RS0049520 – OGH Rechtssatz

…Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt nicht (1 Ob 108/02t uva). Mit seinem für den Umfang der Anfechtung nach überwiegender Rechtsprechung maßgeblichen Rekursantrag (RIS-Justiz RS0049520) begehrte der Vater die Abänderung des angefochtenen Beschlusses dahin, dass ein monatlich EUR 280,- übersteigendes Unterhaltsbegehrens ab 1. 10. 2003 abgewiesen werde. Der sich danach…

…Rechtsmittelantrag hinausgehende Anfechtungserklärung nicht weiter beachtlich ist; maßgeblich ist allein der Rechtsmittelantrag als das primäre, die Teilrechtskraft absteckende Rechtsmittelerfordernis (SZ 64/23 mwN; RIS-Justiz RS0049520). Daraus folgt jedoch, dass ein dessen ungeachtet vom Berufungsgericht erfolgter Ausspruch, dass das Zinsenbegehren (aus dem unstrittigen Hauptsachenbetrag von S 806.093) bereits ab 15. 3…

…höheren Abfertigungsbetrag (von 12 Monatsentgelten) geltend machen. Im Umfang des Differenzbetrags von 12.070,77 EUR brutto sA war die Revision daher unbeachtlich (vgl RS0049520). II. Zur Abfertigung: [18] 1.1. Gemäß § 84 Abs 2 Z 6 VBG 1948 besteht der Anspruch auf Abfertigung nicht, wenn…

…sie einen Aufhebungsantrag. Ungeachtet der Anfechtungserklärung, die formal auch die Entscheidung über die Obsorge umfasst, sind Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens aufgrund des insoweit maßgeblichen (RIS Justiz RS0049520, RS0043624) und (auch im Zusammenhang mit den inhaltlichen Ausführungen) zweifelsfreien Rechtsmittelantrags allein der Umfang und die Modalitäten des Kontaktrechts der Mutter. Die Mutter stellt auch…