Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Das Oberlandesgericht Graz hat als Berufungsgericht durch die Richter Dr. Kanduth (Vorsitz), Mag. Stadlmann und Mag. Schellnegger in der Rechtssache der klagenden Partei A* , geboren am **, Pensionistin, **, vertreten durch Mag. Paul Wolf, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei B*gesellschaft m.b.H. , FN **, **, vertreten durch die Reif und Partner Rechtsanwälte OG in Graz, wegen EUR 55.820,44 samt Anhang und Feststellung (Streitwert: EUR 10.000,00; Gesamtstreitwert: EUR 65.820,44), über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 16. April 2026, C*-35 (Berufungsstreitwert: EUR 65.820,44), in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen zu Handen der Beklagtenvertreterin die mit EUR 3.773,22 (darin EUR 628,87 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung zu ersetzen.
Die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO ist nicht zulässig .
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Zur Vorgeschichte: Seit dem Jahr 2013 erfolgte die Grundbehandlung der Krebserkrankung der Klägerin in Kärnten in Kooperation mit dem D*. Der die Klägerin behandelnde Arzt der Privatklinik E* schlug der Klägerin nach Diagnose der pathologischen Humerusfraktur rechts vor, eine Operation mittels einer Marknagelung durchführen zu lassen, wobei sich die Klägerin diesbezüglich entweder im LKH F* oder in G* behandeln lassen könnte. Die Klägerin entschied sich, ihren Oberarmbruch im LKH F* behandeln zu lassen, und vereinbarte dort einen Termin für den 15. Juli 2021.
Zum Termin am 15. Juli 2021: Am 15. Juli 2021 fand ein erstes mündliches Aufklärungsgespräch im LKH F* mit der Klägerin, durchgeführt von der Assistenzärztin Dr. in H* im Beisein der Oberärztin Dr. in I*, statt. Besprochen wurde ein stabilisierendes Verfahren des Oberarmknochens mittels Marknagelung. Dabei wurde unter anderem auch auf das damit einhergehende Risiko einer Gefäß-oder Nervenschädigung hingewiesen. Die Klägerin erklärte sich mit dem Vorgehen einverstanden. Der Klägerin wurde im Zuge dieses Termins nicht mitgeteilt, wer sie letztlich operieren werde. Die Klägerin ließ in keinster Weise gegenüber den Mitarbeiter:innen der Beklagten erkennen, dass sie sich nur von DDr. J* als Hauptoperateur operieren lassen würde. [T1] Es kann nicht festgestellt werden, ob die Klägerin über die Möglichkeiten einer Verplattung (Plattenosteosynthese) oder Verdrahtung aufgeklärt wurde.
Zur stationären Aufnahme am 20. Juli 2021: Wenige Tage nach dem Termin am 15. Juli 2021 wurde die Klägerin telefonisch vom Operationstermin am 21. Juli 2021 informiert. Der Klägerin wurde nicht mitgeteilt, wer sie operieren werde. Die stationäre Aufnahme der Klägerin erfolgte am 20. Juli 2021. Am Aufnahmetag wurde mit der Klägerin unter Zuhilfenahme eines Aufklärungsbogens die operative Vorgehensweise einer Marknagelung und die damit einhergehenden Risiken des Eingriffs, insbesondere auch die Möglichkeit einer Nervenschädigung, zB auch in Form einer Nervendurchtrennung, besprochen. Dieses zweite Aufklärungsgespräch führte Dr. in K* mit der Klägerin durch. Die Klägerin unterzeichnete den Aufklärungsbogen und willigte in die Behandlung ein. Es kann nicht festgestellt werden, ob die Klägerin über die Möglichkeiten einer Verplattung (Plattenosteosynthese) oder Verdrahtung aufgeklärt wurde.
Die Marknagelung ist ein Standardverfahren für die Versorgung eines wie bei der Klägerin vorliegenden Oberarmbruchs. Die Marknagelung hat gegenüber einer Verplattung den Vorteil, dass diese ein geringeres Blutungsrisiko und auch ein geringeres Risiko für eine Nervenverletzung hat. Die Marknagelung weist auch eine höhere biomechanische Stabilität, als die Verplattung auf. Die Verdrahtung ist keine Behandlungsalternative für einen derartigen Oberarmbruch.
Die Klägerin hätte sich jedenfalls bei Kenntnis des Risikos einer (dauernden) Nervenschädigung als auch bei Kenntnis der Möglichkeiten einer Verplattung oder Verdrahtung für die Behandlung ihres Oberarmbruchs mittels einer Marknagelung am 21. Juli 2021 entschieden. [T2] Die Klägerin hätte sich auch für die Behandlung ihres Oberarmbruchs mittels einer Marknagelung am 21. Juli 2021 entschieden, wenn sie eine Zweitmeinung eingeholt hätte.
Zur Operation am 21. Juli 2021: Am 21. Juli 2021 führte Dr. in I* gemeinsam mit DDr. J*, beide Fachärzt:innen für Orthopädie und Traumatologie mit Schwerpunkt Tumororthopädie, die Operation bei der Klägerin durch. Dr. in I* ist eine Spezialistin auf dem Gebiet der Operationen am Bewegungsapparat bei Tumorpatient:innen in Österreich. Dr. in I* wurde als Operateurin im Operationsbericht eingetragen und DDr. J* als Assistent. Die beiden Ärzt:innen führten die Operation jedoch gleichberechtigt gemeinsam durch und wechselten sich in den jeweiligen Operationsschritten ab.
Auch bei Kenntnis darüber, dass Dr. in I* als Hauptoperateurin den Eingriff vornehmen werde, hätte die Klägerin jedenfalls in die Vornahme der Operation mittels Marknagelung am 21. Juli 2021 durch sie eingewilligt. Die Klägerin hätte sich auch für die Behandlung ihres Oberarmbruchs mittels einer Marknagelung am 21. Juli 2021 durch Dr. in I* als Hauptoperateurin entschieden, wenn sie nähere Informationen über sie eingeholt hätte.
Es kann nicht festgestellt werden, ob aufgrund der bei der Klägerin zwischen 12. Juli 2021 bis 14. Juli 2021 durchgeführten Infiltrationen mit Volon A10 und Xyloneural eine Operation im Schulterbereich aus medizinischer Sicht erst vier Wochen später durchgeführt hätte werden dürfen.
Während der Operation wurden die Nerven am Oberarm der Klägerin nicht dargestellt oder präpariert. Es entspricht nicht dem medizinischen Standard, standardmäßig den Nervus medianus bei einer Marknagelung unter direkter Sicht darzustellen und zu schonen. Die Versorgung des Oberarmbruchs der Klägerin mittels Marknagelung wurde seitens des Personals der Beklagten nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und unter Einhaltung der gebotenen Sorgfalt, somit lege artis, durchgeführt.
Bei der Operation am 21. Juli 2021 wurde der Nervus medianus rechts der Klägerin, bedingt durch die Einziehung in die Tiefe im Bereich der Verriegelungsschraube an den Humerus, sanduhrförmig eingeschnürt. Bei der Klägerin lag sohin eine Nervus-medianus-Läsion vor, die Folge der Operation am 21. Juli 2021 und nicht allfälliger Vorschädigungen war. Das Risiko einer Nervenschädigung im Sinne einer Nervus-medianus-Läsion bei Durchführung einer Marknagelung ist ein sehr seltenes aber typisches Begleitrisiko, wobei die Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung des Risikos unter 1 % liegt.
Die Klägerin verspürte nach dem Aufwachen aus der Narkose starke neuropathische Schmerzen im rechten Oberarm und konnte auch ihre Finger der rechten Hand nicht bewegen. Sie schilderte dem Personal der Beklagten ihre Beschwerden. Die von der Klägerin verspürten Schmerzen und Einschränkungen sind nach einer Marknagelung üblich. Eine neurologische Abklärung wäre unmittelbar postoperativ aufgrund der Schwellungen im Operationsbereich nicht möglich gewesen.
Das Personal der Beklagten leitete bei der Klägerin eine Schmerztherapie ein. Die Verabreichung von Morphium (Opiattherapie) bewirkte kaum Linderung und verursachte Nebenwirkungen in Form von mehrmaligem Erbrechen am Tag. Es wurde eine Untersuchung mittels Computertomografie zur Kontrolle der Lage der operativ eingesetzten Schraube veranlasst und sechs Tage nach der Operation ein neurologisches Konzil eingeholt. Die Klägerin wurde sodann am 29. Juli 2021 mit der Empfehlung einer ambulanten Abklärung am 2. September 2021 mittels elektrophysiologischer Untersuchung auf der Neurologie, entlassen. Eine elektrophysiologische Untersuchung erfolgt typischerweise ambulant. Es kann nicht festgestellt werden, ob ein längerer stationärer Aufenthalt der Klägerin im LKH F* zu einer früheren Diagnose ihrer Nervenschädigung und demnach zu einer früheren Revisionsoperation geführt hätte. Das Personal der Beklagten hielt bei der Entlassung der Klägerin aus der stationären Versorgung am 29. Juli 2021 die gebotene Sorgfalt ein; ihr Handeln entsprach den medizinischen Standards und war somit lege artis. [T3]
Zum postoperativen Verlauf: Die Klägerin ließ postoperativ ihre Schmerzen in der Privatklinik E* und am LKH L* einen Tag nach der Entlassung, somit ab 30. Juli 2021, abklären. Nach mehreren Untersuchungen, die keine gesicherten Diagnosen brachten, empfahlen die behandelnden Ärzt:innen in der Privatklinik E* der Klägerin eine neurosonographische Abklärung der fraglichen Nervenläsionen am rechten Arm durch Dr. M* in F* oder Dr. N* in L*. Die Klägerin ließ sich letztlich am 2. September 2021 von Dr. M* in F* untersuchen, welcher mittels Ultraschall (ua) eine hochgradige Einschnürung des Nervus medianus rechts mit aberrantem Verlauf am distalen Oberarm diagnostizierte. Am 9. September 2021 erfolgte eine Revisionsoperation im LKH L*, wodurch es in weiterer Folge zu einer Linderung der Schmerzen der Klägerin kam. Die Revisionsoperation am 9. September 2021 war Folge der Nervenläsion beim Eingriff am 21. Juli 2021.
Es kann nicht festgestellt werden, ob eine Revisionsoperation zu einem früheren Zeitpunkt als zum 9. September 2021 am Ausmaß der Nervenschädigung der Klägerin etwas geändert hätte.
Mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz am 28. August 2024 zunächst zu ** eingebrachten und in der Folge aufgrund des Beschlusses des Personalsenates des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 13. Dezember 2024 (**) zu C* übertragenen Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von EUR 55.820,44 samt Anhang und die mit EUR 10.000,00 bewertete und in der mündlichen Streitverhandlung vom 2. Oktober 2025 (ON 17.2) modifizierte Feststellung, dass die Beklagte der Klägerin „für sämtliche künftigen und derzeit nicht bekannten/absehbaren und kausalen Schadensfolgen, Aufwendungen und Nachteile aus der nicht lege artis durchgeführten Operation vom 21. Juli 2021 (einschließlich einer unzureichenden mangelhaften präoperativen Aufklärung sowie einer mangelhaften Nachbehandlung) “ hafte.
Die Klägerin brachte zum Anspruch dem Grunde nach – im Berufungsverfahren allein von Relevanz – im Wesentlichen vor, dass sie unter den Diagnosen „multiples Myelom, Zustand nach Stammzellentransplantation und Bestrahlungstherapie rechter Oberarm, April 2021 im Krankenhaus O*“ von letztgenanntem an das LKH Universitätsklinikum F*, dessen Rechtsträgerin die Beklagte sei, überwiesen worden sei. Aufnahme-und Zuweisungsgrund sei eine pathologische Humerusfraktur rechts gewesen.
Die Bildgebung des Oberarms vom 12. Juli 2021 der Privatklinik E* habe eine proximale Humerusfraktur mit Verschiebung um Kortikalisbreite gezeigt. Im Rahmen dieses ambulanten Kontaktes sei der Klägerin ein stabilisierendes Verfahren mittels Marknagelung empfohlen worden. Die Aufklärung hätte erst im Rahmen der stationären Wiederaufnahme erfolgen sollen.
