RS0008880 – OGH Rechtssatz

…das Gesetz nicht vor. Damit kommt aber auch eine teleologische Reduktion dieser ausdrücklich formulierten gesetzgeberischen Absicht von vornherein nicht in Betracht (dazu etwa RIS Justiz RS0008880 [T23], RS0106113 [T3]). [14] 2.3 Der Schutz des Eigentümers vor einer längerfristigen Wirksamkeit einer Rangordnungsanmerkung ergibt sich etwa auch aus § 55 GBG…

…nicht Aufgabe der Rechtsprechung, unbefriedigende Gesetzesbestimmungen im Wege der Rechtsfortbildung zu korrigieren (vgl 6 Ob 2325/96x; 5 Ob 70/06i; RIS Justiz RS0075803; RS0008831; RS0008880; RS0009099). 4. Dabei kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob bei der vereinfachten Anmeldung nach § 11 FBG eine Anhörung nach § 18 FBG im…

…gehörig kundgemachten Gesetzeswortlauts angesehen werden. Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht einmal angedeutet ist, kann auch nicht im Wege der Auslegung Geltung erlangen (RIS Justiz RS0008880; RS0009099). 6. Soweit die Revisionswerberin meint, aus den Entscheidungen 5 Ob 17/09z und 9 Ob 57/08k wäre etwas…

…den dargelegten Erwägungen aber nicht erfüllt. Allenfalls als unbefriedigend erachtete Gesetzesbestimmungen zu ändern oder zu beseitigen, ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung (RS0009099; RS0008880). 8. Das Rekursgericht schließt sich daher aus diesen Überlegungen der Auslegung des § 54 Abs 1a ZPO durch das OLG Wien sowie durch Höllwerth und…

…Wege der Rechtsfortbildung oder einer allzu weitherzigen Interpretation möglicher Intentionen des Gesetzgebers Gedanken in ein Gesetz zu tragen, die darin nicht enthalten sind (RIS Justiz RS0008880). Eine berichtigende Auslegung von an sich hinreichend klaren Bestimmungen könnte nur dann zulässig sein, wenn den Gesetzesmaterialien mit eindeutiger Sicherheit entnommen werden kann, dass der…

…Rechtsfortbildung oder einer allzu weitherzigen Interpretation mögliche Intentionen des Gesetzgebers bzw rechtspolitische oder wirtschaftliche Aspekte in ein Gesetz zu tragen, die darin nicht enthalten sind (RS0008880; RS0009099 [T10]). Eine berichtigende Auslegung von an sich hinreichend klaren Bestimmungen wäre nur dann zulässig, wenn den Gesetzesmaterialien – anders als hier – mit eindeutiger…

…Rechtsprechung, unbefriedigende Gesetzesbestimmungen im Wege der Rechtsfortbildung zu korrigieren (6 Ob 2325/96x; 5 Ob 70/06i; 6 Ob 77/07b; RIS Justiz RS0075803, RS0008831, RS0008880, RS0009099). Damit erweist sich aber der angefochtene Beschluss als frei von Rechtsirrtum, sodass dem unbegründeten Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen war.…

…Wege einer allzu weitherzigen Interpretation möglicher Intentionen des Gesetzgebers Gedanken in ein Gesetz zu tragen, die darin nicht enthalten sind (SZ 40/154; RIS-Justiz RS0008880). Von einem der Privatautonomie entgegenstehenden Zwang kann überdies schon deshalb nicht die Rede sein, weil die Revisionswerberin als am 1. 1. 1999 bereits bestehende "Altgesellschaft…

…selbst einer möglicherweise unbefriedigenden Regelung des Gesetzes ist auch nicht Sache der Rechtsprechung, sondern Aufgabe des Gesetzgebers (Posch aaO § 6 Rz 22; RIS-Justiz RS0008880; RS0009099). Das Berufungsgericht hat die Übergangsbestimmungen des LGBl 61/1993 richtig dargestellt. Danach gelten für die Genehmigung des Eigentumserwerbs durch Kauf im Jahr 1975 nunmehr…

…die konkrete Norm des § 579 ABGB für unbefriedigend halten. Dennoch gilt: Unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern, ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung (RS0008880 [T2]). Eine teleologische Reduktion ist – ebenso wie eine Analogie (6 Ob 187/14i; RS0008880 [T19]) – unzulässig, wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische…

