RS0008799 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob235/11v—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…4.2. Auch der Gesetzeswortlaut von § 283 UGB idF des BBG 2011 zwingt - entgegen den Gesetzesmaterialien, die keine Gesetzeskraft haben (vgl RIS-Justiz RS0008799 [T3]; RS0008776) - keineswegs dazu, einen repressiven Charakter der Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB anzunehmen. Der Gesetzeswortlaut von § 283 UGB indiziert den willensbeugenden…

10Ob65/18h—OGH Entscheidung

20. November 2018

…Anhang „1“ des ÖSG als zwingende Spezialregelung ansehen). Die Gesetzesmaterialien sind weder das Gesetz selbst noch interpretieren sie dieses authentisch (RIS Justiz RS0008799 [T3]). Nach dem Gesetzeswortlaut ist aber „Abfall mit hohem biogenen Anteil“ dann, wenn er biologisch gänzlich abbaubar ist und die vom Gesetz…

9Ob65/03d—OGH Entscheidung

25. Juni 2003

…Justiz RS0008800) und ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Materialien steht, nicht durch Auslegung Geltung erlangen kann (RIS-Justiz RS0008799), bedarf die historische Auslegung an Hand der Gesetzesmaterialien besonderer Vorsicht, weil das Gesetz mit seinem Wortlaut, seiner Systematik und in seinem Zusammenhang mit anderen Gesetzen…

7Ob143/12y—OGH Entscheidung

28. November 2012

…Allerdings hat eine dementsprechende Regelung keinen Eingang in den Gesetzestext gefunden. Die Gesetzesmaterialien sind weder das Gesetz selbst, noch interpretieren sie dieses authentisch (RIS Justiz RS0008799). Abgesehen davon zielt die in den Erläuterungen angesprochene Bewertungsmöglichkeit darauf ab, dass auf unvertretene Parteien, aber auch auf die nachträgliche Einbeziehung von weiteren Parteien in…

7Ob204/07m—OGH Entscheidung

12. Dezember 2007

…Ansprüche aus der Rechnungslegungspflicht des Verwalters werden damit nach den mit dem Gesetzeswortlaut durchaus im Einklang stehenden und zu dessen Auslegung heranzuziehenden (vgl RIS-Justiz RS0008799) Gesetzesmaterialien mit der Verwaltung und Benützung unmittelbar zusammenhängend in das Außerstreitverfahren verwiesen. Lediglich die Ansprüche gegen einen nicht der Gemeinschaft angehörenden Verwalter werden von den…

2R135/05v—OLG Linz Entscheidung

01. August 2005

…Redaktoren (OGH 4 Ob 50/00g, SZ 73/46 = EvBl 2000/150 [641] = JBl 2000, 653 mwN; 17.3.2005, 6 Ob 219/04f; RIS-Justiz RS0008776, RS0008799 und RS0008800). Aus dem Umstand, dass § 365 zweiter Satz ZPO „nur die sinngemäße Anwendung“ des § 332 Abs 2 ZPO anordnet, können…

2Ob86/21t—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…zur Ungültigkeit des Testaments führt. Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Materialien steht, kann nicht durch Auslegung Geltung erlangen (RS0008799). Die Gesetzesmaterialien sind weder das Gesetz selbst noch interpretieren sie dieses authentisch (RS0008799 [T3]). Eine Bindung an die Gesetzesmaterialien bei Auslegung eines Gesetzes besteht generell…

7Ob166/13g—OGH Entscheidung

16. Oktober 2013

…Judikatur aber nicht zu rechtfertigen. Den Gesetzesmaterialien kommt keine entscheidende Bedeutung zu, weil sie weder das Gesetz selbst sind noch dieses authentisch interpretieren (RIS-Justiz RS0008799 [T3]), wobei das Gesetz [selbst] mit seinem Wortlaut, mit seiner Systematik und in seinem Zusammenhang mit anderen Gesetzen über der Meinung der Redaktoren steht (RIS…

7Ob24/08t—OGH Entscheidung

09. April 2008

…anhand der Materialien bedarf besonderer Vorsicht, weil diese nicht Gesetz geworden sind und mit dem wahren Willen des Gesetzgebers nicht übereinstimmen müssen (RIS Justiz RS0008776; RS0008799). Die Norm selbst mit ihrem Wortlaut, mit ihrer Systematik und in ihrem Zusammenhang mit anderen Normen steht insoweit über der Meinung der (Gesetzes )Redaktoren (4…

