RS0116569 – OGH Rechtssatz

… 1 Z 9a, 10 StPO “ (dazu RIS Justiz RS0115902, RS0100183) behauptende weitere Rüge legt weder aus dem Gesetz abgeleitet (RIS Justiz RS0116565, RS0116569) deutlich dar, welche weiteren Feststellungen zu II/ erforderlich gewesen wären (vgl insofern nämlich RIS Justiz RS0132647, RS0095004 [ab T7; insbes T17], RS0095211 [T4]; Philipp in…

…vgl RIS Justiz RS0095776 [insb T1 und T4], RS0092984). [6] S olcherart bringt sie den angesprochenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (vgl RIS Justiz RS0116565, RS0116569). [7] Soweit die Beschwerde die Kausalität des Verhaltens des Angeklagten für die Durchführung des Oralverkehrs in Zweifel zieht, übergeht sie überdies die Feststellungen des Schöffengerichts…

…einer Rechts- oder Subsumtionsrüge genügt es nämlich nicht, die angestrebte rechtliche Konsequenz zu behaupten; diese ist vielmehr methodisch vertretbar aus dem Gesetz abzuleiten (RIS-Justiz RS0116569; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 588). Zwar genügt es, wenn sich die Rüge auf eine in einer anderen Sache getroffene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs…

… 593). Die Behauptung, das Urteil sei demnach mit einem Rechtsfehler mangels Feststellungen zur objektiven Tatseite behaftet, leitet nicht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116569; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 588 ff), weshalb noch weitere (und welche [konkret zu bezeichnende]) über die ohnedies vorliegenden Urteilsannahmen hinausgehende…

…Abs 1 Z 9 lit a StPO) verfehlt (12 Os 52/02, SSt 64/31; RIS Justiz RS0116565 und RS0116569). Die (den Beschwerdeführer entlastenden) Angaben der Zeugin Tanja A***** hat das Erstgericht keineswegs übergangen (Z 5 zweiter Fall), sondern eingehend gewürdigt (US 30…

…Fernbleiben des in Aussicht genommenen Tatopfers zum Tatzeitpunkt absolute Untauglichkeit des Versuchs bewirken sollte, vermag der Beschwerdeführer nicht regelkonform aus dem Gesetz abzuleiten (RIS Justiz RS0116569). Er führt zwar zutreffend aus, dass bei Untauglichkeit des Objekts eine objektive ex post Betrachtung anzustellen und absolute Untauglichkeit dann anzunehmen ist, wenn die Vollendung…

…Ausführung einer Rechtsrüge oder Subsumtionsrüge genügt es nicht, die angestrebte rechtliche Konsequenz zu behaupten. Diese ist vielmehr methodisch vertretbar aus dem Gesetz abzuleiten (RIS Justiz RS0116569). Dem wird der Rechtsmittelwerber nicht gerecht, indem er auf Entscheidungen des Obersten Gerichtshof verweist, bei denen die in Rede stehende Deliktsqualifikation durch eigenes Handeln des…

…Sache nach Z 9 lit a) nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab und entzieht sich damit einer meritorischen Erwiderung (vgl aber RIS-Justiz RS0116569). Mit dem Einwand, das Erstgericht treffe Feststellungen „losgelöst von Zeit und Raum und ohne Rücksicht auf persönliche Beziehungen,“ „nicht tatsachengerecht“ oder…

…Übelszufügung betroffenen (Sympathie )Person voraussetzen sollte, wird von der Beschwerde nur begründungslos behauptet, nicht jedoch methodisch vertretbar aus dem Gesetz abgeleitet (vgl RIS Justiz RS0116565, RS0116569). Das gegen die Annahme gerichtete Vorbringen, auch eine Person in L***** sei Ziel der Drohung gewesen, thematisiert schon deshalb keine entscheidende Tatsache, weil sich die…

… 2; Leukauf/Steininger/Tipold StGB 4 § 207 Rz 2), legt die Beschwerde über bloße Behauptungen hinaus nicht dar (RIS Justiz RS0116565, RS0116569). Dass das hier in Rede stehende (mit Penetrationsvorsatz erfolgte) Einführen des Fingers einer Unmündigen in die Scheide einer erwachsenen Frau (US 7 ff…

…“ verweisenden Subsumtionsrügen nicht, und unterlassen damit die unter dem Aspekt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes unerlässliche Ableitung der angestrebten rechtlichen Konsequenz aus dem Gesetz (RIS Justiz RS0116569; vgl dazu im Übrigen Eder-Riede r in WK² StGB § 142 Rz 28 f). Die Eignung der Drohung, dem Opfer…

…und entbehrt daher insoweit einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung des geltend gemachten materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 588; RIS-Justiz RS0116569 ). Soweit die Rechtsrüge einen Schuldspruch wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes begehrt, legt sie wiederum nicht dar, warum die Äußerungen…

…Jerabek in WK² StGB § 74 Rz 33), in Frage stellt, leitet sie nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116569), weshalb eine solche bei gebotener Anlegung eines objektiv individuellen Maßstabs in Bezug auf die hier aktuelle – zudem teilweise mit dem Hinweis auf beabsichtigten Schusswaffengebrauch…

