RS0116299 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Strafsache gegen A* M* und B* M* wegen Raub und weiterer Delikte—OGH Entscheidung

12Os86/24z05. September 2024

…Acht lässt, dass der Angeklagte eine Beteiligung an den Taten bestritt (US 14 f), wird sie diesen Vorgaben nicht gerecht (vgl RIS Justiz RS0116299 [T2, T3], RS0126734). Davon ausgehend erübrigt sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Einwand des Fehlens schwerer Schuld. [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B* M* war…

Verurteilung wegen Körperverletzung nach Freispruch vom Vergewaltigungsvorwurf—OGH Entscheidung

15Os37/24s15. Mai 2024

…11. Hauptstück der StPO eigenständig zu bewerten und dabei das Fehlen der – für eine diversionelle Erledigung erforderlichen, entsprechendes Unrechtsbewusstsein voraussetzenden (RIS Justiz RS0126734 , RS0116299) – Verantwortungs-übernahme des Angeklagten übergeht (vgl US 4 und 7). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur…

12Os73/13x—OGH Entscheidung

17. Oktober 2013

…Verhaltens akzeptierende Einsicht als Voraussetzung entbehrlich wäre, um diversionshindernde spezialpräventive Bedenken im Sinn des § 7 Abs 1 JGG auszuräumen (vgl RIS Justiz RS0116299; Schroll , WK StPO § 198 Rz 36). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

11Os116/20y—OGH Entscheidung

15. Januar 2021

…die mangelnde Verantwortungsübernahme (US 6 f) der einschlägig vorbestraften Angeklagten (US 3) keine spezialpräventiven Bedenken begründen sollte (vgl RIS Justiz RS0116823, RS0124801, RS0116299 [T2 und T3], RS0126734). [34] Es waren daher aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde bereits nach nichtöffentlicher Beratung (§ 285e StPO) das angefochtene Urteil, das im…

24Bl4/21w—LG Wels Entscheidung

12. April 2021

…wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Angeklagten. Selbstredend und allein der Vollständigkeit halber angeführt, verwehrten bereits general-, insbesondere aber auch spezialpräventive Belange (völlig fehlende Verantwortungsübernahme, vgl RIS Justiz RS0116299) ein Vorgehen nach §§ 198 ff StPO, zumal unter dem Gesichtspunkt der Spezialprävention eine Übernahme der Verantwortung durch den Beschuldigten für das ihm zur…

12Os189/09z—OGH Entscheidung

11. Februar 2010

…vorgesehene - (innere) Bereitschaft zur Schadensgutmachung bzw zum Tatfolgenausgleich erfordern, welche nur bei entsprechendem Unrechtsbewusstsein möglich ist ( Schroll , WK StPO § 198 Rz 36; RIS Justiz RS0116299). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde kommt somit…

12Os89/16d—OGH Entscheidung

04. November 2016

…der Nichtigkeitswerberin Konstatierungen zu ihrer Bereitschaft indiziert hätte, Verantwortung für das ihr zur Last gelegte Tatgeschehen zu übernehmen (zu diesem Kriterium diversionellen Vorgehens RIS Justiz RS0116299 und RS0126734). Im Zusammenhang mit der (sinngemäßen) Behauptung nicht schwerer Schuld (§ 7 Abs 2 Z 1 JGG) verweist die Rüge ua…

11Os28/25i—OGH Entscheidung

29. Juli 2025

…den Urteils feststellungen mangels Einräumung einer Täuschung des Opfers nicht gegebenen (vgl US 7) – Bereitschaft der Angeklagten zur Verantwortungsübernahme (RIS Justiz RS0126734 und RS0116299) ausblendet. [6] Hinzugefügt sei, dass nach den F eststellungen, nämlich insbesondere des die Wertgrenze des § 147 Abs 2 StGB um mehr als…

