RS0098400 – OGH Rechtssatz

…erörtert (US 10 f). Dass das Schöffengericht aus diesem Verfahrensergebnis nicht die vom Angeklagten V * gewünschten Schlüsse zog, begründet keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0098400 [insbesondere T8–T11]). [5] Das übrige diesbezügliche Beschwerdevorbringen wendet sich nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen ( § 283 Abs 1…

…verstoßen (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [5] Dass das Schöffengericht aus diesen Verfahrensergebnissen nicht die vom Angeklagten gewünschten Schlüsse zog, begründet keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0098400 und RS0099438). [6] Der – jeweils als unerörtert reklamiert – „Aktenvermerk über die Erläuterung Dris. K* (ON 1.11,1)“ und die „…

…verstoßen (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [6] Dass das Schöffengericht aus diesen Verfahrensergebnissen nicht die vom Angeklagten gewünschten Schlüsse zog, begründet keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0098400 und RS0099438). [7] Der weitere Einwand, es lägen „Feststellungsmängel“ vor, übersieht, dass eine Mängelrüge (Z 5) hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen von vornherein…

…einbeziehenden Schlussfolgerungen bringt die Beschwerde Nichtigkeit aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO nicht prozessordnungskonform zur Darstellung (vgl RIS-Justiz RS0098400 [insb T8 bis T11]). [7] Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird ein aus Z 5 beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162). [8…

…außerhalb der Anfechtungskategorien der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO – lediglich die Beweiswürdigung der Tatrichter (vgl aber RIS Justiz RS0098400 [T10]). [6] Mit eigenen Schlussfolgerungen aus den von den Tatrichtern umfassend gewürdigten Aussagen des Angeklagten und der Brüder G* (US 5 ff) weckt…

…noch grundlegenden Erfahrungssätzen. Dass aus einzelnen Beweisergebnissen auch für den Nichtigkeitswerber günstigere Schlussfolgerungen hätten gezogen werden können, stellt keinen Begründungsmangel her (RIS Justiz RS0099413 [T4], RS0098400). [10] Auch die Feststellungen zu I.6. blieben der weiteren Mängelrüge zuwider nicht unbegründet. Die Konstatierungen zum objektiven Tatgeschehen wurden vom Schöffengericht nämlich auf die…

…Dass das Schöffengericht aus den Beweisergebnissen nicht andere, für den Beschwerdeführer günstigere Schlüsse gezogen hat, stellt einen zulässigen Akt freier richterlicher Beweiswürdigung dar (RIS Justiz RS0098400, RS0114524). [7] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) argumentiert, die Entlassung sei durch den Angeklagten anerkannt worden, sodass die Frage des Nichtvorliegens von…

…unglaubwürdig verwarfen und den Angaben des Opfers folgten – US 7 f) abweichende günstigere Schlussfolgerungen anstrebt, zeigt sie kein Begründungsdefizit auf (RIS Justiz RS0098400). Vielmehr bekämpft sie damit bloß die dem Schöffengericht zukommende Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen…

…Beweisregel dar und verpflichtet das erkennende Gericht nicht, sich bei mehreren denkbaren Schlussfolgerungen durchwegs für die dem Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS-Justiz RS0098336, RS0098400). Ebenso wenig ist es – dem Gebot gedrängter Darstellung der Urteilsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend – verhalten, auf jedes Detail sämtlicher…

…12, 15). Dass aus diesen Beweisergebnissen auch für die Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich wären, ist als Akt freier Beweiswürdigung mit Mängelrüge nicht bekämpfbar (RIS-Justiz RS0098400). Wieso das Faktum, dass der Vater des Tatopfers vom Beruf Rechtsanwalt ist, gesondert erörterungsbedürftig wäre, vermag die Beschwerde nicht darzulegen. Mit der Aussage der Zeugin…

