RS0099911 – OGH Rechtssatz

…Erstgericht beim Ausspruch über die Strafe in unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen der Strafbemessung versto ß en h abe (RIS Justiz RS0091303 [T1 und T2] und RS0099911 [T12]). [25] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei…

…41a Abs 1 StGB als mildernd veranschlagen müssen, dass er der Polizei seinen Mittäter genannt habe, macht der Angeklagte Berufungsgründe geltend (RIS-Justiz RS0116960, RS0099911; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 668, 692, 705). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…unvertretbaren Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung (Z 11 erster bis dritter Fall) auf. Sie spricht damit vielmehr bloß Berufungsgründe an (RIS-Justiz RS0099954, RS0099920, RS0099911, RS0091489). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…materieller Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810). [6] Mit der Kritik der Sanktionsrüge (Z 11) an der Nichtannahme weiterer Milderungsgründe wird ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0099911 [T1]). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [8] D ie Entscheidung über die…

…verhängten Freiheitsstrafe zufolge nicht bei allen Taten verwirklichter „Delikts- und Schadensqualifikationen“ ( Ratz , WK- StPO § 281 Rz 728; RIS-Justiz RS0099920, RS0099911, RS0091489). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…auf Z 11 gestützten – Kritik, das Erstgericht habe bestimmte weitere Milderungsgründe nicht berücksichtigt, bringt die Beschwerde bloß ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (RIS Justiz RS0099911, RS0116960). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung geleistet hat und die Ansprüche der Privatbeteiligten sofort anerkannt hat, bringt bloß ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (RIS Justiz RS0099911, RS0116960). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…Bedeutung seiner möglichen Mitwirkung Rücksicht genommen werden müssen, erstattet sie inhaltlich ein Berufungsvorbringen (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 728; RIS Justiz RS0099911). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

… 135/21y; zu den Voraussetzungen für die Annahme dieses Erschwerungsgrundes vgl RIS Justiz RS0119271) als erschwerende Umstände bloß ein Berufungsvorbringen (vgl allgemein RIS Justiz RS0099911 [T2, T8]). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

…Abs 1 JGG wird keine Nichtigkeit des Sanktionsausspruchs aufgezeigt, sondern werden damit (wenn überhaupt) bloß Berufungsgründe geltend gemacht (RIS Justiz RS0099920; vgl auch RS0116960, RS0099911 und Ratz , WK StPO § 281 Rz 705 sowie Schroll in WK 2 JGG § 13 Rz 14). Entgegen den weiteren…

…34 Abs 1 Z 18 StGB) nicht bzw nicht ausreichend berücksichtigt, spricht die Sanktionsrüge (Z 11) lediglich einen Berufungsgrund an (RIS Justiz RS0099911, RS0099920). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

… 34 Abs 1 Z 2, 15, 16, 17 und Abs 2 StGB außer Acht gelassen, nur einen Berufungsgrund geltend (RIS Justiz RS0099911). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Arsen A*****: Die Mängelrüge (Z 5) richtet sich isoliert gegen den Schuldspruch B./II./ und verfehlt schon dadurch ihr…

…Sanktionsrügen den Nichtigkeitsgrund nicht zur gesetzmäßigen Darstellung, weil weder eine unrichtige rechtliche Beurteilung festgestellter Strafzumessungstatsachen noch ein Verstoß gegen allgemeine Strafbemessungsgrundsätze behauptet wird (RIS Justiz RS0099911 [T8]; 14 Os 126/13f). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus…

…Sanktionsrüge (Z 11), die Bankinstitute treffe ein vom Erstgericht unberücksichtigt gelassenes Mitverschulden, das mildernd zu berücksichtigen sei, erschöpft sich in einem Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099911). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…§ 281 Abs 1 StPO vorgebrachte Argumentation, das Erstgericht habe den Milderungsgrund der Unbescholtenheit „schlechtargumentiert“, ist lediglich ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0099911 ua). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die Berufungen kommt…