…Z 10) besteht darin, anhand methodischer Ableitung aus dem Gesetz (12 Os 52/02, SSt 64/31; RIS Justiz RS0116565 und RS0116569) darzulegen, dass der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt (RIS Justiz RS0099810) eine von der bekämpften Entscheidung abweichende rechtliche Beurteilung verlange, wobei die angestrebte Subsumtion ausdrücklich zu…

…endlich herzugeben“ (US 7), fallaktuell nicht als zur Begründung von Mittäterschaft ausreichende Beteiligung an der Ausführungsphase der Tat zu beurteilen wäre (RIS-Justiz RS0116569, RS0089521, RS0090011). Ein Vorgehen gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO zu Gunsten dieses Beschwerdeführers ist durch die solcherart erforderliche…

…lit a) leitet die Behauptung (ersichtlich gemeint: absoluter) Versuchsuntauglichkeit nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz ab ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 588; RIS-Justiz RS0116569). Weshalb nämlich der Umstand, dass sich wie regelmäßig an allen Werktagen um die selbe Zeit - am Tatort zur Tatzeit eine „Menschenansammlung“ bildete, oder…

…Zustands im Sinn des § 205 StGB zu missbrauchen, aussagten, wird von der Rüge bloß begründungslos behauptet, nicht jedoch wie geboten (vgl RIS Justiz RS0116569, RS0116565) methodisch vertretbar aus dem Gesetz abgeleitet. Weshalb trotz dieser Konstatierungen und der weiteren Urteilsannahme, der Beschwerdeführer habe angesichts der von innen versperrten Zimmertüre in…

…“ für den Raubüberfall hergestellt ist, leitet die Rechtsrüge (Z 9 lit a) ebenso wenig argumentativ aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565, RS0116569; Ratz , WK StPO § 281 Rz 588) wie die These, dass „eine Ausführungshandlung erst mit dem Zugehen auf die Tankstelle vorliege“…

…„Bedrohten auch wirklich Furcht vor einem Anschlag auf sein Leben“ hervorzurufen, orientiert sie sich nicht am Gesetz (siehe aber RIS Justiz RS0116565 und RS0116569). Dieses verlangt nämlich die qualifizierte Vorsatzform der Absichtlichkeit (§ 5 Abs 2 StGB) nur in Bezug auf die Intention, den Bedrohten in Furcht…

…könne keine gefährliche Drohung abgeleitet werden (Z 9 lit a, nominell auch Z 5), entzieht sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0099810, RS0116569), weil es nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz ableitet, weshalb die – von der Beschwerde übergangenen – Konstatierungen zu Sinn und Bedeutungsinhalt sowie zur Ernstlichkeit…

… a) nicht (vgl aber US 6 f bzw 8 f). Ebenso lässt sie eine Ableitung aus dem Gesetz vermissen (RIS-Justiz RS0116569), weshalb die Verbrechen der Vergewaltigung (§ 201 StGB) und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 206 StGB) nicht ideal konkurrieren sollten (vgl…

…entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0117264; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399) und legt darüber hinaus nicht dar (vgl RIS-Justiz RS0116565, RS0116569), inwieweit es von Bedeutung sein sollte, dass der Angeklagte durch die vom Schuldspruchpunkt III/3 umfasste Tat einer früheren rechtsgrundlosen Forderung nach 9.000 …

…3h Rz 3; 12 Os 119/05z), verfehlt sie mangels Ableitung aus dem Gesetz die gebotene Orientierung an der Verfahrensordnung (RIS Justiz RS0116569). Insoweit war die Nichtigkeitsbeschwerde zurückzuweisen. Zutreffend aber zeigt die Tatsachenrüge (Z 10a) aktenkundige Umstände auf, die erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch…

…begründete Besorgnis (in Bezug auf einen Angriff auf ihr Leben) einzuflößen, in Frage stellt, leitet sie nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116569), weshalb eine solche bei gebotener Anlegung eines objektiv individuellen Maßstabs in Bezug auf die verbale Ankündigung des Abstechens nicht gegeben sein sollte, und aus welchem…

…aus dem Gesetz ab und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung (12 Os 52/02, SSt 64/31; RIS Justiz RS0116565 und RS0116569). Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO sei hinzugefügt, dass ein hier konstatierter (US 4) fester Griff…

…zur objektiven Tatseite“ ausreichende Feststellungen getroffen worden seien, wird einer prozessordnungsgemäßen Darstellung eines Rechtsfehlers nicht gerecht (US 4 f; RIS Justiz RS0095939, RS0116569). Das abschließende Vorbringen der gegen die Anlasstat 3./ gerichteten Rechtsrüge beschränkt sich auf den Hinweis auf isoliert betrachtete Details aus der Aussage eines Zeugen…

…Finger“ und ob dieser „vollständig eingeführt“ wurde, legt die Beschwerde (Z 10) nicht methodisch aus dem Gesetz abgeleitet dar (RIS-Justiz RS0116569). Genauso mangelt es der Behauptung, die konstatierte digitale Penetration erreiche „bei einer erwachsenen Frau nicht eine derartige Intensität“, dass von einer dem Beischlaf…

