RS0042277 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Erlöschen einer Dienstbarkeit und damit verbundene Ansprüche aus Schenkungsvertrag—OGH Entscheidung

2Ob135/25d29. Juli 2025

…aus einem einheitlichen Vertrag abgeleitet werden (RS0037648; RS0037905). Aufgrund des 30.000 EUR übersteigenden Zahlungsbegehrens wäre nicht nur ein Bewertungsausspruch nicht erforderlich gewesen (vgl RS0042287; RS0042277 [T1]), sondern erübrigt sich auch eine im Fall der Nichtzusammenrechnung notwendig gewesene Aktenrückstellung an das Erstgericht zur Einleitung des Verfahrens nach § 508 ZPO…

Verkehrsunfall zwischen Radfahrerin und LKW: Klage auf Schadenersatz abgewiesen—OLG Graz Entscheidung

2R115/25m11. September 2025

…bestehenden Entscheidungsgegenstands nach § 500 Abs 1 Z 1 ZPO bedarf es nicht, weil schon das Zahlungsbegehren EUR 30.000,00 übersteigt (RIS-Justiz RS0042277; OGH 1 Ob 242/07f). Die Revision war nicht zuzulassen, weil das Berufungsgericht keine qualifizierte Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs…

14R175/24v—OLG Wien Entscheidung

21. März 2025

…50 ZPO. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands war entbehrlich, weil bereits der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstands EUR 30.000, übersteigt (RS0042277). Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weilkeine Rechtsfrage der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zu lösen war. …

Kaufvertrag über gebrauchten PKW: Gewährleistungsansprüche und Mängelrügen—OLG Wien Entscheidung

15R173/24g01. April 2025

…EUR 30.000 übersteigt, hatte kein Bewertungsausspruch nach § 500 ZPO zu erfolgen ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 500 Rz 5; RS0042277). V. Die Revision ist nicht jedenfalls unzulässig, weil der gesamte Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts für die Revisionszulässigkeit maßgeblich ist (siehe RS0042342; Lovrek in Fasching/Konecny IV…

2R30/25h—OLG Wien Entscheidung

20. Mai 2025

…30.000 übersteigt, hatte kein Bewertungsausspruch nach § 500 ZPO zu erfolgen (vgl Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 500 Rz 5; RS0042277). 6. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil Rechtsfragen von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht zur Beurteilung standen. …

Skiunfall und Haftungsfrage: Kläger fordert Schadensersatz und Feststellung der Haftung des Beklagten—OLG Innsbruck Entscheidung

4R74/25a18. Juni 2025

…darin EUR 610,62 an USt) zu ersetzen. 4. Eine Bewertung des Feststellungsbegehrens ist nicht erforderlich, weil bereits das Leistungsbegehren die Schwelle von EUR 30.000,00 übersteigt (RS0042277; G. Kodek in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 500 ZPO Rz 7). 5. Im Wesentlichen waren Beweisfragen zu lösen, die nicht revisibel sind (RS0069246…

13R145/24z—OLG Wien Entscheidung

28. März 2025

…Berufungsverfahren noch gegenständliche Zahlungsbegehren von mehr als EUR 30.000,- unterbleiben ( A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 500 ZPO Rz 5; RS0042277). Die Berufungsentscheidung hing nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab, die ordentliche Revision war daher nicht…

Klage auf Schadenersatz und Feststellung der Haftung nach vermutetem Schlaganfall während Reha-Aufenthalt—OLG Wien Entscheidung

15R151/24x27. Februar 2025

…übersteigt, hatte kein Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 ZPO zu erfolgen ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 500 Rz 5; RS0042277 ). 6. Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO war die ordentliche Revision nicht zuzulassen. …

RS0042277 – OGH Rechtssatz