RS0098372 – OGH Rechtssatz

…und den Umstand, dass schon die Tatrichter Zweifel an (zumindest) einem Teil der Angaben des Geschädigten gehegt haben (US 8; vgl aber RIS Justiz RS0098372, RS0119424), gelingt es der Tatsachenrüge (Z 5a) nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des auf umfassenden beweiswürdigenden Erwägungen des Schöffengerichts beruhenden…

…in den Aussagen des Zeugen * Z* und mit dessen geändertem Aussageverhalten nicht auseinandergesetzt und die Annahme bloß partieller Glaubwürdigkeit (vgl zu deren Zulässigkeit RIS Justiz RS0098372 [insbesondere T3]) nicht begründet habe. Sie übergeht aber die Gesamtheit der diesbezüglichen beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter (US 41 ff) und erweist sich solcherart…

…II./ ihren Angaben, insbesondere nicht bei Rechtsanwalt Dr. Norbert St***** gewesen zu sein, nicht zu folgen vermochte (US 36 f; RIS Justiz RS0098372). Im Übrigen stützten die Tatrichter die Annahme der Glaubwürdigkeit der Zeugin in Bezug auf die Schuldspruchfakten I./A./1./ und I./B./ überdies auf weitere…

…sind, was zum Freispruch des Beschwerdeführers und eines Mitangeklagten in einem ausgeschiedenen Verfahren führte (ON 58), ist weder ein Nichtigkeit begründender Mangel (RIS-Justiz RS0098372) noch ist dieser Umstand konkret geeignet, erhebliche Bedenken beim Obersten Gerichtshof gegen die Richtigkeit der dem Schuldspruch zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen zu wecken (Z …

…dar, wenn das Gericht Zeugenangaben zu verschiedenen Fakten einmal als ausreichende Grundlage für einen entsprechenden Schuldspruch einstuft, in anderen Fällen jedoch nicht (vgl RIS Justiz RS0098372; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.126). Damit kann aus dem Umstand, dass der Schöffensenat in Bezug auf sexuelle Angriffe gegen Samantha F***** keine Gewaltanwendung feststellen…

…Dem Mitangeklagten Jusup Z***** nur bezüglich eines Teils seiner Angaben Glauben zu schenken, bezüglich anderer Angaben nicht, stellt für sich keinen Begründungsmangel her (RIS Justiz RS0098372). Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Einlassung der gesondert verurteilten (US 11) Mitangeklagten Letschi D***** und Manzor…

…288 Abs 1 und 4 StGB zugrunde liegenden Tat hingegen als unglaubwürdig verwarf (US 18 f), keinen Begründungsmangel auf (vgl RIS Justiz RS0098372). [5] Die Kritik, das Erstgericht habe diese differenzierende Beweiswürdigung „mit Stillschweigen“ übergangen (nominell Z 5 zweiter Fall), bleibt unverständlich. [6] Die Feststellungen…

…die Aussage insoweit nicht für ausreichend detailliert erachtete [vgl US 10 iVm US 19]) Freisprüche gefällt, wird kein Begründungsmangel aufgezeigt (vgl RIS Justiz RS0098372). Vom Beschwerdeführer mit dem Ziel einer Beweisführung, er sei zur Zeit des Raubüberfalls (A/1) nicht in Österreich gewesen, vorgelegte Rechnungen haben die Tatrichter erörtert…

…Taten gelegenes) Fehlverhalten gegenüber * St* tatsachenwidrig in Abrede gestellt hat, begründet – der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider – keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0098372). Im Übrigen hat es das Aussageverhalten des genannten Zeugen gewürdigt und dargelegt, warum es von der Glaubwürdigkeit seiner Angaben in Betreff des Tathergangs ausging (vgl…

…konkret erachtete [US 11]) einen Freispruch gefällt hat, stellt der weiteren Rüge (Z 5 dritter Fall) zuwider keinen Begründungsmangel dar (vgl RIS Justiz RS0098372). [7] Die (zu 1. und 2. des Schuldspruchs) vermisste Begründung zum Tathergang, insbesondere auch zur Intensität der Berührungen und zu den Vorfällen betreffend A* S…

