RS0103694 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3R58/23p—OLG Innsbruck Entscheidung

27. Juni 2023

…den maßgeblichen Voraussetzungen übereinstimmen (RIS-Justiz RS0008864). Das bloß rechtspolitisch Erwünschte kann der ergänzenden Rechtsfindung durch Analogiebildung hingegen nicht als ausreichende Grundlage dienen (RIS-Justiz RS0103694; RS0008866 [T12]). Ordnet der Gesetzgeber für einen bestimmten Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge daher bewusst nicht an, fehlt es an einer Gesetzeslücke und damit auch an…

10ObS142/23i—OGH Entscheidung

04. Juni 2024

…einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen (RS0008866 [T10, T27]). Das bloße rechtspolitische Bedürfnis nach einer Regelung oder das subjektiv Erwünschte rechtfertigt dagegen keine Analogie (RS0103694; RS0008859). Ordnet der Gesetzgeber für einen bestimmten Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge bewusst nicht an, fehlt es an einer Gesetzeslücke und damit auch an der Möglichkeit…

7Ob45/19x—OGH Entscheidung

26. Juni 2019

…gesetzlich nicht geregelt. Die Anwendung des § 183 VersVG könnte daher nur analog erfolgen. Ein bloß rechtspolitisches Bedürfnis nach einer Regelung rechtfertigt keine Analogie (RS0103694, RS0008859). Die Analogie setzt vielmehr eine Gesetzeslücke voraus, das heißt, dass der Rechtsfall nach dem Gesetz nicht beurteilt werden kann, jedoch von Rechts wegen einer…

6Ob59/13i—OGH Entscheidung

28. August 2013

…41 Abs 2 GmbHG eindeutig ist und eine planwidrige Lücke nicht vorliegt. Rechtspolitisch Erwünschtes ist keine ausreichende Grundlage für eine ergänzende Rechtsfindung (RIS Justiz RS0103694). Auch eine teleologische Reduktion der Bestimmung um die Fälle des zwar ordnungsgemäß geladenen, jedoch nicht erschienenen Gesellschafters erscheint nicht zwingend, würde dies doch dem einzelnen…

7Ob21/18s—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…nur analog erfolgen. Grundsätzlich zutreffend zeigt die Beklagte in diesem Zusammenhang auf, dass ein bloß rechtspolitisches Bedürfnis nach einer Regelung keine Analogie rechtfertigt (RIS-Justiz RS0103694, RS0008859). Die Analogie setzt vielmehr eine Gesetzeslücke voraus, das heißt, dass der Rechtsfall nach dem Gesetz nicht beurteilt werden kann, jedoch von Rechts wegen einer…

10ObS125/22p—OGH Entscheidung

16. Mai 2023

…nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen (RS0008866 [T10, T27]). Das bloß rechtspolitisch Erwünschte kann der ergänzenden Rechtsfindung durch Analogiebildung hingegen nicht als ausreichende Grundlage dienen ( RS0103694; RS0008866 [T12]). Ordnet der Gesetzgeber für einen bestimmten Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge daher bewusst nicht an, fehlt es an einer Gesetzeslücke und damit auch an…

7Ob1/14v—OGH Entscheidung

22. April 2014

…mwN), weil das von einem Normunterworfenen rechtspolitisch Erwünschte wie bereits ausgeführt für sich allein niemals Grundlage für eine Rechtsfortbildung durch Analogieschluss sein kann (RIS-Justiz RS0103694; 7 Ob 124/11b; P. Bydlinski aaO mwN). Ein Jugendheim wird entgegen dem Standpunkt des Revisionsrekurses zu keinem „Behindertenheim“, auch…

9ObA27/23w—OGH Entscheidung

26. Juli 2023

…klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen (RS0106092 [T2]). Das bloß rechtspolitisch Erwünschte vermag der ergänzenden Rechtsfindung durch Analogiebildung nicht als ausreichende Grundlage zu dienen (RS0103694). Eine solche Lücke ist vielmehr nur dort anzunehmen, wo das Gesetz bzw hier der Kollektivvertrag gemessen an seiner eigenen Ansicht und immanenten Teleologie unvollständig und…

7Ob124/11b—OGH Entscheidung

30. November 2011

…7 Rz 2 mwN). Da das von einem Normunterworfenen rechtspolitisch Erwünschte für sich allein selbstverständlich niemals Grund für einen Analogieschluss sein kann (RIS Justiz RS0103694; P. Bydlinski aaO mwN), lässt sich aus § 167 ABGB nichts für den Standpunkt der Revisionsrekurswerberinnen gewinnen. Nichts zu gewinnen ist für die…

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