RS0008859 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob45/19x—OGH Entscheidung

26. Juni 2019

…nicht geregelt. Die Anwendung des § 183 VersVG könnte daher nur analog erfolgen. Ein bloß rechtspolitisches Bedürfnis nach einer Regelung rechtfertigt keine Analogie (RS0103694, RS0008859). Die Analogie setzt vielmehr eine Gesetzeslücke voraus, das heißt, dass der Rechtsfall nach dem Gesetz nicht beurteilt werden kann, jedoch von Rechts wegen einer Beurteilung…

10ObS17/15w—OGH Entscheidung

28. April 2015

…Dass eine Regelung, die Einzelne als wünschenswert empfinden, vom Gesetzgeber nicht vorgenommen wurde, bedeutet noch keine Gesetzeslücke, die durch Analogie zu schließen wäre (RIS Justiz RS0008859). Insbesondere ist es nicht Sache der Gerichte, im Wege einer allzu weitherzigen Interpretation rechtspolitische Aspekte zu berücksichtigen, die den Gesetzgeber bisher nicht veranlasst haben eine…

7Ob21/18s—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…analog erfolgen. Grundsätzlich zutreffend zeigt die Beklagte in diesem Zusammenhang auf, dass ein bloß rechtspolitisches Bedürfnis nach einer Regelung keine Analogie rechtfertigt (RIS-Justiz RS0103694, RS0008859). Die Analogie setzt vielmehr eine Gesetzeslücke voraus, das heißt, dass der Rechtsfall nach dem Gesetz nicht beurteilt werden kann, jedoch von Rechts wegen einer Beurteilung…

1Ob37/20b—OGH Entscheidung

16. April 2020

…des geplanten Bauwerks keine Immission im Sinne des § 364 ABGB ist und eine analoge Anwendung des § 364a ABGB mangels planwidriger Gesetzeslücke (RS0008859; RS0008866 [T8, T13]; RS0008870 [T4]), nicht in Betracht kommt, begegnet demnach keinen Bedenken. Dies können die Revisionswerber mit ihrem Verweis auf (abgesehen von einer Ausnahme…

10Ob46/14h—OGH Entscheidung

26. August 2014

…keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf: Es bedeutet noch keine durch Analogie zu schließende Gesetzeslücke, wenn der Gesetzgeber eine Regelung nicht vorgenommen hat (RIS Justiz RS0008859 [T1]). O hne Vorliegen einer Gesetzeslücke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und wie der Revisionswerber wünscht einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen…

5Ob88/15z—OGH Entscheidung

30. Oktober 2015

…Wesen und die Grenzen der Analogie. Es bedeutet noch keine durch Analogie zu schließende Gesetzeslücke, wenn der Gesetzgeber eine Regelung nicht vorgenommen hat (RIS Justiz RS0008859 [T1]) . Die Gerichte haben nur die bestehenden Gesetze anzuwenden; es ist nicht ihre Aufgabe, im Wege einer allzu weitherzigen Interpretation rechtspolitische Aspekte zu berücksichtigen, die…

7Ob13/10b—OGH Entscheidung

17. März 2010

…bedeutet es noch keine durch Analogie zu schließende Gesetzeslücke, wenn der Gesetzgeber eine Regelung nicht vorgenommen hat, die ein Autor als wünschenswert empfindet (RIS-Justiz RS0008859). Den Gerichten kommt nämlich nicht die Aufgabe zu, im Wege einer allzu weitherzigen Interpretation rechtspolitische Aspekte zu berücksichtigen, die den Gesetzgeber bisher (bewusst oder unbewusst…

8ObA58/11d—OGH Entscheidung

26. Juli 2012

…ohne Vorliegen einer ungewollten Gesetzeslücke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge (RIS Justiz RS0008859).…

10ObS39/24v—OGH Entscheidung

09. Juli 2024

…RS0008866 [T8, T13]; RS0008870 [T4]). In einem solchen Fall können auch auf rechtspolitisch vielleicht wünschenswerte Ergebnisse gestützte Überlegungen keine extensive Auslegung des Gesetzes rechtfertigen (vgl RS0008859; RS0008768 [T1]; RS0098756 [T3, T10]). Vermeintlich unbefriedigende, aber eindeutige Gesetzesbestimmungen zu ändern, ist nicht Sache der Rechtsprechung (vgl RS0009099; RS0098756 [T3, T5]). [22] 5.2. …

5Ob220/13h—OGH Entscheidung

26. September 2014

…Abs 12 MRG zum Zweck der Tolerierung landesgesetzlich abweichend geregelter (längerer) Förderungszeiträume kommt mangels Vorliegens einer Gesetzeslücke nicht in Betracht (vgl RIS-Justiz RS0098756; RS0008859; RS0009099). Im Fall einer für die fraglichen Sanierungsmaßnahmen bereits vorliegenden schriftlichen Zusicherung wird daher das Erstgericht auch Feststellungen über die Laufzeit des geförderten Darlehens zu…

25Rs11/21k—OLG Innsbruck Entscheidung

07. April 2021

…und rechtsfortbildend einen Regelungsinhalt zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich dem Gesetzgeber obliegt, steht den Gerichten niemals zu (10 ObS 236/99z; RIS-Justiz RS0008859). 4.2 Das Rekursgericht hat also davon auszugehen, dass es Wille des Gesetzgebers war, dem Verfahrenshilfeanwalt keinen Rekurs gegen den Beschluss auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu…

8ObA16/12d—OGH Entscheidung

13. September 2012

…ohne Vorliegen einer ungewollten Gesetzeslücke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge (RIS-Justiz RS0008859; 8 ObA 58/11d). 3. Der der vom Revisionswerber zitierten Entscheidung 9 ObA 6/10p zugrundeliegende Sachverhalt ist mit dem nunmehr…

9ObA60/13h—OGH Entscheidung

27. September 2013

…eine längere Befristung automatisch eine Diskriminierung bedeute, weil der Bestandschutz eines begünstigt Behinderten damit ausgehöhlt werde), rechtfertigt die Annahme einer Gesetzeslücke noch nicht (RIS Justiz RS0008859). Auf die Behauptung, dass das Dienstverhältnis wegen seiner Behinderung (§ 5 Abs 1 Stmk L GlBG) befristet worden wäre, hat der Kläger sein…

10ObS135/17a—OGH Entscheidung

14. November 2017

…die eine der Prozessparteien als sozialpolitisch wünschenswert empfindet, vom Gesetzgeber nicht vorgesehen wurde, bedeutet noch keine Gesetzeslücke, die durch Analogie zu schließen wäre (RIS Justiz RS0008859). Insbesondere ist es nicht Sache der Gerichte, Aspekte zu berücksichtigen, die den Gesetzgeber des § 90a ASVG trotz dessen jüngster Novellierung (BGBl I…

10ObS142/23i—OGH Entscheidung

04. Juni 2024

…nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen (RS0008866 [T10, T27]). Das bloße rechtspolitische Bedürfnis nach einer Regelung oder das subjektiv Erwünschte rechtfertigt dagegen keine Analogie (RS0103694; RS0008859). Ordnet der Gesetzgeber für einen bestimmten Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge bewusst nicht an, fehlt es an einer Gesetzeslücke und damit auch an der Möglichkeit ergänzender…

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