…bekämpfte rechtliche Schlussfolgerung ohnedies trägt. Mit der Behauptung, das Erstgericht habe einen Milderungsgrund übergangen, erstattet die Sanktionsrüge (Z 11) nur ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099911, RS0116960). Beide Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

… 33), erklärt die Rüge nicht. [10] Indem die Sanktionsrüge (Z 1 1 ) einen zusätzlichen Milderungsgrund reklamiert, erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099911 [T1]). [11] Das übrige Beschwerdevorbringen lässt keinen Konnex zu den Kriterien der Nichtigkeitsgründe erkennen. [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs …

…geständigen Verantwortung des Angeklagten P*, und die Überlegungen zu seiner im Vergleich zum Angeklagten S* geringeren Vorstrafenbelastung stellen bloß Berufungsvorbringen dar (RIS Justiz RS0099892 [T3], RS0099911 [T2, T3], RS0099954). [19] Mit spekulativen Überlegung, es könne „nicht ausgeschlossen werden“, dass die Geschworenen bei Außerachtlassung der Zeugenaussagen der Alibi-Zeugen zu…

…Vorbringen, das Erstgericht habe bestimmte Milderungsgründe nicht berücksichtigt, wird Nichtigkeit aus Z 11 nicht zur Darstellung gebracht, sondern bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0099911, RS0099920). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…Justiz RS0095810 [T1]). Soweit die Sanktionsrüge (Z 11) für den Angeklagten den Milderungsgrund der Berauschung reklamiert, macht sie lediglich einen Berufungsgrund geltend (RIS-Justiz RS0099911 [T5]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung…

…US 10). Mit der Forderung nach der Annahme von weiteren Milderungsgründen werden von der Sanktionsrüge (Z 11) nur Berufungsgründe geltend gemacht (RIS Justiz RS0099911 [T8]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…M it der Kritik an der Nichtannahme weiterer Milderungsgründe und am Unterbleiben einer außerordentlichen Strafmilderung (§ 41 StGB) wird ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0099911 und RS0091303 [T4] ). [5] Auch mit dem Einwand fehlender rechtlicher Erwägungen zur Spezial und zur Generalpräventation wird kein Nichtigkeitsgrund angesprochen (RIS Justiz RS0117723). [6] Die…

…die verhängte Strafe als „eklatant zu hoch“ beanstandet und die Annahme von (nicht näher bezeichneten) Milderungsgründen fordert, erstattet sie ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099911). N icht nachvollziehbar ist das spekulative Vorbringen zum unterbliebenen Verfallsausspruch hinsichtlich der Angeklagten und ein daraus abgeleiteter vermeintlicher Widerspruch der „Begründung des Strafausspruchs“…

…dessen Möglichkeit, in seiner Heimat jederzeit einen festen Arbeitsplatz zu bekommen, nicht mildernd gewertet, macht die Sanktionsrüge (Z 11) lediglich Berufungsgründe geltend (RIS Justiz RS0099911). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

… 41 StGB bringt die Beschwerde bloß ein Berufungsvorbringen zur Darstellung ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 689, 728; RIS-Justiz RS0091303, RS0099920, RS0099911). Das Verteidigungsverhalten oder „eine gewisse Gleichgültigkeit“ wurden dem Beschwerdevorbringen (der Sache nach Z 11 zweiter Fall) zuwider nicht als erschwerend in Anschlag…

…der Behauptung, in der Beschwerde genannte Umstände seien „nicht in vertretbarer Weise“ als Milderungsgründe berücksichtigt worden, wird lediglich ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS-Justiz RS0099911 [T8], RS0116960 ). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( § …

…nicht die Milderungsgründe nach § 34 Abs 1 Z 7 und 16 StGB herangezogen, womit sie nur ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0099911, RS0116960). Soweit der Nichtigkeitswerber ohne ein auf die übrigen Schuldsprüche bezogenes Vorbringen die Aufhebung des gesamten angefochtenen Urteils beantragt, war auf seine Beschwerde keine Rücksicht…

