RS0098372 – OGH Rechtssatz

…“ mit den Angaben des Zeugen B* G*, dem das Erstgericht bloß „selektiv geglaubt“ (vgl zur Zulässigkeit der Annahme partieller Glaubwürdigkeit RIS-Justiz RS0098372 ), dies aber offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall) habe. [7] Mit eigenen Erwägungen zu „alternative[n] Verletzungsursachen“ und spekulativen Annahmen zu…

…Z 5 dritter Fall, nominell verfehlt auch Z 4) zuwider ist die Annahme bloß partieller Glaubwürdigkeit der Aussage eines Zeugen zulässig (RIS-Justiz RS0098372). Der insoweit überdies erhobene Einwand der Nichtbegründung (Z 5 vierter Fall) übergeht die Gesamtheit der diesbezüglichen beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter (US 7 …

…und den Umstand, dass schon die Tatrichter Zweifel an (zumindest) einem Teil der Angaben des Geschädigten gehegt haben (US 8; vgl aber RIS Justiz RS0098372, RS0119424), gelingt es der Tatsachenrüge (Z 5a) nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des auf umfassenden beweiswürdigenden Erwägungen des Schöffengerichts beruhenden…

…“ jedoch als „teilweise wenig lebensnah“ bezeichneten. Sie führten dafür nämlich eine nachvollziehbare Erklärung an (US 18 f; vgl RIS-Justiz RS0098372). Dass der Verweis darauf, dass das vom Zeugen geschilderte Tatgeschehen zu I.1. bis 3. des Schuldspruchs im Einklang mit den gesicherten Spuren und dem…

…ein Zeuge (in mehreren Verfahren) zu verschiedenen Themen aussagt und die Entscheidungsorgane bloß teilweise von der Richtigkeit der Angaben überzeugt sind (vgl etwa RIS-Justiz RS0098372; RS0098642 [T2]). Entgegen den Ausführungen des Wiederaufnahmewerbers stellt sein Vorbringen „ Zweifellos hätte der Schöffensenat diese Beweiswürdigung zulasten des Verurteilten und zugunsten der als Opfer…

…Angaben des B* C* in Bezug auf den gemeinsamen Tatplan folgte und in Betreff einer Geldübergabe (Faktum 5./) den Glauben versagte (vgl RIS Justiz RS0098372 ). [7] Schließlich versagt auch der Einwand unterbliebener Begründung zur Frage der Glaubwürdigkeit des Ehemannes. Denn der der Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit zugrunde liegende…

…Vorteile für ein Scheidungsverfahren zu verschaffen“ (US 14), bezeichnet keinen Widerspruch (vgl allgemein zu dessen Kriterien RIS Justiz RS0117402; vgl auch RIS-Justiz RS0098372). [6] Soweit die Mängelrüge Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) moniert, unterlässt sie den gebotenen Hinweis, welche (erheblichen) Ergebnisse des Beweisverfahrens unerörtert geblieben seien (vgl…

…wenn das Gericht Aussagen von Beweispersonen zu verschiedenen Fakten einmal als hinreichende Grundlage für einen entsprechenden Schuldspruch einstuft, in anderen Fällen aber nicht (RIS Justiz RS0098372; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.126). [7] Das Vorbringen, der Schöffensenat habe vermutlich betreffend den zeitlich ersten Vergewaltigungsvorwurf einen Freispruch gefällt, „um keine Erklärung…

…völlig unglaubwürdig“ beurteilt worden seien, wird von Vornherein kein Nichtigkeitsgrund zur Darstellung gebracht, sondern in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik geübt (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0098372). Gleiches gilt für Hinweise auf die Begründung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der fortgesetzten Gewaltaus übung auch…

…behauptete derartige Beweisregel dem Gesetz fremd ist (§ 258 Abs 2 StPO; zur Zulässigkeit der Annahme partieller Glaubwürdigkeit vgl im Übrigen RIS Justiz RS0098372) und, dass der zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen aufgrund des in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als…

