteilige Aussage kann im Weg der Auslegung nicht Geltung erlangen (RS0008799). [28] 3.5.3. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 247 Abs 2 ASVG ist daher im sozialgerichtlichen Verfahren zu prüfen. Ihr Fehlen führt…

…Teil) bestätigt diese Sichtweise. Die nur in den Materialien enthaltene, im Gesetz aber nicht angedeutete gegenteilige Aussage kann im Weg der Auslegung nicht Geltung erlangen (RS0008799). [29] 3.5.3. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 247 Abs 2 ASVG ist daher im sozialgerichtlichen Verfahren zu prüfen. Ihr Fehlen führt…

…selbst sind noch dieses authentisch interpretieren, kann ein Rechtssatz, der ausschließlich in den Gesetzesmaterialien steht, auch nicht im Weg der Auslegung Geltung erlangen (RIS-Justiz RS0008799) . Es kann daher dahin gestellt bleiben, ob es durch § 6 Abs 3 KBGG zu einer mit der zitierten Rechtsprechung des EuGH unvereinbaren…

…selbst noch interpretieren sie dieses authentisch, weshalb ein im Gesetz nicht einmal angedeuteter Rechtssatz auch nicht im Weg der Auslegung Geltung erlangen kann (RIS-Justiz RS0008799). 5. Dem Argument, sowohl bei der Ratenvereinbarung als auch bei der Stundung handle es sich – wirtschaftlich gesehen – um zwei einander gleichzusetzende Arten…

…selbst sind noch dieses authentisch interpretieren, kann ein Rechtssatz, der ausschließlich in den Gesetzesmaterialien steht, auch nicht im Weg der Auslegung Geltung erlangen (RIS-Justiz RS0008799). Die Gesetzesmaterialien zur Novelle BGBl I 2016/53 bieten daher keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung zu § 5 KBGG (in der…

…Materialien, nicht aber dem Gesetzestext selbst entnommen werden und steht daher den diesbezüglichen, in der Berufung ohnehin unbekämpft gebliebenen Feststellungen des Erstgerichts nicht entgegen (vgl RS0008799). 7.2 Soweit die Berufung in der Rechtsrüge sekundäre Feststellungsmängel zur Dauer der Familienzeit beanstandet, ist sie darauf zu verweisen, dass das Vorliegen von Familienzeit und…