RS0099920 – OGH Rechtssatz

…des § 13 Abs 1 JGG wird keine Nichtigkeit des Sanktionsausspruchs aufgezeigt, sondern werden damit (wenn überhaupt) bloß Berufungsgründe geltend gemacht (RIS Justiz RS0099920 [T8]; vgl auch Schroll/Oshidari in WK 2 JGG, § 13 JGG Rz 14). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d…

…Z 17 erster Fall StGB zeigt die Beschwerde (Z 11) keinen Rechtsfehler bei der Strafbemessung auf, sondern erstattet bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099920). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…einer falschen Gewichtung der Milderungsgründe zeigt die Beschwerde keine Urteilsnichtigkeit (Z 13 zweiter Fall) auf, sondern bringt einen Berufungsgrund zur Darstellung (RIS Justiz RS0099920). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

…einen unvertretbaren Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung (Z 11 erster bis dritter Fall) auf. Sie spricht damit vielmehr bloß Berufungsgründe an (RIS-Justiz RS0099954, RS0099920, RS0099911, RS0091489). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…Mit der bloßen Behauptung hingegen, bestimmte Strafbemessungsgründe seien im Urteil überhaupt nicht berücksichtigt worden, macht der Rechtsmittelwerber aber nur Berufungsgründe geltend (RIS Justiz RS0116960, RS0100043, RS0099920; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO…

…sie sich gegen die Strafhöhe (vgl RIS Justiz RS0099869 [insb T15, T29]) und das Unterbleiben eines Vorgehens nach § 13 JGG (vgl RIS Justiz RS0099920 [T8]; Schroll/Oshidari in WK 2 StGB § 13 JGG Rz 14) wendet. 2./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten N*: [11] Mit seiner…

…Erstgericht bei Bemessung der Strafe nicht in Anschlag gebrachte oder nach Ansicht des Beschwerdeführers zu gering gewichtete Umstände stellt ein Berufungsvorbringen dar (RIS Justiz RS0116960, RS0099920). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…Forderung nach mildernder Wertung des Umstands, dass es sich um einen einzelnen Angriff gehandelt hat, bringt (ebenfalls) lediglich ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (vgl RIS Justiz RS0099920). [10] Gleiches gilt für die Kritik, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Erstgericht von einer hohen kriminellen Energie des Angeklagten ausgehe und dieses hätte eine…

…des § 13 Abs 1 JGG wird keine Nichtigkeit des Sanktionsausspruchs aufgezeigt, sondern werden damit (wenn überhaupt) bloß Berufungsgründe geltend gemacht (RIS Justiz RS0099920; vgl auch RS0116960, RS0099911 und Ratz , WK StPO § 281 Rz 705 sowie Schroll in WK 2 JGG § 13 Rz …

…der verhängten Freiheitsstrafe zufolge nicht bei allen Taten verwirklichter „Delikts- und Schadensqualifikationen“ ( Ratz , WK- StPO § 281 Rz 728; RIS-Justiz RS0099920, RS0099911, RS0091489). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…das Erstgericht habe bestimmte Milderungsgründe nicht berücksichtigt, wird Nichtigkeit aus Z 11 nicht zur Darstellung gebracht, sondern bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0099911, RS0099920). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…Abs 1 Z 18 StGB) nicht bzw nicht ausreichend berücksichtigt, spricht die Sanktionsrüge (Z 11) lediglich einen Berufungsgrund an (RIS Justiz RS0099911, RS0099920). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…34 Abs 1 Z 17 StGB mangels Vorliegens eines umfassenden und reumütigen Geständnisses des Beschwerdeführers (US 10) lediglich ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099920). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…§ 41 StGB bringt die Beschwerde bloß ein Berufungsvorbringen zur Darstellung ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 689, 728; RIS-Justiz RS0091303, RS0099920, RS0099911). Das Verteidigungsverhalten oder „eine gewisse Gleichgültigkeit“ wurden dem Beschwerdevorbringen (der Sache nach Z 11 zweiter Fall) zuwider nicht als erschwerend in…