…Sache der Gerichte, im Wege einer allzu weitherzigen Interpretation rechtspolitische Aspekte zu berücksichtigen, die den Gesetzgeber bisher nicht veranlasst haben eine Gesetzesänderung vorzunehmen (RIS Justiz RS0008880 ua). Ausnahmebestimmungen sind im Allgemeinen nicht ausdehnend auszulegen (RIS Justiz RS0008903). 4.2 Bei der Bestimmung des § 68 Abs 1 ASGG handelt…

…den Gerichten zu, die von den Klägerinnen als unbefriedigend empfundenen Gesetzesbestimmungen zu ändern und den Anwendungsbereich einer Bestimmung aufgrund von rechtspolitischen Erwägungen zu erweitern (vgl RS0008880; RS0009099; so zum Dienstgeberhaftungsprivileg nach § 333 ASVG bereits 2 Ob 131/11w). 2. Die Zweitklägerin meint zuletzt – wiederum ohne…

…die Norm selbst mit ihrem Wortlaut, mit ihrer Systematik und in ihrem Zusammenhang mit anderen Normen über der Meinung der Redaktoren (RS0008776 [T1, T3]; RS0008799; RS0008880 [T1]; vgl RS0008800). Bei Prüfung des Gewichts der unter Punkt 2.2. dargelegten Formulierung in den Gesetzesmaterialien ist vor allem zu beachten, dass mit §…

…ist zu erwidern, dass es nicht Sache der Rechtsprechung ist, unbefriedigend erscheinende Regelungen in einem Kollektivvertrag im Wege der Auslegung zu korrigieren (vgl RIS-Justiz RS0008880). Die Ausführungen der Revisionswerberin lassen auch unbeachtet, dass es ein selbstverständlicher Auslegungsgrundsatz ist, dass Kollektivvertragsvorschriften ohne sichtbaren Grund nicht so ausgelegt werden dürfen, dass sie…

…Rehabilitation zuständig (ON 26). Es ist aber nicht Sache der Rechtsprechung, eine in der Praxis allenfalls als unbefriedigend empfundene Regelung des Gesetzgebers zu korrigieren (RS0008880). [18] 2.5 Die Abgrenzung einer Maßnahme der Krankenbehandlung von einer medizinischen Maßnahme der Rehabilitation ist mitunter schwierig und die genauen Kriterien dafür strittig (vgl nur…

…zunächst entgegenzuhalten, dass es nicht Sache der Gerichte ist, eine allenfalls unbefriedigende kollektivvertragliche Regelung zu ändern, sondern dass dies den Kollektivvertragsparteien obliegt (vgl RIS Justiz RS0008880 [T15], RS0106011, zuletzt 8 ObA 54/10i). Kollektivvertragsparteien wollten mit der Änderung des Satzes 2 in Punkt C der Lohn und…

…solcherart materiell eine politische Entscheidung voraussetzt. Sie zu treffen, ist mit Blick auf das verfassungsrechtliche Grundprinzip der Gewaltentrennung Sache des Gesetzgebers (vgl auch RIS Justiz RS0008880 sowie Larenz , Methodenlehre 6 427 f). In den österreichischen Gesetzen (Art 18 Abs 1 B VG) findet sich kein Anhaltspunkt für die Sicht…

… 7 Rz 2 mwH). Allenfalls nach Ansicht der Rekurswerberin unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern des Gesetzgebers (RIS Justiz RS0008880). 6. Es fehlt daher betreffend das hier zu beurteilende außerstreitige Obsorgeverfahren an einer planwidrigen Gesetzeslücke als Voraussetzung für die von der Rekurswerberin gewünschte analoge Anwendung…

…ist nicht Sache des Gerichtes unbefriedigende oder - wie hier - europarechtswidrige Gesetze, die einer richtlinienkonformen Auslegung nicht zugänglich sind, zu ändern (vgl. RIS Justiz RS0008880; zum Kollektivvertrag: ArbSlg. 10.447; JBl 1996,672; 8 ObA 30/00w u.a.), sodass sich der erkennende Senat nicht in der Lage sieht…