Die Klägerin sei von 20. bis 29. Juli 2021 bei der Beklagten stationär aufhältig gewesen und am 21. Juli 2021 operiert worden. Als operative Leistung sei eine geschlossene Reposition der pathologischen proximalen Humerusfraktur mit Osteosynthese am Humerus durch Verriegelungsnagel durchgeführt worden. Als Operateurin sei Oain Priv.in Doz.in Dr. in I* eingeschritten, ihr habe FA Univ.-Ass. Priv.-Doz. DDr. J* assistiert. Nach Reponierung und Überbrückung der Fraktur sei ein Nagel 240mm/8/5mm unter Bildwandlerkontrolle und Dokumentation eingebracht worden. Anschließend sei der Übergang zur proximalen Verriegelung nach Aufsetzen des Zielbügels erfolgt. Drei Schrauben (36 mm, 3 x spongiös) seien gesetzt worden, weiters eine bikortikale Schraube proximal unter Bildwandlerkontrolle. Letztlich sei eine Verriegelung distal 28 und 24 mm und eine Bildwandlerabschlusskontrolle samt Dokumentation in zwei Ebenen erfolgt.
Im Zuge des operativen Vorgehens (Osteosynthese der Humerusschaftfraktur im proximalen Drittel durch Humerusnagel) sei der Nervus medianus auf Höhe der medial eingebrachten Verriegelungsschraube durchtrennt/verletzt worden. Die behandelnden Ärzte der Beklagten hätten im Zuge der Operation den Nervus medianus darstellen und schonen müssen, wodurch die Verletzung/Schädigung desselben bei Einbringung der Schrauben hintangehalten hätte werden müssen. Das Darstellen und Schonen der im Operationsgebiet verlaufenden Nerven, insbesondere des Nervus medianus, sei im Operationsbericht nicht beschrieben. Hätten die behandelnden Ärzte der Beklagten, allen voran die Operateurin, lege artis gehandelt, wäre es nicht zur Läsion des Nervus medianus rechts im distalen Humerus gekommen.
Das Aufklärungsgespräch habe am 20. Juli 2021 um die Mittagszeit stattgefunden und nur wenige Minuten gedauert. Der Klägerin seien keine Alternativen zum gewählten Operationsverfahren genannt worden. Ferner habe es der aufklärende Arzt unterlassen, der Klägerin die mit der Operation verbundenen allgemeinen und besonderen Risken, insbesondere jenes Risiko, welches sich im Zuge der Operation in der Folge verwirklicht habe, darzustellen und darüber ausreichend aufzuklären. Die Klägerin sei nicht darüber aufgeklärt worden, dass im Zuge der Operation Nerven massiv und nachhaltig verletzt und dadurch irreversible Schäden bewirkt werden könnten. Zudem sei das Aufklärungsgespräch zu spät erfolgt. Die Klägerin sei bereits stationär aufgenommen gewesen und habe gewusst, dass die Operation am Folgetag stattfinden solle. Sie habe es unterlassen, weiterführende Fragen zu stellen, weil ihr die Operation als einzige Therapieoption dargestellt worden sei, andere Operationsverfahren nicht erklärt worden seien und der Operationstermin bereits festgestanden habe.
Wäre der Klägerin zeitgerecht und vollumfänglich insbesondere dargestellt worden wäre, dass die Operation komplikationsbehaftet sei und mit dieser Nervenverletzungen sowie namhafte weitere belastende Komplikationen einhergehen würden, hätte sie eine Zweitmeinung eingeholt und sich zumindest hinsichtlich des operierenden Arztes näher erkundigt.
Unmittelbar nach der Operation habe die Klägerin an neuropathischen Schmerzen laboriert. Ihr sei der Faustschluss der rechten Hand nicht mehr möglich gewesen und sie habe Sensibilitätsstörungen im rechten Oberarm aufgewiesen. Trotz Opiattherapie hätten die neuropathischen Schmerzen nicht in den Griff gebracht werden können. Ein Schmerzkonsil sei durchgeführt worden, ein CT sowie ein neurologischer Konsiliarbefund seien eingeholt worden. Obwohl seitens der Neurologie Therapieempfehlungen und weitere Untersuchungen unter Fragezeichen gestellt worden seien, sei die Klägerin am 29. Juli 2021 mit massiven neuropathischen Schmerzen, Sensibilitätsstörungen und Kraftminderung in häusliche Pflege entlassen worden.
Die Klägerin hätte zu diesem Zeitpunkt keinesfalls entlassen werden dürfen. Die Ursachen für die dramatischen Beschwerden, Einschränkungen und Schmerzen hätten hinterfragt werden müssen. Die Beklagte hätte bereits zu diesem Zeitpunkt eine elektrophysiologische Untersuchung durchführen müssen. Die Nachbehandlung und Entlassung am 29. Juli 2021 werde als haftungsbegründend ins Treffen geführt. Hätte man Ursachenforschung betrieben, hätte man rasch feststellen können und müssen, dass bei der Operation (geradezu naheliegend) eine Nervenverletzung verursacht worden sei.
Der Klägerin sei erstmals mit 2. September 2021 die Ursache ihrer Schmerzen bekannt geworden. Ihr sei naturgemäß zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen, ob die Schädigung haftungsbegründend erfolgt sei. Hätten die behandelnden Ärzte der Beklagten sämtliche klinisch-diagnostisch gebotenen und notwendigen Maßnahmen durchgeführt, hätte sich die Klägerin einen gut fünf Wochen dauernden Untersuchungsmarathon zur Ursachenforschung erspart. Letztlich sei die Verletzung des Nervus medianus erst am 2. September 2021 mittels hochauflösender Ultraschalldiagonstik von Dr. M* erkannt worden.
Nachdem am 2. September 2021 die Verdachtsdiagnose der massiven Schädigung des Nervus medianus durch die eingebrachten Mark-/Verriegelungsschrauben bestätigt worden sei, sei die zeitnahe operative Revision erfolgt. Unter der Diagnosestellung „Läsion des N. medianus rechts, distaler Humerus“ sei am 9. September 2021 in Allgemeinnarkose die Exploration und Neurolyse des Nervus medianus, zudem eine Adhäsiolyse der Art. brachialis und eine interfaszikuläre Neurolyse des Nervus medianus erfolgt. Naturgemäß hätte eine zeitnahe Revision, noch vor Entlassung bei der Beklagten, zu einem besseren Ergebnis führen können. Die behandelnden Ärzte der Beklagten hätten noch intraoperativ, aber jedenfalls unmittelbar nach klarer Schilderung der typischen Symptome einer Läsion des Nervus medianus, eine Ultraschalluntersuchung veranlassen und die Entlastung des Nervs durchführen müssen. Dadurch habe die Klägerin wertvolle Zeit von gut fünf Wochen verloren und sei dadurch das Ausmaß der Nervenschädigung nicht bloß unwesentlich erhöht worden.
Noch heute laboriere die Klägerin an den Folgen der mangelhaften Aufklärung und der insuffizient durchgeführten Operation vom 21. Juli 2021. Es bestehe noch ein Missempfinden und ein Taubheitsgefühl der Finger der rechten Hand. Die Klägerin könne diese zwar bewegen, jedoch sei die Hand deutlich geschwächt. Dies wiege umso schwerer, als die Klägerin Rechtshänderin sei und beim Greifen von Gegenständen kein Gefühl empfinde. Sowohl Gläser als auch Besteck würden ihr ungewollt aus der Hand fallen. Der Kraftverlust der Hand wirke sich negativ auf die Haushaltsführung aus. Insbesondere die Finger 1, 2 und 3 sowie die Spitze des 4. Fingers seien taub. Ob eine angedachte Operation samt Nerventransplantation eine Milderung herbeiführen könne, bleibe abzuwarten.
Insgesamt ließen sich die Ansprüche der Klägerin wie folgt zusammenfassen:
Schmerzengeld EUR 30.000,00
Fahrtkosten EUR 748,44
Heilbehelfe EUR 178,00
Haushaltshilfe EUR 24.894,00
Gesamt EUR 55.820,44
Die Klägerin laboriere an einer Dauerfolge im Sinne der nachhaltigen Schädigung des Nervus medianus sowie an Taubheitsgefühlen und an Kraftverlust in den ersten drei Fingern und der Spitze des 4. Fingers der rechten Hand. Spätfolgen im Sinne von möglichen vorzeitigen Arthrosen seien nicht auszuschließen. Auch eine Folgeoperation sei notwendig. (ON 1)
Die Zuweisung der Klägerin an die von der Beklagten betriebene Krankenanstalt und die diagnostische Abklärung seien tatsächlich über das LKH P* (nicht KH O*) erfolgt.
Ein Nachweis über eine Aufklärung der Klägerin am 15. Juli 2021 liege nicht vor. Wenn überhaupt, dann habe an diesem Tag ein kursives Gespräch über das weiter geplante Vorgehen stattgefunden.
Bei umfangreicher Aufklärung hätte die Klägerin keine Einwilligung in die schon einen Tag nach dem Aufklärungsgespräch anberaumte Operation erteilt, ohne sich bei Kenntnis der gesamten Tragweite des fallkonkreten Eingriffs (betreffend Vor-/Nachteile, Eingriffskomplikationen, Spätschäden, Alternativen) auch eine fachspezifische Zweitmeinung einzuholen, um ihre Entscheidung für/wider die Operation zu überdenken und die Vor-und Nachteile abzuwägen. Die Klägerin hätte in Kenntnis der Gefahr über die tatsächlich eingetretenen Komplikationen und OP-Folgen in diesen Eingriff nicht eingewilligt.
Selbst wenn – was bestritten bleibe – über die mögliche Nervenverletzung im erforderlichen Ausmaß aufgeklärt worden wäre, saniere dies keineswegs eine unachtsame und die durchschnittliche Operationssorgfalt unterschreitende Vorgangsweise, die im Rahmen des rechtmäßigen Alternativverhaltens darin bestanden hätte, die intraoperativ beschädigten Nerven ausreichend darzustellen und fachlich geeignet zu präparieren.
Die Einwendungen zur Verjährung gingen ins Leere. Selbst wenn man der strengen Auslegung durch die Beklagte folgen würde, würde das Verstreichen eines Monates ab der Operation hinsichtlich einer mangelhaften Risikoaufklärung (von Ende Juli 2021 bis Ende August 2021) keinesfalls eine Verfristung der Ansprüche (gemeint wohl) begründen. Einerseits müsse/dürfe der Klägerin zugemutet werden, die Entwicklung des postoperativen Schadensbildes abzuwarten, ohne sogleich an die aktive Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu denken, andererseits beginne die Verjährungszeit frühestens dann zu laufen, wenn der Klägerin als „medizinischer Laiin“ das Schadensausmaß, der Schädiger, die schädigende Handlung und der für eine aussichtsreiche Klageführung erforderliche Kausalzusammenhang ausreichend nachvollziehbar und zuordenbar sei. Diese Parameter könnten entgegen der diesbezüglich unrichtigen Rechtsauffassung der Beklagten wohl nicht bereits am 22. Juli 2021 gegeben und somit die Voraussetzungen für den Beginn des Fristenlaufes der Verjährung auch noch nicht erfüllt sein. Ein derart strenger Maßstab und eine solchermaßen restriktive Rechtsauslegung könnten einer medizinisch laienhaften Klägerin nicht zugemutet werden. (ON 7)
Hinsichtlich der Operation hätte neben der gewählten operativen Versorgung des Oberarmbruchs im Sinne der Marknagelung auch eine Verplattung bzw eine Verdrahtung durchgeführt werden können. Hierbei handle es sich um gleichwertige Operationsmethoden. Die Operateurin wäre verpflichtet gewesen, die Klägerin über die verschiedenen Behandlungsmethoden, sohin über die Möglichkeiten der Vernagelung, Verschraubung, Verplattung oder der Verdrahtung, aufzuklären und die dementsprechenden Vor-und Nachteile der jeweiligen Operationsmethode darzulegen. (ON 12.2)
Aus Beilage ./1, Seite 2, ergebe sich nicht, dass ein umfassendes Aufklärungsgespräch am 15. Juli 2021 stattgefunden habe. Dort werde vielmehr von einer konservativen Erstvorstellung der Patientin gesprochen, tiefergehende Aufklärungsgespräche seien nicht angeführt. Aus dem radiologischen Befund vom 27. Juli 2021 (Beilage ./9) seien unter der Fragestellung „Schraubenfehllage – Nervenirritation?“ sowohl die „distale Schraube über die Corticalis 5 mm hinausreichend“ als auch die „distale Schraube im proximalen Humerus 6 mm im Weichteilgewebe gelegen“ beschrieben worden.
