RS0009099 – OGH Rechtssatz

…Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft (RS0042656; vgl RS0009099). Das ist hier der Fall. [10] 2.1 Nach § 255 Abs 3a ASVG gilt ein Versicherter unter den dort genannten Voraussetzungen auch…

…teleologischen Argumenten, durchdringen ( RS0008765 ). Dabei geht es nicht darum, unter Außerachtlassung der Gewaltenteilung eine als unbefriedigend empfundene Gesetzgebung durch die Rechtsprechun g zu korrigieren (vgl RS0009099), sondern vielmehr darum, einem eindeutig erkennbaren Willen des Gesetzgebers, der mit der Gesetzessystematik und ihren zugrunde liegenden Wertungen im Einklang steht, über einen unzulänglich formulierten…

…Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung (vgl 2 Ob 6/92 = JBl 1993, 235; 10 ObS 2016/96k = SSV-NF 10/35 ua; RIS-Justiz RS0009099). Somit ist der Revision ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a, Abs 2 ASGG.…

…geltendes Recht ist und dessen Änderung nur dem Gesetzgeber zusteht (vgl schon SZ 44/48). Die Gerichte haben auch unbefriedigende Normen anzuwenden (RIS Justiz RS0009099; RS0008880). Dies gilt im vorliegenden Fall auch für Konsequenzen des genannten Privilegs. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.…

…bewusst oder unbewusst) nicht veranlasst haben, Gesetzesänderungen vorzunehmen; allenfalls als unbefriedigend erachtete Gesetzesbestimmungen zu ändern oder zu beseitigen, ist nicht Sache der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0009099). 4. Der Gesetzgeber stellt in § 255 Abs 2 zweiter Satz ASVG für die Erlangung eines Berufsschutzes weiterhin auf die überwiegende Ausübung…

…26/33 = DRdA 2013/11, 136 [krit Panhölzl bzgl der teleologischen Reduktion der Anwendung der Hälfteregel leg cit auf einen bestimmten Personenkreis]; RIS-Justiz RS0009099): 5.4.1. Steht doch den Gerichten nicht zu, ohne Vorliegen einer Gesetzeslücke an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und (rechtsfortbildend) einen Regelungsinhalt zu schaffen…

… 12 MRG zum Zweck der Tolerierung landesgesetzlich abweichend geregelter (längerer) Förderungszeiträume kommt mangels Vorliegens einer Gesetzeslücke nicht in Betracht (vgl RIS-Justiz RS0098756; RS0008859; RS0009099). Im Fall einer für die fraglichen Sanierungsmaßnahmen bereits vorliegenden schriftlichen Zusicherung wird daher das Erstgericht auch Feststellungen über die Laufzeit des geförderten Darlehens zu treffen…

…Wege einer allzu weitherzigen Interpretation rechtspolitische Aspekte zu berücksichtigen, die den Gesetzgeber bisher (bewusst oder unbewusst) nicht veranlasst haben, eine Gesetzesänderung vorzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0009099; 10 ObS 236/99z). Analogie ist daher ausgeschlossen, wenn ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber die Rechtsfolge nur eintreten lassen will, wenn gerade die…

…bewusst oder unbewusst) nicht veranlasst haben, Gesetzesänderungen vorzunehmen. Allenfalls als unbefriedigend erachtete Gesetzesbestimmungen zu ändern oder zu beseitigen, ist nicht Sache der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0009099; 5 Ob 118/07z). Unter diesem Aspekt bleibt für die Ansicht der Antragstellerin, die von ihr als Servitutsvertrag vorgelegte Urkunde sei als eine…

…mit der gesetzmäßigen Auskunftserteilung verbundenen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand beruft, muss ihr entgegengehalten werden, dass die Korrektur allenfalls unbefriedigender Gesetzesbestimmungen nicht Aufgabe der Rechtsprechung ist (RIS-Justiz RS0009099).…

