RS0008757 – OGH Rechtssatz

…muss also eine „planwidrige“, vom Gesetzgeber nicht gewollte Unvollständigkeit des positiven Rechts gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie vorliegen ( RS0098756 ; RS0008866 ; RS0008757 ; RS0106092 ). Das bloß rechtspolitisch Erwünschte vermag dagegen der ergänzenden Rechtsfindung durch Analogiebildung nicht als ausreichende Grundlage zu dienen ( RS0103694 ; RS0008866 [T10, T12]). [14] Das Vorliegen…

…der Gesetzgeber für einen, bestimmten Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge bewusst nicht an, fehlt es an einer Gesetzeslücke und damit auch an der Möglichkeit ergänzender Rechtsfindung ( RS0008757 [T1], RS0008866 [T8, T13], RS0008870 [T3, T4]). 4.2.2 Erstmals für Bezugszeiträume ab 1.1.2017 (vgl § 50 Abs 19 KBGG ) wurde mit BGBl…

…Bestimmung zugrunde. 5.1 Eine Analogie kommt nur in Betracht, wenn eine Lücke, also eine planwidrige Unvollständigkeit der rechtlichen Regelung vorliegt (vgl RIS Justiz RS0098756; RS0008757). Eine Gesetzeslücke ist anzunehmen, wenn Wertungen und Zweck der konkreten gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber habe einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen…

…vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (RIS Justiz RS0008866). Allein die Meinung eines Rechtsanwenders, eine Regelung sei wünschenswert, rechtfertigt die Annahme einer Gesetzeslücke nicht (RIS Justiz RS0008757 [T2]), und ohne Vorliegen einer Lücke an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und eine Regelung zu schaffen, deren Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, steht den…

…an einer planwidrigen Gesetzeslücke, die durch Analogie geschlossen werden könnte (10 ObS 100/13y mwN; 10 ObS 22/11z; RIS Justiz RS0008757; RS0008866; RS0098756), fehlt. 2.2. Die Erläuterungen der Regierungsvorlage führen in diesem Zusammenhang nämlich aus: „... Durch die Änderungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes [...] sollen budgetbegleitende Maßnahmen…

…ohne Vorliegen einer Gesetzeslücke an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und (rechtsfortbildend) einen Regelungsinhalt zu schaffen, dessen Normierung ausschließlich dem Gesetzgeber obläge (RIS-Justiz RS0008757 [T2]; RS0008866 [T16]; RS0098756 [T3 und T5]; 7 Ob 1/14v, 10 ObS 114/13g mwN). 5.5. Da auch die…

…der Verfassungsgerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen festgehalten (10 ObS 100/13y mwN). 5.2. Die nötige planwidrige Unvollständigkeit der rechtlichen Regelung (RIS Justiz RS0008757; RS0098756; 1 Ob 148/12i [P 3.3.]; P. Bydlinski in KBB 3 , § 7 ABGB Rz 2), die das…

…bezahlten (anteiligen) Versicherungsprämien findet im Wortlaut des § 6 KBGG keine Deckung. 5.1 Eine planwidrige Unvollständigkeit des § 6 KBGG (RIS Justiz RS0008757; RS0098756; 10 ObS 114/13g, SSV NF 27/71 mwN; P. Bydlinski in KBB 4 § 7 ABGB Rz 2…

…analoge Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 118 Abs 2 lit h GSVG sei wünschenswert, rechtfertigt die Annahme einer Gesetzeslücke nicht (RIS Justiz RS0008757 [T2]). Es steht den Gerichten nicht zu, ohne Vorliegen einer Gesetzeslücke an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und eine Regelung zu schaffen, deren Herbeiführung…

…33 = wbl 2004/205, 390 = MR 2004, 221). Allein die Meinung eines Rechtsanwenders, eine Regelung sei wünschenswert, rechtfertigt die Annahme einer Gesetzeslücke nicht (RIS-Justiz RS0008757 [T2]) und ohne Vorliegen einer Gesetzeslücke an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und eine Regelung zu schaffen, deren Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, steht den…