Der Klägerin sei vor Einwilligung in die Operation mitgeteilt worden, dass DDr. J* die geplante Operation durchführen werde; dies sei ihr zugesichert worden. Die Klägerin habe sich in weiterer Folge über die Person des Operateurs informiert und sei mit diesem einverstanden gewesen, weil sie daraus eine hohe Expertise abgeleitet habe. DDr. J* habe die Klägerin noch vor der Operation aufgesucht und ihr mitgeteilt, dass er die Operation durchführen werde; die Klägerin habe daher davon ausgehen dürfen, dass DDr. J* diese Operation auch persönlich vornehmen werde und nicht nur assistiere. Eine rechtskonforme Einwilligung in den Eingriff vom 21. Juli 2021 liege nicht vor, weil die Klägerin gegenüber der Beklagten zum Ausdruck gebracht habe, sich nur von einem bestimmten Operateur, nämlich von DDr. J* operieren zu lassen.
Der Klägerin seien im Zuge des stationären Aufenthaltes in der Privatklinik E* zwischen 12. und 14. Juli 2021 Kurzinfusionen gelegt und zweimal intraartikulär Xyloneural und einmal Volon infiltriert worden. Eine nächste Operation im Schulterbereich hätte zumindest erst vier Wochen nach diesen Infiltrationen erfolgen dürfen. (ON 17.2)
In der mündlichen Streitverhandlung vom 16. April 2026 beantragte die Klägerin die Beiziehung eines neurologischen Sachverständigen zum Beweis dafür, dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, weitere neurologische Maßnahmen zur Abklärung des – auch im Entlassungsbrief objektivierbaren – Beschwerdebildes der Klägerin, und zwar massivste neuropathische Schmerzen samt neurologischen Defiziten die rechte obere Extremität betreffend (Faustschluss nicht möglich, Einschränkung der Fingerbeweglichkeit der Finger 3 bis 5, nun wieder einschießende Schmerzen), und aufgrund des Umstands, dass sich das Beschwerdebild der Klägerin auch drei Tage nach dem Konsiliarbefund vom 26. Juli 2021 nicht gebessert hätte, zu setzen. Es hätten weitere neurologische Abklärungen im Sinne einer elektro-neurographischen Untersuchung und auch Ultraschalluntersuchung, im Idealfall mit hochauflösendem Ultraschallgerät, durchgeführt werden müssen, zumal ein solches im Universitätsklinikum F* auch zur Verfügung stehe. Die Entlassung der Klägerin aus dem stationären Aufenthalt sei zum 29. Juli 2021 nicht gerechtfertigt gewesen.
Es sei nicht die Abteilung für Traumatologie als Beklagte herangezogen worden, sondern die B* GmbH als Rechtsträgerin, bei welcher die Klägerin behandelt und bei welcher offensichtlich durch die Operation vom 21. Juli 2021 ein dringend abklärungsbedürftiger Schaden hervorgerufen worden sei. Gerade bei vermuteten Nervenschäden (neuropathische Schmerzen, Funktionseinschränkungen, etc.) wäre eine dringende Abklärung geboten gewesen, nämlich unmittelbar bei der Beklagten. Die Beschwerden der Klägerin hätten EMG-Befunde dringend erforderlich gemacht und auch sonographische Untersuchungen, sodass man möglichst zeitnah den Nervenschaden erkennen und dann noch bei der Beklagten revidieren hätte müssen. Die Entlassung sei zum Zeitpunkt 29. Juli 2021 nicht gerechtfertigt gewesen. Dies habe nicht nur die massiven Schmerzen der Klägerin über 43 Tage erstreckt, sondern auch die Heilungschancen des Nervus medianus geschmälert. Ein Sachverständigengutachten aus dem Gebiet der Neurologie sei erforderlich, weil die orthopädischen Ärzte auch verpflichtet gewesen wären, bei Weiterbestehen der massiven neuropathischen Schmerzen der Klägerin nochmals ein Konzil aus dem neurologischen Bereich einzuholen, um das anhaltende Beschwerdebild abzuklären. Es bestehe ein Organisationsverschulden der Beklagten. (ON 32.4)
Die Beklagte bestritt das Klagsvorbringen, beantragte kostenpflichtige Klagsabweisung und wandte – soweit im derzeitigen Stadium relevant – gegen den Anspruch dem Grunde nach zusammengefasst ein, dass der Grund für die Zuweisung der Klägerin an die Beklagte eine pathologische Humerusfraktur rechts gewesen sei. Diese Verletzung sei im Zusammenhang mit Krebserkrankungen aufgrund der krankheitsbedingten Vorschädigung des Knochens häufig zu beobachten. Auch bei nicht übermäßigen Belastungen komme es zu Frakturen.
Die Klägerin sei am Vortag der Operation, also am 20. Juli 2021, aufgeklärt worden. Dabei habe es sich allerdings schon um das zweite Aufklärungsgespräch gehandelt. Zuvor hätte bereits am 15. Juli 2021 eine ausführliche Aufklärung der Klägerin durch die Operateurin stattgefunden. Dabei seien die (grundsätzlich) zur Verfügung stehenden Operationsmöglichkeiten und insbesondere die mit der operativen Versorgung verbundenen Risiken besprochen worden, darunter auch das Risiko lang andauernder oder sogar bleibender Nervenschädigungen samt der Notwendigkeit allfälliger weiterer operativer Eingriffe.
Der Vorhalt einer unzureichenden Aufklärung sei daher nachvollziehbar unrichtig, zumal im Rahmen des Aufklärungsgespräches vom 20. Juli 2021 auch ein umfassender Informationsbogen besprochen worden sei, in welchem die bestehenden Risiken nochmals ausführlich dargestellt worden seien.
Außerhalb des Anwendungsbereiches des ÄsthOpG sehe das Gesetz keine starre Frist vor, die zwischen Aufklärung und eigentlicher Behandlung liegen müsse. Ein Grund dafür, weshalb die Klägerin am 20. Juli 2021 keinesfalls und von vornherein absehbar nicht mehr in der Lage gewesen sein sollte, nach der Aufklärung keine rechtswirksame Einwilligung mehr erteilen zu können, ergebe sich aus dem Klagsvorbringen nicht. Davon abgesehen habe ein ausführliches Aufklärungsgespräch ohnedies schon am 15. Juli 2021 stattgefunden, also sechs Tage vor dem Eingriff.
Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang den Standpunkt vertrete, sie hätte im Falle einer (angeblich unterbliebenen) Aufklärung darüber, dass es zu Nervenverletzungen kommen könne, „eine Zweitmeinung eingeholt“ und sich „hinsichtlich des operierenden Arztes näher erkundigt“, sei klarzustellen, dass die Einholung einer Zweitmeinung nichts geändert hätte, weil die Klägerin auch in diesem Falle wiederum nur jene Informationen erhalten hätte, die ihr auch tatsächlich erteilt worden seien (das allgemeine Risiko einer möglichen Nervenverletzung sei jedem aufklärenden Arzt bekannt). Hinsichtlich der Operateurin hätte sie in diesem Falle die Information erhalten, dass es sich bei dieser um eine sehr versierte und erfahrene Fachärztin handle.
Selbst wenn den Vorhalten der Klägerin zu folgen wäre, würde sich daraus dennoch keine Haftung der Beklagten ergeben, weil die Klägerin auch im Falle einer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Aufklärung jedenfalls ihre Einwilligung zum gegenständlichen Eingriff erteilt hätte. Abgesehen davon, dass die Klägerin den behandelnden Ärzten vertraut habe, sei sie davon ausgegangen, dass sich allfällige Risiken, die mit einem operativen Eingriff natürlich immer verbunden seien, nicht gerade bei ihr verwirklichen würden.
Davon abgesehen dürfe nicht übersehen werden, dass bei der Klägerin ein behandlungsbedürftiger Bruch des rechten Oberarms bestanden habe. Selbst unter Zugrundelegung des Prozessstandpunktes der Klägerin könne wohl ausgeschlossen werden, dass sie es bevorzugt hätte, ihren gebrochenen Oberarmknochen nur deshalb unversorgt zu lassen, um sich nicht dem (vergleichsweise geringen) Risiko einer intraoperativen Nervenschädigung auszusetzen.
Davon abgesehen habe die Klägerin sehr wohl eine Vielzahl anderer Risiken (die sich hier nicht verwirklicht hätten) akzeptiert, dies bis hin zu schwerwiegendsten Folgen (Schlaganfall, Herzinfarkt, bleibende Organschäden, etc.). Sie werde also kaum glaubhaft darstellen können, dass sie eine operative Versorgung trotz der (wiederum geringen) Wahrscheinlichkeit eines Schlaganfalls oder Herzinfarktes gewünscht habe, aber eben nur und gerade eine mögliche Nervenschädigung keinesfalls akzeptiert hätte.
Die Durchführung des Eingriffs sowie die postoperative Behandlung seien den medizinischen Standards entsprechend erfolgt; die bloße Verwirklichung eines typischen Risikos würde zwar die Aufklärungsfrage betreffen, begründe für sich gesehen aber keine Haftung der Beklagten.
Soweit die Klägerin den Standpunkt vertrete, dass „das Darstellen und Schonen der im OP-Gebiet verlaufenden Nerven“ im Operationsbericht nicht beschrieben sei, verkenne sie, dass es sich dabei um typische Abläufe im Zuge einer operativen Versorgung handle, die gerade aus diesem Grund nicht gesondert dokumentationsbedürftig seien (wie auch eine Vielzahl operationstypischer Begleitmaßnahmen im OP-Bericht nicht aufscheinen würden, aber natürlich sehr wohl gesetzt worden seien).
Die Operateurin kenne den Verlauf des Nervus medianus und verfüge über die fachliche Expertise, um zu wissen, dass die im OP-Gebiet verlaufenden Nerven möglichst zu schonen seien. Trotz dieser Kenntnis und entsprechender Sorgfalt sei es aber grundsätzlich unvermeidbar, dass im Zusammenhang mit derartigen Eingriffen auch Nervenschäden auftreten könnten, was der Natur eines „typischen“ (und damit niemals sicher zu vermeidenden) Risikos entspreche.
Auch die Entlassung der Klägerin sei den medizinischen Standards entsprechend erfolgt; es habe kein Grund dafür bestanden, ihre stationäre Versorgung fortzusetzen. Selbst die von der Klägerin urgierte „Ursachenforschung“ hätte kein anderes Behandlungsregime erfordert – im Falle der Schädigung eines Nervs bestehe grundsätzlich keine Möglichkeit zur sofortigen kurativen Behandlung. Selbst im Fall einer derartigen Nervenschädigung sei es daher nicht von grundlegender Bedeutung, ob diese unverzüglich oder erst im Behandlungsintervall diagnostiziert werde.
Nach der Darstellung der Klägerin habe das Aufklärungsgespräch nicht nur auffallend kurz gedauert, sondern habe es der aufklärende Arzt überhaupt unterlassen, die mit der Operation verbundenen allgemeinen und besonderen Risiken, insbesondere mögliche Nervenschädigungen, zu besprechen. Folge man den Darstellungen der Klägerin, so habe diese schon unmittelbar nach der Operation an „neuropathischen Schmerzen“ gelitten, die so massiv gewesen sein sollten, dass ihr nicht einmal der Faustschluss der rechten Hand möglich gewesen sei; überdies seien die Nervenschmerzen derart stark gewesen, dass auch sehr starke Schmerzmittel daran nichts geändert hätten. Ginge man also davon aus, dass die Klägerin mangels Aufklärung präoperativ mit keinerlei besonderen Risiken zu rechnen gehabt hätte, insbesondere nicht mit massiven Nervenschmerzen und fehlender Funktionstüchtigkeit einer Hand, so wäre der Klägerin dies sofort nach dem Eingriff aufgefallen. Da die Klägerin den Standpunkt vertrete, über wie immer geartete Risiken der Operation nicht aufgeklärt worden zu sein und diese demnach auch nicht gekannt zu haben, hätte ihr also spätestens am Tag nach dem Eingriff klar gewesen sein müssen, dass im Zuge des Eingriffs etwas passiert sei, was – auf Basis der ihr angeblich erteilten Informationen – niemals hätte geschehen dürfen.