…den von der Beschwerde angesprochenen Beweisergebnissen nicht die von der Rechtsmittelwerberin gewünschten Schlussfolgerungen zogen, ist als Akt freier Beweiswürdigung mit Mängelrüge nicht bekämpfbar (RIS-Justiz RS0098400). Schließlich unterstellt die Beschwerde isoliert hervorgehobenen Angaben des Dr. H***** bloß einen anderen Bedeutungsinhalt betreffend die Übergabe von mehreren Geldbeträgen an Sandra M***** („…

…Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0099455). Gleiches gilt, wenn sie aus Details der Angaben der Opfer für den Betroffenen günstigere Schlussfolgerungen einfordert (RIS Justiz RS0098400). Aus welchem Grund die konstatierte Drohung mit dem Messer bei gebotener Anlegung eines objektiv individuellen Maßstabs nicht geeignet sein sollte, den Opfern begründete Besorgnis einzuflößen…

…mit tragfähiger Begründung nicht für die für die Betroffene günstigste Variante entschieden haben, ist ein Akt freier Beweiswürdigung und stellt keinen Begründungsmangel dar (RIS Justiz RS0098400). Die eigenständigen Erwägungen der Beschwerdeführerin hiezu verbleiben im Bereich einer unter diesem Anfechtungspunkt nicht zulässigen Kritik der Beweiswürdigung nach Art einer Berufung wegen Schuld. Reine…

…auseinandergesetzt (US 23 f). Dass aus diesen Beweisergebnissen andere, für den Beschwerdeführer günstigere Schlüsse hätten gezogen werden können, begründet keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0098400). Soweit die Rüge auf die teils späte Anzeigeerstattung der Opfer, deren Verhalten gegenüber dem Angeklagten nach den inkriminierten Vorfällen und teils auf deren körperlichen Zustand…

…des Erstgerichts den Nichtigkeitswerber insgesamt nicht überzeugt und aus seiner Sicht andere, für ihn günstigere Schlüsse wünschenswert gewesen wären, stellt kein Begründungsdefizit dar (RIS Justiz RS0098400). Ebensowenig liegt ein solches deshalb vor, weil im Hinblick auf die Vorlage echter und richtiger Lohnzettel für den Angeklagten günstigere Feststellungen zur subjektiven Tatseite möglich…

…dennoch mit plausibler Begründung für eine für die Angeklagten ungünstigere Variante entschieden haben, ist nämlich als Akt freier Beweiswürdigung mit Mängelrüge nicht bekämpfbar (RIS-Justiz RS0098400). Die Tatsachenrüge (Z 5a) vermag mit dem Hinweis auf das zu Z 5 erstattete Vorbringen und den Zweifelsgrundsatz keine sich aus den Akten ergebenden erheblichen…

…wären, die Erkenntnisrichter sich aber dennoch für eine den Angeklagten ungünstigere Variante entschieden haben, ist als Akt freier Beweiswürdigung mit Mängelrüge nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0098400). Auch mit Spekulationen über andere mögliche Geschehensvarianten (dass es sich um ein Missverständnis handelte; dass es dem Angeklagten nur um körperliche Nähe ging) zeigt die…

…gezogenen Schlüsse dem Beschwerdeführer nicht überzeugend erscheinen und auch für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich wären, stellt den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht dar (RIS Justiz RS0099455, RS0098400). Soweit die Rüge in diesem Zusammenhang eigene Überlegungen zur Glaubwürdigkeit des Angeklagten und zur Unglaubwürdigkeit der Zeuginnen C***** S***** und M***** U*****, zur „falschen…

…für den Angeklagten ungünstigere Variante entschieden haben, ist als Akt freier Beweiswürdigung mit Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0098400). Mit dem Vorbringen, das Erstgericht hätte den Umstand erörtern müssen, dass auch andere Personen jenen der Bilder der Überwachungskamera ähneln, spricht der Angeklagte kein Begründungsdefizit…

…446), während der vorliegende Schluss von der angewendeten Gewalt auf den Eintritt und die Vorhersehbarkeit der Verletzungen zulässig war (vgl RIS-Justiz RS0089345, RS0089230, RS0088955, RS0098400). [6] Zu I./D./ hat das Schöffengericht die Feststellungen zur Absicht gewerbsmäßiger Tatbegehung (US 10) nicht nur – wie von der Beschwerde (Z…