…vorliegend nach der Z 9 lit a wäre die methodisch vertretbare Ableitung der angestrebten rechtlichen Konsequenz aus dem Gesetz (RIS Justiz RS0116565 und RS0116569). Die Kritik mangelnder Feststellungen zur subjektiven Tatseite lässt vorliegend nicht erkennen, welche über die getroffenen Urteilskonstatierungen hinaus aus Beschwerdesicht zur rechtsrichtigen Beurteilung noch erforderlich gewesen…

…1 StGB fordert, argumentiert sie nicht aus dem Gesetz (siehe aber 12 Os 52/02, SSt 64/31; RIS Justiz RS0116565 und RS0116569). Die Beschwerde legt nämlich insoweit nicht dar, aus welchem Grund die Subsidiaritätsklausel des § 293 Abs 1 StGB hier nicht zur Anwendung gelangen…

…Abs 1 StGB (idgF für den gesamten – also auch für den im Dezember 2015 gelegenen – Tatzeitraum) nicht tragen sollten (RIS-Justiz RS0116569; zum Günstigkeitsvergleich in Bezug auf eine erst mit 1. Jänner 2016 eingeführte alternative Androhung [auch] einer [primären] Geldstrafe neben einer unverändert angedrohten [primären…

…RS0095212), legt die Beschwerde (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) zu A./II./ nicht prozessordnungskonform dar (RIS Justiz RS0116569). Auch die Behauptung, eine Verurteilung nach dieser Strafbestimmung setze die „Ausnützung“ einer „umfassenden Erziehungspflicht (…) beispielsweise im Sinn einer Obsorgeberechtigung“ voraus…

…war“, gestützte Einwand, das Urteil enthalte diesbezüglich keine Feststellungen, leitet die angestrebte rechtliche Konsequenz ebenso wenig methodisch vertretbar aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116569) wie die in der Beschwerde zitierte Literaturstelle ( Schmoller , SbgK § 99 Rz 61, 65; vgl auch RIS-Justiz RS0118429, RS0117321). Im Übrigen genügt zur…

…Rz 20), wird von der Rechtsrüge (Z 9 lit a) lediglich begründungslos behauptet, nicht jedoch methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet (RIS Justiz RS0116569). Der Sanktionsrüge (Z 11) zuwider ist d ie Sicherstellung einer angemessenen Strafe nicht Gegenstand des dritten, aber auch nicht des zweiten Falls der Z…

…sagt zudem nicht, welchem Tatbestand diese Handlungen aus ihrer Sicht zu unterstellen seien, und entzieht sich demnach ebenfalls einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0116565 und RS0116569 bzw 11 Os 126/06y und RIS Justiz RS0118415 [T3]). Hinzugefügt sei, dass im Bereich der Umsatzsteuer das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §…

…Unversehrtheit des Opfers“ nicht eingegriffen habe, wird behauptet (Z 9 lit a), aber nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz abgeleitet (RIS Justiz RS0116569; Ratz , WK StPO § 281 Rz 588). Als nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt erweist sich auch die auf sogenannten minderschweren Raub (§ 142 Abs…

…der Schussabgabe“ nicht geeignet sein sollte, die Qualifikation zu erfüllen, wird von der Rüge bloß begründungslos behauptet, nicht jedoch wie geboten (vgl RIS Justiz RS0116569, RS0116565) methodisch vertretbar aus dem Gesetz abgeleitet. Das Vorbringen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall), das Schöffengericht habe zu befürchtende Prognosetaten „nicht mit…

…zur subjektiven Tatseite (US 5) bestreitet. Welcher darüber hinausgehenden Konstatierungen es bedurft hätte, legt die Beschwerde im Übrigen gleichfalls nicht dar (RIS Justiz RS0116565, RS0116569). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der…

…hätte, leitet die Beschwerde nicht aus dem Gesetz ab (siehe aber 12 Os 52/02, SSt 64/31; RIS Justiz RS0116565 und RS0116569). Soweit sich die Rüge hinsichtlich der Schuldsprüche A/I und C gegen die jeweilige Bildung einer Subsumtionseinheit wendet, argumentiert sie nicht auf der Basis…

…der Beschwerdeführer das Beutegut gegen Drogen eingetauscht und zur Bezahlung von Schulden verwendet habe, wird bloß begründungslos behauptet, nicht jedoch wie geboten (vgl RIS Justiz RS0116569, RS0116565) methodisch vertretbar aus dem Gesetz abgeleitet (siehe demgegenüber Jerabek in WK² § 70 Rz 10). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei…

…methodische Ableitung der angestrebten rechtlichen Konsequenz aus dem Gesetz vermissen lässt (12 Os 52/02, SSt 64/31; RIS Justiz RS0116565 und RS0116569). Unter dem Aspekt des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO sei hinzugefügt, dass eine dem Tatbestand der Erpressung entsprechende Tat nach der…