Der Beginn der Verjährungsfrist sei daher mit dem postoperativen Tag, dem 22. Juli 2021 anzusetzen, was bedeute, dass die Klagsführung am 28. August 2024 erst nach Ablauf der maßgeblichen Verjährungsfrist erfolgt sei. (ON 3)
Die Nervenschädigung der Klägerin habe entweder schon vor dem Eingriff bestanden oder sei durch diesen nur unwesentlich aggraviert worden. Die Klägerin stehe aufgrund einer Tumorerkrankung schon seit dem Jahr 2013 in Behandlung mehrerer Kliniken. Im Zuge dieser Behandlungen seien sowohl Chemotherapien als auch Bestrahlungen erfolgt, die jeweils neurotoxisch wirken (also Nerven schädigen) würden. So würden sich schon aus dem Entlassungsbrief des Klinikums L* vom 3. Juli 2021 die Hinweise „Polyneuropathie nach Chemotherapie“ und „Die Schmerzen im rechten Oberarm sind gleichbleibend“ ergeben.
Der Klägerin seien laufend Schmerzmedikamente angeboten worden, die sie aber abgelehnt habe. Auch aus dem neurologischen Konsiliarbefund vom 27. Juli 2021 würden sich lediglich diskrete Einschränkungen entsprechend einem Kraftgrad 4 bis 5 ergeben, dies mit dem Hinweis darauf, dass der Faustschluss zum Teil schmerzbedingt eingeschränkt sein könnte. Dort finde sich im Übrigen folgender Vermerk: „Die vorbekannten Schmerzen im Bereich der rechten OE seien unverändert vorhanden.“ Der elektroneurografische Befund vom 30. Juli 2021 verweise darauf, dass die Beschwerden der Klägerin „mit einem sehr fortgeschrittenen Karpaltunnelsyndrom rechts vereinbar wären“.
Die intraoperativ gesetzten Schrauben seien keine Ursache für den Nervenschaden der Klägerin, zumal schon das intraoperativ angefertigte Abschlussröntgen zeige, dass die Schraubenköpfe gut an der Kortikalis (also an der Knochenwand) anliegen und den Nerv in keiner Weise einschränken würden (dies ergebe sich auch aus den postoperativen Röntgenaufnahmen vom 22. Juli 2021 sowie der CT-Untersuchung vom 27. Juli 2021). Es würden also keine klaren Hinweise darauf bestehen, dass die Nervenschädigung der Klägerin tatsächlich (erst) durch den Eingriff vom 21. Juli 2021 verursacht worden seien.
Es würde den medizinischen Standards zuwiderlaufen, den gesamten Nerv darzustellen und freizulegen – die Operateurin habe vielmehr (in Entsprechung der Standards) den Nerv mit dem umgebenden Gewebe aus dem OP-Gebiet gehoben, dies natürlich unter größtmöglicher Schonung des Gewebes und des Nervs, um solchermaßen das OP-Gebiet freizulegen. Nähere Rückschlüsse auf die mögliche Ursache der Nervenschädigung könnten sich allenfalls aus dem OP-Bericht des Klinikums L* vom 9. September 2021 ergeben, den die Klägerin allerdings nicht vorgelegt habe.
Beim Aufklärungsgespräch am 15. Juli 2021 sei die Klägerin schon über die Art des bevorstehenden Eingriffs (Marknagelung) und über die mit diesem Eingriff verbundenen typischen Risiken aufgeklärt worden. In Bezug auf dieses Aufklärungsgespräch sei kein „formeller“ Aufklärungsbogen angefertigt worden, dieses sei aber bereits im Ambulanzbefund (Beilage ./2) dokumentiert, dies mit dem Hinweis darauf, dass lediglich die „schriftliche Aufklärung noch ausständig“ sei. Damit sei gemeint gewesen, dass die Erstellung eines formellen Aufklärungsdokumentes erst im Rahmen der neuerlichen Aufklärung durch die Operateurin erfolgen würde. Dabei handle es sich um die übliche Vorgangsweise. Die Klägerin sei damit sogar zweimal über das typische Risiko möglicher Nervenschädigungen aufgeklärt worden.
Die einzige operative Alternative zur Marknagelung wäre eine „Verplattung“ gewesen, mit der erhebliche Risiken (insbesondere Nervenschädigungen) verbunden seien. Schon daraus ergebe sich also keine Änderung der Aufklärungserfordernisse. Abgesehen davon, dass die Klägerin sehr wohl auch über die Möglichkeit einer operativen Versorgung mittels einer Verplattung aufgeklärt worden sei, sei ihr die Methode der Marknagelung deshalb empfohlen worden, weil die Verplattung in der konkreten Situation der Klägerin nicht nur keinen Vorteil gebracht hätte, sondern auch mit einem höheren Risiko verbunden gewesen wäre als dies bei der Marknagelung der Fall sei.
Nach dem Vorbringen der Klägerin hätte ihr bereits wenige Tage nach dem Eingriff durch die Beklagte auffallen müssen, dass durch die Operation ein Schaden verursacht worden sei, der zuvor nicht bestanden habe, und dass sie über dessen möglichen Eintritt auch niemals informiert worden wäre. Die Klägerin hätte in dieser Situation keineswegs für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren mit der Einbringung der Klage zuwarten dürfen.
Eine elektroneurografische Untersuchung erbringe erst nach einigen Wochen ein aussagekräftiges Ergebnis. Aus diesem Grund sei diese nicht bereits wenige Tage nach dem Eingriff durchzuführen gewesen. Der Entlassung der Klägerin seien keine nachvollziehbaren Gründe entgegenstanden. Im Übrigen sei sie nicht „nach Hause“ entlassen worden, sondern vielmehr zur Weiterbehandlung in das Klinikum L*. Dass die elektrophysiologische Untersuchung im Bereich der Beklagten auch keineswegs „vergessen“ worden sei, ergebe sich sowohl aus dem angesprochenen Entlassungsbrief als auch aus dem neurologischen Konsiliarbefund vom 27. Juli 2021. (ON 9)
Eine Dokumentation der Darstellung bzw der Präparation des im OP-Gebiet verlaufenden Nervs sei nicht dokumentiert worden, weil eine solche nicht erfolgt sei. Eine Schonung sei selbstverständlich vorgenommen worden, diese sei jedoch nicht dokumentationspflichtig. Eine Verdrahtung entspreche nicht dem medizinischen Standard, weil dadurch keine ausreichende Stabilität sichergestellt werden könne. Eine Verplattung sei eine grundsätzlich zur Verfügung stehende Operationsmethode, die aber keine gleichwertige Alternative im Vergleich zur Marknagelung darstelle, weil sie keinen Vorteil bieten würde, aber mit höheren Risiken verbunden wäre. Davon abgesehen würde selbst dann, wenn eine Verplattung zu bevorzugen gewesen wäre, das Risiko einer Nervenschädigung genauso bestehen, wie im Fall der gewählten Operationsmethode. (ON 12.2)
Es entspreche dem medizinischen Standard, dass bei einer Schraubenversorgung die Schraube im Regelfall über die Gegencorticalis hinausreiche, um einen sicheren Halt zu gewährleisten. Selbst wenn diese Situation tatsächlich zu einer Läsion des Nervs geführt haben sollte, wäre dies wiederum nichts anderes als die Verwirklichung eines typischen Risikos, über welches aufgeklärt worden sei.
Der Klägerin sei niemals zugesagt worden, dass DDr. J* den Eingriff als operierender Arzt durchführen werde, weil dazu gar kein Anlass bestanden hätte und weil in einer öffentlichen Krankenanstalt generell keine Arztwahl vorgesehen sei. Dr. in I* sei eine Spezialistin im Bereich der chirurgischen Versorgung des Bewegungsapparates vor dem Hintergrund von Tumorerkrankungen, habe im Ausland Zusatzausbildungen absolviert und verfüge zumindest über die Expertise, wie das bei DDr. J* der Fall sei.
Die Verabreichung von Xyloneural und Volon als Schmerzmittel und Entzündungshemmer stelle keine Kontraindikation für den Eingriff dar. Es bestehe auch kein Kausalzusammenhang zu einer allfälligen Nervenschädigung. (ON 17.2)
Das neurologische Konzil vom 27. Juli 2021 habe auch zu diesem Zeitpunkt auf feststellbare Probleme der Klägerin hingewiesen und bereits zu diesem Zeitpunkt eine elektrophysiologische Untersuchung empfohlen. Darauf werde auch im Entlassungsbrief hingewiesen. Die Entlassung selbst sei erst zwei Tage später erfolgt, und zwar durch die sehr erfahrene Assistenzärztin Dr. in H*. Bei der entlassenden Assistenzärztin handle es sich um eine Orthopädin bzw um eine Ärztin der Orthopädie, die nicht auf der Neurologie tätig sei, sodass die Frage, ob die Entlassung am 29. Juli 2021 lege artis gewesen sei, keine neurologische Entscheidung dargestellt habe, weshalb auch das neurologische Gutachten nicht einzuholen sei.
Der Beklagten sei entweder ein Behandlungsfehler der behandelnden Ärzte vorzuwerfen, sodass ein Organisationsverschulden irrelevant sei; oder, wenn kein fachlich vorwerfbarer Fehler vorliege, stelle sich die Frage, worin ein Organisationsverschulden liegen und inwieweit eine Kausalität zum Schadenseintritt bestehen solle. (ON 32.4)
Mit dem angefochtenen Urteil (ON 35) wies das Erstgericht das Leistungs-sowie das Feststellungsbegehren ab (Spruchpunkt 1.) und erkannte die Klägerin schuldig, der Beklagten die mit brutto EUR 18.638,26 bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz zu ersetzen (Spruchpunkt 2.). Ausgehend vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt, der von der Klägerin hinsichtlich der oben kursiv und fett gehaltenen Passagen [T1] bis [T3] bekämpft wird, im Übrigen aber im Rechtsmittelverfahren unstrittig ist, begründet das Erstgericht seine Entscheidung rechtlich wie folgt:
„ Zu den behaupteten Aufklärungsfehlern:
Jede Heilbehandlung bedarf grundsätzlich der Einwilligung des Patienten; diese erfolgt nur dann wirksam, wenn der Einwilligung eine umfassende Aufklärung über die Risiken des Eingriffs und alternative Behandlungsmethoden vorangeht. Der Zweck der ärztlichen Aufklärungspflicht liegt darin, dem Patienten die für seine Entscheidung maßgebenden Kriterien zu nennen und ihn in die Lage zu versetzen, die Tragweite seiner Zustimmung zum Eingriff zu überblicken (RIS-Justiz RS0026313 [T13]; RS0026413). Aufzuklären ist dabei über „typische“ Risiken, die speziell einem geplanten Eingriff anhaften und auch bei Anwendung größter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher zu vermeiden sind (RIS-Justiz RS0026340). Dies wird dahingehend eingeschränkt, dass das typische Risiko von einiger Erheblichkeit und daher geeignet sein muss, die Entscheidung des Patienten beeinflussen zu können (RIS-Justiz RS0026581 [T6], insb OGH 8 Ob 113/09i).
Eine ohne wirksame Einwilligung erfolgte Heilbehandlung, die den Gesundheitszustand des Patienten verschlechtert, stellt eine Körperverletzung dar, für die der Arzt auch dann ersatzpflichtig ist, wenn die Heilbehandlung selbst lege artis durchgeführt wurde ( Karnerin Bydlinski/Perner/Spitzer, ABGB 7§ 1299 Rz 6; RIS-Justiz RS0118355; RS0026783), wobei eine Verletzung der Aufklärungspflicht nur dann zur Haftung des Arztes führt, wenn sich genau jenes Risiko verwirklicht, über welches der Arzt aufzuklären gehabt hätte (OGH [4] Ob 137/07m).
Den Feststellungen ist zu entnehmen, dass der beklagten Partei kein Aufklärungsfehler vorzuwerfen ist. Die Klägerin wurde rechtzeitig und insgesamt zwei Mal über die Risiken der gegenständlichen Behandlung ihres Oberarmbruchs mittels Marknagelung aufgeklärt; insbesondere war auch das Risiko einer Nervenschädigung Thema der Aufklärungsgespräche. Gleichwertige alternative Behandlungsmethoden standen nicht zur Wahl, weshalb eine Aufklärung hinsichtlich anderer Behandlungsmethoden hinfällig war.
Bei Verletzung der Aufklärungspflicht haftet der Arzt dann nicht für den eingetretenen Schaden, wenn der Schaden auch bei rechtmäßigem Verhalten, somit bei entsprechender Aufklärung über die Risiken des Eingriffs, eingetreten wäre. Hätte der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur Operation erteilt, entfällt somit eine Haftung des Arztes (RIS-Justiz RS0038485; RS0111706).