…habe einen Milderungsgrund (§ 34 Abs 1 Z 4 StGB) nicht in Anschlag gebracht, wird inhaltlich bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0099911). [39] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…berücksichtigen müssen, dass sämtliche Taten im Zusammenhang mit einem übermäßigen Alkoholkonsum des Angeklagten standen, erstattet die Sanktionsrüge (Z 11) nur ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099911). [21] Die Heranziehung der Erschwerungsgründe des § 33 Abs 2 Z 1, 2 und 6 StGB (US 57) verstößt – der…

…Erstgericht habe Milderungsgründe außer Acht gelassen, und fordert die bedingte Nachsicht zumindest eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe. Solcherart erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0099911 und RS0099865). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [13] Die Entscheidung…

…zeigt die weitere Sanktionsrüge ebenso wenig Urteilsnichtigkeit auf, sondern bringt bloß Berufungsgründe zur Darstellung ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 728; RIS Justiz RS0091489, RS0099920, RS0099911). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufungen und die…

…Strafzumessung bloß ein Tatsachengeständnis berücksichtigt, obwohl seine Verantwortung „reumütigen Charakter“ hatte, wird keine Nichtigkeit angesprochen, sondern bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0099954, RS0099911 [T7]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1,  344 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

… RS0116960) noch ein unvertretbarer Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung (Z 11 dritter Fall) aufgezeigt, sondern bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS-Justiz RS0099911). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Mit der Behauptung, das Erstgericht habe bestimmte Milderungsgründe übergangen, macht die Sanktionsrüge bloß einen Berufungsgrund geltend (RIS Justiz RS0099911, RS0116960, RS0099920, RS0099865). Das Gleiche gilt, wenn der Beschwerdeführer die vom Erstgericht als erschwerend in Anschlag gebrachte brutale Vorgangsweise mit dem Einwand bestreitet, „eine…

…281a StPO) angesprochen. Indem die Sanktionsrüge (Z 11) bloß beanstandet, das Erstgericht habe bestimmte Milderungsgründe unberücksichtigt gelassen, erstattet sie inhaltlich ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099911). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…untergeordnete Rolle gespielt, weil er sich bloß an den bereits laufenden kriminellen Handlungen des Erstangeklagten beteiligt habe, wird lediglich ein Berufungsgrund geltend gemacht (RIS Justiz RS0099911). Auch aus dem Vergleich mit der über den Mitangeklagten verhängten Sanktion kann Nichtigkeit nicht abgeleitet werden. Das behauptete Missverhältnis zwischen den Strafen kann nur mit…

…die Sanktionsrüge (Z 11) keine offenbar unrichtige Beurteilung einer für die Strafbemessung maßgebenden entscheidenden Tatsache auf, sondern erschöpft sich in einem Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099911, RS0108846, RS0108868). Der Beschwerdeauffassung zuwider verstößt auch die erschwerende Annahme „gewinnsüchtigen Agierens“ (US 18) bei Verurteilung wegen § 28a Abs …

…11 StPO nicht zur gesetzmäßigen Darstellung gebracht, weil weder eine unrichtige rechtliche Beurteilung festgestellter Strafzumessungstatsachen noch ein Verstoß gegen allgemeine Strafbemessungsgrundsätze behauptet wird (RIS Justiz RS0099911). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…hilfsweise auch unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 11“ geltend macht (siehe aber RIS Justiz RS0115902), erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (vgl RIS Justiz RS0099911 [insbesondere T8]). [11] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet zu I/1 das Fehlen von Feststellungen zu „separat[en]…Handlungen…

…die Berücksichtigung des Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 2 StGB reklamiert, bringt sie nur ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (RIS Justiz RS0099911). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…