1Ob112/18d—OGH Entscheidung

30. April 2019

…steht die Norm selbst mit ihrem Wortlaut, mit ihrer Systematik und in ihrem Zusammenhang mit anderen Normen über der Meinung der Redaktoren (RS0008776 [T1, T3]; RS0008799; RS0008880 [T1]; vgl RS0008800). Bei Prüfung des Gewichts der unter Punkt 2.2. dargelegten Formulierung in den Gesetzesmaterialien ist vor allem zu beachten, dass mit…

7Ob189/05b—OGH Entscheidung

02. September 2005

…Rechtssatz, der wie hier im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Materialien steht, kann somit nicht durch Auslegung Geltung erlangen (RIS Justiz RS0008799; zuletzt 5 Ob 60/05t). Die Entscheidung 7 Ob 112/04b des erkennenden Senates steht dem nicht entgegen. Dem Revisionsrekurs war daher ein…

10ObS60/22d—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

…der Ausschluss der anteiligen Auszahlung des Bonus aus dem FamZeitbG selbst nicht (zwingend) ergibt und den dahingehenden Ausführungen in den Gesetzesmaterialien keine maßgebliche Bedeutung zukommt (RS0008799), äußert sich die Beklagte nicht. Auch ihre Befürchtung, die neue Rechtsprechung werde letztlich dazu führen, dass sich Väter nur mehr für kurze Zeit um die…

6Ob100/22g—OGH Entscheidung

29. August 2022

…Übrigen nicht die Bedeutung wie dem Gesetz selbst oder gar eine diesem übergeordnete Bedeutung zukommt (RS0088919; 6 Ob 219/04f mwN; vgl auch RS0008799). [37] Da in § 3 Abs 2 PSG eine Abänderung des Einstimmigkeitsprinzips nach dem eindeutigen Wortlaut ausdrücklich der Stiftungsurkunde (nicht auch der Stiftungszusatzurkunde) vorbehalten…

6Ob258/03i—OGH Entscheidung

11. Dezember 2003

…Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Materialien steht, kann nach ständiger Rechtsprechung nicht durch Auslegung Geltung erlangen (RIS Justiz RS0008799). Die Feststellung des Willens des geschichtlichen Gesetzgebers anhand der Gesetzesmaterialien bedarf jedenfalls besonderer Vorsicht, weil diese mit dem wahren Willen des Gesetzgebers nicht übereinstimmen müssen…

6Ob201/05k—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…RIS Justiz RS008776). Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Materialien steht, kann nicht durch Auslegung Geltung erlangen (RIS Justiz RS0008799). Die nunmehr vom Gesetzgeber gewählte Formulierung in § 127 AußStrG (neu), dass auch der Person, „die zum Sachwalter bestellt werden soll", ein Rekurs…

5Ob60/05t—OGH Entscheidung

21. Juni 2005

…RIS Justiz RS0088919). Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Materialien steht, kann nicht durch Auslegung Geltung erlangen (RIS Justiz RS0008799). Die ausdrückliche gesetzliche Vorschrift, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis - ohne weitere Differenzierung - vor einer Schlichtungsstelle auszutragen sind und die Möglichkeit des Zugangs zu den ordentlichen…

6Ob42/12p—OGH Entscheidung

19. April 2012

…§ 197 Rz 4) kann daher nicht gefolgt werden. Soweit aus den vom Berufungsgericht zitierten Gesetzesmaterialien (die keine Gesetzeskraft haben, vgl RIS Justiz RS0008799 [T3]; RS0008776) zum SchiedsRÄG 2006 oder den Entscheidungen 7 Ob 221/98w, 6 Ob 145/06a (vgl dazu auch Reiner…

1Ob15/24y—OGH Entscheidung

08. April 2024

… Ob 41/19x [Pkt 5.3]), sodass bei der Auslegung eines Gesetzes generell keine Bindung an die in den Gesetzesmaterialien geäußerte Ansicht besteht (RS0008799). Die Norm steht mit ihrem Wortlaut, mit ihrer Systematik und in ihrem Zusammenhang mit anderen Normen über der Meinung der Redaktoren ( RS0008776 [T1, T3]; vgl…

