RS0042191 – OGH Rechtssatz

…Inhalt der Berufungsschrift, ist die Berufung nicht deshalb zurückzuweisen (2 Ob 122/11x). Ein allzu strenger Formalismus entspricht nicht der Absicht des Gesetzes (RIS-Justiz RS0042191). Da sich sowohl die Anfechtungserklärung als auch der Inhalt der Berufungsschrift gegen den klageabweisenden Teil des Ersturteils richten, ist klar ableitbar, dass der Kläger entgegen…

…grundsätzlichen Haftung der beklagten Partei" die Rede, sodass in Verbindung mit dem gesamten Berufungsinhalt ohnehin der Abänderungswunsch der Klägerin zum Ausdruck kam (vgl RIS-Justiz RS0042191; RS0045820).…

…eindeutig entnommen werden kann, welche Entscheidung der Berufungswerber anstrebt; es ist aber nicht Aufgabe des Rechtsmittelgerichts, einen fehlenden Berufungsantrag zu supplieren ( RS0042235 ; vgl auch RS0042183 , RS0042191 ). [15] 1.2. Die Frage, wie ein bestimmtes (Antrags )Begehren und das dazu erstattete Vorbringen zu verstehen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl…

…werden kann, welche Entscheidung der Berufungswerber anstrebt. Es ist aber nicht Aufgabe des Rechtsmittelgerichts, den fehlenden Berufungsantrag zu supplieren (RIS Justiz RS0042235; vgl auch RS0042183, RS0042191). Das Rechtsmittel entspricht nur dann den formellen Erfordernissen, wenn sich aus dem Antrag und der Begründung der Umfang der Anfechtung des Urteils ergibt; andernfalls ist…