…RS0106268). [7] Die Tatsachenrüge (Z 5a) richtet sich gegen die den Aussagen des Angeklagten * B* vom Erstgericht – durchaus differenziert (vgl dazu RIS Justiz RS0098372) – zuerkannte Glaubwürdigkeit (US 7 und US 9 f). [8] Dazu verweist sie insbesondere auf die Strafregisterauskunft des Genannten, spekuliert – auch…

…habe unzulässig Teile der Aussagen des Angeklagten und von Zeugen einmal als glaubhaft, andererseits wiederum als unglaubhaft gewertet, wird ebenfalls kein Begründungsdefizit aufgezeigt (RIS Justiz RS0098372). Der behauptete Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen den Urteilsannahmen, dass der Angeklagte einerseits die Mittäter wieder von den Tatorten abgeholt habe und andererseits…

…glaubwürdig einstufte, seine Einlassung zur subjektiven Tatseite jedoch für unverlässlich hielt (US 12 f). Da diese Einschätzungen einander aber keineswegs ausschließen (RIS Justiz RS0098372), kann von einer widersprüchlichen Begründung in der Bedeutung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes nicht die Rede sein. Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall…

…“ Bargeldbesitzes sowie dazu, dass das Erstgericht bei einem angeklagten Faktum (I./7./) zu einem Freispruch gelangt ist (US 4, 23; vgl RIS-Justiz RS0098372 [T16]). [7] Auch zu II./ gelingt es der R üge mit beweiswürdigenden Erörterungen zur Frage des Zugangs der Angeklagten zur Wohnung der W* (vgl US…

…Dabei stellt es auch keinen Begründungsmangel dar, dass die Tatrichter dem Zeugen T***** in Bezug auf andere Teile seiner Aussage keine Glaubwürdigkeit attestierten (RIS Justiz RS0098372). Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) bloß aus den vom Erstgericht angeführten (US 19 f) Prämissen (insbesondere der Aussage der Zeugin Magret W…

…Angaben des B* C* in Bezug auf den gemeinsamen Tatplan folgte und in Betreff einer Geldübergabe (Faktum 5./) den Glauben versagte (vgl RIS Justiz RS0098372 ). [7] Schließlich versagt auch der Einwand unterbliebener Begründung zur Frage der Glaubwürdigkeit des Ehemannes. Denn der der Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit zugrunde liegende…

…völlig unglaubwürdig“ beurteilt worden seien, wird von Vornherein kein Nichtigkeitsgrund zur Darstellung gebracht, sondern in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik geübt (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0098372). Gleiches gilt für Hinweise auf die Begründung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der fortgesetzten Gewaltaus übung auch…

…II des Freispruchs) zwanglos dessen Unglaubwürdigkeit auch hinsichtlich des angelasteten Diebstahls von 5.000 Euro zum Nachteil des Midhat V***** ergebe (vgl hingegen RIS Justiz RS0098372), legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Das in diesem Zusammenhang erstattete Vorbringen zeigt keinen formalen Begründungsmangel auf, sondern interpretiert die vom Erstgericht ohnehin erörterten Verfahrensergebnisse (die…

…Vorteile für ein Scheidungsverfahren zu verschaffen“ (US 14), bezeichnet keinen Widerspruch (vgl allgemein zu dessen Kriterien RIS Justiz RS0117402; vgl auch RIS-Justiz RS0098372). [6] Soweit die Mängelrüge Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) moniert, unterlässt sie den gebotenen Hinweis, welche (erheblichen) Ergebnisse des Beweisverfahrens unerörtert geblieben seien (vgl…

…5 dritter Fall) nicht aufgezeigt, sondern die Glaubwürdigkeit des Opfers nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung in Frage gestellt (vgl RIS Justiz RS0098372). Ein nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO geltend gemachter Begründungsmangel muss den Ausspruch von für die rechtliche Beurteilung der Tat…