14Os87/19d—OGH Entscheidung

07. Oktober 2019

…auch von der Haltung des Angeklagten ab und setzt dessen Bereitschaft voraus, Verantwortung für das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen zu übernehmen (vgl RIS Justiz RS0116299). Schon die Bereitschaft zur diversionellen Vorgangsweise indiziert in der Regel eine solche Verantwortungsübernahme (RIS Justiz RS0130304; Schroll , WK StPO § 198 Rz 36…

15Os8/23z—OGH Entscheidung

08. März 2023

…verneint und Präventionserwägungen anstellt, aber das Fehlen einer – für die diversionelle Erledigung erforderlichen – von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme (RIS-Justiz RS0126734, RS0116299) des Angeklagten übergeht (vgl US 8, 11). [24] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

12Os82/15y—OGH Entscheidung

27. August 2015

…einer solchen Straftat abzuhalten. Letzteres ist nur bei gegebener Bereitschaft des Angeklagten anzunehmen, Verantwortung für das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen zu übernehmen (RIS Justiz RS0116299, RS0126734; Schroll , WK StPO § 198 Rz 36 ff). Vorliegend lehnte das Landesgericht für Strafsachen Graz ein diversionelles Vorgehen mit der Begründung…

14Os72/14s—OGH Entscheidung

12. August 2014

…Bereitschaft zur Schadensgutmachung und zum Tatfolgenausgleich erfordern, welche nur bei entsprechendem Unrechtsbewusstsein möglich ist ( Schroll , WK-StPO § 198 Rz 36; RIS-Justiz RS0116299). Die Nichtigkeitsbeschwerde auch der Elisabeth Ä***** war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit…

10Bs9/25g—OLG Linz Entscheidung

29. Januar 2025

…von der Haltung des Beschuldigten ab und setzt Schuldeinsicht, demnach seine Bereitschaft voraus, Verantwortung für das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen zu übernehmen (RIS- Justiz RS0116299). Mit Stellungnahme vom 29. November 2024 (ON 16.2) übernahm der Angeklagte die Verantwortung für die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und gestand die Richtigkeit des Inhalts…

11Os30/18y—OGH Entscheidung

10. April 2018

…entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragene) Verantwortungsübernahme durch den einschlägig vorbestraften Beschwerdeführer (vgl US 3, 7 f, 15) keine diversionshindernden spezialpräventiven Bedenken begründen sollte (RIS Justiz RS0116299 [T2 und T3], RS0126734 [T4]), wird zudem nicht erklärt. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort…

22Bs39/24g—OLG Wien Entscheidung

23. April 2024

…Tatsachen ist jedoch im Regelfall geboten, um spezialpräventive Bedenken im Sinne einer Notwendigkeit der Bestrafung nach § 198 Abs 1 StPO auszuräumen (RIS-Justiz RS0126734, RS0116299; Schroll/Kert, WK-StPO § 198 Rz 36, 36/1, 36/2). Fallbezogen mangelt es jedoch an der Bereitschaft der Angeklagten, Verantwortung für das Tatgeschehen…

11Os150/17v—OGH Entscheidung

13. März 2018

…Erstgericht verneinte die Voraussetzungen diversionellen Vorgehens (allein) wegen Fehlens von Verantwortungsübernahme des Angeklagten für das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen (zu diesem Kriterium RIS-Justiz RS0116299, RS0126734; Schroll , WK-StPO § 198 Rz 36 f). Die Rüge bestreitet das Vorliegen dieses spezialpräventiven Diversionshindernisses mit dem Hinweis auf die…

14Os15/23x—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…die Persönlichkeit der Angeklagten spezialpräventive Erwägungen entgegen. [20] Diversionelles Vorgehen (§§ 198 ff StPO) kam schon aufgrund fehlender Verantwortungsübernahme (RIS Justiz RS0126734, RS0116299) nicht in Betracht. [21] Die Kostenentscheidung, die sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht (RIS Justiz RS0101558), gründet sich auf § 390a Abs …

14Os83/12f—OGH Entscheidung

18. Dezember 2012

…die im Übrigen mangels das Unrecht des Verhaltens akzeptierender Einsicht nicht erfolgversprechende (vgl dazu Schroll , WK StPO § 198 Rz 36; RIS Justiz RS0116299) Diversionsrüge (Z 10a). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Sie zeigt zutreffend auf, dass die trotz eines in vier von sechs Fällen konstatierten Betrugsschadens von über…