…begründete Annahme einer bloß partiellen Glaubwürdigkeit von Zeugen keine Nichtigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO (RIS-Justiz RS0098372). Beweisregeln, wie sie die Beschwerde mit dem Einwand „absolut unzulässiger“ Berücksichtigung der Aussagen des Zeugen „vom Hörensagen“, Christian S*****, anspricht, sieht…

…Verkauf von „Speed“ [US 12]) jedoch nicht, stellt den behaupteten Widerspruch der Urteilsbegründung (Z 5 dritter Fall) nicht her (RIS Justiz RS0098372). Mit eigenständig beweiswürdigenden Spekulationen, weshalb der Zeuge R***** den Angeklagten im Ermittlungsverfahren (im Gegensatz zu seiner Aussage in der Hauptverhandlung) angeblich zu Unrecht belastet habe…

…oder abzuerkennen hätte, besteht entgegen der Beschwerde im Hinblick auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 258 Abs 2 StPO gerade nicht (RIS Justiz RS0098372; Schroll/Schillhammer , AnwBl 2006, 452; 12 Os 28/07w). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus…

…diesem einen Punkt nicht folgte (US 17). Dem Rechtsmittelstandpunkt zuwider bewirkt die mängelfrei begründete Annahme bloß partieller Glaubwürdigkeit des Zeugen keinen Begründungsmangel (RIS Justiz RS0098372). Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Aussagen des Angeklagten ist ein Akt freier Beweiswürdigung, der ausschließlich dem Gericht zusteht. Einzelne dazu angestellte Erwägungen der Tatrichter können…

…glaubwürdig einstufte, seine Einlassung zur subjektiven Tatseite jedoch für unverlässlich hielt (US 12 f). Da diese Einschätzungen einander aber keineswegs ausschließen (RIS Justiz RS0098372), kann von einer widersprüchlichen Begründung in der Bedeutung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes nicht die Rede sein. Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall…

…sind, was zum Freispruch des Beschwerdeführers und eines Mitangeklagten in einem ausgeschiedenen Verfahren führte (ON 58), ist weder ein Nichtigkeit begründender Mangel (RIS-Justiz RS0098372) noch ist dieser Umstand konkret geeignet, erhebliche Bedenken beim Obersten Gerichtshof gegen die Richtigkeit der dem Schuldspruch zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen zu wecken (Z …

…Schuldspruchs I/A (teilweise) Glauben schenkten, im Zusammenhang mit dem vom Schuldspruch I/B erfassten Vorwurf hingegen nicht, verwirklicht keinen Begründungsmangel (RIS Justiz RS0098372). Mit dem darauf bezogenen Vorbringen bekämpft die Mängelrüge lediglich die Überzeugung der Tatrichter von der (teilweisen) Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren…

… 37 f). Einem Angeklagten nur bezüglich eines Teils seiner Angaben Glauben zu schenken, bezüglich anderer Angaben nicht, ist sehr wohl zulässig (RIS Justiz RS0098372). Die von der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) vermisste Darlegung der Gründe, weshalb die Tatrichter dem Angeklagten Thomas K***** partielle Glaubwürdigkeit zubilligten, findet sich…

…II des Freispruchs) zwanglos dessen Unglaubwürdigkeit auch hinsichtlich des angelasteten Diebstahls von 5.000 Euro zum Nachteil des Midhat V***** ergebe (vgl hingegen RIS Justiz RS0098372), legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Das in diesem Zusammenhang erstattete Vorbringen zeigt keinen formalen Begründungsmangel auf, sondern interpretiert die vom Erstgericht ohnehin erörterten Verfahrensergebnisse (die…

… XV gelangten. Zu einer gesonderten Erörterung dieser Depositionen, die unter dem Aspekt von Unvollständigkeit nur bei Annahme partieller Glaubwürdigkeit erforderlich gewesen wäre (RIS-Justiz RS0098372), bestand daher keine Veranlassung. Die auf einzelne Urteilspassagen rekurrierende Rechtsrüge (Z 9 lit a) orientiert sich mit ihrem Einwand, das Erstgericht habe in…

