RS0008866 – OGH Rechtssatz

… 363a StPO – dessen „rechtsfortbildende“ Anwendung der Beklagte anstrebt – vergleichbarer Rechtsbehelf fremd. Für das Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit des Zivilprozessrechts (vgl RS0008866) fehlen ausreichende Anhaltspunkte.…

…voraus; das Gesetz muss, gemessen an seiner Absicht und Teleologie, ergänzungsbedürftig sein, ohne dass diese Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (RIS Justiz RS0008866; RS0008826 [T1]). 2.3. Zum telos des § 402 Abs 1 EO hat der Senat bereits mehrfach festgehalten, dass durch die Bestimmung der…

…Lücke voraus; das Gesetz muss, gemessen an seiner Absicht und Teleologie, ergänzungsbedürftig sein, ohne dass diese Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (RIS-Justiz RS0008866; RS0008826 [T1]). Durch die Bestimmung des § 402 Abs 1 EO sollte der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z …

…also zu prüfen, ob ausgehend von den bestehenden Regelungen und gesetzlichen Wertungen eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes im Sinne einer Gesetzeslücke anzunehmen ist (RIS Justiz RS0008866 mwN etwa 10 Ob 29/06k; RIS Justiz RS0098756 mwN etwa 6 Ob 112/04w; Bydlinski in Rummel ABGB3 § 7 Rz 2) oder ob…

…an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie unvollständig und daher ergänzungsbedürftig wäre und die Ergänzung aber auch nicht vom Gesetz gewollten Beschränkungen widerspricht (RIS Justiz RS0008866; RS0098756 [T6, T14]). Davon kann hier aber nicht ausgegangen werden. Schließlich hat der Gesetzgeber mit dem GesbR RG auch die Bestimmung des § 1190…

…beiseite zu lassen (RIS Justiz RS0054018). Voraussetzung für die analoge Anwendung einer Gesetzesvorschrift ist nur die Gleichheit des Rechtsgrundes und des Schutzbedürfnisses (RIS Justiz RS0008902; RS0008866). Das ist hier der Fall, weil es kein Differenzierungskriterium dafür gibt, ob die Sachbeschädigung eine natürliche oder eine juristische Person trifft. Denn zweifellos kann es…

…vor, wenn die Regelung eines Sachbereichs keine Bestimmung für eine Frage enthält, die im Zusammenhang mit dieser Regelung an sich geregelt werden müsste (RIS Justiz RS0008866 [T1]); wenn Wertungen und Zweck der konkreten gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber habe einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen (vgl RIS Justiz…

… 23). Eine analoge Anwendung des § 12 Abs 2 Pauschalreisegesetz kommt daher schon mangels einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes nicht in Betracht (RS0008866; RS0098756). [8] 5. Im Übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass der Ersatz ideeller Schäden regelmäßig nur in den vom Gesetz angeführten Fällen beansprucht…

…185]). 5.1. Eine Lücke im Rechtssinn ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig ist (RS0098756 [T4]; RS0008866). 5.2. Der Auskunftsanspruch des § 18 Abs 4 ECG soll Personen, die durch rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen eines ihnen nicht bekannten Nutzers…

…kein Zweifel am Vorliegen einer (seit 1. Jänner 2007 bestehenden) planwidrigen Unvollständigkeit des Regelwerks (vgl 3 Ob 136/15v = RIS-Justiz RS0008866 [T35]) im Sinn des nunmehr fehlenden Auffangtatbestands für den Fall, dass zwar (materielle) Enteignungen vorgesehen werden, jedoch ungeregelt ist, wie daraus resultierende Ansprüche auf Entschädigung…

…in einem solchen Fall, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, ergänzungsbedürftig, ohne dass seine Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (RIS Justiz RS0008866). Eine Unvollständigkeit liegt dann vor, wenn eine anzuwendende Rechtsvorschrift zwar vorhanden, aber in einer bestimmten Richtung nicht präzisiert ist. Durch Analogie ist nicht eine beliebige…

…in einem solchen Fall - gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie - ergänzungsbedürftig, ohne dass seine Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (RIS-Justiz RS0008866; vgl auch RS0098756). Ob eine Gesetzeslücke vorliegt, ist aufgrund der Rechtsordnung einschließlich aller auch als Auslegungskriterien heranzuziehenden Maßstäbe zu beurteilen. Dabei liegt eine teleologische Lücke…

…werden kann, jedoch von Rechts wegen einer Beurteilung bedarf. Es muss eine „planwidrige Unvollständigkeit“, also eine nicht gewollte Lücke, vorliegen (RIS Justiz RS0098756; RS0008866; P. Bydlinski in KBB 3 § 7 Rz 2). Vom Gesetzgeber beabsichtigte Lücken rechtfertigen einen Umkehrschluss; Analogie ist hingegen geboten, wenn für…

…an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, stehe den Gerichten nicht zu (RIS Justiz RS0008866 [T16]; zuletzt: 5 Ob 66/12k). Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung bestehe im Vollanwendungsbereich des MRG auch hinsichtlich defekter Boiler mangels ausdrücklicher vertraglicher Regelung keine…