2Ob41/19x—OGH Entscheidung

19. September 2019

…nicht „ der vom Erblasser in der Verfügung angegebene Beweggrund “. Dazu kommt, dass die Gesetzesmaterialien nicht Gesetz sind und dieses auch nicht authentisch interpretieren (RS0008799 [T3]). Nach dem klaren Wortlaut des § 8 ABGB und der Rechtsprechung kann d ie authentische Interpretation eines Gesetzes nur durch eine Erklärung des Gesetzgebers…

6Ob219/04f—OGH Entscheidung

17. März 2005

…RIS Justiz RS0088919). Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Materialien steht, kann nicht durch Auslegung Geltung erlangen (RIS Justiz RS0008799). Die ausdrückliche gesetzliche Vorschrift, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis ohne weitere Differenzierung vor einer Schlichtungsstelle auszutragen sind und die Möglichkeit des Zugangs zu den ordentlichen…

9ObA42/20x—OGH Entscheidung

26. August 2020

…so hat diese Überlegung (der Partner der Grundsatzvereinbarung) letztlich im Gesetz keinen Niederschlag gefunden und kann daher auch nicht im Weg der Auslegung Geltung erlangen (RS0008799). 4.4. Da zwischen den Parteien nicht weiter strittig ist, dass die Klägerin auch die dritte und vierte Voraussetzung des § 126 Abs 6…

5Ob177/20w—OGH Entscheidung

29. April 2021

…sich als Gesetz darstellt und auch als Gesetz kundgemacht worden ist (RS0008905 [T3]). Demgegenüber sind die Gesetzesmaterialien weder Gesetz, noch können sie dieses authentisch interpretieren (RS0008799 [T3]). Demgemäß besteht bei Auslegung eines Gesetzes auch keine Bindung an die in den Gesetzesmaterialien geäußerte Meinung (RS0008799). Die im JAB zur WRN 2006…

8ObA57/15p—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…eindeutige Aussage entnommen werden kann, die den Standpunkt der Revision stützen würde, sind Gesetzesmaterialien weder das Gesetz selbst, noch interpretieren sie dieses authentisch (RIS-Justiz RS0008799 [T3] = 6 Ob 4/08v). Sie können erst dann zur Auslegung einer Gesetzesbestimmung herangezogen werden, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzes selbst zweifelhaft ist…

10ObS88/23y—OGH Entscheidung

24. Juli 2023

…das Gesetz selbst sind noch dieses authentisch interpretieren, kann ein Rechtssatz, der ausschließlich in den Gesetzesmaterialien steht, auch nicht im Weg der Auslegung Geltung erlangen (RS0008799 [T3]). [28] 4. Zusammenfassend ergibt sich: [29] Eine Fortsetzung der unselbständigen Erwerbstätigkeit mit einem neuen Dienstgeber im Anschluss an die beabsichtigte Anspruchsdauer steht dem Anspruch…

10ObS115/17k—OGH Entscheidung

14. November 2017

…der Gesetzesauslegung Geltung erlangen, haben doch die Materialien keine Gesetzeskraft und interpretieren sie das Gesetz nicht authentisch (10 ObS 73/17h; RIS-Justiz RS0008799). 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a und Abs 2 ASGG.…

8ObA40/16i—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…zu beanstanden. Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Gesetzesmaterialien enthalten ist, kann nicht durch Auslegung Geltung erlangen (RIS Justiz RS0008799). 4. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in dem vom Kläger ins Treffen geführten Erkenntnis (Zl Ro 2014/12/0023) die Frage zu klären, ob die…

8Ob13/21a—OGH Entscheidung

03. August 2021

…Geringfügigkeit des Mangels verlässt auch nicht den äußersten Wortsinn des Gesetzesbegriffs „geringfügige[r] Mangel“ in § 932 Abs 4 ABGB (vgl RS0008799; Posch in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 6 Rz 17 mwN). Dass der Gesetzgeber das Pferd von hinten aufzäumt bzw Rechtsfolge (Wandlung) und…

9ObA13/21h—OGH Entscheidung

29. April 2021

… LVBG nicht einmal angedeutet ist, dass die Geltendmachung des Anspruchs nur in einer bestimmten Form, also schriftlich oder sogar gerichtlich, zu erfolgen hat (vgl RS0008799). [20] 5.6. Letztlich führt aber auch die objektiv-teleologische Interpretation, nämlich das Erfassen des Sinnes einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung, nicht…