…anderen Bereichen nicht tat (US 6). Einem Zeugen nur bezüglich eines Teils seiner Angaben zu glauben, bezüglich anderer Angaben nicht, ist aber zulässig (RIS-Justiz RS0098372). Soweit die Beschwerde diesen Depositionen die Angaben der Zeugin S***** gegenüberstellt, bekämpft sie bloß die erstgerichtliche Beweiswürdigung, ohne einen Begründungsmangel aufzeigen zu können. Mit dem…

…werde. Einem Angeklagten (hier insbesondere Sanel K*****) nur bezüglich eines Teils seiner Angaben Glauben zu schenken, bezüglich anderer Angaben hingegen nicht, ist zulässig (RIS Justiz RS0098372; Schroll/Schillhammer Rechtsmittel in Strafsachen 2 Rz 205), sodass das Schöffengericht dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider seine die…

…oder abzuerkennen hätte, besteht entgegen der Beschwerde im Hinblick auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 258 Abs 2 StPO gerade nicht (RIS Justiz RS0098372; Schroll/Schillhammer , AnwBl 2006, 452; 12 Os 28/07w). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus…

…S 8 f; vgl dazu auch RIS Justiz RS0056973). Im Übrigen wäre selbst die Annahme bloß partieller Glaubwürdigkeit eines Zeugen zulässig (RIS Justiz RS0098372). [10] Schließlich hat der Disziplinarrat dem Beschuldigten keine (disziplinarrechtlich relevanten) Taten angelastet, die Gegenstand der Einstellung waren, sondern bloß unbedenklich dessen – von den Zeugen…

…begründete Annahme einer bloß partiellen Glaubwürdigkeit von Zeugen keine Nichtigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO (RIS-Justiz RS0098372). Beweisregeln, wie sie die Beschwerde mit dem Einwand „absolut unzulässiger“ Berücksichtigung der Aussagen des Zeugen „vom Hörensagen“, Christian S*****, anspricht, sieht…

…nicht (US 5), stellt auch weder einen Widerspruch in der Bedeutung der Z 5 dritter Fall noch sonst einen Begründungsmangel dar (RIS-Justiz RS0098372 [insbesondere T11]). Das gegen die Schuldsprüche B erstattete Vorbringen zur Mängelrüge bestreitet die dazu konstatierte Äußerung des Angeklagten (US 4). Die Tatrichter stützten…

… XV gelangten. Zu einer gesonderten Erörterung dieser Depositionen, die unter dem Aspekt von Unvollständigkeit nur bei Annahme partieller Glaubwürdigkeit erforderlich gewesen wäre (RIS-Justiz RS0098372), bestand daher keine Veranlassung. Die auf einzelne Urteilspassagen rekurrierende Rechtsrüge (Z 9 lit a) orientiert sich mit ihrem Einwand, das Erstgericht habe in…

…wenn das Gericht Aussagen von Beweispersonen zu verschiedenen Fakten einmal als hinreichende Grundlage für einen entsprechenden Schuldspruch einstuft, in anderen Fällen aber nicht (RIS Justiz RS0098372; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.126). [7] Das Vorbringen, der Schöffensenat habe vermutlich betreffend den zeitlich ersten Vergewaltigungsvorwurf einen Freispruch gefällt, „um keine Erklärung…

…in den Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen besteht (RIS Justiz RS0119422 [T4]). Einer Aussage nur teilweise Glauben zu schenken, stellt überdies keinen Begründungsmangel dar (RIS Justiz RS0098372). Der – die bekämpften Feststellungen nicht konkretisierende (vgl aber RIS Justiz RS0130729) – Einwand, die Angaben der Zeugen Dr. I***** und Dr. W…

…mit Blick auf die subjektive Tatseite als nicht widerlegbar – seinen Feststellungen zugrunde legte, ihm im Zusammenhang mit dem Schuldspruch jedoch nicht folgte (RIS-Justiz RS0098372). Zu Punkt I/A des Freispruchs verneinten die Tatrichter Wissentlichkeit des Befugnismissbrauchs, weil der Angeklagte „va die Bestimmung des § 82 Geo…