…Regelung des Gesetz oder Verordnungsgebers zu korrigieren oder im Wege der Rechtsfortbildung Gedanken in Regelungen zu tragen, die darin nicht enthalten sind (vgl RIS Justiz RS0008880). Der Revision war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG…

…Recht ist und dessen Änderung nur dem Gesetzgeber zusteht (vgl schon SZ 44/48). Die Gerichte haben auch unbefriedigende Normen anzuwenden (RIS Justiz RS0009099; RS0008880). Dies gilt im vorliegenden Fall auch für Konsequenzen des genannten Privilegs. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.…

…zweiten Einwand der Revisionswerberin die Grundlage entzogen. Es ist natürlich richtig, dass es nicht Sache der Rechtsprechung ist, unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern (vgl RIS Justiz RS0008880 ua). Darum geht es jedoch nicht, wenn eine Regelung wie im vorliegenden Fall, gemessen an ihrer eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig und daher ergänzungsbedürftig…

…ABGB im Wege einer Analogie schon im Ansatz keine Grundlage. Einer derartigen Argumentation steht der eindeutige Gesetzeswortlaut und die klare gesetzgeberische Absicht entgegen (RIS Justiz RS0008880 [T19]). Der Persönlichkeitsschutz ist zudem durch die §§ 16, 1330 ABGB sowie § 78 UrhG ausreichend gewährleistet. 4. Zusammenfassend bringt die Revision…

…zu beseitigen wären, ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist es nicht Aufgabe der Rechtsprechung, aus Sicht der Antragsgegnerin unbefriedigende Gesetzesbestimmungen im Weg der Gesetzesauslegung abzuändern (vgl RS0008880; RS0009099). 3.1 Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass sich das in § 16 Abs 2 MRG geregelte Zu- und Abschlagssystem…

…ABGB ON 1.01 § 6 Rz 18; 6 Ob 2325/96x; 5 Ob 70/06i; RIS-Justiz RS0075803, RS0008831, RS0008880, RS0009099). 6.6.8. Es wäre unerfindlich, warum auch gemeinsam vorgehende Rechtsträger von der Meldepflicht erfasst werden sollten, deren Verhalten gerade nicht auf Kontrollerlangung oder ausübung im…

…Rechtsweg und „Streitanhängigkeit“, iFamZ 2012, 11), ist es nicht Aufgabe der Rechtsprechung, unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern, sondern der Gesetzgebung (RIS-Justiz RS0009099; RS0008880). Dass es zweckmäßiger wäre, dass in Unterhaltssachen das für das konkrete Verfahren zuständige Gericht über die exekutionsrechtlichen Einwendungen verhandelt und entscheidet, weil familienrechtliche Aspekte weit…

…ihr entgegenzuhalten, dass es nicht Sache der Gerichte ist, eine allenfalls unbefriedigende kollektivvertragliche Regelung zu ändern, sondern dass dies den Kollektivvertragsparteien obliegt (vgl RIS Justiz RS0008880 [T11], RS0106011). Davon abgesehen ist das gebrauchte Argument logisch auch nicht nachvollziehbar, würde doch die unterschiedliche Dauer der „Auffüllstunden“ nicht dadurch beseitigt oder…

…Kollektivvertrags deshalb nicht unvollständig und zwingend ergänzungsbedürftig sind. Es ist nicht Sache der Gerichte, eine allenfalls unbefriedigende kollektivvertragliche Regelung zu ändern; dies obliegt den Kollektivvertragsparteien (RS0008880 [T7]). [19] 5. Die im Revisionsverfahren nur dem Grunde nach strittigen offenen Entgeltansprüche für die vom Kläger geleisteten Mehrarbeitsstunden in den Monaten September und Oktober…

…KO an jene des § 141 Z 3 KO (vgl dazu insbesondere Oberhammer, Der [Zwangs-]Ausgleich nach dem IRÄG 1994, ecolex 1994, 308; RIS-Justiz RS0008880) näher einzugehen, ist der Antrag der Gläubigerin somit schon deshalb als unberechtigt anzusehen, weil er nach den oben wiedergegebenen Erwägungen vor Beendigung der Tätigkeit des…