…Anwendung des § 167 ABGB daher nicht gegeben. Eine Analogie setzt eine Lücke, also eine planwidrige Unvollständigkeit der rechtlichen Regelung voraus (RIS Justiz RS0098756; RS0008757). Eine Gesetzeslücke ist nur dann anzunehmen, wenn Wertungen und Zweck der konkreten gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber habe einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen…

…an der unterschiedlichen Verfahrensart. Der von ihnen verlangte Analogieschluss, den sie selbst nicht näher zu begründen vermögen, ist nicht gerechtfertigt (vgl dazu RIS Justiz RS0098756; RS0008757). 2.2 Auch eine Amtsbestätigung nach § 186 AußStrG steht den Antragstellerinnen im gegebenen Zusammenhang nicht zur Verfügung, weil sich die Ausstellung einer derartigen Bestätigung…

…treten und einen Regelungsinhalt rechtsfortbildend zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, steht den Gerichten nicht zu (RIS-Justiz RS0098756 [T3, T10, T14]; RS0008870 [T2]; RS0008757). 6. Der Revision war daher keine Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens stützt sich auf § 2 ASGG, §§…

…gegebenen Zusammenhang eine vermeintliche Rechtslücke konkret bestehen soll. Allein die Meinung eines Rechtsanwenders, eine Regelung sei wünschenswert, rechtfertigt die Annahme einer Gesetzeslücke nicht (RIS Justiz RS0008757 [T2]), und ohne Vorliegen einer Gesetzeslücke an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und eine Regelung zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, steht den…

…seinem § 2 Abs 1 letzter Satz entsprechende) Gegenausnahme für Jugendheime fehlt, stellt keine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes (Gesetzeslücke) dar (RIS-Justiz RS0098756; RS0008757; 1 Ob 215/13v [P 5.1.]); eine solche ist nämlich nur dann anzunehmen, wenn Wertungen und Zweck der konkreten gesetzlichen Regelung die…

…daher nicht zu erkennen. Die bloße Meinung, eine analoge Anwendung der zitierten Ausnahmebestimmungen wäre wünschenswert, kann die Annahme einer Gesetzeslücke jedenfalls nicht rechtfertigen (RIS-Justiz RS0008757 [T2]). Es steht den Gerichten nicht zu, ohne Vorliegen einer Gesetzeslücke an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen…

…vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (RIS Justiz RS0008866). Allein die Meinung eines Rechtsanwenders, eine Regelung sei wünschenswert, rechtfertigt die Annahme einer Gesetzeslücke nicht (RIS Justiz RS0008757 [T2]). Eine Gesetzeslücke ist letztlich nur dann anzunehmen, wenn Wertungen und Zweck der konkreten gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigen, dass der Gesetzgeber einen nach denselben…

…510 Abs 3 ZPO iVm § 2 ASGG). 2.1 Eine Rechtslücke ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positives Rechts (RIS Justiz RS0008866; RS0008757; RS0098756). (Nur) eine planwidrige Gesetzeslücke ist durch Analogie zu schließen (RIS Justiz RS0008866 [T2]; RS0106092). Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn die Regelung eines Sachbereichs keine…

…Pension anzusehen, weshalb die vom Berufungsgericht vorgenommene Analogie keine Grundlage habe. 1. Eine Rechtslücke ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts (RIS Justiz RS0008866; RS0008757; RS0098756). (Nur) Eine planwidrige Gesetzeslücke ist durch Analogie zu schließen (RIS Justiz RS0008866 [T2]; RS0106092). Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn die Regelung eines Sachbereichs keine…

…Grundlage für die von der Revisionswerberin erblickte Lücke sein. Eine planwidrige Unvollständigkeit des § 53b ASVG (Lücke), die Voraussetzung einer Analogie ist (RIS Justiz RS0008757; P. Bydlinski in KBB 5 § 7 Rz 2), liegt auch nicht vor, erhellt doch aus den zitierten Gesetzesmaterialien, dass der Gesetzgeber…

…ff). Die bloße Meinung, eine analoge Anwendung dieser Bestimmung sei aus Gründen des Verbraucherschutzes wünschenswert, kann die Annahme einer solchen Lücke nicht rechtfertigen (RIS Justiz RS0008757 [T2]). Es steht den Gerichten nicht zu, ohne Vorliegen einer Gesetzeslücke einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich dem Gesetzgeber obläge (RIS Justiz RS0008757…

