RS0088886 – OGH Rechtssatz

…Reindl Krauskopf in WK 2 StGB § 5 Rz 24; Leukauf/Steininger/Stricker , StGB 4 § 5 Rz 5; RIS Justiz RS0088886 [T1]). Demgemäß entzieht sie sich einer inhaltlichen Erledigung (RIS Justiz RS0095939). [5] Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite zum Schuldspruch A stützte das Erstgericht insbesondere…

…„mitbewusst“ [§ 5 Abs 3 StGB]), schafft es eine hinreichende Subsumtionsbasis, weil die qualifizierten Vorsatzformen den bedingten Vorsatz einschließen (RIS Justiz RS0088886). Dabei sei auch festgehalten, dass ein festgestelltes Wollen die Wissenskomponente (RIS Justiz RS0088850, RS0089034 sowie RS0089250) und ein festgestelltes Wissen (§ 5 Abs …

…Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) auch noch expliziter Feststellungen „hinsichtlich der Wissenskomponente“ bedurft hätte (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0089297, RS0088886 [T1]; Kienapfel/Höpfel/Kert , AT 14 Z 11 Rz 5), die Ausrichtung am Verfahrensrecht. Soweit die festgestellte, auf die Zufügung einer schweren Körperverletzung…

…konnte“ US 8 f) den Schuldspruch nach § 229 StGB nicht tragen sollten (RIS Justiz RS0099620; vgl im Übrigen RS0088886, RS0088835 T4). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit…

…auf Gefährdungseignung der Geheimnisoffenbarung gerichteten Vorsatz des Beschwerdeführers orientiert sich nicht am Urteilssachverhalt, der diesbezüglich sogar von Wissentlichkeit ausgeht (US 4; RIS Justiz RS0099810, RS0088886). Weshalb hier auszuschließen gewesen wäre, dass der Beschwerdeführer S***** (einem Bekannten seiner Schwiegertochter) hätte schaden können und damit „die typische Gefährdungseignung“ gefehlt habe…

…Vorsatz in Bezug auf die damit einhergehende unrechtmäßige Bereicherung (US 9, 13) für einen Schuldspruch wegen Raubes nicht ausreichen sollte (vgl RIS Justiz RS0088886), lässt die Beschwerde offen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Is*****: Auch dieser Angeklagte bekämpft bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer Schuldberufung, indem er auf…

…von einer neuerlichen Anzeigenerstattung gegen ihn abzubringen (US 9), noch weiterer Feststellungen zur subjektiven Tatseite des Betroffenen bedurft hätte (vgl insofern RIS-Justiz RS0089297, RS0088886). Soweit sich die Beschwerde (zu II./) gegen die Annahme einer – in der Ankündigung einer verleumderischen Anzeige wegen Auftragsmordes gelegenen – Drohung mit der Vernichtung…

…dar, warum das festgestellte Wissen des Angeklagten (§ 5 Abs 3 StGB) die Willenskomponente seines Vorsatzes nicht inkludiert (vgl RIS Justiz RS0088835 [T4], RS0088886; Reindl Krauskopf in WK 2 StGB § 5 Rz 31). Zu Recht kritisiert die Subsumtionsrüge (Z 10) zu 2./, dass die Feststellung…

…3) StGB nicht tragen sollen (siehe aber RIS Justiz RS0116565). Hinzugefügt sei, dass die qualifizierten Vorsatzformen den bedingten Vorsatz nach ständiger Judikatur einschließen (RIS Justiz RS0088886 [T5]). [24] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet zu A, die Feststellung, wonach die bei den Scheinunternehmen (an )gemeldeten Dienstnehmer „…

…um diesen Umstand wusste und ihn auch ernstlich für möglich hielt (US 7), nicht deutlich zum Ausdruck kommen soll (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0088886 ). [6] Der Einwand widersprüchlicher Feststellungen dazu, ob der Beschwerdeführer selbst Suchtgift erzeugt hat oder er sich nur „passiv“ in Form der Zurverfügungstellung der…

…6) getroffen (vgl zu den Jahresabschlüssen 1998: US 666 sowie die diese Abschlüsse und die Jahresabschlüsse 1999 betreffenden Ausführungen zum [Vorsatz einschließenden; vgl RIS-Justiz RS0088886] Wissen um die falschen Bilanzen auf US 669 und zu den Jahresabschlüssen 2002 und 2003 die verba legalia unter ausreichendem Sachverhaltsbezug insbesondere auf US 373…

…von den Tatrichtern nicht zuletzt auch aus der geständigen Verantwortung in der Hauptverhandlung abgeleiteten; vgl US 10 f) und bedingten Vorsatz ohnehin einschließenden (RIS-Justiz RS0088886) Wissentlichkeit des Beschwerdeführers (US 8) zusätzlicher Urteilsannahmen zur inneren Tatseite bedurft hätte. Ungeachtet dessen argumentiert die Rüge nicht auf Basis des festgestellten Sachverhalts in seiner…

…subjektiven Tatseite beim Bestimmungstäter: RIS-Justiz RS0108964; E. Fuchs/Jerabek , Korruption und Amtsmissbrauch³ § 302 Rz 60), der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0088886) zuwider die (von der Kenntnis des Bestimmungstäters umfasste) Willenskomponente der unmittelbaren Täter nicht inkludieren soll (vgl auch Fuchs , AT I 7 14/5). Bleibt der…

…nämlich fest, dass ein Täter wissentlich gehandelt hat, so sind Ausführungen über (an sich für die subjektive Tatseite ausreichendes) bedingt vorsätzliches Handeln überflüssig (RIS Justiz RS0088886). Es bedarf zudem keiner weiteren Feststellungen zur Willensseite, wenn das Wissen des Täters um die relevanten Umstände festgestellt ist, weil das festgestellte Wissen die Willenskomponente…