…Auffassung des Nichtigkeitswerbers zuwider ist es überdies zulässig, einem Angeklagten nur bezüglich eines Teils seiner Angaben zu glauben, bezüglich anderer Angaben aber nicht (RIS Justiz RS0098372). Die fallbezogen aus den Beweisergebnissen logisch und empirisch fehlerfrei abgeleitete Annahme einer bloß partiellen Glaubwürdigkeit des Mitangeklagten Klaus W*, MBA, (US 71 ff…

…anderen Bereichen nicht tat (US 6). Einem Zeugen nur bezüglich eines Teils seiner Angaben zu glauben, bezüglich anderer Angaben nicht, ist aber zulässig (RIS-Justiz RS0098372). Soweit die Beschwerde diesen Depositionen die Angaben der Zeugin S***** gegenüberstellt, bekämpft sie bloß die erstgerichtliche Beweiswürdigung, ohne einen Begründungsmangel aufzeigen zu können. Mit dem…

…ausging. Dass die Tatrichter den Angaben der Zeugin A***** teils gefolgt sind, teils ihr aber keinen Glauben geschenkt haben, stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar (RIS Justiz RS0098372). Den Umstand, dass diese Zeugin „durchaus in sich widersprüchliche Angaben machte“, haben die Tatrichter bei Würdigung der Beweisergebnisse mitberücksichtigt (US 6; Z…

…5 vierter Fall) dar, wenn die Tatrichter einem Zeugen oder (Mit )Angeklagten bezüglich eines Teils seiner Angaben folgen, bezüglich anderer Angaben hingegen nicht (RIS Justiz RS0098372). Mit der Kritik, die Tatrichter hätten die bekämpften Feststellungen auch darauf gestützt, dass beim Beschwerdeführer Munition für eine Gasdruckpistole sichergestellt worden sei (US 27…

…weiteren Rüge stellt der Umstand allein, dass das Gericht einem Zeugen oder Angeklagten nur bezüglich eines Teils seiner Aussage folgt, keinen Begründungsmangel dar (RIS-Justiz RS0098372; vgl Danek , WK StPO § 270 Rz 39). Vorliegend billigten die Tatrichter den Angaben der Vertrauensperson im Hinblick auf deren anonyme Zeugenvernehmung (§…

…werde. Einem Angeklagten (hier insbesondere Sanel K*****) nur bezüglich eines Teils seiner Angaben Glauben zu schenken, bezüglich anderer Angaben hingegen nicht, ist zulässig (RIS Justiz RS0098372; Schroll/Schillhammer Rechtsmittel in Strafsachen 2 Rz 205), sodass das Schöffengericht dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider seine die…

…und empirisch einwandfreier Begründung wie hier – keine Nichtigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO bewirken (RIS Justiz RS0098372 [T15]). Indem der Nichtigkeitswerber anhand eigener Beweiswerterwägungen für ihn günstigere Schlüsse einfordert, zeigt er kein Begründungsdefizit (in der Bedeutung der Z 5) auf, sondern…

…habe unzulässig Teile der Aussagen des Angeklagten und von Zeugen einmal als glaubhaft, andererseits wiederum als unglaubhaft gewertet, wird ebenfalls kein Begründungsdefizit aufgezeigt (RIS Justiz RS0098372). Der behauptete Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen den Urteilsannahmen, dass der Angeklagte einerseits die Mittäter wieder von den Tatorten abgeholt habe und andererseits…

…aber nicht (US 7), stellt weder einen Widerspruch in der Bedeutung der Z 5 dritter Fall noch sonst einen Begründungsmangel dar (RIS-Justiz RS0098372 [insbesondere T11]). Mit Kritik an auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlussfolgerungen aus – im Ersturteil weder unrichtig noch irreführend unvollständig referierten (vgl Ratz , WK-StPO §…

… 10). Einem Zeugen nur bezüglich eines Teils seiner Angaben Glauben zu schenken, bezüglich anderer Angaben nicht, ist im Übrigen sehr wohl zulässig (RIS Justiz RS0098372). Die eine Unterstellung des zu 1/c festgestellten Tatgeschehens unter § 83 Abs 1 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) verweist auf die…