… 2) MRG für die Geltendmachung der in einem Leibrentenvertrag vereinbarten Wertsicherung setzt als Analogieschluss eine planwidrige Unvollständigkeit der gesetzlichen Regelung voraus (vgl RIS Justiz RS0008866). Um eine solche annehmen zu können, müssen die für den geregelten wie den ungeregelten Fall maßgebenden Wertungen übereinstimmen, wofür es deutlicher Anhaltspunkte im Gesetz bedarf…

…StPO und die (im Wesentlichen einheitliche) Genese des § 37 StPO mangels fassbarer Anhaltspunkte für das Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes (RIS-Justiz RS0008866) aus. [10] Hier wurde (durch die am 29. September 2020 verfügte Personenfahndung) der beim Bezirksgericht Zell am See eingebrachte Strafantrag zuerst rechtswirksam, danach…

… 33 Abs 4 erster Halbsatz ForstG [34] Die analoge Anwendung einer Norm setzt eine planwidrige Lücke des Gesetzes oder der Rechtsordnung voraus (RS0106092; RS0008866). Eine solche Lücke ist jedoch nicht erkennbar. [35] 3.3.1. Die von der Revision ins Treffen geführte Notwendigkeit , Rettungsdiensten das Befahren auch von Privatstraßen zu genehmigen…

…nach dem GesAusG nicht vor. Es käme daher nur eine analoge Anwendung des § 456 UGB in Betracht, die aber eine planwidrige Gesetzeslücke voraussetzte (RS0008866; RS0008757). Gegen eine solche spricht schon der Umstand, dass sich – wie insbesondere die Erwägungen von Hubcheva zeigen – mehr oder weniger gute Argumente in…

…RS0008826) bzw die aus der konkreten gesetzlichen Regelung hervorgehenden Zwecke und Werte die Annahme nahelegen, der Gesetzgeber habe einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen (RS0008866 [T9]). Erforderlich ist also eine „planwidrige Unvollständigkeit“ des Gesetzes im Sinn einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Regelungslücke (vgl RS0098756). Ob eine solche vorliegt…

…ASVG zu verneinen. Der rechtspolitische Wunsch, dass eine bestimmte Regelung gerecht(er) wäre, vermag für sich allein eine planwidrige Lücke nicht zu begründen (RIS Justiz RS0008866 [T12]). 2.3. Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, dass für eine analoge Anwendung des § 107 Abs…

…Kraftfahrzeugen aus. Schon aus diesem Grund ist auch die Ablehnung der analogen Heranziehung der genannten Kollektivvertragsbestimmung mangels planwidriger Lücke (vgl dazu RIS Justiz RS0098756; RS0008845; RS0008866) nicht korrekturbedürftig. Unter Zugrundelegung des Bedeutungsinhalts der in Rede stehenden Regelung kann den Kollektivvertragsparteien bei logisch-systematischer Betrachtungsweise nicht unterstellt werden, der Abfertigungsanspruch solle auch…

…nur mit der „Schutzbedürftigkeit“ des Wohnungsgebrauchsberechtigten. Dieser Ansatz widerspricht der Rechtsprechung. [13] 3.2 Für einen zulässigen Analogieschluss ist eine echte Gesetzeslücke erforderlich (RS0098756; RS0008866). Dies ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung. Das Gesetz ist in einem solchen Fall, gemessen an…

…Ergebnis zugrundelegen, wenn sie auf eine Gleichstellung mit dem Wohnungseigentümer oder dem Fruchtnießer eines Nutzungsobjekts abzielen, setzt eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl RS0106092; RS0008866), erfordert daher die gerechtfertigte Annahme, der Gesetzgeber habe einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen (RS0008866 [T27]). Ordnet er – wie im Fall des §…

…einem bestimmten Sachverhalt bewusst nicht angeordnet, fehlt es an einer Gesetzeslücke. Dass eine Regelung wünschenswert wäre, rechtfertigt noch nicht die Annahme einer Gesetzeslücke (RIS Justiz RS0008866). Dafür, dass bei der Aufzählung der umwandlungsfähigen Bilanzposten in § 2 Abs 3 KapBG keine Lücke im aufgezeigten Sinn zu…

…wäre bzw wenn die Wertungen und der Zweck der konkreten gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber habe einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen (RS0008866 [T9]). Wurde vom Gesetzgeber hingegen für einen bestimmten Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge bewusst nicht angeordnet, so fehlt es an einer Gesetzeslücke und daher auch an…

…die aus der konkreten gesetzlichen Regelung hervorleuchtenden Zwecke und Werte die Annahme nahelegen, der Gesetzgeber habe einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen (RIS Justiz RS0008866 ua). Von einem derartigen Versehen kann hier nicht ausgegangen werden. Es ist zwar richtig, dass § 22a Abs 11 BEinstG nicht wie § 22a Abs…