…Schärfe“ zu nehmen, ist aber in erster Linie eine rechtspolitische Frage und damit Aufgabe des Gesetzgebers und nicht Sache der Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0009099, RS0008880). Auch stellt der Sozialversicherer beim Verdienstentgang mit der Versehrtenrente im Gegensatz zu den dargelegten Fällen bei Sachleistungen gerade global eine Summe zur Verfügung, die…

…zweckmäßigen Ausgestaltung der Verfahrensordnung ist aber der Gesetzgeber berufen; es ist nicht Aufgabe der Gerichte, unbefriedigende Gesetzesbestimmungen im Wege der Auslegung zu korrigieren (RIS Justiz RS0009099, RS0008880). 3.7. Im vorliegenden Fall würde nach dem mittlerweile vorliegenden Sachverständigengutachten eine zwangsweise Rückführung der Kinder zu einer Traumatisierung führen. Wenn die Vorinstanzen bei dieser…

…RIS-Justiz RS0098756 [T6], 2 Ob 32/08g). Es ist aber nicht Sache der Rechtsprechung, eine allenfalls als unbefriedigend erachtete Gesetzesbestimmung zu ändern (RIS-Justiz RS0009099; RS0008880). Nun ergibt sich aus den Regelungen zur Verfahrenshilfe die klare Absicht des Gesetzgebers, Personen, die aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sind, einen…

…Gesetzgeber bisher (bewusst oder unbewusst) nicht veranlasst haben, eine Gesetzesänderung vorzunehmen; unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern, ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung (RIS-Justiz RS0009099). Das bloß rechtspolitisch Erwünschte ist also keine ausreichende Grundlage für die ergänzende Rechtsfindung durch Analogie (RIS-Justiz RS0009099 [T3] , RS0008866 [T6, T12, T26], RS0098756 [T3…

…bewusst oder unbewusst) nicht veranlasst haben, Gesetzesänderungen vorzunehmen; allenfalls als unbefriedigend erachtete Gesetzesbestimmungen zu ändern oder zu beseitigen, ist nicht Sache der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0009099). 2. Die Antragstellerin beruft sich auf § 526 ABGB. Nach dieser Bestimmung hört die Dienstbarkeit von selbst auf, wenn das Eigentum des dienstbaren und des…

…unbefriedigende Gesetzesbestimmungen im Wege der Rechtsfortbildung zu korrigieren (6 Ob 2325/96x; 5 Ob 70/06i; 6 Ob 77/07b; RIS Justiz RS0075803, RS0008831, RS0008880, RS0009099). Damit erweist sich aber der angefochtene Beschluss als frei von Rechtsirrtum, sodass dem unbegründeten Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen war.…

…des Gesetzgebers Gedanken in ein Gesetz hineinzutragen, die darin nicht enthalten sind (SZ 54/120; RIS Justiz RS0075803; 8 ObA 70/07p; RIS Justiz RS0008831, RS0009099, RS0008880). Soweit der Revisionsrekurs versucht, die Verfassungswidrigkeit des § 42 KBGG an Hand von Beispielen aufzuzeigen, in denen unterhaltsberechtigte Kinder selbst Kinderbetreuungsgeld für ihre eigenen…

…Aufgabe der Rechtsprechung, unbefriedigende Gesetzesbestimmungen im Wege der Rechtsfortbildung zu korrigieren (vgl 6 Ob 2325/96x; 5 Ob 70/06i; RIS Justiz RS0075803; RS0008831; RS0008880; RS0009099). 4. Dabei kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob bei der vereinfachten Anmeldung nach § 11 FBG eine Anhörung nach § 18 FBG im Hinblick…

…darin nicht enthalten sind. Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht angedeutet ist, kann auch nicht im Wege der Auslegung gefunden werden (RIS Justiz RS0008880; RS0009099). 3.3. Zum Telos des § 5 Abs 2 WEG 2002 hat der Gesetzgeber in den EBzRV ausgeführt…