…zurück (US 57, 67 und 69). Dass das Erstgericht aus diesen Verfahrensergebnissen nicht die vom Angeklagten gewünschten Schlüsse zog, begründet keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0098400 und RS0099438). [19] Aktenwidrig im Sinn der Z 5 fünfter Fall ist ein Urteil nur dann, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt…

…beim Angeklagten sichergestellten Lohnunterlagen andere Schlüsse gezogen hat als der Beschwerdeführer, stellt keinen Begründungsmangel dar, sondern ist Resultat der den Tatrichtern zukommenden Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0098400). Der zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit einer vernommenen Person (hier des Angeklagten) aufgrund des von dieser in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende…

…den Angeklagten günstigere Schlüsse hätten gezogen werden können, stellt Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO nicht her (RIS-Justiz RS0098400). [8] Ebenso wenig unberücksichtigt geblieben sind die Aussagen der Zeugen * Sc* und * Z*, sondern sind die Tatrichter diesen nur mangels genauer Beobachtungen der Genannten nicht…

…ohnedies in ihre Erwägungen miteinbezogen haben – US 9 f und 12) abweichende günstigere Schlussfolgerungen anstrebt, zeigt sie kein Begründungsdefizit auf (RIS Justiz RS0098400). [11] Sie bekämpft vielmehr die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 285 Abs 2 StPO nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§…

…Ko***** andere Schlüsse hinsichtlich der subjektiven Tatseite des Betroffenen zogen als die vom Beschwerdeführer gewünschten (US 7), stellt den Nichtigkeitsgrund nicht dar (RIS Justiz RS0098400). Zu 3.) und 4.) liegen dem Betroffenen nur jeweils der Versuch eines Widerstands gegen die Staatsgewalt und einer Körperverletzung zur Last; weshalb die diesbezüglichen Feststellungen…

…zeigt sie mit dem Vorbringen, dass aus einem vom Erstgericht durchaus beachteten früheren Gutachten auch andere Schlüsse gezogen werden konnten, keine Nichtigkeit auf (RIS Justiz RS0098400). Die nominell aus Z 5 gleichfalls auf jenes Gutachten bezogene Kritik an der Ermessensentscheidung zur Gefährlichkeitsprognose (US 8) stellt der Sache nach ein…

…zeigt sie keinen Begründungsmangel auf, sondern ergeht sich ebenso wie mit der Bekämpfung einzelner Begründungserwägungen des Erstgerichts in eigenständiger, jedoch unzulässiger Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0099455; RS0098400). Schließlich wurden entgegen dem Beschwerdeeinwand die Angaben des Angeklagten nicht stillschweigend übergangen (Z 5 zweiter Fall), sondern von den Tatrichtern als nicht beweiskräftig erachtet…

…und empirisch einwandfreier Begründung für eine für den Angeklagten ungünstigere Variante entschieden haben, ist als A kt freier Beweiswürdigung mit Mängelrüge nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0098400). [10] Mit der – im Übrigen keinen entscheidenden Umstand betreffenden – Diskrepanz in den Aussagen der Zeugen T***** und D*****, ob die Bierflasche an einem…

…das Opfer) und zu 2/ (Fußtritt ins Gesicht) gezogen wurden , ist als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0098400). [9] Soweit die Beschwerde (Z 5 zweiter Fall) behauptet, das Erstgericht sei zu 1/ von einer Nötigung (auch) mittels Freiheitsentzugs ausgegangen, argumentiert sie nicht…

…der Beschwerdeführer aus den Aussagen der Zeugen S***** und H***** bloß andere Schlüsse zieht als das Erstgericht, stellt er kein nichtigkeitsbewehrtes Begründungsdefizit dar (RIS Justiz RS0098400). Indem die Rüge insgesamt nicht die Feststellung entscheidender Tatsachen durch die Tatrichter bekämpft, sondern deren beweiswürdigenden Erwägungen eigene gegenüberstellt, aus Beweisergebnissen andere Schlüsse zieht als…

…Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0098400, RS0102162). [11] Gleiches gilt für die auf Aussagen des älteren Bruders des Opfers, El* D* (dazu US 17 f), gestützten Erwägungen des Nichtigkeitswerbers…

…Aussagedetails herauszugreifen und diese in ganz anderem Zusammenhang zu referieren, um auf diese Weise für den Beschwerdeführer günstigere Schlüsse abzuleiten als das Erstgericht (RIS Justiz RS0098400). Angaben der Tatjana B***** zum anfänglichen Verlauf ihrer Ehe mit dem Angeklagten und zu dessen damaligem Verhältnis zu ihrer Tochter stehen weder in einem Widerspruch…

…15), dem Beschwerdeführer nicht überzeugend genug erscheint und aus den vorliegenden Verfahrensergebnissen auch andere Schlussfolgerungen denkbar gewesen wären, stellt keine Nichtigkeit her (RIS Justiz RS0099455, RS0098400). [18] Dass die zu I A festgestellten Verhaltensweisen, wonach der Angeklagte das Opfer erfasste, zu Boden drückte, festhielt, ihren Kopf zum eigenen Körper drückte…

…den formell einwandfreien Prämissen theoretisch auch für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich gewesen wären, ist als Akt freier Beweiswürdigung mit Mängelrüge nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0098400). Die Erwägungen des Beschwerdeführers zur Beweiskraft der Aussage der Zeugin L***** und zu der von ihm übermittelten SMS Nachricht verbleiben gleichfalls im Bereich der Beweiswürdigungskritik…

…aus den Verfahrensergebnissen für den Angeklagten günstigere als die vom Gericht gezogenen Schlussfolgerungen möglich gewesen wären, sofern diese Annahmen nicht willkürlich sind (vgl RIS Justiz RS0098400). Zu 1./ erachtet die Beschwerde die Feststellungen zum Einsatz von Gewalt (US 3 f) und zum Handeln des Angeklagten gegen den Willen des…

…– im Nachhinein gesehen – nicht richtig gewesen sei (US 27), ist als Akt der freien Beweiswürdigung mit Mängelrüge nicht bekämpfbar (vgl RIS Justiz RS0098400 [T10]). [12] Auch das Vorbringen, das Gericht hätte sich mit der „seit Jahren bestehenden Kernproblematik, dass die Kinder dazu neigen, unwahre Behauptungen in Bezug…

…9); dass diese aus deren Angaben nicht die vom Beschwerdeführer gewünschten Schlüsse gezogen haben, begründet keine Nichtigkeit nach Z 5 zweiter Fall (RIS Justiz RS0098400). Welche den getroffenen Feststellungen widerstreitenden Beweisergebnisse noch unerörtert geblieben sein sollen, legt die Beschwerde nicht dar. Z 5a des § 281 Abs …

…US 11) Aussagen dreier am Tatgeschehen nicht beteiligter Zeugen zu für die Schuldfrage unerheblichen Umständen wiedergibt, zeigt sie keinen Begründungsmangel auf (vgl RIS Justiz RS0098400) . [6] Sie bekämpft vielmehr die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§…

…die Argumentation des Erstgerichts insgesamt nicht überzeugt und aus seiner Sicht andere, für ihn günstigere Schlüsse plausibler gewesen wären, stellt kein Begründungsdefizit dar (RIS-Justiz RS0098400) . Die unter dem Gesichtspunkt der Z 5 zweiter und vierter Fall vermisste Erörterung von Körpergröße und Körperkraft sowohl des Angeklagten als auch des minderjährigen…

…eine für ihn ungünstigere Variante entschieden haben, ist als Akt freier Beweiswürdigung mit Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) nicht bekämpfbar (RIS-Justiz RS0098400). Unter Nichtigkeitsdrohung stehende Begründungspflicht besteht weiters ausschließlich für den Ausspruch über entscheidende Tatsachen, sohin solche, die entweder auf die Unterstellung der Tat unter das Gesetz…