…solche ist nur anzunehmen, wenn Wertungen und Zweck der Regelung die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber hätte einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen (RIS-Justiz RS0008866 [T10, T27]). Der gesetzlich nicht geregelte Fall muss mit dem gesetzlich geregelten in den maßgeblichen Voraussetzungen übereinstimmen (RIS-Justiz RS0008864). Das bloß rechtspolitisch Erwünschte kann…

…54]). [53] Diese Ansichten vermag der Senat nicht zu teilen. [54] Analogie setzt eine Rechtslücke voraus, dies ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts (RS0008866 [T11]). Wie bereits oben ausgeführt, geht aus den Gesetzesmaterialien klar die Absicht des Gesetzgebers hervor, aus der Bestimmung des § 16 Abs 1…

…RS0114797), haben die von der Antragsgegnerin veranlassten Sanierungsarbeiten nicht geführt. Worin die für die Vornahme eines Analogieschlusses erforderliche (planwidrige) Unvollständigkeit des Gesetzes liegen soll (RS0098756; RS0008866), vermag die Antragsgegnerin mit ihrem Verweis auf den „Wohnwert“ von Wohnungen in einem generalsanierten Gebäude nicht schlüssig darzulegen. 1.3 Eine Neuschaffung von…

…wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist, ohne dass seine Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (RS0008866 [T5]). Dass hier eine solche Regelungslücke vorliegt, die es gerechtfertigt erscheinen ließe, die Bestimmung des § 5 Abs 4 WEG, nach der die…

…solchen Fall gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich dem Gesetzgeber obläge (vgl RIS-Justiz RS0008866 [T8, 13 und 16]). Die Entscheidungen der Vorinstanzen entsprechen daher der eindeutigen Gesetzeslage. Das Rechtsmittel des Antragsgegners erweist sich somit als nicht berechtigt. Die Kostenentscheidung…

…Das Gesetz muss, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie ergänzungsbedürftig sein, ohne dass diese Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (RIS Justiz RS0008866). Der Umstand, dass es sich bei § 34 Abs 1 WEG um eine Spezialbestimmung handelt, hindert deren analoge Anwendung nicht, wenn ihr ein…

…Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Insoweit ist das Kartellrecht daher planwidrig unvollständig. Die nicht gewollte Gesetzeslücke kann im Wege der Analogie geschlossen werden (RIS-Justiz RS0008866; RS0008931). 5. Gem § 42 StGB ist ua dann, wenn eine von Amts wegen zu verfolgende Tat nur mit Geldstrafe bedroht ist, die Tat nicht…

…vor, wenn Wertungen und Zweck einer konkreten gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber habe einen nach den selben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen (RIS Justiz RS0008866 [T27]). Diese Voraussetzungen zeigt der Revisionsrekurs der Antragsteller nicht auf. 2.3 Die Fallfrist des § 21 Abs 4 MRG geht auf § …

…gewöhnlichen Lauf der Dinge“ zu erwarten gewesen wäre (vgl RS0120236). [26] 2.2. Jede Analogie setzt eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl RS0106092; RS0008866 [insb T2, T4, T11]), die nur dann angenommen werden kann, wenn Wertungen und Zweck der gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber hätte einen nach…

…ist in einem solchen Fall nach seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie ergänzungsbedürftig, ohne dass seine Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (RIS Justiz RS0008866). Allein die Meinung eines Rechtsanwenders, eine Regelung sei wünschenswert, rechtfertigt die Annahme einer Gesetzeslücke nicht (RIS Justiz RS0008757 [T2]), und ohne Vorliegen einer Lücke an…

…widerspricht. Eine solche Unvollständigkeit liegt jedoch nur dann vor, wenn eine anzuwendende Rechtsvorschrift zwar vorhanden, aber in einer bestimmten Richtung nicht präzisiert ist (RIS Justiz RS0008866; RS0008845; 8 ObA 17/12a). Wie schon dargelegt wurde, hat der Gesetzgeber an den Sonderfall des Mutterschaftsaustritts anlässlich der Schaffung des § …

…§ 162 StPO (anonyme Aussage) lässt nämlich nicht erkennen, weshalb in Bezug auf die gegenständliche Problematik eine – zum Analogieschluss berechtigende (dazu RIS Justiz RS0008866 ) – Gesetzeslücke bestehen soll. Selbst bei Bejahung einer solchen wäre zudem das von § 281 Abs 1 Z 4 StPO eröffnete Anfechtungskalkül…

…Betriebsvereinbarung normierten Bandbreite der möglichen Dauer des Vorruhestands. Die Annahme einer Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit drängt sich daher nicht auf (vgl RIS-Justiz RS0008866 ua). Die wesentlich brisantere Frage der Weitergewährung des Vorruhestandsentgelts über das 60. Lebensjahr hinaus bis zur Versetzung in den Ruhestand war sichtlich kein Streitpunkt (vgl…

…die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, steht aber den Gerichten nicht zu (RIS-Justiz RS0008866 [T16]). 4.2. Im Ergebnis folgt, dass die Rügepflicht nach § 16 Abs 1 Z 1 MRG auch für befristete Geschäftsraummieten gilt. Da die Antragstellerin eine…