10ObS113/22y—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…Teil) bestätigt diese Auslegung. Die nur in den Materialien enthaltene, im Gesetz aber nicht angedeutete gegenteilige Aussage kann im Weg der Auslegung nicht Geltung erlangen (RS0008799). [28] 3.5.3. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 247 Abs 2 ASVG ist daher im sozialgerichtlichen Verfahren zu prüfen. Ihr Fehlen führt…

10ObS104/22z—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…Teil) bestätigt diese Sichtweise. Die nur in den Materialien enthaltene, im Gesetz aber nicht angedeutete gegenteilige Aussage kann im Weg der Auslegung nicht Geltung erlangen (RS0008799). [29] 3.5.3. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 247 Abs 2 ASVG ist daher im sozialgerichtlichen Verfahren zu prüfen. Ihr Fehlen führt…

10ObS146/16t—OGH Entscheidung

24. Januar 2017

…selbst sind noch dieses authentisch interpretieren, kann ein Rechtssatz, der ausschließlich in den Gesetzesmaterialien steht, auch nicht im Weg der Auslegung Geltung erlangen (RIS-Justiz RS0008799) . Es kann daher dahin gestellt bleiben, ob es durch § 6 Abs 3 KBGG zu einer mit der zitierten Rechtsprechung des EuGH unvereinbaren…

10ObS133/18h—OGH Entscheidung

22. Januar 2019

…selbst noch interpretieren sie dieses authentisch, weshalb ein im Gesetz nicht einmal angedeuteter Rechtssatz auch nicht im Weg der Auslegung Geltung erlangen kann (RIS-Justiz RS0008799). 5. Dem Argument, sowohl bei der Ratenvereinbarung als auch bei der Stundung handle es sich – wirtschaftlich gesehen – um zwei einander gleichzusetzende Arten…

10ObS73/17h—OGH Entscheidung

18. Juli 2017

…selbst sind noch dieses authentisch interpretieren, kann ein Rechtssatz, der ausschließlich in den Gesetzesmaterialien steht, auch nicht im Weg der Auslegung Geltung erlangen (RIS-Justiz RS0008799). Die Gesetzesmaterialien zur Novelle BGBl I 2016/53 bieten daher keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung zu § 5 KBGG (in der…

11Rs67/25i—OLG Linz Entscheidung

17. September 2025

…Materialien, nicht aber dem Gesetzestext selbst entnommen werden und steht daher den diesbezüglichen, in der Berufung ohnehin unbekämpft gebliebenen Feststellungen des Erstgerichts nicht entgegen (vgl RS0008799). 7.2 Soweit die Berufung in der Rechtsrüge sekundäre Feststellungsmängel zur Dauer der Familienzeit beanstandet, ist sie darauf zu verweisen, dass das Vorliegen von Familienzeit und…

Rückverweise

6Ob235/11v—OGH Entscheidung

10Ob65/18h—OGH Entscheidung

9Ob65/03d—OGH Entscheidung

7Ob143/12y—OGH Entscheidung

7Ob204/07m—OGH Entscheidung

2R135/05v—OLG Linz Entscheidung

2Ob86/21t—OGH Entscheidung

7Ob166/13g—OGH Entscheidung

7Ob24/08t—OGH Entscheidung

1Ob112/18d—OGH Entscheidung

7Ob189/05b—OGH Entscheidung

10ObS60/22d—OGH Entscheidung

6Ob100/22g—OGH Entscheidung

6Ob258/03i—OGH Entscheidung

6Ob201/05k—OGH Entscheidung

5Ob60/05t—OGH Entscheidung

6Ob42/12p—OGH Entscheidung

1Ob15/24y—OGH Entscheidung

2Ob41/19x—OGH Entscheidung

6Ob219/04f—OGH Entscheidung

9ObA42/20x—OGH Entscheidung

5Ob177/20w—OGH Entscheidung

8ObA57/15p—OGH Entscheidung

10ObS88/23y—OGH Entscheidung

10ObS115/17k—OGH Entscheidung

8ObA40/16i—OGH Entscheidung

8Ob13/21a—OGH Entscheidung

9ObA13/21h—OGH Entscheidung

10ObS113/22y—OGH Entscheidung

10ObS104/22z—OGH Entscheidung

10ObS146/16t—OGH Entscheidung

10ObS133/18h—OGH Entscheidung

10ObS73/17h—OGH Entscheidung

11Rs67/25i—OLG Linz Entscheidung