RS0042277 – OGH Rechtssatz

…aus einem einheitlichen Vertrag abgeleitet werden (RS0037648; RS0037905). Aufgrund des 30.000 EUR übersteigenden Zahlungsbegehrens wäre nicht nur ein Bewertungsausspruch nicht erforderlich gewesen (vgl RS0042287; RS0042277 [T1]), sondern erübrigt sich auch eine im Fall der Nichtzusammenrechnung notwendig gewesene Aktenrückstellung an das Erstgericht zur Einleitung des Verfahrens nach § 508 ZPO…

… ZPO. 5. Ein Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes konnte entfallen, weil der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstandes EUR 30.000 übersteigt (RS0042277; A. Kodek in Rechberger / Klicka ZPO 5 § 500 Rz 5; vgl 2 Ob 135/25d). 6. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Eine…

…auf den §§ 50, 41 ZPO. Ein Bewertungsausspruch konnte unterbleiben, weil bereits das im Berufungsverfahren noch strittige Geldleistungsbegehren insgesamt EUR 30.000,00 übersteigt (vgl. RS0042277). Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegt.…

…bestehenden Entscheidungsgegenstands nach § 500 Abs 1 Z 1 ZPO bedarf es nicht, weil schon das Zahlungsbegehren EUR 30.000,00 übersteigt (RIS-Justiz RS0042277; OGH 1 Ob 242/07f). Die Revision war nicht zuzulassen, weil das Berufungsgericht keine qualifizierte Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs…

…50 ZPO. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands war entbehrlich, weil bereits der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstands EUR 30.000, übersteigt (RS0042277). Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weilkeine Rechtsfrage der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zu lösen war. …

…EUR 30.000 übersteigt, hatte kein Bewertungsausspruch nach § 500 ZPO zu erfolgen ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 500 Rz 5; RS0042277). V. Die Revision ist nicht jedenfalls unzulässig, weil der gesamte Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts für die Revisionszulässigkeit maßgeblich ist (siehe RS0042342; Lovrek in Fasching/Konecny IV…

…30.000 übersteigt, hatte kein Bewertungsausspruch nach § 500 ZPO zu erfolgen (vgl Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 500 Rz 5; RS0042277). 6. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil Rechtsfragen von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht zur Beurteilung standen. …

…darin EUR 610,62 an USt) zu ersetzen. 4. Eine Bewertung des Feststellungsbegehrens ist nicht erforderlich, weil bereits das Leistungsbegehren die Schwelle von EUR 30.000,00 übersteigt (RS0042277; G. Kodek in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 500 ZPO Rz 7). 5. Im Wesentlichen waren Beweisfragen zu lösen, die nicht revisibel sind (RS0069246…

…Berufungsverfahren noch gegenständliche Zahlungsbegehren von mehr als EUR 30.000,- unterbleiben ( A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 500 ZPO Rz 5; RS0042277). Die Berufungsentscheidung hing nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab, die ordentliche Revision war daher nicht…

…übersteigt, hatte kein Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 ZPO zu erfolgen ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 500 Rz 5; RS0042277 ). 6. Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO war die ordentliche Revision nicht zuzulassen. …