… ObS 78/16t mwH), ist durchaus beachtlich. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Gerichte, unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern, sondern der Gesetzgebung (RIS Justiz RS0008880). 2.8 Zu Unrecht beruft sich Weißensteiner für ihren Standpunkt auf die Entscheidung 10 ObS 7/05k, SSV NF 19/34). Die…

…am Gesetzeszweck orientiert (RS0008979 [T3, T9]; RS0106113 [T3, T9]). Eine teleologische Reduktion ist dann unzulässig, wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen (RS0008880 [T23]). Dies ist hier aber nicht der Fall. [8] 3.2. § 334 Abs 1 ASVG widerspricht der herrschenden Auslegung des § 332…

…tragen, die darin nicht enthalten sind. Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht angedeutet ist, kann auch nicht im Wege der Auslegung gefunden werden (RIS Justiz RS0008880; RS0009099). 3.3. Zum Telos des § 5 Abs 2 WEG 2002 hat der Gesetzgeber in den…

…RS0008897, RS0010089 uva). Es ist allerdings nicht Aufgabe der Rechtsprechung, allenfalls als unbefriedigend empfundene Kollektivvertragsbestimmungen in einem als befriedigender empfundenen Sinne zu interpretieren (RIS-Justiz RS0008880). Auch gilt als allgemeiner Grundsatz, dass Rechtsvorschriften nicht ohne ersichtlichen Grund so ausgelegt werden dürfen, dass sie sich als überflüssig oder inhaltslos erweisen (RIS-Justiz…

…“ zu nehmen, ist aber in erster Linie eine rechtspolitische Frage und damit Aufgabe des Gesetzgebers und nicht Sache der Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0009099, RS0008880). Auch stellt der Sozialversicherer beim Verdienstentgang mit der Versehrtenrente im Gegensatz zu den dargelegten Fällen bei Sachleistungen gerade global eine Summe zur Verfügung, die zwar…

…ist. “). Eine teleologische Reduktion ist – ebenso wie eine Analogie – unzulässig, wenn (wie hier) Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen (RS0008880 [T23]). [5] Den von der Antragstellerin im Revisionsrekurs angesprochenen sonstigen, andere Vorschriften betreffenden Fragen kommt aufgrund des Ausschlusses des begehrten Notweges bereits durch § …

…es rechtspolitisch zweckmäßig wäre, anstelle der Verschuldenshaftung (vgl RIS Justiz RS0030291) eine Erfolgshaftung für Hunde zu schaffen, ist für die Entscheidung irrelevant (vgl RIS Justiz RS0008880). Entgegen der Ansicht des Klägers kann auch aus dem Umstand, dass der Hund den Beklagten einmal gebissen hat, als dieser ihm auf die Pfote oder…

…vom Gesetzgeber (offenbar bewusst) in Kauf genommene Folge, die hintanzuhalten wohl nicht Aufgabe der diese Rechtsnorm anwendenden Gerichte und ihrer Rechtsprechung sein kann (RIS-Justiz RS0008880). Auch der (in der Revision ebenfalls in den Vordergrund gerückte) Umstand, dass die "maßgebliche Auszahlung von gesicherten Einlagen" bei Prüfung der materiellen Berechtigung ("Herkunft, wirtschaftliches…

…Gesetzgebers Gedanken in ein Gesetz hineinzutragen, die darin nicht enthalten sind (SZ 54/120; RIS Justiz RS0075803; 8 ObA 70/07p; RIS Justiz RS0008831, RS0009099, RS0008880). Dem Revisionsrekurs war somit der Erfolg zu versagen.…

…Hintergrund der dargestellten klaren Rechtslage allenfalls rechtspolitisch beachtlich sein. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Gerichte, unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern, sondern der Gesetzgebung (RIS Justiz RS0008880). Mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht…

…bei Entgeltfortzahlungs- und Beendigungsansprüchen, ASoK 2001, 245), ändern an dieser Beurteilung nichts. Es ist nicht die Aufgabe der Rechtsprechung, unbefriedigend empfundene Gesetzesbestimmungen zu ändern (RS0008880 [T11]; RS0009099 [T1]). 6.2. Das gegenständliche Mitarbeiterbeteiligungsmodell („same-day-sell“) steht mit dem vorstehend unter Pkt 2 dargelegten Telos des Gesetzes, qualifizierte…