Abgesehen davon, dass das Gericht davon ausgeht, dass die Klägerin hinreichend vor dem operativen Eingriff über die Risiken aufgeklärt wurde, ist den Feststellungen zu entnehmen, dass die Klägerin jedenfalls auch bei konkreter Kenntnis des Risikos einer Nervenschädigung mangels Vorliegen von Alternativen in die Behandlung am 21. Juli 2021 eingewilligt hätte. Zudem hätte die Klägerin bei Kenntnis der Behandlungsalternativen und nach Einholung einer Zweitmeinung die letztlich vorgenommene Operationsmethode der Marknagelung – aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Risiken – gewählt.
Aufklärungsfehler durch das Personal der beklagten Partei sind daher zu verneinen.
Zur Person des:der Operateur:in:
Die Verpflichtung zur ärztlichen Aufklärung kann auch wesentliche Umstände in der Person des Behandelnden betreffen. Bei der Aufnahme in einem (allgemeinen) Krankenhaus, steht dem Patienten grundsätzlich nicht das Recht zu, nur von einem bestimmten Arzt operiert zu werden. Hierbei hängt die Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten in die Operation im Allgemeinen nicht davon ab, ob er über die Person des Operateurs aufgeklärt worden ist (RIS-Justiz RS0118356).
Die begründete Erwartung eines Patienten, von einem bestimmten Arzt operiert zu werden, kann als schlüssige Vereinbarung gewertet werden, wenn und soweit die Kenntnis darüber dem Rechtsträger der Krankenanstalt zuzurechnen ist (OGH 3 Ob 131/03s). In Fällen, in denen ein Patient erwartet und auch erwarten darf, vom Oberarzt operiert zu werden, liegt eine wirksame Einwilligung in den Eingriff nicht einmal dann vor, wenn der Patient schließlich vom Primararzt operiert wird (OGH 4 Ob 121/05f). In solchen Fällen trifft den Arzt bzw den Rechtsträger der Krankenanstalt die Beweislast dafür, dass der Patient auch dann in die Operation eingewilligt hätte, hätte er gewusst, dass ihn entgegen der (schlüssigen) Vereinbarung ein anderer Arzt operieren werde.
Festgestelltermaßen wurde der Klägerin zu keinem Zeitpunkt DDr. J* als Hauptoperateur zugesagt. Die Klägerin gab auch nicht zu erkennen, dass sie sich nur von ihm als Hauptoperateur operieren lassen würde. Es liegt daher nicht einmal eine schlüssige Vereinbarung der Person des:der Operateur:in vor. Mangels entsprechender Vereinbarung stand der Klägerin im LKH F* als öffentliches Krankenhaus nicht das Recht zu, sich nur von DDr. J* als Hauptoperateur operieren zu lassen.
Selbst wenn tatsächlich eine (schlüssige) Vereinbarung darüber zustande gekommen wäre, dass DDr. J* als Hauptoperateur die Operation an der Klägerin vornehmen werde, so ist der beklagten Partei der Beweis gelungen, dass sich die Klägerin auch bei Kenntnis der Hauptoperateurin in Person der Dr. in I*, für die Vornahme der Operation am 21. Juli 2021 durch sie entschieden hätte. Auch bei Einholung weiterer Informationen über die Hauptoperateurin Dr. in I* hätte die Klägerin in die Operation am 21. Juli 2021 durch sie eingewilligt.
Insgesamt liegt daher eine wirksame Einwilligung der Klägerin in den Eingriff vom 21. Juli 2021 vor.
Zu den behaupteten Behandlungsfehlern:
Der ärztliche Behandlungsvertrag ist nach ständiger Rechtsprechung ein im Gesetz nicht näher typisiertes Vertragsverhältnis, aufgrund dessen der Arzt dem Patienten eine fachgerechte Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst schuldet, wofür der aktuell anerkannte Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft maßgeblich ist. (RIS-Justiz RS0021335) Sofern jene Sorgfalt außer Acht gelassen wird, deren Anwendung im konkreten Fall objektiv geboten gewesen wäre, bildet das ärztliche Verhalten einen Behandlungsfehler. Dabei gelangt der Verschuldensmaßstab des § 1299 ABGB zur Anwendung. Aus § 1299 ABGB und § 49 Abs 1 ÄrztG wird der vom Arzt einzuhaltende Sorgfaltsmaßstab hergeleitet, wonach ein Fehlverhalten des Arztes vorliegt, wenn er nicht nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung gehandelt oder die übliche Sorgfalt eines ordentlichen, pflichtgetreuen Durchschnittsarztes in der konkreten Situation vernachlässigt hat.
Den Feststellungen ist zu entnehmen, dass der operative Eingriff der Klägerin lege artis durchgeführt wurde. Dies betrifft sowohl die Wahl der Behandlungsmethode als auch die Durchführung des Eingriffs selbst. Ebenso erfolgte die Entlassung aus der stationären Versorgung am 29. Juli 2021 lege artis. Schließlich wurden aufgrund der Beschwerden der Klägerin unmittelbar nach der Operation mehrere Maßnahmen zur Behandlung der Schmerzen und zur Abklärung eingeleitet. Unter Zusammenschau aller bekannten Befunde und dem bisherigen Verlauf ergaben sich keine eindeutigen Hinweise auf eine vorliegende Nervenschädigung; zudem wurde der Klägerin zur weiteren Abklärung eine ambulante Untersuchung nach der Entlassung empfohlen. Ein Nachversorgungsfehler in Form einer zu frühen Entlassung aus der stationären Behandlung lag somit nicht vor (vgl dazu auch OGH 1 Ob 111/19h; RIS-Justiz RS0026535 [T16]).
Im Hinblick auf die Behauptung, die Operation vom 21. Juli 2021 hätte aufgrund zuvor erfolgter Infiltrationen erst später stattfinden dürfen, konnte die Klägerin keinen entsprechenden Behandlungsfehler überwiegend wahrscheinlich machen. Die Negativfeststellung geht zu ihren Lasten.
Zusammengefasst war das Klagebegehren daher abzuweisen, weil dem Personal der beklagten Partei kein haftungsbegründendes (Fehl-)Verhalten vorzuwerfen war.
Ausführungen zur Verjährung konnten aufgrund der Abweisung des Klagebegehrens unterbleiben.
[...]“
Gegen diese Entscheidung richtet sich die auf die Rechtsmittelgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung samt sekundären Feststellungsmängeln gestützte Berufung der Klägerin (ON 36), mit der sie die Abänderung des bekämpften Urteils dahingehend verfolgt, dass den Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben werde; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungs-und Zurückverweisungsantrag.
Mit ihrer Berufungsbeantwortung (ON 38) beantragt die Beklagte , dem Rechtsmittel der Klägerin nicht Folge zu geben.
Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt .
1. Zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens :
1.1. Die Klägerinmacht geltend, dass das erstinstanzliche Verfahren an wesentlichen Mängeln leide. Diese seien abstrakt geeignet, dadurch eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache verhindert worden sei. Eine Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO sei geboten.
Zunächst rügt die Klägerin die unterlassene Einvernahme des Zeugen DDr. J*. Dieser sei zur Tagsatzung nicht erschienen, dennoch sei von seiner Einvernahme Abstand genommen und im Urteil ausgeführt worden, dass die unter Beweis gestellte Tatsache bereits aufgrund anderer Beweismittel festgestellt habe werden können. Gerade dieser Zeuge sei für den zentralen Streitpunkt beantragt worden, dass der Klägerin seine Person als Operateur zugesichert bzw ihr jedenfalls vermittelt worden sei, von ihm operiert zu werden. Das Erstgericht habe diesen Themenkomplex maßgeblich zu Lasten der Klägerin aufgrund einer Würdigung ihrer Aussage und der Aussage von Dr. in I* entschieden, ohne den unmittelbar betroffenen und von der Klägerin ausdrücklich genannten Arzt selbst zu diesem rechtlich relevanten Beweisthema hören. Durch diesen Verfahrensmangel sei der Klägerin ein wesentliches Beweismittel zu einem tragenden Punkt des Verfahrens abgeschnitten worden. Dies wiege umso schwerer, als das Erstgericht seine Negativfeststellungen und seine Glaubwürdigkeitsüberlegungen gerade auf Widersprüche in den Angaben der Klägerin stütze. Die unmittelbare Aussage des Zeugen hätte daher die Feststellungen zur Person des Operateurs und zur Reichweite der Einwilligung beeinflussen können.
Zudem sei ein wesentlicher Verfahrensfehler durch die unterlassene Einholung eines neurologischen Gutachtens gegeben. Die Klägerin habe in der Tagsatzung vom 16. April 2026 ausdrücklich die Beiziehung eines neurologischen Sachverständigen zum Beweisthema beantragt, dass angesichts der bei ihrer Entlassung weiterhin bestehenden massiven neuropathischen Schmerzen, Funktionsausfällen und Sensibilitätsstörungen weitere neurologische Abklärungen geboten gewesen wären und die Entlassung am 29. Juli 2021 nicht lege artis erfolgt sei.
Das Erstgericht habe diesen Antrag unter Hinweis auf § 179 ZPO zurückgewiesen. Diese Zurückweisung sei verfehlt, weil der Themenkomplex der mangelhaften Nachbehandlung und verfrühten Entlassung von Anbeginn des Verfahrens einen rechtlich relevanten Gegenstand des Vorbringens dargestellt habe. Bereits in der Klage sei vorgebracht worden, dass die Klägerin trotz massiver neuropathischer Schmerzen, Sensibilitätsstörungen und Kraftminderung entlassen worden sei und dass vor Entlassung weitere diagnostische Maßnahmen, insbesondere eine elektrophysiologische Untersuchung, geboten gewesen wären. Der Antrag auf Beiziehung eines neurologischen Sachverständigen habe daher kein neues Tatsachenvorbringen dargestellt, sondern eine sachlich gebotene Reaktion auf die Gutachtenserörterung des orthopädisch-unfallchirurgischen Sachverständigen.
Der gerichtlich beigezogene Sachverständige habe die durchschnittliche Wartezeit bis zu weiterführenden neurologischen Maßnahmen nicht beantworten können. Er habe selbst ausgeführt, dass bei einem gesicherten Hinweis auf eine Nervenschädigung eine Revision so bald wie möglich durchzuführen gewesen sei, und dass je länger die Nervenschädigung durch einen mechanischen Reiz andauere, desto schlechter die Heilungsprognose sei. Die Notwendigkeit einer neurologischen Ergänzungsbegutachtung sei evident. Die Klägerin habe am Entlassungstag nicht mehr ein rein orthopädisch-traumatologisches, sondern ein neurologisches Beschwerdebild aufgewiesen, sodass zur Förderung eines bestmöglichen Regenerationsprozesses des Nervs dringend weitere Abklärungen erforderlich gewesen wären. Gerade die Frage, welche neurologischen Maßnahmen bei einem derartigen postoperativen Beschwerdebild geboten gewesen wären, habe durch einen orthopädisch- unfallchirurgischen Sachverständigen nicht abschließend beantwortet werden können.
Zwar knüpfe der ärztliche Sorgfaltsmaßstab grundsätzlich an § 1299 ABGB und § 49 ÄrzteG an; hier gehe es aber gerade um die Frage, ob im Rahmen einer Krankenanstalt bei persistierenden neurologischen Ausfällen interdisziplinär eine weitere neurologische Diagnostik zu veranlassen gewesen wäre. Die Aufnahme des beantragten Sachverständigenbeweises hätte zur erforderlichen Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen geführt bzw zumindest führen können. Die Unterlassung der Einholung des ergänzenden Gutachtens sei somit – auch im Sinne des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO bloß abstrakt betrachtet – geeignet gewesen, die Ermittlung einer vollständigen Sachverhaltsgrundlage zu verhindern.
Beide unterlassenen Beweisaufnahmen hätten zentrale Streitfragen betroffen, und zwar einerseits die Reichweite und Wirksamkeit der Einwilligung im Hinblick auf die Person des Operateurs, andererseits die Frage eines Nachbehandlungs-bzw Organisationsfehlers im Zusammenhang mit der Entlassung und der unterbliebenen zeitnahen neurologischen Abklärung.
Soweit diese Mängel auf einen Rechtsirrtum betreffend die Auswirkungen der Vereinbarung eines bestimmten Operateurs für die indizierte Heilbehandlung einerseits, sowie betreffend das aufgrund der gezeigten Symptomatik bestandene Erfordernis einer – vor der Entlassung der Klägerin in die häusliche Pflege durchzuführenden – interdisziplinären Abklärung deren neurologischen Zustands andererseits, zurückzuführen seien, würden diese Mängel auch unter dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als sekundäre (rechtliche) Verfahrensmängel gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO geltend gemacht, weil erheblich scheinende Tatsachen gar nicht oder bloß unzureichend erörtert worden seien.