…Sanktionsrüge (Z 11) bringt mit dem Einwand, dass den Milderungsgründen zu wenig und den Erschwerungsgründen zu viel Gewicht beigemessen worden sei, Berufungsgründe vor (RIS-Justiz RS0099920). Das abschließende Beschwerdevorbringen zu den verfahrensaktuellen Möglichkeiten der „Willens und Wissenserforschung“ lässt keine Orientierung an den gesetzlichen Anfechtungsmöglichkeiten erkennen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…gebracht. Damit wird keine Urteilsnichtigkeit aufzeigt, sondern bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 692, 705, 709, 728; RIS-Justiz RS0100043, RS0116960, RS0099920). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Bleibt anzumerken, dass die - in Betreff der Zahlungsbetätigungen (II/A) explizit…

…Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Mit der Behauptung, das Erstgericht habe bestimmte Milderungsgründe übergangen, macht die Sanktionsrüge bloß einen Berufungsgrund geltend (RIS Justiz RS0099911, RS0116960, RS0099920, RS0099865). Das Gleiche gilt, wenn der Beschwerdeführer die vom Erstgericht als erschwerend in Anschlag gebrachte brutale Vorgangsweise mit dem Einwand bestreitet, „eine besonders brutale…

…zweiter Fall) kritisiert die Unterlassung der Wertung der festgestellten (US 5) Alkoholisierung des Angeklagten als mildernd, macht damit aber nur einen Berufungsgrund geltend (RIS-Justiz RS0099920; Fabrizy, StPO10 § 281 Rz 76). Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 290 Abs 1 StPO) überzeugte sich der Oberste Gerichtshof jedoch, dass dem Urteil keine…

…des Beschwerdeführers übergangenen Milderungsgrund, den er aus seiner Arbeitslosigkeit und seinen Schulden ableiten möchte, bezeichnet keine Nichtigkeit (nominell Z 13), sondern einen Berufungsgrund (RIS-Justiz RS0099920). Die in der Beschwerde dazu überdies vertretene Auffassung, beim Angeklagten läge mit Blick auf seine Verantwortung, „keinen Arbeitsplatz und sehr viele Schulden" zu haben…

…unter Berücksichtigung der konstatierten Milderungsgründe eine „wesentlich überhöhte“ Strafe verhängt, macht die Rüge keinen Nichtigkeits- sondern bloß einen Berufungsgrund geltend (RIS-Justiz RS0116960, RS0099920; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 698, 705 ff, 728). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

…Milderungsgründe bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt (ON 107 S 3 f), ist nicht Gegenstand einer Sanktionsrüge, sondern enthält ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099920). Da die Anfechtungskategorien des § 281 Abs 1 Z 11 StPO auch mit Berufung geltend gemacht werden könnten, bestünde im Übrigen keine…

…über den Nichtigkeitswerber verhängten Strafe mit jenen der Mitangeklagten sowie der Forderung einer anderen Gewichtung von Strafzumessungsaspekten werden lediglich Berufungsgründe geltend gemacht (RIS-Justiz RS0106659, RS0099920). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde w ar daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…und der des (gemäß § 31 StGB hier auch zu berücksichtigenden) Suchtgifthandels verweist, erstattet die Sanktionsrüge (Z 11) bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099920). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung sowie…

…Sanktionsrüge (Z 13) eine andere Gewichtung der vom Erstgericht in Anschlag gebrachten besonderen Erschwerungs und Milderungsgründe fordert, erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099920, jüngst 13 Os 68/17z). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung…

…für die von ihm belasteten Personen“ und die „verlockende Gelegenheit der Erlangung zweier Fahrzeuge“ reklamiert, erschöpft sie sich im Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099920, RS0116960). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei nichtöffentlicher Beratung gemäß §§ 285d Abs 1…

…Beschwerdeführer keine Urteilsnichtigkeit iSd Z 11 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO auf, sondern erstattet bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099920; zum Verhältnis des § 34 Abs 1 Z 11 zu § 35 StGB vgl auch Riffel in WK² StGB §…

…Milderungsgrund berücksichtigt werden müssen, und mit der Behauptung, die Abwägung der Erschwerungs- und Milderungsgründe sei „nicht ausreichend“ erfolgt, nur ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099920). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Mängelrüge (Z 5 zweiter und dritter Fall) wendet sich mit dem Ziel einer Verurteilung wegen des vollendeten Delikts gegen…