11Os72/21d—OGH Entscheidung

27. Juli 2021

…den Zivilrechtsweg zu verwiesen (RIS Justiz RS0101311). [30] Diversionelles Vorgehen (§§ 198 ff StPO) wäre schon aufgrund unzureichender Verantwortungsübernahme (RIS Justiz RS0126734, RS0116299; Schroll/Kert , WK StPO § 198 Rz 36/1) nicht in Betracht gekommen. [31] Bei der damit erforderlichen Strafneubemessung (zu der die Angeklagte…

11Os79/22k—OGH Entscheidung

27. September 2022

…jene Urteilsannahmen (US 9), die eine Verantwortungsübernahme des Beschwerdeführers für das (gesamte) ihm (im Strafurteil) zur Last gelegte Tatgeschehen ausschließen (vgl aber RIS Justiz RS0116299, RS0126734). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

15Os127/14m—OGH Entscheidung

03. Dezember 2014

…9]) Angeklagten als Voraussetzung einer Diversion entbehrlich wäre, um diversionshindernde spezialpräventive Bedenken im Sinn des § 198 Abs 1 StPO auszuräumen (RIS-Justiz RS0116299 , RS0126734). Durch die (unsubstantiierte) Behauptung, das Erstgericht habe seine Strafbefugnis überschritten, weil es „für die Strafzumessung (offenbar) den im Privatbeteiligtenzuspruch angeführten Betrag zur Bemessung…

13Os115/20s—OGH Entscheidung

16. März 2021

…erkennen (§ 292 letzter Satz StPO). [15] Diversionelles Vorgehen (§§ 198 ff StPO) wäre schon aufgrund fehlender Verantwortungsübernahme (RIS Justiz RS0126734, RS0116299; Schroll/Kert , WK StPO § 198 Rz 36/1) nicht in Betracht gekommen. [16] Bei der somit vorzunehmenden Strafneubemessung war nach § …

14Os130/16y—OGH Entscheidung

28. Februar 2017

…die mangelnde (von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragene) Verantwortungsübernahme durch den Beschwerdeführer (vgl US 174 f, 225) keine diversionshindernden spezialpräventiven Bedenken begründen sollten (RIS Justiz RS0116299 [T2 und T3], RS0126734), wird zudem nicht erklärt, das Fehlen generalpräventiver Hindernisse (trotz hohen sozialen Störwerts der Schlepperei; US 254 f) gar nicht…

15Os99/23g—OGH Entscheidung

08. November 2023

…nicht gerecht, weil sie das Erfordernis einer – für die diversionelle Erledigung erforderlichen – von entsprechende m Unrechtsbewusstsein getragenen Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme (RIS Justiz RS0126734, RS0116299) des Angeklagten negiert (vgl aber US 20). [28] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

14Os52/17d—OGH Entscheidung

05. September 2017

…Weshalb die mangelnde (von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragene) Verantwortungsübernahme durch den Beschwerdeführer (vgl US 8 f) keine diversionshindernden spezialpräventiven Bedenken begründen sollte (RIS-Justiz RS0116299 [T2 und T3], RS0126734), wird zudem nicht erklärt. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

12Os102/11h—OGH Entscheidung

20. September 2011

…Eine solche Verantwortungsübernahme würde im Übrigen auch die innere Bereitschaft zur Schadensgutmachung bzw zum Tatfolgenausgleich erfordern, die nur bei entsprechendem Unrechtsbewusstsein möglich ist (RIS-Justiz RS0116299; Schroll , WK-StPO § 198 Rz 36). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Abdulsamet Y*****: Mit der Kritik, das Erstgericht hätte abweichend von der Anklageschrift…