1.2. Die Beklagte wendet dagegen zusammengefasst ein, dass die Mängelrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt sei. Die Klägerin führe nur aus, dass DDr. J* zu einem zentralen Streitpunkt beantragt worden sei und seine Aussage die Feststellungen zur Person des Operateurs und zur Reichweite der Einwilligung beeinflussen hätte können. Welche konkreten, für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen aufgrund seiner Einvernahme zu treffen gewesen wären, lege die Klägerin hingegen nicht dar. Insbesondere führe sie nicht aus, welche konkrete Aussage des DDr. J* zu welcher konkreten Feststellung hätte führen sollen, und weshalb diese Feststellung zu einem anderen Verfahrensergebnis geführt hätte. Die Klägerin begnüge sich somit mit einer abstrakten Behauptung der möglichen Relevanz der Einvernahme, ohne das von ihr erwartete konkrete Beweisergebnis und die daraus abzuleitenden entscheidungswesentlichen Feststellungen darzustellen. Das genüge den Anforderungen an eine gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrundes der Mangelhaftigkeit nicht.
Unabhängig davon fehle es dem behaupteten Verfahrensmangel auch an der erforderlichen Relevanz. Das Erstgericht habe sich mit der Frage der Person des Operateurs eingehend auseinandergesetzt und festgestellt, dass der Klägerin DDr. J* zu keinem Zeitpunkt als Hauptoperateur zugesichert worden sei. Es habe darüber hinaus ausdrücklich auch den für die Klägerin günstigeren Fall geprüft, dass eine entsprechende Vereinbarung über die Person des Operateurs doch zustande gekommen wäre. Dabei sei das Erstgericht zur entscheidungswesentlichen Feststellung gelangt, die Klägerin hätte auch bei Kenntnis, dass nicht DDr. J*, sondern Dr. in I* die Hauptoperateurin sein werde, in die am 21. Juli 2021 durchgeführte Operation eingewilligt. Ebenso sei festgestellt worden, dass sie sich auch nach Einholung näherer Informationen über Dr. in I* für die Durchführung des Eingriffs durch diese entschieden hätte. Damit habe das Erstgericht selbst für den von der Klägerin behaupteten Fall einer Zusicherung des DDr. J* die entscheidungswesentliche hypothetische Willensbildung der Klägerin geprüft und zu ihren Ungunsten festgestellt.
Die Klägerin zeige nicht auf, dass die Einvernahme des DDr. J* zu einem anderen Beweisergebnis hinsichtlich dieser Feststellung geführt hätte. Selbst eine Bestätigung einer ursprünglichen Erwartung der Klägerin, von DDr. J* operiert zu werden, würde daher an der weiteren, für die Entscheidung tragenden Feststellung nichts ändern, dass die Klägerin auch bei Kenntnis der tatsächlichen Hauptoperateurin Dr. in I* in den Eingriff eingewilligt hätte. Zu diesem Beweisthema sei der Zeuge DDr. J* auch gar nicht geführt worden.
Der behauptete Verfahrensmangel sei daher weder gesetzmäßig ausgeführt noch entscheidungsrelevant.
Die Verfahrensrüge sei auch zur beantragten Einholung eines neurologischen Gutachtens unbegründet und nicht gesetzmäßig ausgeführt. Die Klägerin beschränke sich darauf, allgemein auszuführen, ein neurologisches Gutachten hätte zur „Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen“ beitragen können. Die Klägerin führe jedoch nicht konkret aus, welche Tatsachenfeststellungen ein neurologischer Sachverständiger hätte ermöglichen sollen, die über die bereits getroffenen Feststellungen hinausgehen und zu einer anderen Entscheidung führen hätten können. Insbesondere lege die Klägerin nicht dar, welche konkrete neurologische Maßnahme am 29. Juli 2021 zwingend geboten gewesen wäre, weshalb diese Maßnahme im konkreten Fall bereits zu diesem Zeitpunkt durchgeführt hätte werden müssen und inwiefern deren Durchführung zu einer früheren Revision und dadurch zu einem besseren Behandlungsergebnis geführt hätte. Damit fehle es der Berufung bereits an der Darlegung, dass die unterlassene Beweisaufnahme überhaupt geeignet gewesen wäre, zu einer für die Klägerin günstigeren und entscheidungswesentlichen Tatsachengrundlage zu führen.
Auch inhaltlich sei die Einholung eines weiteren neurologischen Gutachtens nicht erforderlich. Die Klägerin sei auf der Universitätsklinik für Orthopädie von Fachärzten für Orthopädie und Traumatologie behandelt worden. Gerade daran gemessen sei die Einholung eines neurologischen Sachverständigengutachtens nicht erforderlich gewesen. Für die Beurteilung, ob das Vorgehen der Beklagten dem maßgeblichen medizinischen Sorgfaltsstandard entsprochen habe, sei nicht entscheidend, ob im Nachhinein ein anderer Facharzt eine weitere diagnostische Maßnahme für wünschenswert gehalten hätte. Maßgeblich sei vielmehr der objektive Leistungsstandard der betreffenden Berufsgruppe, im gegenständlichen Fall der Orthopädie und Unfallchirurgie.
Diesen maßgeblichen medizinischen Standard habe der vom Erstgericht bestellte Sachverständige aus dem Fachbereich der Orthopädie und Unfallchirurgie ausdrücklich beurteilt und das Vorgehen bis zur Entlassung als lege artis qualifiziert. Die bloße Behauptung der Klägerin, ein neurologischer Sachverständiger hätte möglicherweise eine weitere Abklärung für geboten erachtet, vermöge daher keinen Verfahrensmangel zu begründen. Ein weiteres Sachverständigengutachten sei nicht schon deshalb einzuholen, weil die Partei mit dem Ergebnis des vorhandenen Gutachtens nicht einverstanden sei.
Im Übrigen sei der Antrag erst am Schluss der dritten und letzten Tagsatzung gestellt worden. Das Erstgericht habe zutreffend darauf hingewiesen, dass das Thema der behaupteten nicht lege artis erfolgten Entlassung bereits seit Beginn des Verfahrens Prozessgegenstand gewesen sei und auch Eingang in das Prozessprogramm gefunden habe. Die Klägerin habe daher von Anfang an Anlass gehabt, die von ihr nunmehr als erforderlich erachtete neurologische Begutachtung zu beantragen. Einen nachvollziehbaren Grund, weshalb dies erst in der letzten Tagsatzung möglich gewesen sein solle, zeige die Berufung nicht auf. Die Zulassung eines neurologischen Sachverständigen hätte überdies die Erledigung des Verfahrens erheblich verzögert und zumindest die Abhaltung einer weiteren Tagsatzung erforderlich gemacht. Die Voraussetzungen des § 179 ZPO für die Zurückweisung wegen grob schuldhafter Verspätung seien daher vorgelegen.
Die von der Klägerin geltend gemachten sekundären Verfahrensmängel gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO würden nicht vorliegen. Die Klägerin vermenge dabei unzulässigerweise die rechtliche Beurteilung mit einem behaupteten Verfahrensmangel. Ein sekundärer Verfahrensmangel setze voraus, dass infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung entscheidungswesentliche Tatsachen nicht oder nicht ausreichend erörtert und festgestellt worden seien. Gerade dies sei hier nicht der Fall. Zur Person des Operateurs habe das Erstgericht den maßgeblichen Sachverhalt umfassend erhoben und ausdrücklich festgestellt, dass der Klägerin DDr. J* nicht als Hauptoperateur zugesichert worden sei. Darüber hinaus habe das Erstgericht sogar für den von der Klägerin behaupteten Fall einer entsprechenden Vereinbarung festgestellt, dass sie auch bei Kenntnis, Dr. in I* werde die Hauptoperateurin sein, in die Operation eingewilligt hätte. Eine relevante Tatsachenlücke liege daher nicht vor.
Gleiches gelte für die behauptete Notwendigkeit einer weiteren neurologischen Abklärung vor der Entlassung. Das Erstgericht habe sämtliche hierfür wesentlichen Umstände festgestellt. Die Berufung sei daher auch in diesem Punkt unbegründet.
1.3. Das Berufungsgericht hat erwogen:
1.3.1. Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der behauptete Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049). Voraussetzung für das Vorliegen eines Verfahrensmangels ist ein Fehler des Gerichts (RS0115000). Es bedarf keines Nachweises, dass der Mangel in concreto eine unrichtige Entscheidung zur Folge hatte (RS0043049 [T 1]), sondern es genügt die abstrakte Eignung, also die Behauptung und der Nachweis, dass die Verfahrensverletzung an sich geeignet war, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen (RS0043027). Die Rechtsmittelwerberin ist jedoch gehalten, die abstrakte Eignung des Verfahrensmangels darzutun, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0043027 [T 10], RS0043049 [T 6]). Die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels ist aufzuzeigen, ansonsten ist die Rüge nicht gesetzeskonform ausgeführt (RS0120213 [T 14]).
1.3.2. Soweit die Klägerin die unterlassene Einvernahme des Zeugen DDr. J* als Verfahrensmangel rügt, muss sie schon deshalb erfolglos sein, weil sie diesen Beweisantrag im Verfahren erster Instanz gar nicht gestellt hat (Beweisanbot in ON 17.2: „wie bisher“; DDr. J* war von der Klägerin bis dahin nicht als Zeuge beantragt worden und wurde das auch in der Folge nicht mehr). Im Übrigen ist der Beklagten darin zuzustimmen, dass die Klägerin die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht hinreichend darlegt. Sie führt weder aus, welche konkrete Aussage vom Zeugen zu erwarten gewesen wäre, noch bezeichnet sie die aufgrund seiner Einvernahme zu treffenden Feststellungen. Der bloße Hinweis, seine Aussage hätte die Feststellungen zur Person des Operateurs und zur Reichweite der Einwilligung beeinflussen können, erschöpft sich in der abstrakten Behauptung eines möglicherweise günstigeren Beweisergebnisses.
Vor allem setzt sich die Mängelrüge nicht mit der weiteren Feststellung auseinander, wonach die Klägerin auch bei Kenntnis davon, dass nicht DDr. J*, sondern Dr. in I* die Operation als Hauptoperateurin durchführen werde, in den Eingriff eingewilligt hätte und sich auch nach Einholung näherer Informationen über Dr. in I* für eine Operation durch diese entschieden hätte. Weshalb die Einvernahme des DDr. J* zu einem anderen Ergebnis hinsichtlich dieser hypothetischen Willensbildung der Klägerin führen hätte können, zeigt die Berufung nicht auf.
Selbst wenn DDr. J* bestätigt hätte, dass er der Klägerin als Operateur zugesichert oder bei ihr zumindest ein entsprechender Eindruck erweckt worden sei, wäre damit die für die Entscheidung maßgebliche Feststellung, dass sie auch in Kenntnis der tatsächlichen Hauptoperateurin in den Eingriff eingewilligt hätte, nicht widerlegt. Die unterlassene Einvernahme war daher auch nach dem von der Klägerin behaupteten Beweisthema nicht geeignet, eine für sie günstigere Entscheidung herbeizuführen. Die Mängelrüge ist somit weder gesetzmäßig ausgeführt noch inhaltlich berechtigt.
1.3.3. Auch mit ihren Ausführungen zur unterlassenen Einholung eines neurologischen Sachverständigengutachtens zeigt die Klägerin keinen Verfahrensmangel auf.
Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten vollständig und schlüssig ist und ob es einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO bedarf, fällt nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643; RS0043163; RS0043320; 9 Ob 90/18b; Schneider in Fasching/Konecny , Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen³ III/1 § 362 Rz 6). Nur wenn die behauptete Unvollständigkeit des Gutachtens auf einem Verfahrensfehler des Gerichts beruht, kann sie mit Mängelrüge geltend gemacht werden ( Schneider in Fasching/Konecny³, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen³ III/1 § 362 Rz 6). Wenn das Gericht dem Gutachten eines Sachverständigen folgt und dabei weder einen Verstoß gegen das Denkgesetz begeht, noch ihm erkennbar sein muss, dass der Sachverständige erheblichen Verhandlungsstoff außer Acht gelassen hat, so liegt die Beurteilung, zu der das Gericht aufgrund des Gutachtens gelangt, auf dem Gebiet der Beweiswürdigung und kann nur als solche angefochten werden (RS0113643; Klauser/Kodek,JN – ZPO18 § 362 ZPO E 20 [Stand 1.9.2018, rdb.at]). Ebenso ist es nach ständiger Rechtsprechung eine Frage der Beweiswürdigung, ob neben dem bereits vorliegenden Gutachten ein weiteres Sachverständigengutachten – auch aus einem anderen Fachgebiet – eingeholt werden muss (RS0043320; vgl auch ).