…der für diese Bewirtschaftungskosten geltenden Bestimmungen nicht aus. Eine Analogie setzt aber eine Gesetzeslücke im Sinn einer „planwidrigen Unvollständigkeit“ voraus (RIS Justiz RS0098756; RS0008757). Eine solche liegt dann vor, wenn Wertungen und Zweck einer konkreten gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber habe einen nach den selben Maßstäben regelungsbedürftigen…

…für einen bestimmten Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge bewusst nicht angeordnet, fehlt es an einer Gesetzeslücke und daher auch an der Möglichkeit ergänzender Rechtsfindung (RIS Justiz RS0008757 [T1]; RS0008866 [T8]). 6. Der mit BGBl 1962/13 eingeführte § 19a ASVG ordnete in Abs 6 an, dass die Selbstversicherung…

…ist (RIS Justiz RS0098756 [T4]). Sie ist ausgeschlossen, wenn der Gesetzgeber eine Rechtsfolge bewusst nur für einen von mehreren Tatbeständen angeordnet hat (RIS Justiz RS0025102, RS0008757, RS0008866). Die Rechtsprechung erkennt aber auch eine „teleologische“ Lücke an, wenn der nicht geregelte Fall alle motivierenden Merkmale der geregelten Fälle enthält und…

…vermag der Autor keine Materialiengrundlagen darzustellen. Allein die Meinung, dass eine bestimmte Regelung wünschenswert wäre, rechtfertigt aber die Annahme einer Gesetzeslücke noch nicht (RIS Justiz RS0008757 [T2]; RS0008870 [T2]; RS0008866 [T6]). Der von Konecny hervorgehobene Umstand, dass die in § 280 IO genannte Fünfjahresfrist „nicht auf die Verlängerungsfrist anwendbar…

…aufgezeigt, kann doch die Meinung, eine Regelung sei wünschenswert, die Annahme einer Gesetzeslücke nicht rechtfertigen und für sich allein keinen Grund für einen Analogieschluss abgeben (RS0008757 [T2]). 4. Die Ansicht der Vorinstanzen, Zeiträume des Bezugs einer Kündigungsentschädigung nach einem Austritt gemäß § 25 IO stellten keine tatsächliche Ausübung einer…

…und immanenten Teleologie, unvollständig ist (RS0098756 [T4]). Sie ist ausgeschlossen, wenn der Gesetzgeber eine Rechtsfolge bewusst nur für einen von mehreren Tatbeständen angeordnet hat (RS0025102, RS0008757, RS0008866). Die Rechtsprechung erkennt aber auch eine „teleologische“ Lücke dann, wenn der nicht geregelte Fall alle motivierenden Merkmale der geregelten Fälle enthält und…

…einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (RIS Justiz RS0008866, vgl auch RS0008826, RS0008870). Ohne eine solche planwidrige Unvollständigkeit fehlt es an einer Gesetzeslücke (RIS Justiz RS0008757). 4.3 § 165a VersVG geht auf das Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz zur Anpassung an das EWR Abkommen geändert wurde, BGBl 90…

… 364c ABGB vorgesehenen Begründungsarten (Vertrag oder letztwillige Verfügung) um ein einseitiges Rechtsgeschäft unter Lebenden würde eine echte Gesetzeslücke im Sinn einer planwidrigen Unvollständigkeit voraussetzen (RS0008757). Unter Lebenden bilden mehrseitige Rechtsgeschäfte die Regel, einseitige hingegen die Ausnahme, wie die Auslobung nach den §§ 860 f ABGB ( Bollenberger in…

…Rekursrecht des Verfahrenshelfers nicht auf ein Versehen des Gesetzgebers zurückgeht, sondern von ihm gewollt ist, scheidet auch die Annahme einer Gesetzeslücke aus (stRsp; RIS-Justiz RS0008757 sowie RS0008866 [T8 und T16]; jüngst 1 Ob 226/20x, 5 Ob 162/20i und 4 Ob 80/20y mwN uva). Damit mangelt…