…Entschuldigung des Verurteilten beim Opfer nicht, zumindest nicht im ausreichende(n) Maße gewürdigt“, enthält die Sanktionsrüge (Z 11) bloß ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0099920). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…RS0125533). [8] Der Einwand der Nichtberücksichtigung des Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 11 StGB stellt ein Berufungsvorbringen dar (RIS Justiz RS0099920, RS0099869 [T12, T13, T14]). [9] Die gegen die Anordnung von Bewährungshilfe (ON 45) gerichtete Kritik ist Gegenstand der (implizierten) Beschwerde. [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

…ohne inhaltliche Stellungnahme hiezu) unterlassen, mehrere Umstände („untergeordneter Tatbeitrag, Vorliegen einer verlockenden Situation“) mildernd zu werten, erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099920; Ratz , WK StPO § 281 Rz 709). [14] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…auf, sondern macht lediglich einen Berufungsgrund, nämlich die – nach Ansicht der Rüge – nicht ausreichende Gewichtung der geistigen Abnormität als Milderungsgrund, geltend (RIS-Justiz RS0099920, RS0099911). [6] Soweit das Rechtsmittel nominell auch „§ 281 Abs 1 Z 5 erster Fall StPO“ geltend macht, verfehlt sie…

…Z 11) kritisiert die Gewichtung der Strafzumessungsfaktoren und das Unterbleiben der Heranziehung weiterer Strafmilderungsgründe und erstattet damit lediglich ein Berufungsvorbringen (vgl RIS Justiz RS0099911, RS0099920; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.233). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus…

…Tatbegehung (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB) sei gänzlich unbeachtet geblieben, wird nur ein Berufungsgrund geltend gemacht (RIS Justiz RS0099892 [T5], RS0099920 und RS0099869 [T12, T13 und T14]). [10] Die Persönlichkeit des Angeklagten, den Grad seiner Schuld sowie die Art der Tat ha t das Erstgericht entgegen…

…zu (…) Gunsten“ des Angeklagten bewerten und dessen Geständnis „als wesentlichen Milderungsgrund anerkennen“ müssen, stellen bloß ein Berufungsvorbringen dar (vgl RIS Justiz RS0099920 [T3]). [8] Dass die aggravierende Wertung der erheblichen Unterschreitung des Schutzalters des Opfers zu Beginn des Tatzeitraums (US 12) – dem Beschwerdevorbringen zuwider –…

…Abs 1 Z 13 StGB zeigt die Sanktionsrüge (Z 11) keine Urteilsnichtigkeit auf, sondern bringt bloß einen Berufungsgrund zur Darstellung (RIS Justiz RS0099920). Zur behaupteten Verfassungswidrigkeit der §§ 206 Abs 2, 207 Abs 2 StGB und der damit verbundenen Anregung eines Vorgehens nach Art…

…an der Nichtanwendung des § 41 StGB, ebenso wie die unzutreffende Gewichtung der Strafzumessungsgründe einwendende Sanktionsrüge (Z 11), bloß einen Berufungsgrund geltend (RIS-Justiz RS0091303, RS0099920). Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde schon bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285d Abs 1 StPO) folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung…

…16 ff). [8] Soweit die Sanktionsrüge (Z 13) bestimmte (weitere) Milderungsgründe berücksichtigt wissen will , macht sie bloß einen Berufungsgrund geltend (RIS-Justiz RS0099911, RS0099920). [9] Mit der Behauptung unrichtiger Strafbemessung auf g rund einer Ungleichbehandlung des Angeklagten im Vergleich mit anderen Straftätern und einer Benachteiligung infolge massiver Bedachtnahme auf…

…Kritik, man habe „auf den wissenschaftlichen Eid des Angeklagten“ im Rahmen der Milderungsgründe nicht Bedacht genommen, wird bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS-Justiz RS0099920). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…weiterer Milderungsgründe oder Kritik an unzureichender Gewichtung einzelner Strafzumessungsgründe werden lediglich im Rahmen der Berufung zu behandelnde Bedenken gegen die Sanktionsfindung geltend gemacht (RIS Justiz RS0099920; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…mit Nichtigkeitssanktion bedroht. Mit der Behauptung des Übergehens bestimmter Milderungsgründe zeigt die Sanktionsrüge ebenso wenig Urteilsnichtigkeit auf, sondern bringt bloß Berufungsgründe zur Darstellung (RIS Justiz RS0099920). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 und 2 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Linz…