Die Klägerin behauptet keinen Verfahrensfehler, auf dem eine Unvollständigkeit des orthopädisch-unfallchirurgischen Gutachtens beruhen könnte. Sie macht insbesondere nicht geltend, das Erstgericht habe dem Sachverständigen entscheidungswesentlichen Verhandlungsstoff nicht zur Kenntnis gebracht, erhebliche Fragen nicht zugelassen oder eine gebotene Erörterung des Gutachtens verhindert. Vielmehr leitet sie die Notwendigkeit eines neurologischen Gutachtens daraus ab, dass der beigezogene Sachverständige die durchschnittliche Wartezeit bis zu weiterführenden neurologischen Maßnahmen nicht beantworten habe können und die bei der Klägerin bestehenden Beschwerden ihrer Auffassung nach neurologisch abzuklären gewesen wären. Schließlich steht unbekämpft fest, dass eine elektrophysiologische Untersuchung typischerweise ambulant erfolgt. Die Klägerin hat auch nicht behauptet, dass weitere neurologische Abklärungen durch die Beklagte schneller als eine ambulante Abklärung zu einem Ergebnis geführt hätten.
Die unter diesem Berufungsgrund vorgetragenen Einwände wären daher, wenn sie gesetzmäßig ausgeführt sind, im Rahmen der Beweisrüge zu behandeln. Auf die vom Erstgericht zusätzlich angenommene grob schuldhafte Verspätung des Beweisantrags nach § 179 ZPO kommt es damit nicht entscheidend an. Allerdings lässt die Verfahrensrüge – worauf die Beklagte in ihrer Berufungsbeantwortung zutreffend hinweist – auch nicht erkennen, welche konkreten entscheidungswesentlichen Feststellungen aufgrund des neurologischen Sachverständigengutachtens hätten getroffen werden können. Sie ist insoweit auch nicht gesetzmäßig ausgeführt.
2. Zur Beweisrüge :
2.1. Die Klägerin bekämpft die Feststellungen [T1] bis [T3] (siehe oben Seiten 2 und 4) und begehrt die Ersatzfeststellungen:
Zu [T2]: „ Die Klägerin hätte sich bei aufgeklärter Kenntnis vom Risiko einer dauernden Nervenschädigung sowie bei Kenntnis der Möglichkeiten einer Verplattung oder Verdrahtung nicht oder dennoch für die Marknagelung entschieden. “
In eventu:
„ Es kann nicht festgestellt werden, dass und ob sich die Klägerin bei Kenntnis der Möglichkeiten einer Verplattung oder Verdrahtung nicht oder dennoch für die Marknagelung entschieden hätte. “
2.2.1. Die Geltendmachung des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung erfordert die bestimmte Angabe, welche konkreten Feststellungen der Rechtsmittelwerber angreift, bzw durch welche Tatsache er sich für beschwert erachtet (1.), weshalb diese Feststellung Ergebnis einer unrichtigen Wertung der Beweisergebnisse ist (2.), welche Tatsachenfeststellung statt dessen angestrebt wird (3.) und aufgrund welcher Beweise diese andere Feststellung zu treffen gewesen wäre (4.) (vgl RIS-Justiz RS0041835; Kodek in Klicka/Koller, ZPO 6, § 471 ZPO, Rz 15). Dementsprechend hat das Berufungsgericht die Beweiswürdigung daraufhin zu untersuchen, ob die Grenzen der freien Beweiswürdigung eingehalten und die Beweisergebnisse schlüssig gewürdigt wurden ( Kodek in Klicka/Koller, ZPO 6§ 482 ZPO Rz 6). Die Beweisrüge kann daher nur dann erfolgreich sein, wenn sie gegen die Richtigkeit der vom Erstgericht vorgenommenen Beweiswürdigung stichhaltige Bedenken ins Treffen führt, sodass erhebliche Zweifel an dieser Beweiswürdigung gerechtfertigt sind. Der bloße Umstand, dass nach den Beweisergebnissen allenfalls auch andere Tatsachenfeststellungen möglich gewesen wären, oder dass es einzelne Beweisergebnisse gibt, die für den Tatsachenstandpunkt der Berufungswerberin sprechen, reicht aber noch nicht aus, eine unrichtige oder bedenkliche Beweiswürdigung aufzuzeigen. Maßgeblich ist vielmehr, ob für die richterliche Einschätzung im Rahmen der freien Beweiswürdigung ausreichende Gründe vorhanden sind ( Klauser/Kodek JN-ZPO 18§ 467 ZPO E 39/1; OLG Graz 3 R 122/18p, 5 R 185/18t, 5 R 7/19t, 5 R 148/19b ua). Außerdem soll die bekämpfte Feststellung durch die begehrte Ersatzfeststellung ersetzt werden, weshalb zwischen diesen ein unmittelbarer inhaltlicher Gegensatz bzw Widerspruch bestehen muss (vgl etwa OLG Graz 5 R 82/23b; OLG Wien 133 R 105/17i). Das Berufungsgericht muss bekämpfte Feststellungen auch nur dann überprüfen, wenn ihnen rechtliche Bedeutung zukommt. Sind die (bekämpften) Feststellungen für die Annahme des vom Berufungsgericht als erheblich betrachteten Sachverhaltes rechtlich ohne Bedeutung, können diese Feststellungen wegen Unerheblichkeit unberücksichtigt bleiben. Sie müssen also nicht überprüft werden und sind daher nicht zu übernehmen (
2.2.2. Das Erstgericht begründet in seiner Beweiswürdigung beispielgebend detailliert und nachvollziehbar, warum es die zu [T1] (Urteilsseite 9: „Dass der Klägerin letztlich zu keinem Zeitpunkt die Person des:der Operateur:in mitgeteilt oder gar zugesichert wurde, wurde aufgrund folgender Erwägungen festgestellt: Die Zeugin Dr. inI* schilderte nachvollziehbar und auch mit der allgemeinen Lebenserfahrung vereinbar, dass in einem öffentlichen Krankenhaus keine Zusicherungen zur Person des:der Operateur:in gemacht werden, da man dies im Vorfeld schlichtweg gar nicht wissen kann. Bei der beklagten Parteien haben viele der beschäftigten Ärzt:innen – wie allgemein bekannt ist – auch anderweitige Verpflichtungen in der Lehre etc, sodass die Angaben der Zeugin durchaus nachvollziehbar sind, dass der Wochenplan täglich geändert wird und man letztlich erst am Operationstag weiß, welche:r Operateur:in einen Eingriff durchführt. [siehe ON 17, PS 17 f] Den diesbezüglichen Angaben der Klägerin konnte das Gericht keinen Glauben schenken. Eingangs ist festzuhalten, dass der Klägerin – obwohl ihr diese Zusicherung des DDr. J* wichtig zu sein schien – nicht mehr konkret erinnerlich war, wann dies Zusicherung erfolgt sei. Zunächst behauptete sie, ihr sei am 15. Juli 2021 – bei ihrem ersten Termin im LKH F* – sogleich zugesichert worden, dass DDr. J* sie operieren werde. [ON 17, PS 6] Später schilderte sie, sie habe erst etwa zwei Tage nach dem 15. Juli 2021, konkret beim Telefonat hinsichtlich der Operationstermins, Bescheid bekommen, dass DDr. J* sie operieren werde. [ON 17, PS 8] Wenn die Klägerin wiederum schilderte, dass DDr. J* sie nach der stationären Aufnahme persönlich im Zimmer besucht habe und gesagt habe, dass er die Klägerin operieren werde, ist wiederum anzumerken, dass die Klägerin wenig später aussagte, dass er nicht direkt gesagt habe, dass er sie operieren werde oder vielleicht habe er das doch gesagt. [ON 17, PS 10] Selbst wenn DDr. J* gegenüber der Klägerin am Tag vor der Operation geäußert habe, dass er sie operieren werde, besteht darin kein Widerspruch zu der tatsächlich durchgeführten Operation, wobei diesbezüglich an späterer Stelle näher eingegangen wird. Aus diesen Umständen folgt auch die Schlussfolgerung, dass die Klägerin nicht zu erkennen ab, sich lediglich von DDr. J* operieren zu lassen, da ihr dieser Umstand niemals zugesichert wurde. Es darf auf die weiteren Ausführungen ‚zur Operation am 21. Juli 2021 verwiesen werden.“) und [T3] (Urteilsseite 14: „Zur Frage, ob die Nervenläsion bei einem längeren stationären Aufenthalt der Klägerin im LKH F* früher diagnostiziert worden wäre und infolgedessen auch die Revisionsoperation zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt wäre, liegen keine Beweisergebnisse vor. Das Gericht vermag auch anhand des Vorbringens der Klägerin nicht nachzuvollziehen, aus welchen Gründen ein längerer stationärer Aufenthalt gegenüber einer ambulanten Versorgung zu einer früheren Terminvergabe für die elektrophysiologische Untersuchung bzw zu einer früheren Diagnose der Nervenschädigung geführt hätte. Hervorzuheben ist diesbezüglich nochmals, dass sich die Klägerin bereits einen Tag nach ihrer Entlassung, somit ab dem 30. Juli 2021, zur Abklärung ihrer neuropathischen Schmerzen in ambulante Behandlung begab. Dem Gericht erschließt sich nicht, welchen Vorteil ein längerer stationärer Aufenthalt gegenüber der tatsächlich erfolgten ambulanten Abklärung geboten hätte. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, welcher Schaden der Klägerin durch die behauptete „verfrühte Entlassung“ entstanden sein soll, zumal sie durchgehend medizinisch betreut wurde – wenn auch nicht bei der beklagten Partei – und damit keineswegs unbehandelt blieb.“) bekämpften Feststellungen getroffen hat. Dem setzt die Klägerin weder stichhaltige Argumente noch widersprechende Ersatzfeststellungen entgegen. Damit ist die Beweisrüge insoweit (auch) nicht gesetzmäßig ausgeführt ( [T3]; ).
2.2.3. Hinsichtlich der zu [T2] angefochtenen Feststellungen legt das Erstgericht wiederum schlüssig und lebensnah dar, warum es davon ausgegangen ist, dass sich die Klägerin bei Kenntnis des Risikos einer (dauernden) Nervenschädigung und der Möglichkeiten einer Verplattung oder Verdrahtung für die Behandlung ihres Oberarmbruchs mittels einer Marknagelung am 21. Juli 2021 entschieden hätte. (Urteilsseite 10: „Die Feststellung, dass sich die Klägerin auch bei Kenntnis des Risikos einer dauerhaften Nervenschädigung sowie der bestehenden Behandlungsalternativen für die operative Versorgung ihres Oberarmbruchs mittels Marknagelung am 21. Juli 2021 entschieden hätte, stützt sich auf ihren eigenen Angaben. Demnach habe sie sich der Operation unterzogen, weil sie musste. Ohne den Eingriff hätte sie ihre Krebstherapie nicht fortsetzen können, was nach ihrer Einschätzung lebensbedrohliche Folgen zu ihrem Tod geführt hätte. [siehe ON 17, PS 9 iVm PS 7] Letztlich bestand zur operativen Versorgung des Oberarmbruchs keine realistische Alternative, da es lebensfremd erscheint, eine derartige Fraktur unbehandelt zu belassen. Nachvollziehbar sind die Angaben der Klägerin, wonach sie sich bei Kenntnis mehrerer Operationsmethoden für jene entschieden hätte, die mit den geringsten Risiken verbunden ist. [ON 17, PS 13] Festgestelltermaßen stellt die bei der Klägerin durchgeführte Marknagelung die risikoärmste Behandlungsalternative dar und entspricht überdies dem Standardverfahren zur Versorgung eines Oberarmbruchs der gegenständlichen Art. Hinzu kommt, dass die Klägerin selbst angab, den behandelnden Ärzt:innen vertraut zu haben, da diese über die entsprechende fachliche Expertise verfügen. [ON 17, PS 8 f] Das Gericht ist daher davon überzeugt, dass die Klägerin auch bei Kenntnis der von ihr beanstandeten Umstände in die am 21. Juli 2021 durchgeführte Marknagelung eingewilligt hätte, zumal ihr diese Behandlungsmethode von sämtlichen behandelnden Ärzt:innen [aus gutem Grund) empfohlen wurde. [siehe diesbezüglich ON 17, PS 8] Auch aufgrund dieser Erwägungen ist das Gericht davon überzeugt, dass die Einholung einer Zweitmeinung nichts an der Einwilligung der Klägerin an der Operation am 21. Juli 2021 geändert hätte – was sie übrigens auch gar nicht behauptete. Darüber hinaus stand für die Klägerin nach ihren eigenen Angaben die möglichst rasche Fortsetzung ihrer Krebstherapie im Vordergrund. [ON 17, PS 7] Vor diesem Hintergrund vermag das Gericht ihren Ausführungen, sie hätte sich bei entsprechender Aufklärung zunächst noch Bedenkzeit genommen oder eine Zweitmeinung eingeholt, nicht zu folgen. Vielmehr ist das Gericht davon überzeugt, dass die Klägerin auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung ihre Einwilligung zur Durchführung der Operation am 21. Juli 2021 erteilt hätte.“). Die Klägerin legt auch in diesem Kontext nicht dar, aufgrund welcher konkreten Beweisergebnisse die geforderte(n) Ersatzfeststellung(en) getroffen werden hätte(n) sollen. Auch insoweit ist die Beweisrüge damit nicht gesetzmäßig ausgeführt.