…Sache der Rsp, sondern der Gesetzgebung (3 Ob 86/72 = SZ 45/90 = EvBl 1973/299 uva; RIS Justiz RS0009099, RS0008880). Dem Revisionsrekurs muss daher ein Erfolg versagt bleiben.…

…aus den dargelegten Erwägungen aber nicht erfüllt. Allenfalls als unbefriedigend erachtete Gesetzesbestimmungen zu ändern oder zu beseitigen, ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung (RS0009099; RS0008880). 8. Das Rekursgericht schließt sich daher aus diesen Überlegungen der Auslegung des § 54 Abs 1a ZPO durch das OLG Wien sowie durch Höllwerth…

…des Gesetzgebers Gedanken in ein Gesetz hineinzutragen, die darin nicht enthalten sind (SZ 54/120; RIS Justiz RS0075803; 8 ObA 70/07p; RIS Justiz RS0008831, RS0009099, RS0008880). Dem Revisionsrekurs war somit der Erfolg zu versagen.…

…einer möglicherweise unbefriedigenden Regelung des Gesetzes ist auch nicht Sache der Rechtsprechung, sondern Aufgabe des Gesetzgebers (Posch aaO § 6 Rz 22; RIS-Justiz RS0008880; RS0009099). Das Berufungsgericht hat die Übergangsbestimmungen des LGBl 61/1993 richtig dargestellt. Danach gelten für die Genehmigung des Eigentumserwerbs durch Kauf im Jahr 1975 nunmehr die…

…Paralleler Rechtsweg und „Streitanhängigkeit“, iFamZ 2012, 11), ist es nicht Aufgabe der Rechtsprechung, unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern, sondern der Gesetzgebung (RIS-Justiz RS0009099; RS0008880). Dass es zweckmäßiger wäre, dass in Unterhaltssachen das für das konkrete Verfahren zuständige Gericht über die exekutionsrechtlichen Einwendungen verhandelt und entscheidet, weil familienrechtliche Aspekte…

…ON 1.01 § 6 Rz 18; 6 Ob 2325/96x; 5 Ob 70/06i; RIS-Justiz RS0075803, RS0008831, RS0008880, RS0009099). 6.6.8. Es wäre unerfindlich, warum auch gemeinsam vorgehende Rechtsträger von der Meldepflicht erfasst werden sollten, deren Verhalten gerade nicht auf Kontrollerlangung oder ausübung im Sinne…

…kundgemachten Gesetzeswortlauts angesehen werden. Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht einmal angedeutet ist, kann auch nicht im Wege der Auslegung Geltung erlangen (RIS Justiz RS0008880; RS0009099). 6. Soweit die Revisionswerberin meint, aus den Entscheidungen 5 Ob 17/09z und 9 Ob 57/08k wäre etwas für…

…Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung (vgl 2 Ob 6/92 = JBl 1993, 235; 10 ObS 2016/96k = SSV-NF 10/35 ua; RIS-Justiz RS0009099). Somit ist der Revision ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a, Abs 2 ASGG.…

…die darin nicht enthalten sind. Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht angedeutet ist, kann auch nicht im Wege der Auslegung gefunden werden (RIS Justiz RS0008880; RS0009099). 3. Zum Telos des § 5 Abs 2 WEG 2002 hat der Gesetzgeber in den EBzRV ausgeführt, es sollte…

…es ist nicht Sache der Rechtsprechung, allenfalls als unbefriedigend erachtete Gesetzesbestimmungen zu ändern oder zu beseitigen (10 ObS 63/14h mwH; RIS Justiz RS0009099). Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO war die außerordentliche Revision daher zurückzuweisen.…

…nicht veranlasst haben, Gesetzesänderungen vorzunehmen. Allenfalls als unbefriedigend erachtete Gesetzesbestimmungen zu ändern oder zu beseitigen ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung (RIS Justiz RS0009099). Ohne Vorliegen einer Gesetzeslücke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich dem Gesetzgeber obläge, steht…