…behauptete derartige Beweisregel dem Gesetz fremd ist (§ 258 Abs 2 StPO; zur Zulässigkeit der Annahme partieller Glaubwürdigkeit vgl im Übrigen RIS Justiz RS0098372) und, dass der zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen aufgrund des in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als…

…entsprechenden Gründen (US 43) – nicht folgen (US 43), unter dem Aspekt der Z 5 vierter Fall nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0098372). Soweit die Mängelrüge unter dem Titel „Bedeutungsgehalt des Vater-Sohn-Verhältnisses für die Erpressung“ und „Instrumentalisierung der Familie“ fehlende Begründung (Z…

…“ in diesem Punkt nicht folgten (US 19), ihm aber sonst Glaubwürdigkeit attestierten (US 10; vgl zur „partiellen Glaubwürdigkeit“ RIS Justiz RS0098372), hätte geeignet sein können, den Ausspruch über entscheidende Tatsachen nachhaltig zu beeinflussen (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO; RIS Justiz RS0116503…

… 37 f). Einem Angeklagten nur bezüglich eines Teils seiner Angaben Glauben zu schenken, bezüglich anderer Angaben nicht, ist sehr wohl zulässig (RIS Justiz RS0098372). Die von der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) vermisste Darlegung der Gründe, weshalb die Tatrichter dem Angeklagten Thomas K***** partielle Glaubwürdigkeit zubilligten, findet sich…

…US 5 und 9), ihm hingegen in der Schilderung des eigentlichen Tathergangs Glauben schenkte, begegnet unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken (RIS Justiz RS0098372). [6] Die Tatrichter gingen ohnehin davon aus, dass der Zeuge * G* keinen der Angeklagten als Täter identifizieren (US 10) und der Zeuge * K* das…

…281 Rz 440). Vielmehr stellt es keinen Begründungsmangel dar, wenn das Gericht in freier Beweiswürdigung einer Aussage nur teilweise Glauben schenkt (vgl RIS-Justiz RS0098372). [5] D ie gegen die Überzeugung der T atrichter von der Glaubhaftigkeit der den Angeklagten belastenden Angaben des K* unter Heranziehung von Aussagen weiterer Suchtgiftabnehmer…

…wenn das Gericht Aussagen von Beweispersonen zu verschiedenen Fakten einmal als ausreichende Grundlage für einen entsprechenden Schuldspruch einstuft, in anderen Fällen aber nicht (RIS Justiz RS0098372; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.126). [4] Aus dem Umstand, dass die Tatrichter den Angaben der Zeugin H* sowie der Angeklagten N* in Bezug auf…

… 10). Einem Zeugen nur bezüglich eines Teils seiner Angaben Glauben zu schenken, bezüglich anderer Angaben nicht, ist im Übrigen sehr wohl zulässig (RIS Justiz RS0098372). Die eine Unterstellung des zu 1/c festgestellten Tatgeschehens unter § 83 Abs 1 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) verweist auf die…

…aber nicht (US 7), stellt weder einen Widerspruch in der Bedeutung der Z 5 dritter Fall noch sonst einen Begründungsmangel dar (RIS-Justiz RS0098372 [insbesondere T11]). Mit Kritik an auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlussfolgerungen aus – im Ersturteil weder unrichtig noch irreführend unvollständig referierten (vgl Ratz , WK-StPO §…

…diesem einen Punkt nicht folgte (US 17). Dem Rechtsmittelstandpunkt zuwider bewirkt die mängelfrei begründete Annahme bloß partieller Glaubwürdigkeit des Zeugen keinen Begründungsmangel (RIS Justiz RS0098372). Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Aussagen des Angeklagten ist ein Akt freier Beweiswürdigung, der ausschließlich dem Gericht zusteht. Einzelne dazu angestellte Erwägungen der Tatrichter können…