2.3. Aus diesen Erwägungen übernimmt das Berufungsgericht auch die bekämpften Feststellungen als Ergebnis einer unbedenklichen Beweiswürdigung durch das Erstgericht und legt sie seiner Entscheidung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO).
3. Zur Rechtsrüge :
3.1. Nach der Klägerin habe das Erstgericht zwar erkannt, dass über typische Risiken aufzuklären sei, allerdings die Bedeutung der zeitgerechten und vollständigen Aufklärung im konkreten Fall verkannt. Nach den Feststellungen sei der Eingriff nicht akut notfallmäßig gewesen. Gerade dann reiche die Aufklärungspflicht weiter. Wenn nicht feststehe, ob über die Behandlungsalternative einer Verplattung aufgeklärt worden sei, und wenn der Klägerin die Person des Operateurs nicht mitgeteilt worden sei, fehle es an einer vollständigen Entscheidungsgrundlage. Dass die Verdrahtung keine Alternative gewesen sei, beseitige die Pflicht zur Aufklärung über die jedenfalls diskutierte Verplattung nicht schon per se.
Für den Fall einer Aufklärungspflichtverletzung treffe den Krankenhausträger die Beweislast dafür, dass die Klägerin auch bei ausreichender Aufklärung eingewilligt hätte. Das Erstgericht habe diese Beweislast im Ergebnis zu Lasten der Klägerin verschoben, indem es aus einzelnen Aussagen und aus einer allgemeinen Plausibilitätsüberlegung eine sichere hypothetische Einwilligung abgeleitet habe. Gerade weil die Klägerin vorgebracht habe, sie hätte eine Zweitmeinung eingeholt und sich über den Operateur informiert, hätte der Entlastungsbeweis besonders streng geprüft werden müssen. Die bloße Annahme, sie hätte sich „ohnehin“ operieren lassen, genüge nicht.
Auch wesentliche Umstände in der Person des Behandelnden könnten für die Wirksamkeit der Einwilligung relevant sein. Das Erstgericht habe diesen Gesichtspunkt zwar abstrakt angesprochen, aber rechtsirrig verneint, dass hier eine zurechenbar begründete Erwartung der Klägerin vorgelegen haben hätte können. Gerade weil der dazu beantragte Zeuge nicht einvernommen worden sei, fehle die Tatsachengrundlage für diese rechtliche Schlussfolgerung.
Das Erstgericht habe letztlich rechtsirrig angenommen, die Frage der Entlassung sei allein aus orthopädisch-unfallchirurgischer Sicht zu beurteilen. Tatsächlich sei die Klägerin der Rechtsträgerin einer Krankenanstalt gegenübergestellt, die sämtliche erforderlichen Fachrichtungen organisatorisch einzubinden gehabt hätte. Gerade das rechtlich relevante Organisationsverschulden sei damit nicht ausreichend geprüft worden. Denn wenn feststehe, dass die Nervenschädigung eine Folge der Operation gewesen sei, zudem dass die Klägerin massive neurologische Symptome gezeigt habe und dass eine frühere Entlastung des Nervs prognostisch wesentlich sein könne, hätte das Erstgericht ohne neurologische Gutachtensergänzung nicht zum Ergebnis gelangen dürfen, dass die Entlassung jedenfalls lege artis gewesen sei.
3.2. Die Beklagte hält dem in ihrer Berufungsbeantwortung zusammengefasst entgegen, dass die Klägerin nicht von den maßgeblichen Feststellungen des Erstgerichtes ausgehe.
Das Erstgericht habe die Grundsätze der ärztlichen Aufklärungspflicht zutreffend angewendet. Es habe ausdrücklich festgestellt, dass die Klägerin zweimal über die Risiken der Marknagelung, insbesondere auch über das Risiko einer Nervenschädigung, aufgeklärt worden sei. Ebenso sei festgestellt worden, dass die Marknagelung ein Standardverfahren und gegenüber der Verplattung das risikoärmere Verfahren darstelle. Soweit die Klägerin darauf abstelle, dass nicht festgestellt werden habe können, ob über eine Verplattung aufgeklärt worden sei, übersehe sie, dass die Verplattung nach den Feststellungen keine gleichwertige bzw risikoärmere Behandlungsalternative dargestellt habe. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht könne daher nicht allein daraus abgeleitet werden, dass über jede theoretisch mögliche Behandlungsmethode nicht aufgeklärt worden sei.
Auch hinsichtlich der Person des Operateurs liege keine relevante Verletzung der Aufklärungspflicht vor. Die Klägerin gehe in wesentlichen Punkten nicht vom festgestellten Sachverhalt aus.
Zur hypothetischen Einwilligung habe das Erstgericht die Beweislast weder verkannt noch auf die Klägerin verschoben. Es habe vielmehr auf Grundlage der erhobenen Beweise festgestellt, dass die Klägerin auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die konkrete Behandlung eingewilligt hätte. Das Erstgericht habe damit gerade keine bloß abstrakte Plausibilitätsüberlegung angestellt, sondern seine Feststellung aus den konkreten Angaben der Klägerin und den weiteren Beweisergebnissen abgeleitet.
Auch zur Person des Operateurs gehe die Rechtsrüge ins Leere. Das Erstgericht habe die einschlägigen rechtlichen Grundsätze zur Person des Operateurs ausdrücklich berücksichtigt und auf Grundlage der getroffenen Feststellungen zutreffend angewendet. Es fehle bereits die tatsächliche Grundlage für die von der Klägerin behauptete schlüssige Vereinbarung bzw zurechenbar begründete Erwartung, ausschließlich von DDr. J* operiert zu werden. Hinzu komme, dass nach den ausdrücklichen Feststellungen Dr. in I* und DDr. J* die Operation gleichberechtigt gemeinsam durchgeführt und sich bei den einzelnen Operationsschritten abgewechselt hätten. DDr. J* sei somit tatsächlich an der Operation beteiligt gewesen. Im Übrigen habe das Erstgericht ausdrücklich festgestellt, dass die Klägerin auch bei Kenntnis, Dr. in I* werde die Hauptoperateurin sein, in die Operation eingewilligt hätte. Selbst wenn daher von einer entsprechenden Erwartung der Klägerin auszugehen wäre, wäre diese nach den getroffenen Feststellungen für die Wirksamkeit ihrer Einwilligung nicht entscheidend gewesen.
Ausgehend von den Feststellungen habe das Erstgericht die Sorgfaltspflichten nach § 1299 ABGB und § 49 ÄrzteG zutreffend beurteilt. Die konkrete Situation am 29. Juli 2021 habe nach den Feststellungen keine weitere stationäre neurologische Abklärung gerechtfertigt. Ein behauptetes Organisationsverschulden sei nicht ersichtlich.
Ungeachtet dessen wären die geltend gemachten Schadenersatzansprüche verjährt. Bei mangelnder Risikoaufklärung beginne die Verjährungsfrist zu laufen, sobald sich das Risiko, über das aufzuklären gewesen wäre, für den Patienten erkennbar verwirkliche, weil schon zu diesem Zeitpunkt ausreichend Anhaltspunkte für einen Pflichtenverstoß des Arztes bestehen würden. Der Beginn der Verjährungsfrist sei daher mit dem postoperativen Tag, dem 22. Juli 2021, anzusetzen, was bedeute, dass die Klagsführung am 28. August 2024 erst nach Ablauf der maßgeblichen Verjährungsfrist erfolgt sei.
3.3. Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend, sodass es mit einer kurzen Begründung dieser Beurteilung sein Bewenden haben kann (§ 500a ZPO). Den in der Berufung geltend gemachten Argumenten ist in der gebotenen Kürze wie folgt zu entgegnen:
3.3.1. Nach den Feststellungen wurde die Klägerin zweimal, insbesondere auch über das Risiko einer Nervenschädigung, aufgeklärt. Eine gleichwertige alternative Behandlungsmethode stand nicht zur Verfügung. Zudem wurde festgestellt, dass sich die Klägerin auch bei Kenntnis der weiteren Behandlungsmöglichkeiten für die Marknagelung entschieden hätte. Die Berufung entfernt sich daher mit ihrer gegenteiligen Argumentation von den Feststellungen und ist damit insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt.
3.3.2. Auch die hypothetische Einwilligung zur Operation wurde nicht unter Verkennung der Beweislast beurteilt. Das Erstgericht traf vielmehr die positive Feststellung, dass die Klägerin selbst bei weitergehender Aufklärung und nach Einholung einer Zweitmeinung in die Marknagelung eingewilligt hätte. Ob diese Feststellung aus den aufgenommenen Beweisen überzeugend abgeleitet wurde, betrifft eine Frage der Beweiswürdigung (siehe dazu oben 2.2.3.) und nicht die rechtliche Beurteilung.
3.3.3. Gleiches gilt für die Person der Operateurin. Der Klägerin wurde DDr. J* weder als Hauptoperateur zugesichert, noch gab sie zu erkennen, sich ausschließlich von ihm operieren lassen zu wollen. Damit fehlt die Tatsachengrundlage für eine ausdrückliche oder schlüssige Vereinbarung über die Person des Hauptoperateurs. Überdies hätte die Klägerin nach den Feststellungen auch bei Kenntnis der Hauptoperateurin Dr. in I* – selbst nach Einholung näherer Informationen über diese – in den Eingriff eingewilligt. Mit dem Hinweis auf die unterlassene Einvernahme von DDr. J* macht die Klägerin keinen Rechtsfehler geltend, sondern eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (siehe dazu oben 1.3.2.).
3.3.4. Auch ein Behandlungs-oder Organisationsverschulden liegt auf Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht vor. Die Klägerin wurde nach der Operation mehrfach untersucht und behandelt; insbesondere wurden eine Computertomografie und ein neurologisches Konsil durchgeführt. Da sich dabei kein eindeutiger Hinweis auf eine Nervenschädigung ergab, war die Entlassung mit der Empfehlung einer weiteren ambulanten elektrophysiologischen Abklärung lege artis. Dass sich später eine Nervenläsion bestätigte, lässt für sich allein keinen aus der maßgeblichen Ex-ante-Sicht zu beurteilenden Sorgfaltsverstoß erkennen. Welche weitere organisatorische Maßnahme nach dem damals vorliegenden Befund geboten gewesen wäre, zeigt die Berufung zudem gar nicht auf. Ihre Forderung nach einer neurologischen Begutachtung richtet sich neuerlich gegen die Beweiswürdigung, nicht gegen die rechtliche Beurteilung (siehe dazu bereits oben 1.3.3.).
3.3.5. Das Erstgericht hat das Klagebegehren daher zutreffend abgewiesen. Auf die Verjährungseinrede der Beklagten muss nicht eingegangen werden.
4. Ergebnis :
Aus diesen Gründen muss die Berufung des Klägers erfolglos bleiben.
5. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrensgründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Klägerin hat der Beklagten die richtig mit brutto EUR 3.773,22 (anstatt der verzeichneten EUR 3.775,02) zu bestimmenden Kosten der Berufungsbeantwortung zu ersetzen.
6. Ein Bewertungsausspruch war nicht erforderlich, weil das im Berufungsverfahren strittige Zahlungsbegehren bereits EUR 30.000,00 übersteigt (RS0042277 [T6]).
7. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil Rechtsfragen erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zu entscheiden waren.
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