11Os5/22b—OGH Entscheidung

05. April 2022

…ließ und vor Schluss der Verhandlung einen Freispruch forderte (ON 282 S 6 f), von Unrechtseinsicht oder Verantwortungsübernahme auszugehen sei (RIS Justiz RS0116299; Schroll , WK StPO § 198 Rz 36 f). [24] Solcherart erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf das eine schwere Schuld iSd §…

14Os117/20t—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…dass er nach den Urteilsannahmen (US 326) eine vom Unrechtsbewusstsein getragene Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme nicht erkennen ließ (vgl zu dieser Diversionsvoraussetzung jedoch RIS-Justiz RS0116299 [T3]). [21] Weshalb im Übrigen – ungeachtet des im Zusammentreffen von Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechung zum Ausdruck kommenden, signifikant hohen Unrechts- und Schuldgehalts (vgl…

13Os27/24f—OGH Entscheidung

22. Mai 2024

…RIS Justiz RS0124801). Diesen Kriterien wird die Beschwerde in Bezug auf das Erfordernis einer von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme (RIS Justiz RS0126734 und RS0116299) nicht gerecht. [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [9] D ie Entscheidung über…

11Os103/17g—OGH Entscheidung

13. September 2017

…Der Oberste Gerichtshof sah sich, weil die Fehlqualifikation dem Verurteilten zum Nachteil gereicht, dazu veranlasst, das Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben (RIS Justiz RS0116299, RS0116021) hatte, in der rechtlichen Unterstellung auch unter § 224 StGB, demgemäß im Strafausspruch aufzuheben. Das Landesgericht St. Pölten wird für das verbleibende…

12Os144/21z—OGH Entscheidung

31. März 2022

…auch von der Haltung des Angeklagten ab und setzt dessen Bereitschaft voraus, Verantwortung für das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen zu übernehmen (vgl RIS Justiz RS0116299). Schon die Bereitschaft zur diversionellen Vorgangsweise indiziert in der Regel eine solche Verantwortungsübernahme (RIS Justiz RS0130304; Schroll/Kert , WK StPO § 198 Rz …

15Os153/23y—OGH Entscheidung

11. März 2024

…“ (US 12 f und 18 f), so mit eine von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragene Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme (vgl dazu RIS Justiz RS0126734, RS0116299) gerade nicht bestanden ha t. [6] Dass das Erstgericht aufgrund seiner Argumentation ein „auch alle Begleiterscheinungen der Tat mitumfassendes Schuldeinbekenntnis“ als Diversionsvoraussetzung angenommen…

32Bs291/23p—OLG Wien Entscheidung

31. Januar 2024

…Berufung nicht gerecht, weil sie das Erfordernis einer – für die diversionelle Erledigung erforderlichen – von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme (RIS-Justiz RS0126734, RS0116299) des Angeklagten negiert (vgl US 6). Inwiefern es die Aufgabe die Erstgerichts gewesen wäre, den bis zuletzt den Tatvorwurf dezidiert von sich weisenden Angeklagten (vgl…

11Os79/20g—OGH Entscheidung

10. September 2020

… 1 StPO) nicht bestehen sollte, obwohl sie für die von den Schuldsprüchen III umfassten Taten keinerlei Verantwortung übernahmen (US 16; RIS Justiz RS0116299, RS0126734), wird ebenso wenig erklärt. Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die…

22Bs330/23z—OLG Wien Entscheidung

13. Juni 2024

…eine partielle Übernahme der Verantwortung für das Bewirken der eine strafrechtliche Haftung begründenden Tatsachen voraus (Schroll/Kert aaO Rz 36, 36/1; RIS-Justiz RS0126734, RS0116299, RS0130304). Fallbezogen mangelt es an der Bereitschaft des Angeklagten, Verantwortung für das Tatgeschehen zu übernehmen, sodass insgesamt spezialpräventive Erwägungen Schuldspruch und Straffestsetzung erfordern. In der…

12Os75/15v—OGH Entscheidung

27. August 2015

…unentbehrliche Verantwortungsübernahme die bei allen Diversionsvarianten vorgesehene innere Bereitschaft zur Schadensgutmachung oder zum Tatfolgenausgleich erfordert, welche nur bei entsprechendem Unrechtsbewusstsein möglich ist (RIS Justiz RS0126734, RS0116299; Schroll , WK StPO § 198 Rz 36/1 ff). Derartiges behauptet die Beschwerde (zu Recht) nicht. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei…