…immanenten Teleologie, unvollständig ist (RS0098756 [T4]). Sie ist ausgeschlossen, wenn der Gesetzgeber eine Rechtsfolge bewusst nur für einen von mehreren Tatbeständen angeordnet hat (RS0025102; RS0008757). [16] 3.3 Eine a naloge Anwendung des § 14 MRG auf das hier zu beurteilende Vertragsverhältnis scheitert schon am Vorliegen einer Gesetzeslücke: [17…

…ist ein Umkehrschluss zu ziehen. 2.2 Das - von wem auch immer - rechtspolitisch Erwünschte kann für sich allein selbstverständlich niemals Grund eines Analogieschlusses sein (RIS-Justiz RS0008757 [T2]). Analogie ist trotz überzeugender Sachargumente für Gleichbehandlung jedenfalls dann unzulässig, wenn der Gesetzeswortlaut und eine klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen (siehe dazu…

…Hat er hingegen für einen Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge bewusst nicht angeordnet, fehlt es an einer Gesetzeslücke und daher auch an der Möglichkeit ergänzender Rechtsfindung (RS0008757 [T1]; RS0008866 [T8]). [13] 4 .2. Wie schon das Berufungsgericht ausführlich dargelegt hat, stützt die Entstehungsgeschichte des § 252 Abs 1 ASVG…

…der Gesetzgeber für einen bestimmten Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge bewusst nicht angeordnet, fehlt es an einer Gesetzeslücke und daher auch an der Möglichkeit ergänzender Rechtsfindung (RS0008757 [T1]; RS0008866 [T8]). [28] 4.2.1. Der besondere Höherversicherungsbetrag des § 248c ASVG folgte der Kritik daran, dass Alterspensionisten Pensionsversicherungsbeiträge zahlten, ohne dafür eine…

…der Gesetzgeber für einen bestimmten Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge bewusst nicht angeordnet, fehlt es an einer Gesetzeslücke und daher auch an der Möglichkeit ergänzender Rechtsfindung (RS0008757 [T1]; RS0008866 [T8]). [18] 3.2 Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann hier schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil dem Gesetzgeber – wie die Berücksichtigung von Ersatzzeiten…

…dem GesAusG nicht vor. Es käme daher nur eine analoge Anwendung des § 456 UGB in Betracht, die aber eine planwidrige Gesetzeslücke voraussetzte (RS0008866; RS0008757). Gegen eine solche spricht schon der Umstand, dass sich – wie insbesondere die Erwägungen von Hubcheva zeigen – mehr oder weniger gute Argumente in beide…

…einen bestimmten Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge daher bewusst nicht an, fehlt es an einer Gesetzeslücke und damit auch an der Möglichkeit ergänzender Rechtsfindung (RIS-Justiz RS0008757 [T1]; RS0008866 [T8, T13]; RS0008870 [T3, T4]). In der Entscheidung 6 Ob 42/09h begründete das Höchstgericht die analoge Anwendung des § 23 Abs 2…

…Gesetzgeber für einen bestimmten Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge daher bewusst nicht an, fehlt es an einer Gesetzeslücke und damit auch an der Möglichkeit ergänzender Rechtsfindung (RS0008757 [T1]; RS0008866 [T8, T13]; RS0008870 [T3, T4]). Das ist mit Blick auf die Genese des § 306 ASVG hier der Fall. 2.2. Historische…

…Rechtsordnung war. Die Meinung, eine Regelung sei wünschenswert, kann die Annahme einer Gesetzeslücke nicht rechtfertigen und für sich allein keinen Grund für einen Analogieschluss abgeben (RS0008757 [T2]). Dem von der Klägerin befürchteten (gänzlichen) Verlust eines Anspruchs auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld infolge Inanspruchnahme einer Pflegekarenz während der Schwangerschaft kann damit begegnet werden, dass…

…Normgebers zu treten und einen Regelungsinhalt rechtsfortbildend zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, steht den Gerichten nicht zu (RS0098756 [T3, T10, T14]; RS0008870 [T2]; RS0008757; vgl auch 8 ObA 6/15p). [31] 4.1. Hervorzuheben ist zunächst, dass der KV Bord die Unterstützungsleistung für das Cockpitpersonal nur für…