…nicht (US 5), stellt auch weder einen Widerspruch in der Bedeutung der Z 5 dritter Fall noch sonst einen Begründungsmangel dar (RIS-Justiz RS0098372 [insbesondere T11]). Das gegen die Schuldsprüche B erstattete Vorbringen zur Mängelrüge bestreitet die dazu konstatierte Äußerung des Angeklagten (US 4). Die Tatrichter stützten…

… 4 f). Dass den Zeugen nur bezüglich eines Teils ihrer Angaben geglaubt wurde, im Übrigen aber nicht, erweckt keine Bedenken (vgl RIS Justiz RS0098372). Nicht zu beanstanden ist die plausibel begründete Einschätzung des Disziplinarrats, den auf der Beilage ./2 befindlichen Vermerk, wonach die Kündigung der Vollmacht aufgrund ausstehender…

…Justiz RS0099649 [T15]). Im Übrigen ist es zulässig, einem Zeugen nur bezüglich eines Teils seiner Angaben zu glauben, bezüglich anderer Angaben aber nicht (RIS Justiz RS0098372). Die Sanktionsrüge (Z 13) verkennt, dass mit dem Vorbringen, die Bestimmungen über die bedingte bzw teilbedingte Strafnachsicht gemäß §§ 43, 43a StGB…

…“ in diesem Punkt nicht folgten (US 19), ihm aber sonst Glaubwürdigkeit attestierten (US 10; vgl zur „partiellen Glaubwürdigkeit“ RIS Justiz RS0098372), hätte geeignet sein können, den Ausspruch über entscheidende Tatsachen nachhaltig zu beeinflussen (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO; RIS Justiz RS0116503…

…dass das Erstgericht der bezughabenden Aussage des Perica N***** Glaubwürdigkeit attestiert hat, auch wenn es anderen Teilen seiner Angaben nicht zu folgen vermochte (RIS Justiz RS0098372). Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckt mit Spekulationen zur körperlichen Überlegenheit des Angeklagten und der fehlenden Möglichkeit für das Opfer, sich zur Wehr zu setzen…

…dar, wenn das Gericht Zeugenangaben zu verschiedenen Fakten einmal als ausreichende Grundlage für einen entsprechenden Schuldspruch einstuft, in anderen Fällen jedoch nicht (vgl RIS Justiz RS0098372; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.126). Damit kann aus dem Umstand, dass der Schöffensenat in Bezug auf sexuelle Angriffe gegen Samantha F***** keine Gewaltanwendung feststellen…

…mit Blick auf die subjektive Tatseite als nicht widerlegbar – seinen Feststellungen zugrunde legte, ihm im Zusammenhang mit dem Schuldspruch jedoch nicht folgte (RIS-Justiz RS0098372). Zu Punkt I/A des Freispruchs verneinten die Tatrichter Wissentlichkeit des Befugnismissbrauchs, weil der Angeklagte „va die Bestimmung des § 82 Geo…

…entsprechenden Gründen (US 43) – nicht folgen (US 43), unter dem Aspekt der Z 5 vierter Fall nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0098372). Soweit die Mängelrüge unter dem Titel „Bedeutungsgehalt des Vater-Sohn-Verhältnisses für die Erpressung“ und „Instrumentalisierung der Familie“ fehlende Begründung (Z…

…der Umstand, dass die Tatrichter einem Teil der Angaben des Mitangeklagten Glauben schenkten, einem anderen hingegen nicht, stellt im Übrigen keinen Begründungsmangel dar (RIS Justiz RS0098372 [insbesondere T3, T7, T11]). Einzelheiten der Verantwortung des Beschwerdeführers wiederum bedurften schon deshalb keiner gesonderten Erörterung (Z 5 zweiter Fall), weil ihr die Tatrichter…

…86, 91, 92 f, 124, 125 ff, 133 f), was unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken begegnet (vgl zum Ganzen RIS-Justiz RS0098372). Die Angaben der von der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) konkret angesprochenen Zeugen haben die Tatrichter durchwegs berücksichtigt und sich dabei großteils auch mit…