12Os44/20t—OGH Entscheidung

04. Mai 2020

… 10 f) außer Acht, die Verantwortungsübernahme des Beschwerdeführers für das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen ausschließen (zu diesem Kriterium diversionellen Vorgehens RIS Justiz RS0116299 und RS0126734; Schroll/Kert , WK StPO § 203 Rz 54/1). Damit gelangt der geltend gemachte (materiell rechtliche) Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung…

11Os152/18i—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

… 17: leugnende Einlassung) außer Acht, die Verantwortungsübernahme des Beschwerdeführers für das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen ausschließen (zu diesem Kriterium diversionellen Vorgehens RIS Justiz RS0116299, RS0126734; Schroll , WK StPO § 198 Rz 36 f). Damit gelangt der geltend gemachte (materiell rechtliche) Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung. Die…

14Os164/10i—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…vorgesehene - (innere) Bereitschaft zur Schadensgutmachung bzw zum Tatfolgenausgleich erfordern, welche nur bei entsprechendem Unrechtsbewusstsein möglich ist ( Schroll , WK StPO § 198 Rz 36; RIS Justiz RS0116299). Mit dem auf Z 11 gestützten, gegen die konstatierte Schadenshöhe gerichteten Einwand fehlender Feststellungen dazu, ob in den vom Erstangeklagten verheimlichten Beträgen auch Einnahmen der…

11Os88/17a—OGH Entscheidung

13. März 2018

…34, 55; ON 63 S 53; Schroll, WK-StPO § 198 Rz 36/1–36/3; RIS-Justiz RS0116299 [T1, T3]). Ein weiteres Eingehen auf die – auf dem Fehlen spezialpräventiver Hindernisse aufbauende – Diversonsrüge erübrigt sich somit, weil sämtliche Diversionsvoraussetzungen stets kumulativ vorliegen…

Rückverweise

Strafsache gegen A* M* und B* M* wegen Raub und weiterer Delikte—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen Körperverletzung nach Freispruch vom Vergewaltigungsvorwurf—OGH Entscheidung

12Os73/13x—OGH Entscheidung

11Os116/20y—OGH Entscheidung

24Bl4/21w—LG Wels Entscheidung

12Os189/09z—OGH Entscheidung

12Os89/16d—OGH Entscheidung

11Os28/25i—OGH Entscheidung

14Os87/19d—OGH Entscheidung

15Os8/23z—OGH Entscheidung

12Os82/15y—OGH Entscheidung

14Os72/14s—OGH Entscheidung

10Bs9/25g—OLG Linz Entscheidung

11Os30/18y—OGH Entscheidung

22Bs39/24g—OLG Wien Entscheidung

11Os150/17v—OGH Entscheidung

14Os15/23x—OGH Entscheidung

14Os83/12f—OGH Entscheidung

11Os72/21d—OGH Entscheidung

11Os79/22k—OGH Entscheidung

15Os127/14m—OGH Entscheidung

13Os115/20s—OGH Entscheidung

14Os130/16y—OGH Entscheidung

15Os99/23g—OGH Entscheidung

14Os52/17d—OGH Entscheidung

12Os102/11h—OGH Entscheidung

11Os5/22b—OGH Entscheidung

14Os117/20t—OGH Entscheidung

13Os27/24f—OGH Entscheidung

11Os103/17g—OGH Entscheidung

12Os144/21z—OGH Entscheidung

15Os153/23y—OGH Entscheidung

32Bs291/23p—OLG Wien Entscheidung

11Os79/20g—OGH Entscheidung

22Bs330/23z—OLG Wien Entscheidung

12Os75/15v—OGH Entscheidung

12Os44/20t—OGH Entscheidung

11Os152/18i—OGH Entscheidung

14Os164/10i—OGH Entscheidung

11Os88/17a—OGH Entscheidung