…oder Einbeziehung im Rahmen der Betriebsvereinbarung geschlossen werden könnte. Dem Obersten Gerichtshof kommt nicht die Kompetenz zu, eine solche Lücke zu schließen (vgl RIS Justiz RS0009099). Mangels Rechtsgrundlage ist damit der hauptsächlich gestellte Feststellungsantrag abzuweisen. Zum Eventualantrag: Weil es – wie oben ausgeführt – keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer…

…oder einer allzu weitherzigen Interpretation mögliche Intentionen des Gesetzgebers bzw rechtspolitische oder wirtschaftliche Aspekte in ein Gesetz zu tragen, die darin nicht enthalten sind (RS0008880; RS0009099 [T10]). Eine berichtigende Auslegung von an sich hinreichend klaren Bestimmungen wäre nur dann zulässig, wenn den Gesetzesmaterialien – anders als hier – mit eindeutiger Sicherheit…

…Gerichten zu, die von den Klägerinnen als unbefriedigend empfundenen Gesetzesbestimmungen zu ändern und den Anwendungsbereich einer Bestimmung aufgrund von rechtspolitischen Erwägungen zu erweitern (vgl RS0008880; RS0009099; so zum Dienstgeberhaftungsprivileg nach § 333 ASVG bereits 2 Ob 131/11w). 2. Die Zweitklägerin meint zuletzt – wiederum ohne eine…

…teleologische Reduktion, wie sie der Antragsteller anstrebt, kein Raum. Aus Sicht des Antragstellers unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern, ist aber nicht Sache der Rechtsprechung (vgl RS0008880; RS0009099). 3.4 Die erstmals im Rekurs erhobene und im Revisionsrekurs wiederholte Behauptung, dass den Mit- und Wohnungseigentümern der Erwerb des KFZ-Abstellplatzes AP 5…

…und Beendigungsansprüchen, ASoK 2001, 245), ändern an dieser Beurteilung nichts. Es ist nicht die Aufgabe der Rechtsprechung, unbefriedigend empfundene Gesetzesbestimmungen zu ändern (RS0008880 [T11]; RS0009099 [T1]). 6.2. Das gegenständliche Mitarbeiterbeteiligungsmodell („same-day-sell“) steht mit dem vorstehend unter Pkt 2 dargelegten Telos des Gesetzes, qualifizierte Dienstnehmer stärker…

…beseitigen wären, ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist es nicht Aufgabe der Rechtsprechung, aus Sicht der Antragsgegnerin unbefriedigende Gesetzesbestimmungen im Weg der Gesetzesauslegung abzuändern (vgl RS0008880; RS0009099). 3.1 Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass sich das in § 16 Abs 2 MRG geregelte Zu- und Abschlagssystem bei…

…die den Gesetzgeber bisher (bewusst oder unbewusst) nicht veranlasst haben, eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung (RS0009099). 3.2. In der Literatur gibt es Stimmen, die für eine analoge Anwendung der Bestimmungen über die aktorische Kaution auch im Außerstreitverfahren plädieren: Fucik in…

…bisher nicht veranlasst haben, eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Eine für rechtspolitisch lediglich sinnvoll oder wünschenswert erachtete Regelung bietet keine Grundlage für eine ergänzende Rechtsfindung durch Analogie (RS0009099). 4. Für die vorliegende Rechtssache ist auch die vom Berufungsgericht zitierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ( 9 ObA 146/98f), auf die sich auch…

…Gerichte haben nur die bestehenden Gesetze anzuwenden. Allenfalls als unbefriedigend erachtete Gesetzesbestimmungen zu ändern oder zu beseitigen ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung (RS0009099). [19] Die Revision ist daher mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.…

…bewusst (oder auch unbewusst) nicht veranlasst haben, eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung (stRsp; RIS-Justiz RS0009099 und RS0008880; jüngst 2 Ob 35/20s und 5 Ob 130/20h mwN uva). 6.2. Da das fehlende Rekursrecht des Verfahrenshelfers nicht auf ein…